Zwei Jahre sind seit Bildung der Koalition zwischen PSOE und UP vergangen, ein Jahrestag, der mit einem der eklatantesten Verstöße gegen das Regierungsabkommen zusammenfiel: dem Versäumnis, die Arbeitsreform der PP von 2012 aufzuheben.1 Es ist daher an der Zeit, Bilanz zu ziehen und darüber nachzudenken, ob die Beteiligung...
Die Spannungen zwischen Polen, Litauen, Lettland und Weißrussland über Flüchtlinge, die aggressive Haltung der NATO in der gesamten Region und das Engagement und die Manöver der großen Weltmächte EU, USA und Russland haben in Osteuropa ein sehr explosives Szenario geschaffen.
Flüchtlinge, die aus vom Krieg zerrütteten Ländern...
In den vergangenen Wahlen zum Grazer Gemeinderat am 26. September wurde die KPÖ mit 34.283 Stimmen (28,84%) zur stärksten Partei gewählt.
Das erste Mal seit vielen Jahrzehnten hat in Österreich eine Partei, die sich selbst „kommunistisch“ nennt, einen solchen Wahlerfolg errungen. Die Ursachen für ihren Erfolg, und die Gefahren,...
Morgen, am 27. Oktober, wird über den Vorschlag der Regierung für den Staatshaushalt 2022 (OE2022) abgestimmt. Zum aktuellen Zeitpunkt ist noch nicht bekannt, ob die Vorlage genehmigt werden wird. Der BE (Bloco de Esquerda) und die PCP (Kommunistische Partei Portugals) haben bereits angekündigt, dass sie dagegen stimmen werden.
Angesichts der Ergebnisse der Kommunalwahlen [1] haben die Führungen der politischen Linken nicht etwa versucht, die Realität zu verstehen und ihre Fehler zu korrigieren, sondern sie stattdessen so lange zu verschleiern und zu verzerren, bis sie mit ihren engen Vorurteilen und ihren Wunschträumen übereinstimmen. Es kann auch gar nicht...
Das Inkrafttreten der Vereinbarungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union zum Abschluss des Brexit hat zu einer unerwarteten Situation für die reaktionäre Regierung von Boris Johnson geführt. Knappheit und Mangel an vielen lebenswichtigen Gütern und Waren haben Bilder produziert, die für eine große...
Die meisten Umfragen stimmen überein: in der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen im April 2022 wird höchstwahrscheinlich der liberale Emmanuel Macron und eine Kandidatin der extremen Rechten, möglicherweise Marine Le Pen, gewinnen.
Bei der Präsidentschaftswahl 2002 traten in der letzten Runde der Kandidat der...
Der PSOE-Kongress, der am 17. Oktober in Valencia zu Ende ging, war ein Schauspiel der wiedergewonnenen Einheit der PSOE und der Bekräftigung ihrer historischen Rolle als solide Stütze des Regimes von 1978.
Vergeblich würden wir nach einem Hinweis auf eine inhaltliche Debatte suchen, geschweige denn nach Ideen, die irgendetwas mit...
Die Entlassung von Alberto Rodríguez als Abgeordneter, die vom Parlamentspräsidenten in Übereinstimmung mit den Anordnungen des Obersten Gerichtshofs beschlossen wurde, stellt einen sehr schweren Angriff auf demokratische Rechte und einen neuen Schritt in der Kriminalisierungskampagne gegen Aktivisten der Linken dar.
Am 3. Oktober beendete Pablo Casado den nationalen Parteitag der Partido Popular in der Stierkampfarena von Valencia, an dem 12.000 Menschen aus ganz Spanien teilnahmen.
