Lange ist es nicht her, als Donald Trump am 13. Oktober in Ägypten den mit Netanjahu vereinbarten „Friedensplan“ für Gaza vorstellte. In dieser Rekordzeit haben die beiden Völkermörder überdeutlich gemacht, dass sie nur einen Frieden akzeptieren wollen: den Frieden eines Friedhofes!
Gaza ist einem blutigen Kolonialregime unterworfen
Israel besetzt weiterhin 58 % des Gazastreifens, einschließlich aller Zugänge zu den Nachbarländern. Der Gazastreifen des „Friedensabkommens“ ist das größte Freiluftgefängnis der Welt – ein regelrechtes Konzentrationslager, umzingelt von israelischen Truppen.
Und schon nur zwölf Tage nach der Vorstellung dieses berüchtigten Abkommens haben unabhängige Medien und humanitäre Organisationen von 47 bis 80 Verstößen gegen die Waffenruhe durch die israelische Armee berichtet [1], die zum Tod von mehr als hundert Palästinensern, darunter ganzen Familien, geführt haben.
Diese blutige Einleitung enthüllt das wahre Gesicht des „Friedensplans“.
Während Washington und Tel Aviv ihre als „technokratische Regierung mit arabischen Persönlichkeiten“ getarnte Kolonialverwaltung vorbereiten, führen sie weiterhin systematische ethnische Säuberungen durch, und zionistische Politiker rühmen sich öffentlich der Folter, die an den über 10.000 palästinensischen Gefangenen verübt wird, die sie in Gefängnissen und Konzentrationslagern festhalten.
Wir von der Internationalen Revolutionären Linken bekräftigen erneut unsere Unterstützung für das Recht des palästinensischen Volkes auf bewaffnete Selbstverteidigung gegen diese Situation brutaler Kolonialbesatzung, ethnischer Säuberung und Völkermord. Wir solidarisieren uns mit allen Kämpfern, die dagegen ankämpfen, und verurteilen die Isolation, Misshandlung, Folter und die Verletzung grundlegender Menschenrechte der Gefangenen.
Wie wir wiederholt angeprangert haben, hat sich unter dieser in Ägypten verkündeten Farce nur eines geändert: Die Völkermörder haben nun die Unterstützung der UN und aller kapitalistischen Regierungen, angefangen bei den 20 Präsidenten und Staatsoberhäuptern, die nach Sharm el Sheikh reisten, um Trump ihre Aufwartung zu machen und seinen kolonialistischen und imperialistischen Maßnahmen ihr Einverständnis zu geben.
Ein andauernder Völkermord
Obwohl die Intensität und das Ausmaß der Bombardierungen nicht mehr so hoch ist wie in den vergangenen Wochen, wird der Plan, Hunderttausende Palästinenser in Flüchtlingslager in benachbarten arabischen Ländern zu vertreiben und die Überlebenden sklavenähnlichen Bedingungen auszusetzen, mit verschiedenen Mitteln fortgesetzt.
Der Großteil der Bevölkerung Gazas ist gezwungen, in provisorischen Zeltlagern ohne Wasser und Strom, ohne Krankenhäuser, ohne Schulen, ohne die grundlegendsten Lebensnotwendigkeiten und unter den wachsamen Augen der zionistischen Armee zu überleben, die weiterhin absolute Straffreiheit genießt und jederzeit eingreifen und angreifen kann.
