Ein Jahr ist es her, dass Tausende Trump-Anhänger das Kapitol stürmten. Seit Biden – an der Spitze des Weißen Hauses – versprochen hat, die „Wunden eines geteilten Landes“ zu heilen, eine soziale Lösung für die Krise zu finden und die Position der USA in der internationalen Arena wiederzubeleben, wurde keines seiner Versprechen erfüllt.

Drei Armeegeneräle im Ruhestand veröffentlichten Mitte Dezember einen Brief in der Washington Post, in dem sie ihre Befürchtung zum Ausdruck brachten, sich nicht auf Teile der Streitkräfte verlassen zu können, um die legitime Regierung zu verteidigen. „Wir schaudern bei dem Gedanken, dass beim nächsten Mal ein Putsch gelingen könnte (...) Es besteht die Möglichkeit eines militärischen Zusammenbruchs, der den sozialen und politischen Zerfall widerspiegelt.“ Eine Bestätigung dieses Kalibers gibt das Maß für die tiefe Krise an, die die größte Weltmacht durchmacht.

Diese Militärkommandeure erkennen auch ausdrücklich an, dass der Angriff auf das Kapitol keine isolierte und marginale Aktion einer Gruppe von „Geeks“ war, sondern ein geplanter Putsch der Führung der Republikanischen Partei, der eine starke Komplizenschaft in weiten Teilen des Staatsapparats hatte.

Trump ist weder gegangen noch geschwächt, im Gegenteil. Er hat die Republikanische Partei vollständig unter seine Kontrolle gebracht und vermeintlich gemäßigte Elemente wie Liz Cheney oder Adam Kinzinger an den Rand gedrängt. Dass diese Art von „Falken“ (1), die die Folter durch Waterboarding in Guantánamo verteidigten oder von der reaktionären Tea Party kommen, heute die Gemäßigten sind, sagt viel über die ernste Gefahr aus, die die Reaktion der Trumpisten darstellt.

Diese beiden Kongressabgeordneten, die einzigen Republikaner im Kongressausschuss, der den Angriff auf den Capitol Hill mit 5 Toten und mehr als 150 Verletzten untersucht, wurden nun von ihrer eigenen Partei gerügt und darauf hingewiesen, dass sie an „einer von Demokraten angeführten Verfolgung gegen Bürger teilnehmen“ und dass sie den Angriff stattdessen als „legitimes politisches Mittel“ betrachten. Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass die Republikanische Partei zwei Kongressabgeordnete zurechtweist, und sie tut dies, um den Putschversuch zu rechtfertigen!

Bidens Versprechen, die „Demokratie“ zu verteidigen und die Verantwortlichen für den Angriff auf das Kapitol zur Rechenschaft zu ziehen, sind heiße Luft geblieben. Trump, der Hauptanstifter, wurde noch nicht einmal vor Gericht gestellt, und die wenigen, die es wurden, haben lächerlich niedrige Urteile erhalten.

Die Tatsachen entlarven die falschen Argumente vieler progressiver Kommentatoren und anderer, die sich selbst als marxistische Theoretiker bezeichnen, die vor einem Jahr Trump endgültig abgeschrieben haben und den Angriff als „Aufruhr“ herunterspielten. Die Realität hat diesen schäbigen Impressionismus widerlegt.

Die desaströse Bilanz eines Jahres der Biden-Regierung

Die USA häufen nicht nur mehr als eine Million Todesfälle durch Covid-19 an (obwohl offizielle Daten nur 850.000 erfassen), sondern die Pandemie richtet mit 2.000 Todesfällen pro Tag weiterhin Chaos an und die Lebensbedingungen der Bevölkerung haben einen erheblichen Rückschlag erlitten.

Um eine schnelle Rückkehr zur Arbeit zu erleichtern und Geschäftsleute weiterhin reich werden zu lassen, hat die Regierung von Biden genehmigt, die empfohlene Isolationsdauer für Infizierte von 10 auf 5 Tage zu halbieren. Die zu Beginn der Pandemie bewilligten Zulagen und Hilfen (Räumungsmoratorien, Kinderzuschlag etc.) wurden abgeschafft. Die Inflation hat die Kaufkraft stark reduziert. Der CPI erreichte im vergangenen Januar schockierende 7,5 %, aber Produkte wie Benzin stiegen um bis zu 39 %. Die Lebenshaltungskosten haben zaghafte Lohnerhöhungen in einigen Unternehmen weggefegt und die Arbeitnehmer sind heute merklich ärmer als noch vor einem Jahr.

