Putins imperialistische Intervention in der Ukraine löst eine neue und dramatische Flüchtlingswelle aus. Nach Angaben des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte beträgt die Zahl der Frauen, Kinder und älteren Menschen, die vor dem Konflikt fliehen, über 2 Millionen und könnte bis zu 6 Millionen ansteigen.
Die dramatischen Bilder von unschuldigen Menschen, die gezwungen sind, mit nur dem, was sie tragen, aus ihren Häusern zu eilen, wecken zweifellos die Solidarität der europäischen und weltweiten Arbeiterklasse und Jugend. Diese echte Solidarität wird jedoch vom EU- und US-Imperialismus zynisch als Waffe ihrer Kriegspropaganda gegen Russland eingesetzt.
Der Zynismus der EU
Natürlich stehen wir revolutionären Kommunisten auf der Seite der Opfer dieses Krieges, gegen Putin und sein imperialistisches Eingreifen, aber wir werden nicht auf der Seite derjenigen stehen, die ganze Länder in Schutt und Asche gelegt haben und dies auch weiterhin machen – wie Serbien, Irak, Afghanistan, Syrien, Libyen, Jemen usw. – und die seit dem 11. September 2001 mindestens 900.000 Tote und 38 Millionen Vertriebene verursacht haben, sich nun aber heuchlerisch als Verteidiger der Zivilbevölkerung und Verfechter des Friedens präsentieren.
Für den NATO-Imperialismus ist die ukrainische Bevölkerung nichts weiter als Kanonenfutter in seiner Strategie gegen den russischen Imperialismus. Sie zeigen Solidarität und vergießen Krokodilstränen angesichts ihres Leids, um die westliche Öffentlichkeit für ihre Expansionsansprüche nach Osten und eine neue Remilitarisierung Europas zu gewinnen. Aber diese Propagandapolitik kann schnell die Richtung ändern, wenn die Dimensionen dieses Exodus viel größer werden.
Die Europäische Union hat am 3. März beschlossen, das 2001 verabschiedete Gesetz anzuwenden, die die unbegrenzte Einreise ukrainischer Flüchtlinge ermöglicht. Die „Siebenundzwanzig“ aktivieren nun eine Richtlinie, die vor 20 Jahren geschaffen wurde und die bisher noch nie in die Praxis umgesetzt worden ist. Diese neu entdeckte Großzügigkeit und Solidarität gegenüber Flüchtlingen seitens der EU ist alles andere als selbstlos.
Diese „Sensibilität“ gegenüber ukrainischen Flüchtlingen steht im Gegensatz zu der Grausamkeit, mit der das „demokratische“ und „humanitäre“ Europa Hunderttausende von Menschen behandelt hat, die auf der Flucht vor Kriegen in Afrika oder im Nahen Osten auf dem alten Kontinent Zuflucht gesucht haben. Noch vor wenigen Monaten brandmarkte Josep Borrell, der Hohe Repräsentant der EU für auswärtige Angelegenheiten, syrische, afghanische und irakische Flüchtlinge als Eindringlinge und forderte von den Regierungen Polens, Griechenlands usw. eine starke Hand, um ihre Einreise nach Europa zu verhindern.
Nach Jahren des Krieges ist die Flüchtlingskrise in Syrien die größte der Welt und betrifft 5,6 Millionen Männer, Frauen und Kinder. Das Vorgehen der EU ihnen gegenüber war völlig verabscheuungswürdig und sie haben weder Mühe noch Ressourcen gescheut, um die europäischen Grenzen abzuschirmen und ihre Einreise zu verhindern.
Hunderttausende Syrer sind in „Flüchtlings“-Zentren, echten Konzentrationslagern, in der Türkei, im Libanon, in Ägypten, im Irak oder in Jordanien zusammengepfercht. Andererseits leben laut UNHCR 86 % der syrischen Flüchtlinge, die außerhalb der Lager leben, in Slums und müssen von nur 3,2 Dollar pro Tag leben.
