Mit dem Kapitalismus brechen, um Arbeitsplätze und Lebensstandard zu verteidigen!
Der Krieg in der Ukraine ist zum großen Prüfstein der Ampelkoalition geworden. Am 26. April erklärten die Regierungsparteien, die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine zu befürworten. Zwei Tage zuvor titelte das Handelsblatt, der Druck durch die Union schweiße die Koalitionsparteien enger zusammen.
Doch die Realität zeigt das absolute Gegenteil: Dem Beschluss ging ein wochenlanger Kampf voran, in dem alle Sender, die sich mit ihrem „kritischen“ Journalismus brüsten, Olaf Scholz für seine „Zurückhaltung“ beim Waffenexport mit Schmutz beworfen haben. Kaum fünf Monate im Amt, ist der Kanzler schwer beschädigt.[i] Die „Einigkeit“, von der die Parteien der Ampel sprechen, ist zerbrochen, und die Reformen, die die Ampelkoalition den einfachen Menschen versprochen hat, zu Staub zerfallen.
Dieses umfassende Versagen, das die „historische Fortschrittskoalition“ erfasst hat, zeigt einmal mehr, dass nur der Kampf für den Sozialismus der Arbeiterklasse noch eine Alternative bieten kann.
„Zeitenwende“ für die deutsche Bourgeoisie
Im Angesicht des Ukraine-Krieges haben besonders die Grünen und die bürgerlichen Medien neue Höhepunkte bellizistischer Hetze erklommen. Doch ihre Angriffe und die Streitigkeiten der Ampel-Regierung dürfen über eines nicht hinwegtäuschen: Dass die Vertreter der deutschen Bourgeoisie über die Lager hinweg einen Pakt zur Stärkung des deutschen Militarismus geschlossen haben. Nirgends finden sich mehr Medienreporte über die faschistische Unterwanderung der KSK[ii] und anderer Einheiten in Bundeswehr und Polizei. Die Aktienkurse von Rheinmetall, deren Berater die Regierung offen über die Medien auffordern, noch mehr Waffen zu exportieren, sind in den Himmel gestiegen.
Gleichzeitig verarmt die Arbeiterklasse in einem Maß, das der Arbeiterjugend und ihren Eltern bisher unbekannt war. Die Inflation hat 7,3 Prozent erreicht, aber die Inflation für Grundprodukte wie Butter oder Nudeln liegt weit darüber. Egal, was die Vertreter der Bourgeoisie sagen: Auch ein aggressiverer außenpolitischer Kurs wird nichts daran ändern, dass der deutsche Kapitalismus in der tiefsten Krise seit Generationen steckt, und dass sie die Arbeiterklasse dafür zahlen lassen wollen.
Dynamik der Krise
Dabei hat eine mächtige Fraktion der Bourgeoisie mit Blick auf ihre kapitalistischen Beziehungen zu Russland versucht, eine Eskalation des Konflikts zu verhindern. Ende Januar erklärte die Lobbyorganisation Ost-Ausschuss, in der zahlreiche Großkonzerne wie Volkswagen, BASF, Daimler, Allianz, Siemens, ... – sie alle gehören zur Liste der zehn größten Konzerne des Landes – versammelt sind, dass sie sich im März mit Wladimir Putin zum Dialog treffen wollen.
Doch die Realität des russischen Vormarschs hat es dem US-Imperialismus ermöglicht, die Europäische Union zu unterwerfen und die bürgerliche Regierung Deutschlands zu zwingen, weiter zu gehen, als sie es vorhatten. Dieser Vorstoß spiegelt sich in der aggressiven Rede von Vertretern der Europäischen Union wie Stephen Borrell oder Ursula von der Leyen wider, die sich keinerlei Mühe geben, ihren Enthusiasmus für das imperialistische Schlachten zu verbergen.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die mächtigste Arbeitgeberorganisation, hat sich hinter dem Banner des ukrainischen Nationalismus eingereiht und unterstützt heute den Sanktionskurs. Seine Rede von der „Verteidigung der Demokratie“ in der Ukraine findet sich in der Wortwahl aller großen Medienhäuser und bis an die Spitzen des Deutschen Gewerkschaftsbundes wieder.
