Der PSOE-Kongress, der am 17. Oktober in Valencia zu Ende ging, war ein Schauspiel der wiedergewonnenen Einheit der PSOE und der Bekräftigung ihrer historischen Rolle als solide Stütze des Regimes von 1978.
Vergeblich würden wir nach einem Hinweis auf eine inhaltliche Debatte suchen, geschweige denn nach Ideen, die irgendetwas mit Sozialismus zu tun haben. Es ging darum, die 2016 ausgebrochene interne Krise zu überwinden und die Politik, die die PSOE seit der Wende geprägt hat, als besten Garanten für den sozialen Frieden und die Stabilität des spanischen Kapitalismus entschlossen wieder aufzunehmen.
Auf der Abschlusskundgebung fehlte es Pedro Sánchez nicht an der nötigen Portion Demagogie und einem Augenzwinkern an seine traditionelle Wählerschaft aus der Arbeiterklasse, als er versprach, die Arbeitsreform und das Knebelgesetz aufzuheben und sogar die Prostitution abzuschaffen. Aber es ist noch nicht einmal eine Woche seit dem Ende des Kongresses vergangen, als die Hoffnung, dass er eine linke Politik umsetzen wird, endgültig verschwunden ist.
Die Verhöhnung des künftigen Wohnungsbaugesetzes, das völlig nutzlose Maßnahmen zur Eindämmung des Mietpreisanstiegs auf mindestens 2024 verschiebt, oder die stumpfe Weigerung, in den Strommarkt einzugreifen, machten bereits hinreichend deutlich, was von der PSOE zu erwarten war. Aber falls noch Zweifel bestehen sollten, zeigen die Vereinbarung mit der PP zur Erneuerung des Verfassungsgerichts, die die Ernennung eines faschistischen Richters wie Concepción Espejel oder einer in Korruptionsfälle verwickelten Person wie Enrique Arnaldo beinhaltet, und vor allem die Schande, die dem Abgeordneten Alberto Rodríguez angetan wurde, die wahre Politik der PSOE und im Übrigen den durchschlagenden Misserfolg der Strategie von Unidas Podemos.
Ohne eine energische Mobilisierung auf der Straße, ohne ein alternatives Programm zur kapitalistischen Bewältigung der Krise vorzuschlagen, nur durch die Ausübung von Druck von Seiten der Institutionen und innerhalb der Regierung selbst, ist es unmöglich, die PSOE zu zwingen, von ihrer Rolle als politischer Agent der herrschenden Klasse abzuweichen.
Was bedeutete die Krise der PSOE im Jahr 2016?
Im Jahr 2016 geriet die PSOE in eine schwere interne Krise, die durch den Druck des Klassenkampfes und den Linksruck von Millionen von Jugendlichen und Arbeitern ausgelöst wurde. Die scheinbare Solidität des PSOE-Apparats, der durch die jahrelange Ausübung der Staatsmacht gehärtet war, brach angesichts der sozialen Mobilisierung nach der Krise von 2008 und dem explosionsartigen Aufstieg von Podemos zusammen. Angesichts der ernsthaften Bedrohung ihrer Zukunft und der Wahlniederlagen der griechischen und französischen Sozialisten stand die PSOE vor dem Dilemma, ob sie die Amtseinführung von Mariano Rajoy als Ministerpräsident zulassen oder die überwältigende Mehrheit ihrer Mitglieder und Wähler respektieren und gegen die Amtseinführung stimmen sollte.
Pedro Sánchez, seit 2014 Generalsekretär der PSOE, war sensibler für den Druck des Klassenkampfes und machte aus dem „Nein ist Nein“ zu Rajoys Amtseinführung einen neuen Leitsatz. Doch der PSOE-Apparat, der von der Bourgeoisie stark unter Druck gesetzt wurde, entschied sich für eine Politik der nationalen Einheit und einen internen Staatsstreich. Die Krise des Kapitalismus erforderte rasche Anpassungsmaßnahmen, der Aufstieg von Podemos wurde damals von der herrschenden Klasse als ernsthafte Bedrohung wahrgenommen und der entschlossene Vormarsch der nationalen Befreiungsbewegung in Katalonien erschütterte die Grundfesten des Regimes von 78. Für die Bourgeoisie und den sozialistischen Apparat gab es keine andere Möglichkeit, als der PP den Zugang zur Regierung zu erleichtern, selbst wenn dies die Zukunft der PSOE gefährden würde.
Infolge dieser internen Konfrontation wurde Pedro Sánchez als Generalsekretär der PSOE entlassen und Mariano Rajoy als Regierungspräsident vereidigt. Das Unbehagen, das diese Aktion in den Reihen der PSOE auslöste, wurde von Pedro Sánchez ausgenutzt, der einige Monate später die internen Vorwahlen der PSOE mit einem erdrutschartigen Sieg über die offizielle Kandidatin Susana Díaz gewann. Auf dem Kongress im Juni 2017 wurde er als Generalsekretär bestätigt.
