Weg mit dieser Bande von Mördern! Wir müssen sie mit einem Generalstreik und der Selbstverteidigung des Volkes besiegen!
An diesem Samstag, dem 24. Januar, haben wir einen neuen Sprung in der Entwicklung von Trumps SA erlebt. Am helllichten Tag haben mehrere Nazi-Schläger der ICE, wie bereits bei Renée Good, Alex Pretti, einen US-Bürger und Krankenpfleger für Kriegsveteranen, der lediglich mit seinem Handy eine weitere willkürliche Aktion der Beamten filmte, mit elf Schüssen aus nächster Nähe kaltblütig ermordet.
Dieser Mord und die vorherigen, ebenso wie die skandalösen Verhaftungen sogar von fünfjährigen Kindern, wurden von Trump und seinen Kumpanen wie dem Führer der ICE, Greg Bovino, (der nicht zögert, stolz den Stil und die Kleidung der SS-Offiziere der Nazis nachzuahmen) voller Arroganz gerechtfertigt.
Der Mord an Alex Pretti ist Teil einer Eskalation, die darauf abzielt, Terror unter Einwanderern, den Einwohnern von Minneapolis und den gesamten USA zu verbreiten und ereignete sich nur einen Tag nach einer historischen Mobilisierung im Bundesstaat Minnesota und in dieser Stadt, mit einem Generalstreik der in einer Massendemonstration von mehr als 60.000 Menschen gipfelte (und das bei Temperaturen von minus 25 Grad und in einer Stadt mit 400.000 Einwohnern!)
Eine beeindruckende Demonstration des Widerstands, die die ICE und die Trump-Regierung ins Visier genommen hat und sowohl den Demokraten als auch den offiziellen Institutionen wegen ihrer Passivität und Untätigkeit eine Botschaft sendet. Es ist klar, dass die Arbeiterklasse und die Jugend Amerikas angesichts dieses faschistischen Angriffs auf ihre Rechte und Freiheiten nicht tatenlos zusehen werden.
Die Hinrichtung von Alex Pretti, wie zuvor die von Renée Good, oder der Tod von neun weiteren Personen in ICE-Gewahrsam in den Monaten Dezember und Januar sind ein weiterer Schritt in dem Versuch, in den USA ein militarisiertes Polizeiregime und eine totalitäre Diktatur zu errichten. Denn genau so fangen solche Dinge an. Trump selbst und andere Mitglieder seiner Regierung haben nicht gezögert, die Opfer zu kriminalisieren, sie als „inländische Terroristen” zu beschuldigen und erneut gegen die Linke und Antifaschisten zu wettern. Wie im nationalsozialistischen Deutschland ist vor allem das ihr Ziel.
ICE, die neuen SA der Trump-Regierung
Wie wir bereits in unseren Analysen dargelegt haben, würde Trump, wenn er könnte, zweifellos eine totalitäre faschistische Diktatur in den USA errichten. Es ist dank des Widerstands der amerikanischen Arbeiterklasse, das ihm dies derzeit nicht möglich ist. Das bedeutet jedoch nicht, dass er darauf verzichtet, immer kühnere Schritte in genau diese Richtung zu unternehmen. Die Aufstellung einer ultrarechten paramilitärischen Armee in Form von ICE ist, wie wir sehen, keine Nebensächlichkeit.
Trump hat alle Voraussetzungen für eine weitere Stärkung der ICE geschaffen, indem er bekannte faschistische Gruppen und Milizen wie die Proud Boys, die am Sturm auf das Kapitol beteiligt waren und von Trump am ersten Tag seiner Amtszeit begnadigt und aus dem Gefängnis entlassen wurden, in ihre Reihen aufgenommen hat. Das ist der Grund, warum all diese Gruppen von der Bildfläche verschwunden sind – da sie nun in Uniform, mit Dienstwaffen und unter dem Schutz der Bundesregierung agieren.
Trump hat das Budget von ICE durch die Bewilligung eines Sondervermögens von 75 Milliarden Dollar über vier Jahre – das sind 29 Milliarden pro Jahr – erhöht, zu denen noch die bereits zugewiesenen 10 Milliarden hinzukommen. Damit ist die ICE zur am besten finanzierten Sicherheits- und Polizeibehörde der Bundesregierung geworden und verfügt derzeit über ein Budget, das dem des Justizministeriums und des FBI zusammen entspricht.
Andererseits ist ICE durch eine aggressive Rekrutierungskampagne bis 2025 von 10.000 auf 22.000 Mitglieder angewachsen. Ein ICE-Beamter verdient zwischen 55.000 und 85.000 Dollar pro Jahr, erhält aber zusätzlich einen Sonderbonus von weiteren 50.000 Dollar, Prämien von bis zu 25 % für Festnahmen und die Erlassung von bis zu 60.000 Dollar Studentenkrediten. Ein perfektes Rezept, um Tausende geldgieriger faschistischer Söldner zu rekrutieren, die sich dem widmen werden, was sie am besten können: rassistische Jagden auf die Einwandererbevölkerung organisieren und linke Aktivisten ermorden.
Die Einwanderung ist, wie damals die Juden in Nazideutschland, der Sündenbock, um die soziale Militarisierung und eine Welle des Massenterrors auszulösen. Wie bei den Juden besteht der erste Schritt darin, die Eingewanderten zu entmenschlichen und die einheimische Bevölkerung, die sich entschlossen hat zu ihrem Schutz auf die Straße zu gehen, gnadenlos anzugreifen. Dieses Modell ist ohne Zweifel dem Nationalsozialismus nachempfunden.
