Vorgestern Nacht wurde bekannt, dass die Verhandlungen in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes gescheitert sind. Da ein entsprechendes Abkommen 2011 von ver.di unterschrieben wurde, beginnt damit ein zwangsweises Schlichtungsverfahren, das der Arbeitgeber eingeleitet hat. Damit beginnt in der nächsten Woche vorerst eine Friedenspflicht im öffentlichen Dienst, die bis nach Ostern andauern wird.

Angebot der Arbeitgeber = Lohnverlust!

Um die Streiks in der öffentlichen Meinung zu diskreditieren, streuen die Arbeitgeber Fehlinformationen über ihr Angebot in den Medien. Innenministerin Nancy Faeser spricht davon, dass die Arbeitgeber „8 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 300 Euro und eine Einmalzahlung von 3000 Euro“ angeboten hätten. In der Verhandlung war jedoch nur von sieben Prozent die Rede, außerdem berechnet sich der Prozentsatz gestaffelt auf 24 Monate – also beispielsweise vier Prozent im ersten, und vier im zweiten Jahr. Bei einer Inflation von rund 8 Prozent ein deutlicher Lohnverlust!

Gleichzeitig wird eine „Inflationsprämie“ von 3.000 Euro angeboten, was für ärmere Lohngruppen nach einer Erleichterung klingt. Das Angebot ist aber eine Falle, wenn man bedenkt, dass diese Einmalzahlung weder in die Rente noch in die Lohntabelle einfließt. Nach 24 Monaten, wenn es in die nächste Tarifrunde geht, wird dann an dem Stand weiterverhandelt, der tabellenwirksam durchgesetzt wurde – 8 Prozent gestaffelt auf zwei Jahre, also einem deutlichen Lohnverlust.

Forderungen voll durchsetzen!

• Die wichtigste Forderung, die erfüllt werden muss, ist der tabellenwirksame Festbetrag von 500 Euro ab Tag 1 des Abschlusses. Er bedeutet vor allem für die niedrigeren und mittleren Einkommen eine deutliche Erleichterung. Für 80 Prozent der Kollegen im öffentlichen Dienst bedeutet ein Betrag von 500 Euro eine Erhöhung von mehr als 10 Prozent ihres Gehalts.
• Auch die Frage der Laufzeit ist entscheidend. Weltweit entwickelt sich mit der Bankenkrise der nächste Abschwung des Kapitalismus, der in einer chronischen Krise steckt, die sich immer weiter verschärft. Es ist nicht abzusehen, wie sich die Lebensbedingungen in den nächsten 12 Monaten entwickeln werden. Außerdem stehen im nächsten Jahr wichtige Tarifrunden an – beispielsweise die nächste Tarifrunde der Seehäfen oder bei der Hamburger Hochbahn. Ver.di darf deshalb keinem Abschluss zustimmen, der eine Laufzeit von mehr als 12 Monaten hat. Außerdem sollte ver.di eine Kündigungsklausel erkämpfen, die besagt, dass jederzeitiges Kündigungsrecht besteht sobald die Inflation die Lohnerhöhung überschreitet.

Kämpfen wie in Frankreich: Alle Streiks und soziale Bewegungen vereinen! Für eine Offensive von unten auf den Straßen!

Der ver.di-Führung ist bewusst, dass 70.000 Neueintritte in die Gewerkschaft – die jeden Rekord von Neueintritten in der Geschichte der Gewerkschaft weit übertroffen haben – eine eindeutige Aufforderung zum Kampf sind. Die Kollegen treten ein, um zu kämpfen, und sie kämpfen nicht für Lohnverluste!

Während die kämpfenden Hamburger Hafenarbeiter im letzten Jahr die ersten waren, die deutlich gesagt haben, dass es keinen Abschluss unter Inflationsausgleich geben darf, hat nach dem Scheitern der Verhandlungen nun auch die ver.di-Spitze kommuniziert, dass ein Inflationsausgleich das Minimum ist. Das war nur aufgrund des massiven Drucks von unten möglich!

