Von der PP in der Autonomen Gemeinschaft Madrid zu sprechen, bedeutet von Korruption und weit verbreiteter Plünderung öffentlicher Dienstleistungen zu sprechen. In den mehr als 25 Jahren, in denen die Rechte Madrid kontrolliert, hat sie dieses Gebiet zum Labor für Experimente der Privatisierungspolitik zugunsten großer Unternehmen gemacht, die später auf andere Gebiete des Staates ausgeweitet wurden.

Das Resultat könnte für die Millionen einfacher Familien, die in den Städten und Arbeitervierteln der Gemeinschaft leben, nicht negativer sein. Das skandalöse Gesundheitsmanagement der Pandemie in Madrid ist das deutlichste Beispiel, aber es gibt keinen einzigen öffentlichen Dienst, der der kriminellen Politik der Rechten entgangen ist.

Der Zusammenbruch des Gesundheitssystems

Am 23. Januar Antonio Zapatero, stellvertretender Regionalminister für Gesundheit und zuständig für den Covid19-Plan, unterzeichnete einen Kommentar in der britischen medizinischen Zeitschrift The Lancet¹ zusammen mit anderen hochrangigen Beamten aus dem Ministerium für Gesundheit, in dem er die Maßnahmen der Regionalregierung während der zweiten Coronawelle lobt und ihre Ausgestaltung besonders auch in den Arbeitervierteln verteidigt.

Doch hinter dieser Propaganda und all den Lügen ist leicht zu erkennen, dass, wenn man die konkreten Daten der Lage des Gesundheitswesens betrachtet, die Lage nicht schlimmer sein könnte. Madrid ist unter allen Autonomen Gemeinschaften diejenige, die mit 1.224 Euro pro Einwohner am zweitwenigsten für Gesundheit ausgibt, und liegt nur hinter Andalusien mit 1.110 Euro.

Ein Beschluss des Nationalen Gerichtshofs vom September 2019 verdeutlichte, wie die PP durch ihren Bau von sieben Krankenhäusern unter dem Mandat von Esperanza Aguirre² 1.883.282 Euro an illegalen Geldern erhalten hatte. Nach Angaben des Madrider Gesundheitsdienstes (SERMAS) fehlen diesen sieben Krankenhäusern 608 Betten, und es sind komplette Stationen geschlossen.³

Anstatt diesen nicht ausgelasteten und zusammengebrochenen Krankenhäusern Ressourcen zur Verfügung zu stellen, verübte Ayuso mit der fast einstimmigen Ablehnung von Seiten des Madrider Gesundheitspersonals einen neuen städtebaulichen Bock in Form eines „Krankenhauses“, das Isabel Zendal, dessen Kosten 100 Millionen Euro betragen sollten und schließlich bei 153 Millionen lagen. Dieser Standort ähnelt eher einem riesigen 45.000 Quadratmeter großen Industrielager mit Betten als einem richtigen Krankenhaus. Es fehlt eine Vielzahl von Fachgebieten und Dienstleistungen wie Operationssäle, Notfälle oder diagnostische Untersuchungsschränke, und der größte Teil seines Personals wurde aufgrund von Zwangstransfers zusammengestellt, indem man ihm androhte nicht weiter von der Gemeinschaft Madrid eingestellt zu werden, wenn sie sich gegen ihre Versetzung aussprächen.

Der skandalöse Mangel an Ressourcen und Personal betrifft nicht nur die Krankenhäuser. Die Rolle der Grundversorgung sollte entscheidend sein, um einen Zusammenbruch der Gesundheit angesichts der Pandemie zu vermeiden. Die Ayuso-Regierung handelte jedoch in umgekehrter Richtung. Zu der ohnehin sehr prekären Situation in den Gesundheitszentren infolge jahrelanger Kürzungen und Privatisierungen musste die Schließung von 56 der 430 bestehenden hinzugefügt werden, um „die Belegschaften neu zu ordnen“.⁴ Heutzutage besteht ein erheblicher Teil der Grundversorgungszentren im Wesentlichen aus Telefonzentralen, in denen kein Arzt vor Ort ist, um Hunderttausende von Menschen zu versorgen.

Auf dem Höhepunkt der zweiten Welle, als fast 20% der Bevölkerung bereits infiziert waren, waren nur 661 Tracker angestellt, wobei das empfohlene Minimum für eine Bevölkerung von fast sieben Millionen Einwohnern 1.200 beträgt.⁵ Keiner dieser Tracker befand sich in den Gesundheitszentren, so dass diese Aufgabe dem Gesundheitspersonal dieser Zentren übertragen wurde.