Die Lage in Gaza könnte nicht schlimmer sein. „Die städtische Infrastruktur wurde durch israelische Granaten, Bomben, Drohnen und Bulldozer fast vollständig zerstört: 80 % der Gebäude sind beschädigt oder zerstört, 90 % der Häuser sind zerstört und 80 % des Ackerlandes sind verwüstet. Im Gazastreifen leben nun 17.000 Waisen, und die UN schätzt, dass die letzten zwei Jahre die Entwicklung im Gazastreifen um 69 Jahre und auf das Niveau von 1955 zurückgeworfen haben, wie aus dem UNDP-Bericht ‚Gaza-Krieg: Erwartete sozioökonomische Auswirkungen auf den Staat Palästina‘ (Oktober 2024) hervorgeht.“ [2]
All diese Zerstörungen unterstreichen ein weiteres zentrales Element des zionistischen Völkermordes, das auch dem nationalsozialistischen Holocaust zu eigen war: die gezielt herbeigeführte Hungersnot. Wie der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, im BBC-Radio-4-Programm „Today“ warnte: „Die Gesundheitssituation im Gazastreifen ist katastrophal, und ihre Folgen werden Generationen prägen.“ Obwohl Israel die Einfuhr von medizinischen Hilfsgütern und humanitärer Hilfe gestattet hat, reicht deren Umfang bei Weitem nicht aus, um das zusammengebrochene Gesundheitssystem wiederaufzubauen. Dasselbe gilt für den Nahrungsmittelbedarf.
Trotz der Waffenruhe bilden Hunger, massive Verletzungen, Epidemien und der Mangel an sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen eine tödliche Kombination… Laut Angaben der Vereinten Nationen sind seit der Waffenruhe insgesamt mehr als 6.700 Tonnen Lebensmittel in den Gazastreifen gelangt – weit weniger als das tägliche Ziel von 2.000 Tonnen. Ein Vertreter der WHO merkte an: „Hilfe darf nicht an Bedingungen geknüpft oder als politisches Druckmittel eingesetzt werden.“ [3] Doch es ist offensichtlich, dass sowohl Trump als auch Netanjahu unter keinen Umständen auf diese Waffe verzichten werden.
Groß-Israel ist ein genozidales Projekt
Der Plan eines Groß-Israel wird Schritt für Schritt verwirklicht. Während die Idee, Gaza in ein Luxusresort zu verwandeln, auf dem Tisch liegt, stimmte die Knesset (das israelische Parlament) am 22. Oktober zu, einen Plan zur vollständigen Annexion des Westjordanlands zu diskutieren. Diese Entscheidung wurde erneut von einigen westlichen Regierungen heuchlerisch kritisiert, und sogar Trump machte gegen sie öffentlichkeitswirksame Aussagen. [4] Diese Heuchlertränen haben jedoch keinen ernsthaften politischen Wert. Wir stehen vor der gleichen zynischen und verachtenswerten Theateraufführung, die sich seit den Oslo-Abkommen von 1994 wiederholt.
Die Politik der Besetzung und Kolonisierung durch Siedler, die von der UN als illegal erklärt wurde, aber gegen die niemand einen Finger rührt, wurde jahrelang verwendet, um die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland einem Apartheid-Regime zu unterwerfen, wie es die schwarze Mehrheit in Südafrika jahrzehntelang erleiden musste. Und die kapitalistischen Regierungen und die UN beschränken sich auf Erklärungen, denn wie bei der Finanzierung der zionistischen Militärindustrie, die Gaza überrollt, entspricht diese Politik auch den strategischen Interessen des US-Imperialismus und Hunderter von US-amerikanischen und europäischen Unternehmen, die mit dem zionistischen Staat Millionengeschäfte machen.
Trump und Netanjahu spielen „good cop, bad cop“ und einige Naive schlucken es, während sie in der Praxis schon lange vor dem 7. Oktober 2023 diese faktische Annexion durch die gemeinsame Aktion der regulären Armee und der faschistischen Siedlerbanden durchsetzten, die Zehntausende palästinensische Familien angegriffen, Tausende von Opfern verursacht, palästinensische Häuser zerstört und palästinensisches Land gestohlen haben.
„Laut der Untersuchung der UN-Kommission zeigen die Maßnahmen, die die israelische Regierung seit Oktober 2023 in der von Israel militärisch besetzten Westbank ergriffen hat, ‚eine klare Absicht‘, die Palästinenser gewaltsam umzusiedeln, die israelische jüdische Zivilpräsenz auszuweiten und die gesamte Westbank anzugliedern. Der Bericht stellt fest, dass diese Maßnahmen die Möglichkeit der Schaffung eines palästinensischen Staates verhindern und darauf abzielen, eine unbegrenzte Besetzung dieser Gebiete aufrechtzuerhalten.“ [5]
Der zionistische Staat kann nur auf der Grundlage der Besatzung und der Politik der ethnischen Säuberung und des Völkermords an den Palästinensern existieren. Die Krise des israelischen Kapitalismus treibt das nazi-zionistische Regime dazu, weiterhin durch das Projekt des Groß-Israel, dessen Eckpfeiler die vollständige Herrschaft über das Westjordanland und Gaza ist, Terror zu säen, und wird ergänzt durch die Kontrolle über mindestens den Süden des Libanon und einen Großteil des Südens von Syrien.
