In mehr als 130 Städten haben am 5. März über 50.000 Schülerinnen und Schüler den Unterricht bestreikt und damit den ersten Schulstreik von Ende 2025 noch in den Schatten gestellt. Organisiert wurde der Streik von unten – von Streikkomitees, die von den Schülern an den Schulen selbst über die letzten Monate hinweg aufgebaut wurden. Es ist eine beeindruckende und inspirierende Jugendbewegung gegen den neuen „Wehrdienst“, also die zwangsweise Musterung der jungen Generationen der deutschen arbeitenden Klasse für die imperialistische Aufrüstung und die Kriegsvorbereitungen Deutschlands.
Wohin diese Kriegsvorbereitung führt, zeigen uns deutlich der Völkermord in Palästina, der ohne deutsche Rückendeckung gar nicht möglich wäre, oder der vom westlichen Imperialismus unterstützte Krieg gegen den Iran. Abertausende unserer Klassenbrüder und -schwestern in anderen Ländern leiden unter den Kriegen und Geschäften des deutschen Imperialismus. Auch in ihrem Interesse kämpfen wir gegen die deutsche Kriegsmaschinerie! Merz mag sich öffentlich gegen eine direkte Beteiligung Deutschlands an solchen Einsätzen aussprechen, aber hinter den Kulissen macht das deutsche Kapital mit Krieg, Elend und Hunger auf der Welt Geschäfte.
Die Jugend zeigt uns den Weg im Kampf gegen diese Politik, gegen Wehrpflicht und Aufrüstung. Es ist ein wichtiger Schritt, dass es dabei nicht bleiben soll. Im Mai ist bereits ein weiterer bundesweiter Schulstreik geplant. Wir müssen noch mehr werden und die Demonstrationen größer machen, indem wir unsere Mitschüler, Kommilitonen, Kollegen und Freunde mobilisieren und überall lautstark unser Nein gegen Wehrpflicht und Aufrüstung verbreiten!
Die Streiktage müssen der Ausgangspunkt dafür sein, die Schulstreiks von vereinzelten Streiktagen auszuweiten – wenn es sein muss, bestreiken wir die Schulen so lange, bis die Wehrpflicht weg ist!
Wir von der Marxistischen Organisation Offensiv unterstützen die Schulstreiks mit voller Kraft. Wir rufen jeden dazu auf, sich an der Bildung und dem weiteren Aufbau der Streikkomitees in allen Schulen, Berufsschulen und Universitäten zu beteiligen.
Ihre Repression zeigt, dass die Streiks wirken!
In Berlin wurde ein Schüler wegen eines Schilds von der Polizei in Gewahrsam genommen, in München wurden Schüler von der Polizei zwangsweise in die Schule zurückgebracht, in Stuttgart sogar Bußgelder wegen „Fernbleiben vom Unterricht“ verhängt! Ganze Schulen wurden abgesperrt und verschlossen, damit niemand sie verlassen kann.
Aber ihre Repression kann uns nicht einschüchtern – sie bestärkt uns nur darin, dass wir sie dort treffen können, wo es weh tut.
Solidarität mit allen Betroffenen! Die Gewerkschaften und der DGB sollten den betroffenen Schülern alle finanziellen und rechtlichen Hilfen zur Verfügung stellen und auf diese Repressionswelle mit einer großen Kampagne antworten. Die Gewerkschaften ver.di und GEW, in denen viele Beschäftigte von Bildungseinrichtungen organisiert sind, sollten sofort zu Protestaktionen an solchen Schulen und vor allem ihre Mitglieder dazu aufrufen, sich nicht an Bestrafungsmaßnahmen irgendwelcher Art zu beteiligen.
Die Rolle der Gewerkschaften
Dass sie das nicht tun, ist nicht überraschend: Die Gewerkschaftsführungen stehen treu hinter dem Kurs der Bundesregierung. Sie unterstützen bedingungslos die Sondervermögen für die Bundeswehr, fordern eine „sozialverträgliche“ Aufrüstung, verlieren kein Wort über den zwischen-imperialistischen Krieg in der Ukraine und beteiligen sich an Repression und Verfolgung von pro-palästinensischen Demonstranten gegen den Völkermord in Palästina.