Dieses kriminelle Missmanagement der Pandemie hat Madrid zu der Region gemacht, in der die Sterblichkeit im Jahr 2020 am stärksten gestiegen ist: 41% mehr Todesfälle als im Durchschnitt der Vorjahre.⁶ Ebenso verzeichnete Madrid die höchste Sterblichkeit in Pflegeheimen. Nach offiziellen Angaben für März 2021, als noch nicht alle Daten erhoben waren: 6.194 von insgesamt 29.477, nur aufgrund von Coronaviren, nachdem die Regierung Ayuso den Transfer älterer Menschen in Gesundheitszentren eingeschränkt hatte.⁷

Nun nehmen wir Augenzeugen des Spektakels des Impfprogramms der Autonomen Gemeinschft Madrid. Die über 70-Jährigen warten immer noch auf den Impfstoff, denn unter den über 80-Jährigen befindet sich die Kampagne immer noch auf halbem Weg. Ein wichtiger Teil der Impfkampagne wurde – mit dem Roten Kreuz und der privaten Gesundheitsversorgung – in private Hände gelegt, mit den üblichen Konsequenzen: Während Unternehmen pünktlich bezahlt werden, kommen unzureichende Spritzen in Gesundheitszentren an.⁸ Ayusos Propaganda besagt, dass „jeden Tag morgens, nachmittags und abends“ geimpft wird. In Wirklichkeit wird es in den vier Tagen der Karwoche keine Impfung für Menschen über 80 Jahre in Madrid geben.

Öffentliche Bildung erneut angegriffen

Ein weiterer öffentlicher Dienst, der seit zwei Jahrzehnten von der Madrider PP ständig unter Beschuss genommen wird, ist die Bildung. Vor der Pandemie war die Situation bereits kritisch. Im Jahr 2018 übertrafen im südlichen Bereich 24,74% aller Klassenräume das gesetzlich zulässige Höchstverhältnis zwischen Schülern und Lehrern. In der Grundschule, einer der sensibelsten Phasen der Ausbildung, stieg die Zahl auf 33,31%.⁹

Ende August 2020 kündigte Ayuso angesichts des drohenden Streiks und der Mobilisierung im Bildungswesen einen großartigen Plan an, 11.000 Lehrer einzustellen, um die Quoten zu senken und damit „die Klassenzimmer sicher zu machen“. Schließlich wurden von diesen 11.000 Lehrern nur etwas mehr als 7.000 öffentlichen Schulen zugewiesen, der Rest endete in privaten Bildungseinrichtungen die staatlich gefördert werden. Es dauerte nur ein Vierteljahr, um 1.117 Lehrer aus diesem Plan zu entlassen, aber für das nächste Jahr sieht der Plan des Bildungsministeriums vor, mit 6.980 weniger Lehrern zu beginnen.

Es ist nicht der einzige Angriff. CCOO rechnet damit, dass für das Schuljahr 2021/22 5.101 Klassenräume weniger zur Verfügung stehen werden, das heißt die 4.987 Klassenverbände, die durch den Plan zur Verstärkung in Zeiten von Covid geschaffen wurden, und 114 weitere. Wiederum werden die meisten dieser Schließungen in der südlichen Region Madrids stattfinden.¹⁰ Die Regierung von Ayuso besteht auf der Tatsache, dass das Angebot an öffentlichen Klassenzimmern aufgrund des Anstiegs der Geburtenrate an den bestehenden Bedarf angepasst wird. Diese Zahl für 2018 ähnelt jedoch der der Vorjahre. Haben wir außerdem die Pandemie bereits überwunden, um die Verstärkungen zu beseitigen? Waren die Zahlen nicht schon vor der Pandemie kritisch, und ist es nicht nötig, dass all diese Lehrer in ihren Positionen bleiben und darüber hinaus noch mehr eingestellt werden?

Was ist mit unseren Nachbarschaften?

Die Liste der öffentlichen Dienste, die am Limit sind, ist endlos. Es geht nicht nur um Gesundheit oder Bildung, auch die übrigen Dienstleistungen wie Seniorenheime, Hilfe für Arbeitsl9ose und Arme, Verwaltung oder Räume für Kultur- oder Sportzentren sind in unserer Nachbarschaft minimal, während sich die Zahl der Glücksspielhäuser und Wettbüros erhöht.