Seit der Ankündigung des „Friedens“ hat Israel, neben der Fortsetzung der Umwandlung von Gaza und dem Westjordanland in ein Inferno, Angriffe auf den Libanon und Jemen gestartet und neue Drohungen gegen den Iran und Syrien ausgesprochen. Diese militaristische und rassistische Politik wird von den USA entschieden unterstützt.
In seinem verzweifelten Versuch, den Aufstieg des rivalisierenden imperialistischen Blocks aus China und Russland einzudämmen, nutzt Trump die nazi-zionistische Regierung von Netanjahu, um die schmutzige Arbeit für ihn zu erledigen und eine Botschaft an die Welt zu senden: Sie werden Tod und Chaos säen, wo immer sie können, bevor sie auf ihre Vorherrschaft verzichten.
Die Verteilung der Beute
Die Pläne für die Verteilung der Beute sind bereits im Gange. Laut dem Wiederaufbauplan, den das Weiße Haus mit der Regierung in Tel Aviv erarbeitete, würde die anfängliche Investition für den Wiederaufbau von Gaza 50 Milliarden Dollar betragen.
Ein UN-Bericht beziffert die Zahl auf 70 Milliarden. Der israelische Finanzminister, der Faschist Smotrich, erklärte vor einem Monat in einer Besprechung mit Immobilienmaklern im Finanzclub von Tel Aviv: „Israel hat Gespräche mit den Vereinigten Staaten aufgenommen, um einen Entwicklungsplan für das Gebiet zu erstellen. Wir haben viel Geld für diesen Krieg bezahlt, jetzt müssen wir entscheiden, wie wir die Prozentanteile des Landes in Gaza aufteilen.“ [6]
Und Trump bestätigte dies in seiner ekelhaften Rede vor der Knesset, nachdem er seinem „besten Freund“ Bibi zu seinem entscheidenden Beitrag an „diesem entscheidenden Tag“ gratuliert und erklärt hatte, dass „Israel mit unserer Hilfe alles gewonnen hat, was es mit Waffengewalt gewinnen konnte“: „Jetzt ist es an der Zeit, diese Siege gegen die Terroristen auf dem Schlachtfeld in den endgültigen Preis zu verwandeln: Frieden und Wohlstand.“
Das ist der Grund, warum alle großen Kapitalisten, Konzerne und Banken die von Trump und Netanjahu inszenierte Friedensfarce unterstützen: die Verteilung eines saftigen Kuchens und die Angst, dass der Massenaufstand gegen den Völkermord, der die Welt durchzieht, weitergeht und sich ausbreitet, mit revolutionären Folgen in verschiedenen Ländern, beginnend im Nahen Osten.
Das Kapital der ganzen Welt und die Regierungen in ihrem Dienst berechnen und schmieden Abkommen, um die größtmögliche Gewinnbeteiligung an den Plänen für den Wiederaufbau und die Ausbeutung der Ressourcen von Gaza und dem Westjordanland zu erhalten. Das schließt auch die chinesischen und russischen Imperialisten ein, die keinen Finger gerührt haben, um dieses Gemetzel zu stoppen, und die regionale Stabilität zur Sicherung ihrer Wirtschaftsabkommen und der Seidenstraßenprojekte über alles andere stellen.
Nur der internationalistische Kampf kann helfen
Der einzige Weg, um die Befreiung und Souveränität Palästinas zu erringen und den Völkermord zu beenden ist, wie die Internationale Revolutionäre Linke von Anfang an vertreten hat, die globale antizionistische, antifaschistische und antikapitalistische Massenbewegung weiter voranzutreiben, die in mehreren europäischen Ländern seinen Ausgangspunkt hatte und sich in den letzten Monaten weltweit ausbreitete.