Es ist gut, dass die Gewerkschaftsjugenden in vielen Orten zu Demonstrationen nach der Schule aufgerufen haben. Aber es ist der Gewerkschaftsführung anzukreiden, dass nicht schon längst viel mehr passiert ist als nur das!
Die Gewerkschaften müssen die Schulstreiks endlich direkt unterstützen. Sie müssen sie mit einer großen Kampagne gegen die Aufrüstung verbinden und vor allem: mit eigenen Streikaufrufen! Denn jede tarifliche Nullrunde, jede Gegenreform, jede Kürzung hat genauso damit zu tun wie die Empörung der Jugend über die Wehrpflicht. Für einen solchen radikalen Kurswechsel kämpfen wir innerhalb der DGB-Gewerkschaften!
Es ist möglich, die Streiks auszuweiten: Für einen politischen Generalstreik gegen Wehrpflicht, Aufrüstung und Lohn- und Sozialkürzungen!
Es ist bitter nötig, die Streiks auf die Arbeiterklasse auszuweiten: Nicht nur, um den Kampf gegen die Wehrpflicht zu gewinnen, sondern weil diese Teil der allgemeinen Aufrüstung ist, die – vermittelt über einen gewaltigen sozialen Kahlschlag – uns alle betrifft.
Die Schulstreikkomitees haben sich von unten entwickelt, ohne dass die Gewerkschaftsführungen einen Finger dafür gekrümmt haben. Wir schlagen vor, auch in den Betrieben und in unseren Gewerkschaften nicht passiv auf Initiativen von oben zu warten: Kolleginnen und Kollegen sollten in ihren Betrieben für Betriebsversammlungen eintreten, auf denen über die Wehrpflicht und die Aufrüstung diskutiert und die nächsten praktischen Schritte vorbereitet werden können – für einen deutschlandweiten Streiktag, der nicht nur die Schulen, sondern auch die Wirtschaft erfasst. In rüstungsrelevanten Betrieben setzen wir uns für die Unterstützung bestehender Initiativen gegen die Aufrüstung sowie die Diskussion unmittelbarer, praktischer Schritte und Aktionen gegen Militarisierung ein, beispielsweise koordiniert über die Vertrauensleutekörper oder eigens dafür gewählte Aktionskomitees.
Die Schulstreikkomitees können bewusst den Kontakt zu den Kolleginnen und Kollegen suchen, vor Betriebstoren werben und so den Schulterschluss zwischen Arbeiterschaft und Jugend ganz praktisch erreichen.
Diese Bewegung hat eine besondere politische Bedeutung. Sie richtet sich nicht gegen irgendeine einzelne Maßnahme, sondern gegen eines der zentralen Projekte der deutschen herrschenden Klasse: Die massive Aufrüstung und die Vorbereitung neuer militärischer Konflikte. Angesichts wirtschaftlicher Krisen und wachsender Konkurrenz auf dem Weltmarkt versucht der deutsche Imperialismus, seine Interessen immer offener mit militärischer Macht abzusichern. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist ein zentraler Bestandteil dieser Strategie, weil sie die junge Generation der arbeitenden Klasse für diese Politik verfügbar machen soll. Dass sich gerade die Jugend dagegen organisiert und auf die Straße geht, stellt daher eine direkte Herausforderung für diese Politik dar.
Die deutsche Arbeiterklasse stellt nicht nur die Generationen, die gemustert werden sollen; ohne uns wird auch keine einzige Waffe exportiert, kein Flugzeug hebt oder Tanker legt ab. Ohne uns stehen alle Räder still!
Wir müssen klar sagen: Ein solcher Streik, den die Gewerkschaftsführer als „politischen Streik“ abtun, ist mehr als möglich – und wir kämpfen dafür, ihn von unten zu organisieren! Er würde ein kraftvolles Zeichen setzen und ist die Waffe, mit der wir die Grundfeste dieses Systems erschüttern können, das auf der Ausbeutung unserer Arbeit und dem gnadenlosesten Militarismus fußt.
Streik in der Schule, Streik im Betrieb – das ist unsere Antwort auf eure Politik!