Ein Beispiel hierfür ist das der Sozialarbeiter: während der staatliche Durchschnitt bei einem Sozialarbeiter pro 2.348 Einwohner liegt, ist es in Madrid einer pro 8.354.¹¹ Ein anderes Beispiel ist die Straßenreinigung. Wenn wir nur durch Stadtteile wie Carabanchel, Vallecas, San Blas oder Städte wie Móstoles, Leganés oder Alcorcón spazieren, sehen wir, wie sich täglich Müll ansammelt. Außerdem können wir zweieinhalb Monate nach dem Sturm Filomena immer noch zerbrochene Bäume und Asthaufen auf den Straßen und sogar auf einigen Schulhöfen sehen.

Wir brauchen eine kämpferische Linke an den Wahlurnen und auf den Straßen, um Ayuso und ihre Komplizen zu verdrängen. Für einen Kampfplan, um unsere Nachbarschaften zu verteidigen!

Ayuso stellt die Parole „Kommunismus oder Freiheit“ auf, aber was für eine Freiheit meint sie? Die Freiheit, weiterhin auf Kosten unserer Gesundheit und Bildung Geschäfte zu machen. Die Freiheit, weiterhin die öffentlichen Kassen zu plündern und unsere Nachbarschaften zu erniedrigen. Die Freiheit, dass sich der Krebs des Glücksspiels unter Madrids Jugendlichen weiter ausbreitet. Letztendlich die Freiheit, die Arbeiterklasse weiter auszubeuten.

Die Situation ist äußerst ernst, aber wir können nicht vergessen, dass der Zustand der öffentlichen Dienste ohne die Mobilisierung, die es geschafft hat, Angriffe von noch größerer Härte zu verhindern, noch schlimmer sein könnte. Beispiele wie die „weiße Flut“ [Bewegung gegen die Privatisierungen im Gesundheitswesen, Anm. d. Ü.] oder die „grüne Flut“ [Bewegung für das öffentliche, staatliche Schulwesen, Anm. d. Ü.], die seit Jahren kämpfen, erfüllen uns mit Zuversicht und weisen den Weg nach vorne.

Am 4. Mai haben wir die Gelegenheit, die Rechte und die extreme Rechte aus der Madrider Regierung auszuschließen. Die Kandidatur von Pablo Iglesias ist eine gute Gelegenheit, diejenigen zu treffen, die unser Leben zur Hölle machen, und die Umsetzung eines Rettungsplans für den öffentlichen Dienst in der Region Madrid zu fordern. Es reicht jedoch nicht aus, zur Wahl zu gehen, sondern es ist notwendiger denn je, die Flagge des Kampfes und der Mobilisierung zu hissen, um alle seit Jahren durchgeführten Angriffe rückgängig zu machen.

Anmerkungen

[1] „Integral management of COVID-19 in Madrid: Turning things around during the second wave“ ( The Lancet , https://www.thelancet.com/journals/lanepe/article/PIIS2666-7762(21)00053-3/fulltext ).
[2] Ehem. Präsidentin der Region Madrid, Anm. d. Ü.
[3] https://www.elplural.com/politica/espana/no-hospitales-pp-madrid-robo-centros-salud-audiencia-nacional_235993102
[4] https://www.redaccionmedica.com/autonomias/madrid/coronavirus-madrid-cierra-56-centros-de-salud-para-reordenar-las-plantilla-5771
[5] https://www.infolibre.es/noticias/politica/2020/10/07/madrid_solo_reclutado_661_rastreadores_seis_meses_mitad_minimo_para_luchar_contra_covid_111798_1012.html
[6] https://www.eldiario.es/sociedad/muertes-semana-dispara-mortalidad-coronavirus-12-enero_1_5959361.html
[7] https://www.rtve.es/noticias/20210403/radiografia-del-coronavirus-residencias-ancianos-espana/2011609.shtml
[8] https://www.niusdiario.es/sociedad/sanidad/madrid-desperdicio-vacunas-covid-dos-dias-falta-jeringuillas-adecuadas_18_3100395213.html
[9] Informe denuncia de ratios en centros públicos DAT Sur Curso 17/18 (CCOO), https://madrid.ccoo.es/0a7882bd5533d2090f6b0fa7f79afb6c000045.pdf
[10] https://www.eleconomista.es/ecoaula/noticias/11120457/03/21/Madrid-preve-114-aulas-menos-que-antes-de-la-pandemia-en-los-centros-publicos-y-cerrar-5100-segun-CCOO.html
[11] https://www.infolibre.es/noticias/economia/2021/03/24/el_reverso_del_oasis_fiscal_madrileno_cola_gasto_sanitario_educativo_sin_ayudas_hosteleros_dos_semanas_con_filomena_las_calles_118394_1011.html