In der vergangenen Wahlkampagne haben SPD und Grüne Wählerinnen und Wählern große Versprechungen gemacht. Dabei haben uns diese Parteien, die seit Jahrzehnten an etlichen Landes- und Bundesregierungen beteiligt waren, das Blaue vom Himmel versprochen.

Gerade die SPD führte eine Kampagne, die den gesamten Inhalt ihrer Politik in der...


In der Corona-Krise ist das deutsche Gesundheitssystem an den Rand der Belastbarkeit gestoßen., Geändert hat sich bisher trotzdem wenig, und das, obwohl es schon länger Probleme gibt. Die Zahl der Krankenhäuser, und damit auch die der Krankenhausbetten, ist vor der Pandemie, in den Jahren 2000 bis 2019, drastisch zurückgegangen. Da immer...


Der Bochumer Immobilienriese Vonovia unternimmt einen dritten Anlauf. Jetzt endlich will die Nummer Eins auf dem Wohnungsmarkt die Nummer 2, die Deutsche Wohnen, schlucken. Damit würde das Unternehmen auf einen Bestand von gut 550.000 Wohnungen kommen. Besonders auf dem Berliner Markt hat der Konzern damit eine enorme Marktmacht, da er mit...


In seiner Entscheidung vom 25. März, die am 15. April bekannt gegeben wurde, hat das deutsche Bundesverfassungsgericht den vom rot-rot-grünen Senat in Berlin erlassenen Mietendeckel für unzulässig erklärt.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bedeutet Mieterhöhungen und Nachzahlungen für bis zu 420.000 Berliner Mieter...


Knappe 2 Billionen Euro kosten die diversen Hilfsprogramme der Bundesregierung, die den Profit der deutschen Unternehmensbesitzer sichern sollen. Eine kaum vorstellbare Summe, erinnert man sich daran, dass vor gerade einmal 12 Monaten die „Schwarze Null“ das angebetete goldene Kalb der Finanzminister in Bund und Ländern war und das Gerede...


Medial wird aktuell dem „Lockdown light“ der Merkel-Regierung viel Aufmerksamkeit geschenkt. Doch bei den Beschäftigten kommt von diesem Lockdown – bis auf Gehaltseinbußen im Zuge der Kurzarbeit und Arbeitgebern, die in den Tarifkämpfen Nullrunden ankündigen – wenig an.

Ganz nach dem Motto „Wenn es der Wirtschaft gut geht,...


Seit Jahren führt die Partei DIE LINKE die Debatte über ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE). In Zeiten von Coronapandemie, Stellenstreichungen und anstehendem Wahlkampf erlangt die Diskussion besonderen Auftrieb. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, wirbt für ein „Krisen-Grundeinkommen“ und für die Unterstützung einer...


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