Aber dieses Kapitel ist nicht geschlossen. Hinter der „Einigkeit“ für die Unterstützung des ukrainischen Regimes haben sich wichtige Widersprüche in der Bourgeoisie erhoben. Nur nach wenigen Monaten sind die Regierungsparteien gespalten, und nicht nur das, der Druck dieses Sektors der Bourgeoisie, der oben erwähnt wurde, hat all die Anstrengungen des US-Imperialismus gebremst, ein Gasembargo gegen Russland zu erzwingen.
Die Bourgeoisie ist gespalten.
Wir müssen uns nur ansehen, was mit dem deutschen „Konservatismus“ passiert ist. Im Angesicht der Realität des Ukraine-Krieges hat die CDU alle Anstrengungen auf die Spaltung der Ampelkoalition gerichtet, indem sie eine Gewissensentscheidung zur Lieferung schwerer Waffen gefordert und sich neben FDP und Grünen eingereiht haben, um Sanktionen gegen Gerhard Schröder zu fordern. Aber die Realität ist, dass Friedrich Merz, der reaktionäre Hardliner der den Posten des Parteichefs errungen hat –anders als Norbert Röttgen, einem Moderaten in der Partei, der ein volles Embargo von russischem Gas fordert – obwohl er die Scholz-Regierung wütend angreift, ein umfassendes Gasembargo nicht unterstützt.
Das sind die Tendenzen, die es in der deutschen Rechten gibt, und sie repräsentieren nicht nur einen Sektor des Kleinbürgertums, der sich vor dem Krieg fürchtet und davor, seine Existenz in der kapitalistischen Krise zu verlieren, sondern auch einen Dissens des Großkapitals darüber, wie man auf die kapitalistische Krise reagieren soll. Wir dürfen nicht vergessen, dass die AfD von Repräsentanten eines Sektors der Wirtschaftselite gegründet wurde, um die Krise von 2008 zu beantworten. Seitdem wurde der faschistische Flügel der Partei gestärkt, was zum Rückzug mehrerer gemäßigterer Parteiführer geführt hat. Nun, am 27. April, war es die Mehrheit der AfD-Fraktion im Bundestag, die gegen den Export schwerer Waffen an das ukrainische Regime gestimmt hat. Tino Chrupalla, ihr faschistischer Bundessprecher, hat erklärt, dass die Verteidigung der Ukraine „nicht seine Aufgabe“ sei. Hans-Georg Maaßen (CDU), dieser ultrarechte Hetzer, der zu den Verantwortlichen für die Vertuschung der brutalen Terrorserie des faschistischen NSU zählt, der 2019 die Jagd auf Migranten in den Straßen von Chemnitz öffentlich in den Medien verteidigte, sagte der Weltwoche, dass „der Ukraine-Krieg nicht unser Krieg“ ist. Sollen wir wirklich glauben, dass es diesem Stück faschistischem Dreck darum geht, „die Eskalationsspirale zu beenden“ (Maaßen)?
Angesichts all der Propaganda über die „Einheit“ der kapitalistischen Institutionen wäre es naiv, die darunterliegenden Aggressionen nicht zu erkennen. Es ist Unsinn, zu erklären, dass mit den Handlungen der Europäischen Union im Ukraine-Konflikt ihre Spaltungen überwunden sind. Die Krise des Kapitalismus ist chronisch geworden, und es gibt keinen leichten Weg für die Bourgeoisie um all die großen Widersprüche zu befrieden, die aufgetaucht sind. In der Tat werden die Tendenzen des Sektierertums und des Rechtsextremismus mit der kapitalistischen Krise zunehmen und zeigen, dass nur die Arbeiterklasse die Menschheit aus dieser Katastrophe herausführen kann.