Dieser Prozess der Verarmung und des sozialen Zerfalls spiegelt sich in der „Großen Entsagung“ (Große Resignation) wider. Mehr als viereinhalb Millionen Arbeitnehmer haben ihre Jobs aufgegeben, was zu einem Arbeitskräftemangel und leeren Stellen führt, die nicht besetzt werden können. Trotz der Freude einiger „progressiver“ Sektoren, die darauf hinweisen, dass dies ein Wendepunkt für die Arbeiterklasse ist, sieht die Realität viel düsterer aus.

In diesem Szenario wurde Bidens berühmtes Sozialprojekt „Build Back Better“, mit dem er Armut und wachsende soziale Verwüstung bekämpfen wollte, auf Druck der konservativsten Sektoren der Demokratischen Partei von einem Budget von 6 Milliarden innerhalb von zehn Jahren auf 1,75 Milliarden Dollar nach unten korrigiert und es ist immer noch nicht klar, ob sie genehmigt werden können, wie der Widerstand des demokratischen Senators Joe Manchin gegen die Einführung eines vierwöchigen bezahlten Mutterschaftsurlaubs zeigt (2).

„Wir sind die Lachnummer der Welt“: Trump kehrt mit Wucht ins Getümmel zurück

Biden macht die Plutokratie zu Gold. Laut der Zeitschrift Forbes verfügten amerikanische Milliardäre am 1. Januar 2020 über ein Gesamtvermögen von 3,4 Billionen US-Dollar. Zum gleichen Datum im Jahr 2022 erreicht ihr Vermögen bereits 5,3 Billionen Dollar. Das Gleiche gilt für die obszönen Gewinne der großen Monopolisten am Aktienmarkt, die 2021 alle Rekorde gebrochen haben.

Außenpolitisch hat Biden nach der Niederlage in Afghanistan im vergangenen September Trumps Militarismus fortgesetzt und sogar noch verstärkt. Seine Agenda um den Vormarsch Chinas einzudämmen ist zu hundert Prozent imperialistisch und trotzdem präsentieren ihn viele Führer der europäischen reformistischen Linken als Liebhaber des Weltfriedens und der sozialen Gerechtigkeit.

Das sind die objektiven Bedingungen, die dem Führer von New York Flügel verleihen. In diesem Jahr hat Trump keine Zeit verschwendet und jeden Millimeter des von Bidens unsozialer und rassistischer Politik befruchteten Bodens genutzt, um angesichts der Niederlagen und Rückschläge des US-Imperialismus die chauvinistische Stimmung zu schüren. Eine Strategie, die es ihm ermöglicht, seine soziale Basis zu gruppieren, zu bewaffnen und vorzubereiten.

Aber es ist nicht nur Trump, es sind die Republikanische Partei und ihre Gouverneure, die in eine neue Offensive gegen Frauen verwickelt sind, mit Verboten des Rechts auf Abtreibung in vielen Staaten; weiteren Beschränkungen von Minderheitsstimmrechten (3); oder mit der Verfolgung und Jagd auf Migranten an der Grenze zu Mexiko in Staaten wie Texas, während Biden weiterhin Gesetze nutzt, um Hunderttausende von ihnen auszuweisen.

Die Zwischenwahlen sind der nächste Termin für den New Yorker Tycoon Trump und könnten für die Demokraten den Verlust ihrer prekären Mehrheit im Senat bedeuten. Trump hält sein Wort vom 6. Januar 2021, als er sagte, dies sei erst der Anfang. „Wir brauchen einen Erdrutschsieg. Ein Sieg, den die Demokraten nicht stehlen können“, sagt er jetzt. Aber seien wir nicht naiv. Er hat bereits gezeigt, ob Wahlurne oder nicht: Er ist bereit, seine breite soziale Basis auf einer höheren Ebene zu mobilisieren. Diese Ansprachen an ihre Gastgeber, diese Akte der Bekräftigung und Vorbereitung der reaktionären Armee auf „was auch immer nötig ist“, werden am helllichten Tag abgehalten. Er versammelt eine Armee der extremen Rechten jenseits der Wahltermine. Eine Gefahr, die Biden und die Demokraten nicht abwenden können.

Die andere Seite der Medaille und was wir brauchen, um den Trumpismus zu besiegen

Es wäre dumm und ein kompletter Fehler, den Vormarsch des Trumpismus und die Bedrohung, die er darstellt, zu leugnen. Genauso falsch wäre aber der Schluss, dass dies am geringen Bewusstseinsstand der amerikanischen Arbeiterklasse oder an einem negativen Kräfteverhältnis für die Linke liegt. Die Erfahrung des letzten Jahrzehnts widerlegt solche Argumente. Trump selbst wurde bei den Wahlen nach einer gewaltigen Massenbewegung wegen dem Mord an George Floyd, der größten seit den 1960er Jahren, besiegt.