Die EU hat der Erdogan-Diktatur mehr als 6 Milliarden Euro „gespendet“, um Tausende von syrischen, afghanischen oder irakischen Flüchtlingen unter unmenschlichen Bedingungen einzusperren. Aber die Türkei ist nicht der einzige Fall. Die spanische Regierung hat der marokkanischen Diktatur mehr als 90 Millionen Euro, Hunderte von Fahrzeugen, Drohnen und Material für die Grenzkontrolle zur Verfügung gestellt und Tausende von Migranten unter den gleichen katastrophalen Bedingungen festgehalten.
Auf diese Weise exportiert die Europäische Union die Repression an ihren Grenzen an Drittländer, in denen individuelle Freiheiten und Arbeitnehmerrechte vor allem durch ihre Abwesenheit auffallen.
Europäische Organisationen haben die polnische oder ungarische Regierung unterstützt, wenn sie Flüchtlinge an ihren Grenzen brutal unterdrückt haben, und haben nicht gezögert, die griechische Regierung nachdrücklich zu unterstützen, wenn sie die Geflüchteten in Konzentrationslager auf der Insel Lesbos gepfercht oder sie geschlagen und sogar erschossen hat.
Es ist klar, dass in den Augen Brüssels nicht alle Einwanderer gleich sind. Jetzt werden Ressourcen aufgewendet, wo Flüchtlinge vorher nur Stacheldraht, Gummigeschosse oder den Tod an den Grenzzäunen oder im Mittelmeer gefunden haben. Laut IOM (International Organization for Migration) sind von 2014 bis Dezember 2021 fast 23.000 Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen. In diesen Jahren hat die Kommission eine aktive und bewusste Kampagne durchgeführt, um Flüchtlinge im Stich zu lassen und Rettungs-NGOs wie Open Arms oder Sea-Eye zu boykottieren und zu verfolgen. Und zu allem Überfluss bemüht sich Brüssel nicht einmal, seinen Rassismus zu verbergen. Diejenigen, die keinen ukrainischen Pass haben, also afrikanische oder arabische Einwanderer, die in der Ukraine gelebt haben, selbst wenn sie vor demselben Krieg fliehen, werden von allen Maßnahmen ausgeschlossen.
Die PSOE-UP-Regierung verspricht, Ukrainern bei der Flucht vor dem Krieg zu helfen, während sie Flüchtlinge aus der Sahara-Region verprügelt
Zwei Tage nachdem der Mechanismus zur Unterbringung von Hunderten von Ukrainern im spanischen Staat gestartet wurde, wurden 2.500 Flüchtlinge aus dem Subsahara-Raum mit Pfefferspray, Gummigeschossen und Schlagstöcken angegriffen, beim Versuch, den Grenzzaun zur Exklave Melilla zu überqueren. Bei dieser Gelegenheit wurde die Polizei mit solcher Gewalt eingesetzt, dass mehr als 20 Einwanderer ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten und mindestens 30 weitere mittels push-back zurückgeschickt wurden.
Das ist die Migrationspolitik dieser Regierung, die weiterhin Abschiebehaft und Stacheldraht an ihrer südlichen Grenze gegen Flüchtlinge aufrechterhält, die ebenfalls vor Krieg, diktatorischen Regimen und Elend fliehen.
Es ist offensichtlich, dass für die PSOE-UP-Regierung nicht alle Flüchtlinge gleich sind und sie nicht vor derselben Gewalt fliehen. Für sie gibt es natürlich Flüchtlinge erster und zweiter Klasse und jetzt nutzen sie die Gelegenheit, die Ukrainer demagogisch für eine obszöne Propagandakampagne einzusetzen. Genau diese Art von rassistischem Handeln verleiht der extremen Rechten Flügel.
Wir alle, die wir uns als Revolutionäre betrachten, müssen die Flagge des Internationalismus hissen; Wir müssen ganz klar sagen, dass es keine Flüchtlinge erster und zweiter Klasse gibt. Während wir die Kapitalisten und ihr verrottetes System, die wirklich für diese Kriege verantwortlich sind, aufzeigen und anprangern und für die Notwendigkeit eintreten, sie zu stürzen, kämpfen wir für echte Solidarität mit denen, die vor Kriegen und Elend fliehen und fordern, dass ein jeder und alle, woher sie auch kommen, mit all ihren sozialen Rechten willkommen geheißen werden und alle notwendigen Ressourcen eingesetzt werden, um ihnen menschenwürdige Lebensbedingungen zu garantieren.
