Mitte Februar rollte die erste Warnstreikwelle durchs Land und kaum erreichen die Streiks das, wofür sie durchgeführt werden – den Betreib aufzuhalten –, schreit mal wieder irgendein CDUler Streikverbot! Die kritische Infrastruktur müsse geschützt werden vor „unverhältnismäßigem Druck“ und „schwerem Schaden“ so Connemann von der Mittelstandsunion. Er fordert mal eben in Einrichtungen von Flug-, Bahn-, Schiffsverkehr, über Rettungsdienste bis hin zur Energie- und Wasserversorgung das Streikrecht einzuschränken. Gleich im nächsten Atemzug wirft Connemann dann ver.di und allen Streikenden Landesverrat vor, weil sie es wagen würden, während der Münchener Sicherheitskonferenz zu streiken: „Dort geht es um Leben und Tod für die Menschen in der Ukraine. Und um ein Signal des Westens gegen Russland“ und „Putin wird sich freuen“. (1)
Die Kapitalisten sprechen über die Streiks der Kolleginnen und Kollegen, die jeden Tag das öffentliche Leben aufrecht erhalten, als seien sie ein kriegerischer Akt, der sich gegen die Gemeinschaft richtet – eine völlige Lüge! Wenn aber die DAX-Konzerne Gewinne von 120 Milliarden Euro im Jahr 2022 verzeichnen – in der Geschichte nur übertroffen von 2021, wo es 129 Milliarden waren (2) – dann ist es ungeachtet des rapide sinkenden Lebensstandards für Millionen von Arbeiterinnen und Arbeitern ein Grund, die Sektkorken in Vorstandsetagen knallen zu lassen. Auch wenn Rufe nach Streikrechtseinschränkungen durch die Vertreter der Bourgeoisie nichts Unbekanntes sind, müssen sie dennoch ernst genommen werden. Dazu reicht ein Blick nach England oder in die USA, wo es derartige Angriffe gibt.
Die Forderungen im öffentlichen Dienst von 10,5% mindestens aber 500 Euro oder bei der Post von 15 % mehr sind angesichts von Inflation, Preissteigerung und Arbeitsbelastung mehr als berechtigt und müssen bei einer maximalen Laufzeit von 12 Monaten voll durchgesetzt werden.
Die Kampfbereitschaft in den Belegschaften ist hoch. Gleichzeitig fallen mehrere Tarifrunden – im öffentlichen Dienst, der Post, bei der Bahn, im Handel,… – auf die gleiche Zeitspanne. Die Kampfbedingungen, die ver.di und die anderen Gewerkschaften auffinden, um ihre Forderungen voll durchzusetzen, sind ausgezeichnet!
Was wir nun brauchen, ist ein Eskalationsplan, um die verschiedenen Tarifrunden zusammenzubringen. Der gemeinsame Streik von Kollegen im öffentlichen Dienst mit Kollegen der Bodenverkehrsdienste und Luftsicherheitsdienste am 17. Februar war ein erster Schritt. Aber es wäre in dieser Tarifrunde noch viel mehr möglich! Die Kollegen der Bahn könnten die Züge zum Stillstand bringen, Kolleginnen und Kollegen in Kitas und Krankenhäuser könnten die Häuser bis auf Notfälle schließen, die Stadtreinigung den Müll liegen lassen, und das Flugpersonal könnte die Flüge am Boden halten... Eine solche Offensive eines flächendeckenden Vollstreiks im öffentlichen Dienst würde die Kampfbedingungen der Arbeiterklasse grundlegend ändern, und könnte ein erster Schritt sein, den Generalstreik als Kampfmittel der Arbeiterklasse zurück nach Deutschland zu bringen!
Noch dazu ist, um den gewerkschaftlichen Sieg sicherzustellen und die größtmögliche Beteiligung von unten zu ermöglichen eine größtmögliche Demokratisierung der Streikbewegung nötig! Dazu braucht es tägliche, demokratische Streikversammlungen und Streikdelegiertenkonferenzen auf Bundesebene, die die Streikstrategie diskutieren. Hauptamtliche, Funktionäre und Organizer der Gewerkschaften müssen jederzeit abwählbar sein!
Die Gefahr besteht darin, dass die Arbeitgeber versuchen mit nicht tabellenwirksamen Sonderzahlungen und anderen Tricks wieder ein Abschluss durchzubekommen, der uns über Jahre zwingt, die Füße stillzuhalten und erneut enormen Lohnverlust hinzunehmen.
Deshalb gilt: Inflationsausgleich, und mindestens 500 Euro mehr müssen her, Sonderzahlungen sind keine Lohnerhöhung und kein Monat Laufzeit mehr als 12! Auch die Kolleginnen und Kollegen der Post haben ein solches Angebot erhalten, das die steuerfreien 3.000 Euro Sonderzahlung der Bundesregierung auf 24 Monate aufsplittet – es ist richtig, dass ver.di die Urabstimmung zu Erzwingungsstreiks eingeleitet hat, die nächsten Schritte müssen folgen.
Anmerkungen
(1) https://www.welt.de/wirtschaft/article243813491/Streik-an-Flughaefen-CDU-Mittelstandsunion-will-Streikrecht-einschraenken.html