Die wichtigsten Vertreter des PSOE-Apparats reagierten wütend auf diese Niederlage, angeführt von Felipe González, der keine Gelegenheit ausließ, Pedro Sánchez zu disqualifizieren. Die konservativen Medien, die PP, Ciudadanos und die gesamte Reaktion starteten eine Kampagne, um Sánchez zu diskreditieren, den sie als gefährlichen Radikalen bezeichneten, dessen versteckte Absicht es sei, „Spanien zu zerstören“.
Aber die Prozesse des Klassenkampfes waren mächtiger als die Intrigen und Verschwörungen der PSOE-Bürokratie und ihrer Unterstützer im Staatsapparat und in den Medien. Die sozialen Unruhen erreichten ein solches Ausmaß, dass sie zum Sieg des Misstrauensantrags gegen Rajoy führten und Pedro Sánchez Präsident der Regierung wurde.
Trotz seines anfänglichen Zögerns hatte Sánchez keine andere Wahl, als sich auf Unidas Podemos zu verlassen, um eine Regierung zu bilden, nachdem er es mit Ciudadanos versucht und die Parlamentswahlen 2019 zum zweiten Mal wiederholt hatte. Trotz der bitteren Erfahrungen und der Enttäuschungen, die die sozialistischen Vorgängerregierungen geerbt hatten, machte sich in der Arbeiterklasse im ganzen Land eine Welle der Hoffnung breit: Würde es möglich sein, die harten Kürzungen der PP rückgängig zu machen und die Welle der Unterdrückung zu stoppen, die das katalanische Volk überrollte? Würde sie endlich dem Franquismus ein Ende setzen, der sich im Herzen der Justiz, der Armee, der Polizei und der oberen Ebenen des Staates festgesetzt hatte?
Mit den Kapitalisten, oder mit den Arbeitern?
Die Realität hat diese zaghaften Hoffnungen bald zunichte gemacht. Die Pandemie und die darauf folgende Rezession, die schwerste seit dem Bürgerkrieg, stellten die Regierung vor ein Dilemma: entweder die von den Bossen geforderten Maßnahmen zu unterstützen oder ein sozialistisches Programm umzusetzen, das die von den Kapitalisten angehäuften enormen Ressourcen in den Dienst der Gesundheit und des Lebens der großen Mehrheit der Bevölkerung stellen würde.
Pedro Sánchez hatte keine Zweifel über den einzuschlagenden Weg, und obwohl er der Unidas Podemos (UP) von Zeit zu Zeit eine kleine symbolische Erleichterung gewährte, stürzte sich die Regierung unter seiner Führung in die Aufgabe, der Bourgeoisie dabei zu helfen, ihre verlorenen Gewinne so schnell wie möglich zurückzugewinnen.
Die Zweifel der herrschenden Klasse an der Regierungsbeteiligung der UP schwanden und verschwanden nach dem Ausscheiden von Pablo Iglesias aus dem politischen Leben vollständig. Von Woche zu Woche verschwamm die Rolle der UP in der Regierung mehr und mehr, und die PSOE behauptete sich erneut als die Schlüsselpartei für soziale Stabilität und für die bessere Entwicklung des großen Finanzkapitals.
Alles, was blieb, war, die Situation zu inszenieren. Es gibt nichts Schöneres als die Umarmung zwischen Felipe González und Pedro Sánchez auf dem Kongress in Valencia, nach einer Rede, in der Sánchez González 40 Mal zitiert hat. Die Gewässer haben ihren Lauf wieder aufgenommen.
Angesichts der Einigkeit und des Erstarkens der PSOE blutet Unidas Podemos aus. Trotz des Tauziehens um die Aufhebung der Arbeitsreform besteht kein Zweifel daran, dass Yolanda Díaz am Ende alles akzeptieren wird, was die PSOE ihr auferlegt, und all ihre Bemühungen der Erfüllung der traurigen Rolle unterordnen wird, die Pedro Sánchez ihr zugedacht hat: die Führung einer neuen politischen Formation, die auf den Trümmern von Podemos garantiert, dass die Stimmen links von der Sozialdemokratie dazu bestimmt sein können, künftigen PSOE-Regierungen Kontinuität zu verleihen.
Einmal mehr zeigt sich, dass ohne ein revolutionäres Programm, ohne ein Programm für die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft, die besten Absichten machtlos sind. Aber das Scheitern von Podemos, wie negativ es sich auch auf die Stimmung seiner sozialen Basis auswirken mag, auf all jene, die all ihre Hoffnungen in ein scheinbar radikales Projekt gesetzt haben, wird den Klassenkampf nicht beenden. Die jüngsten Mobilisierungen gegen homophobe Angriffe und gegen Rentenkürzungen zeigen, dass es wieder vorwärts gehen kann. Die Bewegung mit einem marxistischen Programm auszustatten und die revolutionäre Organisation zu stärken, die in der Lage ist, dieses Programm voranzutreiben, ist einmal mehr die dringendste Aufgabe des Augenblicks.