Es ist in dieser Situation völlig falsch, den Blick wieder auf Vertreter der Bourgeoisie zu richten, wie Dietmar Bartsch (LINKE), der noch im Februar Angela Merkel als „Vermittlerin“ mit Russland vorgeschlagen hat. Kein Sektor der Bourgeoisie wird als „friedenssichernde“ Kraft dienen, während sie von den Weltmärkten verdrängt werden. Die Wahrheit ist, dass sich die Situation des deutschen Kapitalismus verändert hat, und die Parteien des Großkapitals sind bereit, diese Entwicklung mit ihrem Chauvinismus zu beantworten. Friedrich Merz hat das deutlich ausgedrückt, als er sagte, dass Deutschland „den Höhepunkt seines Wohlstands überschritten hat“.
Deutscher Kapitalismus im Abwärtsstrudel
Mit der Ukrainekrise hat sich ein Abgrund vor der deutschen Bourgeoisie aufgetan. Die Medien der Kapitalistenklasse versuchen das mit einer umfassenden Propagandakampagne zu vertuschen. Zwar haben sie die Propagandalüge der „V-Kurve“ fallengelassen, doch sie erklären unaufhaltsam, dass die Erholung der Wirtschaft kurz bevorsteht.
Dabei ist gleichgültig, welche Daten man heranzieht, um zu erkennen, dass diese Meldungen reine Lügen sind. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung hat noch im November ein Wachstum des BIP um 4,6 Prozent prognostiziert. Was wir nun sehen ist, dass die Wirtschaftsleistung 0,9 Prozent unter Vorkrisenniveau liegt, und die Ausrüstungsinvestitionen in Maschinen oder Geräte seit 2020 stagnieren.
Der deutsche Kapitalismus ist in einem Stadium totaler Stagnation angekommen. Im 4. Quartal des Jahres 2021 fiel das BIP um 0,7 Prozent, im ersten Quartal 2022 stieg es um 0,2 Prozent an. Doch laut Michael Grömling vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kann dieses Wachstum auch dadurch zustande gekommen sein, dass Unternehmen angesichts der Krise bunkern. Wenn das der Fall ist, so Grömling, wäre die deutsche Wirtschaft faktisch „schon in einer technischen Rezession“. Und der reale Ausblick auf das anstehende Quartal machen die Verwirrung dieser „Weisen“ der bürgerlichen Wirtschaft perfekt: Selbst das IW gibt zu, dass sie für das zweite Quartal ein Schrumpfen des BIP erwarten.
Der deutsche Kapitalismus hat sein Gleichgewicht auf allen Ebenen verloren. Tendenzen des Niedergangs verbreiten sich, und das macht es der Bourgeoisie schwerer, Schichten der Mittelschicht einzukaufen und Tendenzen der Spaltung in der Europäischen Union zu befrieden. Heute ist klar, dass eine scharfe Rezession der deutschen Wirtschaft, beispielsweise durch ein russisches Gasembargo, die gesamte EU in eine tiefe Krise stürzen könnte. Projektionen des IWF haben erheben, dass das deutsche Bruttoinlandsprodukt um 6,5 Prozent (dem tiefsten Fall seit dem Zweiten Weltkrieg), und das der EU um 3 Prozent einbrechen könnte.
Unsichere Weltlage nährt deutschen Chauvinismus
Die weltweite Überproduktionskrise und der Aufstieg Chinas haben die deutsche Bourgeoisie mit sehr ernsthaften Schwierigkeiten konfrontiert. Ihre Position im Welthandel ist geschrumpft: Während sich der Weltmarktanteil deutscher Produkte von 3,2 Prozent im Jahr 1950 auf 12 Prozent im Jahr 1990 – der Zeit, in der die Europäische Union unter deutscher Führung gegründet wurde – gesteigert hat, lag er 2020 nur noch bei 7,2 Prozent. Im Jahr 2008 kam jede 30. Tonne Stahl weltweit aus Deutschland – im Jahr 2020 war es nur noch jede 50. Tonne.