Zwar bringen Teile der bürgerlichen Medien die üblichen Berichte über genervte Reisende oder Eltern, die ihre Kinder nicht in Kindertagesstätten abgeben können, und bezeichnen die Streiks in ihren Kommentaren als „unverhältnismäßig“. Aber wen wollen sie damit erreichen? Allein im letzten Jahr verloren deutsche Arbeiter im Schnitt 4,7 % ihres Lohns. Manche Belegschaften haben das fünfte Jahr in Folge Lohnverluste zu verzeichnen.

Erstens werden alle Arbeiterinnen und Arbeiter von einem hohen Abschluss im öffentlichen Dienst profitieren, der sich positiv auf die kommenden Kämpfe auswirkt. Und zweitens geht es im öffentlichen Dienst um die Lebensbedingung von Allen: Um eine stabile öffentliche Vorsorge, ein gutes und staatliches Gesundheitswesen, usw. Weitere Gruppen können sich deshalb dem Kampf anschließen: Patientinnen und Patienten der Krankenhäuser, die auf eine gute Versorgung angewiesen sind, Eltern und ihre Kinder, die zu hohe Kitagebühren zahlen und viele mehr. Wir alle gehören zu einer Klasse, die unter den gleichen Bedingungen lebt!

Außerdem scheint die Ampelkoalition die mediale Dominanz der Streikverhandlungen zu nutzen, um in anderen Bereichen Verschlechterungen durchzuschieben. Die Bundesregierung hat beschlossen, ein Punktesystem für Einwanderung einzuführen, das wohlsituierte Einwanderer vor Armen bevorzugt. Gleichzeitig hat die Ampel in ihrem Koalitionsausschuss etliche ökologische Reformen zurückgedreht. So sollen Konzerne sich die Zerstörung von Naturflächen jetzt einfach durch einen bestimmten Geldbetrag erkaufen können. Ein weiterer Beweis für die neoliberale Ausrichtung dieser Regierung, und die zerstörerische Kraft des Kapitalismus!

Deshalb sollten alle Bewegungen von unten die jetzige Streikwelle nutzen, um ihre Forderungen in einer gemeinsamen Massenbewegung von unten auf die Straße zu tragen! Aktive müssen die kommende Woche nutzen, um in den Betrieben, sozialen Bewegungen, Schulen und Universitäten und auf den Straßen für den Kampf vorzubereiten! Außerdem müssen Arbeiterinnen und Arbeiter die Dynamik nutzen, um einen weiteren Schritt zu machen und in der Bewegung weitere wichtige Forderungen aufzustellen, wie die 30-Stunden-Woche oder die Rente ab 60.

• Die Forderungen der Kollegen - 10,5 %, mindestens 500 Euro bei 12 Monaten - müssen durchgesetzt werden!
• Es müssen Versammlungen aus Delegierten der Belegschaften stattfinden, die jetzt eine Urabstimmung und Erzwingungsstreiks vorbereiten!
• Wir brauchen Streikkomitees, die demokratisch gewählt sind und direkt über nächste Schritte im Streik entscheiden!
• Vereint die Streiks! Alle Streiks von ver.di und EVG müssen vereint, zeitgleich und flächendeckend auf die Straße getragen werden!
• Soziale Initiativen müssen öffentliche Konferenzen abhalten, um eine vereinte Bewegung gemeinsam mit den Streikenden zu bilden!
• Ver.di muss die Schlichtungsvereinbarung im öffentlichen Dienst sofort kündigen!
• Dynamik nutzen und weitere Forderungen aufstellen: 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Rente ab 60!
• Alle privatisierten Bereiche des öffentlichen Dienstes rückverstaatlichen!
• Verstaatlicht Banken und Großkonzerne, um die öffentliche Versorgung zu finanzieren und unsere Bedürfnisse zu erfüllen!

Für eine Offensive der Arbeiterklasse und Jugend! „Rien peut arreter un peuple qui lutte“ – „Nichts kann ein Volk aufhalten das kämpft!“