Die Mitgliederbefragung von ver.di zum Ergebnis der vierten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst, das von Seiten der ver.di-Führung bereits mit einer ausdrücklichen Empfehlung zur Annahme vorgelegt wurde, ist am 12.05. ausgelaufen. 66 Prozent der Kolleginnen und Kollegen haben sich laut ver.di für eine Annahme ausgesprochen, bei einer Wahlbeteiligung von 27 Prozent. Daraufhin hat die Bundestarifkommission dem Ergebnis heute, am 17.05., zugestimmt.
Reallohnverlust abgenickt
Die Kampfkraft in dieser Tarifrunde war enorm: Mehr als 80.000 Neueintritte in ver.di, mehr als eine halbe Million Beteiligte an den Streiks. Alle Argumente, dass unter diesen Bedingungen keine Kampffähigkeit gegeben wäre, sind an den Haaren herbeigezogen. Man fragt sich: Was wäre noch nötig, damit die Gewerkschaften den entschlossenen Kampf um Lohnverlust überhaupt aufnehmen?
Das sind die Ergebnisse der Tarifrunde: In zwei Jahren ein monatliches Lohnplus von 200 € plus 5,5%, mindestens aber 340 € brutto. Dabei wurde eine Einmalzahlung von 3.000 Euro genutzt, um tabellenwirksame Lohnerhöhungen, auf die in den nächsten Tarifrunden aufgebaut werden kann, abzuwenden und eine Nullrunde 2023 zu rechtfertigen.
Laut Prof. Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung bedeutet das Ergebnis unterm Strich einen Lohnverlust von durchschnittlich 6%[1] – der höchste Reallohnverlust seit Beginn der Berechnungen im Jahr 2008![2]
Dass manche Kollegen diesem Ergebnis dennoch zugestimmt haben liegt daran, dass es im Vorhinein massiv schöngeredet wurde. Realität ist: Die ver.di-Führung hat den höchsten Reallohnverlust seit mindestens 15 Jahren mit Kopfnicken hingenommen. Ver.di-Vorsitzender Frank Wernecke (Jahresgehalt 200.000 Euro) sprach von einem „historischen“ Ergebnis und der größten Lohnerhöhung der Nachkriegszeit – was für ein Hohn!
Es ist aber auch keine „deutliche Zustimmung“, wenn nur jeder vierte Kollege abstimmt, und davon auch noch 34% das Ergebnis ablehnen. Nur jeder siebte Kollege hat damit den Tarifabschluss angenommen – er hat keine Mehrheit unter den Beschäftigten gefunden, doch was fehlt ist die Klarheit darüber, was stattdessen notwendig gewesen wäre. Und ver.di hat nicht dazu beigetragen, einen Kampfplan aufzustellen, der die Verarmung der Arbeiter aufhält!
Gewerkschaftsspitzen verkaufen die Arbeiter
Wir erleben derzeit die größte Verarmung der Arbeiterklasse seit dem 2. Weltkrieg. Es ist nicht hinnehmbar, dass länger gut bezahlte Gewerkschaftsspitzen diesen Zuständen, in dem für die Arbeiter nichts anderes wächst als die Warteschlangen der Tafeln, keinen Widerstand entgegensetzen!
Wie in anderen Tarifrunden hatten auch diesmal die einfachen Arbeiter an der Basis wenig zu sagen. Eine Schlichtungsvereinbarung, der ebenfalls die ver.di-Führung zugestimmt hat, hat sie mitten im Kampf in eine lange Friedenspflicht gezwungen. Und die wenigsten wissen auch nur, wer ihre Vertreter der Verhandlungskommission wählt, wobei etliche entscheidende Posten der Gewerkschaften von unten nicht wählbar sind.
Während die Spitzen dieser bürokratischen Organisationen also Reallohnverlusten zustimmen, zeigt sich an der Basis, wie teuer die Sozialpartnerschaft und der soziale Frieden den Arbeitern zu stehen kommt!