Und die Krise hat ihre eigene Dynamik. Mit dem Ukrainekrieg sind nun die Importpreise von Grundprodukten der deutschen Industrie massiv gestiegen. Im März 2022 lagen die Preise für Erdgas viermal so hoch wie im Vorjahr. Keine der zwei Ölkrisen in den 70er- und 80er-Jahren brachte vergleichbare Preissprünge.
Was die Energiekrise betrifft haben die bürgerlichen Medien eine unvergleichliche Lügenkampagne entfaltet. Deutschland könne „über Nacht“ unabhängig von russischem Öl werden. Die Realität zeigte sich schnell: Als Habeck den Öl-Deal mit Polen abschloss, reagierte Russland mit einem Embargo gegen Polen. Polen musste Gas über Deutschland importieren, und die Gaspreise in Deutschland stiegen um 20 Prozent an.[iii]
Noch deutlicher werden die Probleme der deutschen Kapitalisten bei der Gasversorgung. Mit einem Anteil von 31 Prozent ist Erdgas der wichtigste Energielieferant der deutschen Industrie. Ein drohendes Embargo durch Russland hat die Großindustrie in helle Panik versetzt: Die Wirtschaftsvereinigung Stahl warnt vor einem „Stillstand der Produktion“, der Bundesverband der Deutschen Industrie spricht von „nicht absehbaren Folgen für die Versorgungssicherheit“. Schätzungen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) haben ergeben, dass nur rund 12,5 Prozent des russischen Erdgases in der Metallerzeugung kurzfristig substituiert werden können, 7,9 Prozent in der Gesamtindustrie und nur 4 Prozent in der Chemie!
Die Fakten zeigen, was für das deutsche Kapital auf dem Spiel steht. Der Aufstieg Chinas und die Eskalation zwischen den Weltmächten verdrängen den deutschen Imperialismus zunehmend vom Weltmarkt und zeigen klar, dass das deutsche Kapital in eine Situation zunehmender Abhängigkeit geraten ist. Für sie steht nicht weniger auf dem Spiel, als die Degradierung von einer imperialistischen Großmacht zu einem Land der Peripherie.
Doch die herrschende Kapitalistenklasse wird ihren Platz nicht kampflos aufgeben. Ihre Medien sind zunehmend von aggressiven und rassistischen Tönen beherrscht. Erst am 13. April breitete die NATO-Vertreterin Florence Gaub bei Markus Lanz ganz offen ihre These aus, dass „auch wenn Russen europäisch aussehen, es keine Europäer sind“ und schon wegen ihrer „geringen Lebenserwartung“ einen „anderen Bezug zum Tod“ hätten.
Das umfassende Aufrüstungspaket, das die deutsche Bundesregierung in diesem Jahr beschlossen hat, und das nicht nur das Sondervermögen von 100 Milliarden sondern auch einen Anstieg der Rüstungsausgaben von 50 auf 70 Milliarden enthält, soll den deutschen Rüstungshaushalt zum drittgrößten Militäretat der Welt machen.
Krise des Reformismus
Von den großen Ankündigungen der „Fortschrittskoalition“ ist nichts übrig. Jede einzelne ihrer „Reformen“ ist zu Staub zerfallen: Die Impfpflicht – das erste große Projekt der Regierung – konnte angeblich wegen „Papiermangel“ nicht durchgesetzt werden, das Tempolimit auf den Autobahnen scheiterte am Schildermangel und Bund und Länder streiten offen über die Finanzierung des geplanten 9-Euro-Tickets.
Gleichzeitig schweigen die Medien über die wahre Situation der Arbeiterklasse; ihre Berichte verzerren die Realität vollständig. Ganz klar ist, dass die Verarmung trotz aller Propaganda über das vermeintliche „Entlastungspaket“ massiv ist: Die Tariflöhne sind im Jahr 2021 um 1,7 Prozent gestiegen, während die Inflation derzeit bei 7,3 Prozent liegt.