Bis November hat ICE offiziell mehr als 65.000 Einwanderer festgenommen, von denen 73,6 % keinerlei Vorstrafen hatten und die übrigen in der Regel nur geringfügige Vergehen wie einfache Verkehrsdelikte begangen hatten. Andererseits gibt es, obwohl es keine offiziellen Zahlen gibt, schätzungsweise mehr als 65.000 Menschen in „Einwanderungshaftanstalten“, die nichts anderes als völlig gesetzlose Konzentrationslager sind.
Die neofaschistische Ministerin für Innere Sicherheit unter Trump, Kristi Noem, erklärte bereits im August, dass das Ziel darin bestehe, die Kapazität der ICE-Konzentrationslager auf bis zu 100.000 Gefangene zu erhöhen und so ein paralleles Strafvollzugssystem zu schaffen, das außerhalb der normalen Rechtsordnung, der Gerichte und jeglicher Kontrolle steht.
Widerstand auf den Straßen und Generalstreik
Dieser neue Mord durch die ICE hat eine Welle massiver Proteste in Städten in den gesamten USA ausgelöst und den Widerstandswillen der Bevölkerung von Minneapolis gestärkt, die seit einem Monat ununterbrochen auf die Straße geht, um sich diesen Schlägern entgegenzustellen.
Der Generalstreik vom vergangenen Freitag war ein historischer Meilenstein, beispiellos seit den berühmten Streiks der Temasters in den 1930er Jahren, damals mitten in der Weltwirtschaftskrise. Es ist genau diese direkte Aktion von unten, die von den Gemeinden in den Stadtvierteln selbst organisiert wurde, die sich mit dem Telefon in der Hand den Faschisten der ICE entgegenstellten, sich weigerten, ihnen Essen zu servieren, jeden Abend vor ihren Hotels demonstrierten, um sie am Schlafen zu hindern, oder ihren migrantischen Brüdern und Schwestern halfen, wenn sie von der ICE umzingelt oder entführt wurden, die die offen faschistischen Pläne von Trump und seiner Regierung bremsen.
Angesichts dieser entschlossenen Aktionen, die auch die teils bewaffnete Selbstverteidigung der bedrohten Nachbarschaften beinhaltet, die derzeit von entscheidender Bedeutung ist, glänzen die Demokraten durch Abwesenheit. Es sei nur daran erinnert, dass einer der Gründe, die die Finanzierung der ICE ermöglichen, die Vereinbarung ist, die Republikaner und Demokraten im Kongress und im Senat zum Bundeshaushalt getroffen haben. Damals rechtfertigten die Demokraten das mit dem Argument, dass es notwendig sei, um die Situation zu entschärfen. Und das alles im Austausch für einige unbedeutende Krümel, während die monströse Finanzierung dieser paramilitärischen Einheit garantiert wurde! Heute zahlen wir die Folgen dieses vermeintlichen Pragmatismus.
Die Realität ist, dass weder die Demokraten noch der Kongress noch der Senat noch die Gerichte in der Lage sind, Trump einzuschränken oder zu stoppen, wie alle bisherigen Ereignisse zeigen. Die eingewanderte und einheimische Arbeiterklasse der USA kann sich nur auf ihre eigenen Kräfte verlassen.
Sowohl der Bürgermeister von Minneapolis als auch der Gouverneur von Minnesota, Tim Waltz, beschränken sich auf tränenreiche Erklärungen, beklagen sich über Misshandlungen, erzählen uns, dass die Demokratie in Gefahr ist, aber in der Praxis tun sie absolut nichts. Jetzt, nach der Ermordung von Pretti, hat der Gouverneur beschlossen, die Nationalgarde des Staates einzusetzen, um Lebensmittel an die Bevölkerung zu verteilen!
Sowohl die lokale Polizei als auch die Nationalgarde haben nur dann eingegriffen, wenn der aktive Widerstand gegen ICE zunimmt und sich radikalisiert, wie jetzt in Minneapolis. So war es auch in Los Angeles, als die Nationalgarde eingesetzt wurde, um den „Unruhen” entgegenzutreten. Diese Maßnahme zielt nicht darauf ab, sich ICE tatsächlich entgegenzustellen, sondern die kapitalistische Ordnung zu gewährleisten – eine Ordnung, in der diese paramilitärischen Gruppen weiterhin Menschen verfolgen, entführen oder töten.
Wenn die beeindruckende Mobilisierung in Minneapolis und vielen anderen Städten eines zeigt, dann ist es die Kraft, die wir Arbeiter und Unterdrückten haben, wenn wir auf die Straße gehen und uns organisieren. Derzeit gibt es Tausende von Anti-ICE-Gruppen in Minneapolis und in den gesamten USA. Diese Selbstorganisation durch Massenmobilisierung, die sich gegen diese Faschisten und Trump richtet, ist die einzige Garantie gegen den gefährlichen und äußerst schwerwiegenden totalitären Kurs, den die USA einschlagen. Wir müssen die Selbstorganisation und Selbstverteidigung stärken, mit Anti-ICE-Komitees, die sich koordinieren, mobilisieren und zur Selbstverteidigung bewaffnen, um eine mächtige Bewegung in den gesamten USA aufzubauen, die einen Generalstreik durchsetzt.
Wir haben die Macht, wir haben die Kraft! Lasst uns ICE und die Faschisten zerschlagen!