Wie wir am Anfang dieser Erklärung sagten, verteidigen revolutionäre Kommunisten bedingungslos das Recht des palästinensischen Volkes, sich mit Waffen in der Hand gegen seine Unterdrücker zu verteidigen. Auch gegen die Mafia-Clans, die aus degenerierten und lumpenisierten Elementen bestehen, die ihre eigenen Leuten verraten haben, indem sie mit der Besatzungsarmee zusammengearbeitet und die humanitäre Hilfe geplündert haben.
Aber der Kampf für die Selbstbestimmung und Befreiung Palästinas muss mit Politiken einhergehen, die den revolutionären Aufstand der Massen gegen den Zionismus, den Kapitalismus und den Imperialismus im gesamten Nahen Osten vorantreiben, indem sie die Arbeiterklasse und alle Unterdrückten unter der Fahne des Sozialismus vereinen.
Die Beseitigung des zionistischen Staates ist unmöglich, ohne die Klassenkämpfe in den Nachbarländern zu fördern und die mit den USA verbündeten und US-hörigen arabischen Regime zu stürzen. Es macht keinen Sinn, die Zerstörung des Zionismus als Ziel zu proklamieren und gleichzeitig eine politische Kapitulation vor den Regierungen von Ägypten, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien oder dem Iran der Mullahs aufrechtzuerhalten.
Es ist von grundlegender Bedeutung, dass die kämpferische palästinensische Linke, die gegen den Besatzer kämpft und Widerstand leistet und die brutal von den Zionisten unterdrückt wird, welche Tausende von ihren Aktivisten inhaftiert haben, eine Politik der Klassenselbstständigkeit und folglich des Internationalismus vertritt.
Eine revolutionäre Politik über Bord zurückzustellen oder noch schlimmer, sie im Namen von Abkommen mit fundamentalistischen Organisationen wie der Hamas auszusetzen, mag sehr praktisch und realistisch erscheinen. Diese Strategie führt jedoch dazu, dass man zu Bauern im diplomatischen Schachspiel der genannten Regime wird.
Die Verbindungen der Hamas-Führer zum Regime der Mullahs, den Scheichs von Katar und der palästinensischen und der übrigen arabischen Bourgeoisie sowie ihre fundamentalistischen Ideen stellen ein Hindernis für einen konsequenten und effektiven antiimperialistischen Kampf dar. Ihr Programm ist nicht das der Revolution, sie beabsichtigen nicht, den Kapitalismus im Nahen Osten zu stürzen oder die arabischen Regime, von denen sie politisch und finanziell abhängig sind, in Bedrängnis zu bringen.
Die Befreiung Palästinas kann nur durch die sozialistische Revolution, den Kampf für ein vereinigtes und sozialistisches Palästina im Rahmen einer sozialistischen Föderation des Nahen Ostens, eine echte Lösung finden. Nur so ist es möglich, die Grundlagen für ein friedliches Zusammenleben zu schaffen, bei dem die demokratischen Rechte aller Völker und Nationen, die die Region bilden, respektiert werden können.
Anmerkungen:
[1] https://www.thecanary.co/global/world-news/2025/10/18/israel-ceasefire-violations/?utm_source.
[2] https://www.diario-red.com/articulo/armas-para-pensar/guerra-fin-palestina/20251017020504056418.html.
[3] https://www.elnacional.cat/es/internacional/combinacion-fatal-gaza-hambre-heridos-enfermedades_1503844_102.html.
[4] https://www.elperiodico.com/es/internacional/20251023/trump-critica-votacion-anexionar-cisjordania-ocupada-israel-perderia-todo-nuestro-apoyo-122941707.
[5] https://elpais.com/internacional/2025-09-23/una-comision-independiente-de-la-onu-acusa-a-israel-de-buscar-el-control-permanente-de-gaza-y-una-mayoria-judia-en-cisjordania.html.
[6] https://www.lavanguardia.com/internacional/20250918/11071672/ministro-ultra-israeli-smotrich-preve-boom-inmobiliario-gaza-guerra.html.