Das zeigt sich auch dadurch, dass im Streik die Stimmung an der Basis eine gänzlich andere war, die nicht durch den Abschluss wiedergespiegelt wurde. In Berlin beschloss eine Streikdelegiertenversammlung einstimmig, keinem Ergebnis unter der Inflation zuzustimmen. In Hamburg herrschte auf einem Arbeitsstreik unter den Delegierten aller Bereiche die Meinung, die BTK dürfte keinem Ergebnis zustimmen, das eine Einmalzahlung bei einer Nullrunde beinhaltet. Kämpferische Kollegen aus dem Hamburger Hafen, dem Flughafen und den Kitas veröffentlichten eine Petition gegen einen solchen Abschluss, die in wenigen Tagen über 2.000 Unterschriften sammelte.[3]
Wie müssen wir die Gewerkschaften verändern?
Die „Kampffähigkeit“, die angeblich bei den einfachen Mitgliedern nicht vorhanden war, äußert sich in all diesen Ereignissen, während die Gewerkschaftsspitzen in der Tarifrunde den Kopf in den Sand steckten.
Es ist heute unter Kolleginnen und Kollegen einhellig die Meinung, dass alle Versprechungen, der Markt würde die Probleme der Inflation und der Verarmung lösen, nichts genutzt haben. Es ist nun absolut entscheidend, dass sich der Wille daran etwas zu verändern auch in der Streikstrategie und den Gewerkschaftsbeschlüssen ausdrückt!
Dazu muss der Kampf der Kollegen auch wieder von den Kollegen selbst organisiert werden, und die Angebote und Abschlüsse der Gewerkschaften von den Kollegen selbst diskutiert, bewertet und unmittelbar beschlossen werden! Es macht schlicht und einfach keinen Sinn, sich als Organisation zu bezeichnen die für „Demokratie“ kämpft, aber bei einem Abschluss der 2,5 Millionen betrifft seine Mitglieder unverbindlich zu „befragen“, anstatt alle Entscheidung über den Kampf direkt Versammlungen von Vertretern der Belegschaft zu unterstellen. Das ist es, was wahre Arbeiterdemokratie bedeutet!
Darum muss sich folgendes jetzt in den Gewerkschaften verändern:
- ver.di muss die Schlichtungsvereinbarung im öffentlichen Dienst sofort kündigen!
- Alle Vertreter der Gewerkschaften müssen direkt und unmittelbar von den Belegschaften gewählt werden, und jederzeit rechenschaftspflichtig und abwählbar sein!
- In Streiks müssen Streikdelegiertenkonferenzen sowie Versammlungen direkter Delegierter aus den Betrieben unmittelbar über Streikstrategie und Abschlüsse beraten und entscheiden!
- Jeder Streik muss mit einfacher Mehrheit ausgerufen werden können, und jeder Abschluss darf nur mit bindender Mehrheit von 50% angenommen werden!
Arbeiterinnen und Arbeiter müssen sich jetzt zusammenschließen, um die Gewerkschaften zu demokratisieren und ihren unmittelbaren Willen in ihnen durchzusetzen. Ein solcher Weg wäre automatisch auch der Weg zu kämpferischen Gewerkschaften der Arbeiterklasse, da Kolleginnen und Kollegen nicht bereit sind, Verschlechterungen für einen ihrer Bereiche hinzunehmen. Das zeigt auch das stoische Festhalten an den Sockelbeträgen als Tarifforderung.
Die Kapitalisten zerstören den Planeten, und unseren sozialen Lebensstandard. Arbeiterinnen und Arbeiter dürfen keine Zeit verlieren, sich zu organisieren und sich ihre Kampforganisationen zurückzuholen!
Quellen
[1] https://www.derwesten.de/politik/verdi-tarif-lohn-gehalt-einmalzahlung-n-id300498088.html
[2] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/realloehne-inflation-lohnerhoehungen-rentner-101.html
[3] https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSfR5-XN3kKZmhKwGx3PNNo-Ue7Y2IHElUGAvpA7QTaOXD7a5A/viewform?fbclid=IwAR3Gp2YqogPMS46w4kRo8ict8JCX3IMbZssTZR4c-rf_aDmkDxAsxqXo2f8