Teile der Linken steigen mit ihrem ewigen Lamentieren über das Bewusstsein der Arbeiterklasse in den Chor der Medien ein. Fakt ist aber, dass die wahre Entwicklung des Bewusstseins eine diametral entgegengesetzte ist: Das Allensbach-Institut, das jedes Jahr den „Zukunftsoptimismus“ der Deutschen erhebt, hat in diesem Jahr berichtet, dass nur 19 Prozent der Deutschen die Zukunft mit Zuversicht sehen. „Die Bevölkerung steht unter Schock“ berichtete die Geschäftsführerin des Instituts, und: „[d]er Krieg gegen die Ukraine hat zu einem in der Geschichte der Bundesrepublik nie erlebten Zusammenbruch des Zukunftsoptimismus geführt.“[iv]
Doch die reformistischen Führer wollen die Angriffe auf die Arbeiterklasse nicht beantworten. Während der Lebensstandard in einem für die Arbeiterjugend und ihre Eltern ungekanntem Maße zusammenbricht, begnügen sich die DGB-Spitzen mit Abschlüssen, die deutlich unterhalb der Inflationsrate liegen: 0% für die Drucker im Jahr 2021; eine Einmalzahlung von 1.000-1.400 Euro in der Chemie, 2,7 Prozent in der Holz- und Kunststoffindustrie; ein Sockelbetrag von 130 Euro in der SuE-Tarifrunde! Das macht deutlich, warum der Autoritätsverlust der Gewerkschaftsführungen in der Arbeiterklasse so massiv ist.
Auch DIE LINKE hat der kapitalistischen Krise keinen grundlegenden Gegenentwurf entgegengesetzt. Es ist gut, dass die LINKE sich dem 100-Milliarden-Paket entgegenstellt. Doch schon im Februar hat ihre Spitze ein Statement ausgegeben, das die „Anerkennung der Volksrepubliken“ (Luhansk und Donezk) verurteilt und sagt, Russland habe einseitig die „territoriale Souveränität der Ukraine“ verletzt. Als Internationalisten verurteilen wir den großrussischen Chauvinismus, der den Arbeiterfeind Putin in die Ukraine getrieben hat. Aber wir schließen uns nicht der Lüge an, die NATO und Deutschland hätten die „Souveränität“ des ukrainischen Volkes je geachtet! Es gibt in der Erklärung der LINKEN-Spitze vom 22. Februar kein einziges Wort, das von der deutschen Bourgeoisie nicht im gleichen Wortlaut unterschrieben werden würde.[v]
Die parlamentarischen Fraktionen der LINKEN in Regierungspositionen haben die Perspektive einer linken Opposition vollständig aufgegeben. Nachdem die LINKE in der Berliner Landesregierung den Volksentscheid für die Enteignung der Immobilienhaie verschleppt hat, verteidigte ihr Ko-Fraktionschef es zuletzt als „sinnvolle Entscheidung“, dass das Tragen der Sowjetfahne am 9. Mai von der Berliner Polizei verboten wurde. Und das in Zeiten, in denen selbst die sogenannte „linksliberale“ taz einen Artikel veröffentlicht, in dem sie behauptet, dass der Zweite Weltkrieg schon Jahre zuvor geplant wurde – von Josef Stalin![vi]
Unter dem Banner des Kommunismus kämpfen
Die Ergebnisse dieser Politik sind eindeutig: Ein Einbruch von 9,2 auf 4,9 Prozent bei der Bundestagswahl, ein Abstieg von 4,9 auf 2,1 Prozent in NRW am 15. Mai, ein Einbruch auf 1,7 Prozent in Schleswig-Holstein am 8. Mai und ein absoluter Zusammenbruch von 12,8 auf 2,6 im Saarland im März. DIE LINKE ist in der tiefsten Krise ihrer Geschichte.