Trump präsentiert sich als Alternative zu der Katastrophe, die über der ruinierten Mittelschicht und den rückständigen Sektoren der weißen Arbeiterklasse schwebt. Aber warum kann er das? Wegen der Ohnmacht der Politik von Biden und der Demokratischen Partei, die soziale Katastrophe zu lösen, die über Millionen hängt, und wegen der mitläuferischen und falschen Politik von Führern wie Bernie Sanders und AOC (4), der sogenannten Linken der Demokratischen Partei, mit einer Agenda zugunsten des Großkapitals.

Sanders weist darauf hin, dass die Demokratische Partei versagt. Er sagt: „Sie hat der Arbeiterklasse den Rücken gekehrt“ und fordert einen „Kurswechsel“, der „mächtigen Unternehmensinteressen“ entgegentritt. Gleichzeitig sucht der Senat, der für die Genehmigung von Bidens Wirtschaftsplänen zuständig ist, einen Konsens zwischen Republikanern und Demokraten. AOC selbst ist so weit gegangen, darauf hinzuweisen, dass „unsere Agenda Bidens Agenda ist“.

Anstatt den Kampf der Arbeiterklasse und der Jugend zu organisieren und zu fördern und ihre öffentlichen Positionen zu nutzen, um Biden und die Demokratische Partei als ausführenden Arm des Großkapitals zu entlarven, tragen sie dazu bei, ihm einen linken Anstrich zu verleihen und seine sozialen Reden und seine Politik zu legitimieren im Interesse von Banken und großen nordamerikanischen Multis. Die Demokratische Partei ist eine kapitalistische Partei, die sich vollständig dem System verschrieben hat. Versuche, sie zu transformieren, sind vollständig gescheitert.

Deshalb ist es jetzt notwendig, ohne weitere Verzögerung, die Notwendigkeit zum Aufbau einer authentischen Partei der Arbeiterklasse und der Unterdrückten zu betonen. Die Führung der Democratic Socialists of America (DSA) macht einen großen Fehler, wenn sie darauf besteht, sich an den Zug der Demokratischen Partei anzubinden. Dass sie in den letzten Jahren exponentiell gewachsen sind und heute 4 Vertreter im Kongress, 5 im Senat und mehr als 100 in Staatskongressen, Senaten und Stadträten haben, zeigt den Linksruck in der Gesellschaft, aber auch, dass sie schließlich wie nasses Schießpulver vom System absorbiert werden, wenn sie ihr Programm nicht in den Dienst einer Politik stellen, die die kapitalistische Ordnung herausfordert, die dazu dient, das Organisations- und Bewusstseinsniveau der Arbeiter zu heben und dass den Kampf für den Sozialismus fördert.

Es gibt eine enorme Wut und Unruhe und das Potenzial, eine kämpferische, antikapitalistische linke Massenpartei zu gründen. Dies hat sich bei den landesweiten Streiks für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen gezeigt, bei der Gründung von Gewerkschaften in Unternehmen wie Starbucks, trotz des heftigen Widerstands ihrer Manager und der Gewerkschaftsbürokratie; bei den jüngsten Massendemonstrationen in Minneapolis angesichts eines neuen rassistischen Mordes oder beim zweiten erfolglosen Amtsenthebungsversuch gegen die militante linke Stadträtin Kshama Sawant im Rathaus von Seattle (5).

Trump kehrt vielleicht ins Weiße Haus zurück, aber es besteht kein Zweifel daran, dass sich die USA auf brutale Zusammenstöße zwischen den Klassen zu bewegen.

 

Anmerkungen:

(1) Eine Bezeichnung zur Definition der reaktionärsten und nationalistischsten Sektoren der Republikanischen Partei, deren beste Vertretung die Reagan-Administration in den 1980er und die Bush Jr.-Administration in den frühen 2000er Jahren waren.

(2) Bidens ursprüngliches Versprechen war 12 Wochen Mutterschaftsurlaub.

(3) 19 Staaten haben 34 Gesetze erlassen, die dieses Recht einschränken.

(4) Alexandra Ocasio Cortez.

(5) https://offensiv.net/index.php/international/usa/kshama-sawant-siegt-in-seattle-die-herrschende-klasse-und-das-establishment-wurden-erneut-zurueckgeschlagen.

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