Es ist nicht die Schwäche der Arbeiterklasse, sondern die Feigheit ihrer reformistischen Führer, die diese Krise ausgelöst hat. Trotzki formulierte es einst in dem Sinne, dass eine Partei, die sich auf die Arbeiter stützt, aber nicht ihren Interessen dient, in Zeiten der Verschärfung der Klassenkämpfe den Geruch des eigenen Grabes riecht.
Wir erleben derzeit eine absolute Polarisierung: Die Bourgeoisie hat ihre Angriffe auf die Arbeiterklasse verstärkt. Gleichzeitig sind als Antwort auf den Ukrainekrieg in einigen Regionen die Ostermärsche angewachsen. Die Demonstrationen zum „Revolutionären 1. Mai“, deren unpolitischen Charakter wir in der Vergangenheit häufiger kritisiert haben, waren von größerer Disziplin gezeichnet als im Vorjahr und griffen zumindest in Berlin wichtige politische Anliegen auf. 20.000 vorwiegend Arbeiterjugendliche beteiligten sich an der Demonstration in Berlin, und auch morgens waren Tausende bei der Demonstration des DGB, bei der Franziska Giffey für den Verrat des Volksentscheids angegriffen und mit Eiern beworfen wurde.
Als Marxisten lehnen wir die Feigheit der Reformisten, die auf ihren Regierungsstühlen fett geworden sind, entschieden ab. Aus der aktuellen politischen Lage ziehen wir nur einen Schluss: Der Kapitalismus hat absolut dabei versagt, uns eine Zukunft zu bieten. Jede reformistische Illusion, die „ökologische Wende“, die „friedenssichernde EU“, die „soziale Marktwirtschaft“ sind absolut gescheitert.
Auf der Ebene grundlegender Sektoren der Wirtschaft – der Metallproduktion, der Energie, des Transports,… – ist die Anarchie des Marktes und der sinnlose Kampf der kapitalistischen Nationen um die Profite umfassend geworden.
Heute ist klar, dass nur ein breites, sozialistisches Programm zur Enteignung und Verstaatlichung der Schlüsselindustrien und Banken und ein gesellschaftlicher Plan zur Befriedigung der Bedürfnisse der breiten Massen dieses Elend beenden kann.
Kämpf mit uns unter dem Banner der Revolution! Mach mit bei Offensiv!
[i] Die aktuellen Wahlergebnisse der SPD zeigen das deutlich: In ihrem „Kernland“, dem Industrieland Nordrhein-Westphalen, erlebte die SPD am 15. Mai einen historischen Einbruch auf 26,7 Prozent; die Wahlbeteiligung sank auf 55 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung, in Umfragen auf Bundesebene hat die CDU die SPD schon jetzt wieder deutlich überholt.
[ii] Erst im Dezember wurde die Entlassung eines der Gründer der KSK, der früher Mitglied der NPD und später im Umfeld der Identitären Bewegung aktiv war, wieder durch ein Gericht kassiert
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-ksk-offizier-darf-trotz-rechtsextremismus-verdacht-bleiben-a-00000000-0002-0001-0000-000174544037?sara_ecid=soci_upd_wbMbjhOSvViISjc8RPU89NcCvtlFcJ
[iii] https://www.handelsblatt.com/politik/international/energiesicherheit-kein-russisches-gas-fuer-polen-und-bulgarien-was-bedeutet-der-lieferstopp-fuer-europa-und-deutschland/28282306.html
[iv] https://www.pro-medienmagazin.de/historisches-tief-beim-blick-auf-zukunft/
[v] https://www.die-linke.de/start/detail/keine-verletzung-der-souveraenitaet-und-territorialen-integritaet-der-ukraine-1/
[vi] Die „linksliberale“ Tageszeitung taz veröffentlichte ebenfalls am 9. Mai einen Artikel, in dem sie behauptete, der Zweite Weltkrieg sei jahrelang im Voraus geplant worden – und zwar von Stalin!
