Israel und die USA haben ihre kriminellen und imperialistischen Aggressionen gegen den Iran begonnen. Die internationalen Medien haben über den Tod von Ali Khamenei und anderen hochrangigen Beamten des fundamentalistischen Regimes in Teheran berichtet, was die politische Bedeutung dieser Aggression unterstreicht und eine beispiellose Situation erzeugen wird.
Nach wochenlangem Aufbau der US-amerikanischen Streitkräfte, einschließlich Flugzeugträgern und zwei ganzen Flotten, hat Netanyahus zionistische Armee in Abstimmung mit der Trump-Administration zahlreiche militärische Ziele in Teheran und anderen Regionen des Landes bombardiert, was laut Angaben des Iranischen Roten Halbmonds allein in den ersten Stunden zu mehr als 200 Toten geführt hat. Außerdem hat der Rote Halbmond angegeben, dass eine Grundschule in Minab, einer Stadt in der Provinz Hormozgan im Süden des Irans, durch Raketenangriffe zerstört wurde. Das Massaker hat fast 200 Mädchen das Leben gekostet.
Der US-Präsident hat seine massiven Angriffe fortgesetzt, und er hat das iranische Volk dazu aufgerufen, sich zu erheben und das fundamentalistische Regime zu stürzen. Benjamin Netanyahu, der bereits einen brutalen Genozid gegen die Palästinenser in Gaza begangen, wichtige Teile des Westjordanlands mit Hilfe faschistischer Siedler und Waffengewalt annektiert, Südsyrien besetzt und den Libanon nach eigenem Ermessen bombardiert hat, hat mit einer Arroganz, wie sie nur jemand zeigt, der sich für unantastbar hält, verkündet, dass seine Operation deutlich größer werden wird und dass er sie nicht stoppen wird, bis er die „existenzielle Bedrohung“ des Irans eliminiert hat.
Trump hat die Vernichtung der iranischen Marine, des Atomprogramms und der Raketenfähigkeiten sowie die sichere Vernichtung aller Streitkräfte und der Islamischen Revolutionsgarde, die nicht kapitulieren, versprochen. Er hat außerdem darauf hingewiesen, dass ein groß angelegter militärischer Einmarsch auch Opfer unter US-Soldaten fordern kann.
Kurz gesagt: Nachdem bestätigt wurde, dass die sogenannte internationale Gemeinschaft keinen Finger hebt, um diese Aggressionen zu verhindern – die EU hat weggeschaut und ihre Zustimmung gegeben, und Russland und China haben in den Tagen nach dem Angriff nicht reagiert, abgesehen von den traditionellen diplomatischen Aufrufen zu Verhandlungen und zur Einhaltung des Völkerrechts –, haben sich Trump und Netanyahu auf ein neues militärisches Abenteuer eingelassen, um die Landkarte des Mittleren Ostens nach eigenen Interessen umzuformen.
Nachdem am 3. Januar in Venezuela die Entführung von Präsident Maduro und die Auferlegung eines neokolonialen Systems unter Kooperation von Delcy Rodríguez und dem venezolanischen Militär stattgefunden hat, hat sich Trump entschieden, dass jetzt der richtige Zeitpunkt sei, um einen vernichtenden Schlag gegen den Iran zu entfesseln. Außerdem spekuliert er darauf, dass die brutale Repression, die im Januar im Iran Tausende Tote verursacht hat, die reaktionäre Regierung der Mullahs genug geschwächt hat, um einen internen Aufstand, einen Staatsstreich oder den Zusammenbruch des Regimes auszulösen.
Diese Annahmen sind jedoch offensichtlich riskant. Es ist unklar, ob die fundamentalistische Führung mit allen ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen kämpfen wird oder ob China einen Regimewechsel so einfach zulassen würde. Ein solcher Ausgang würde den USA einen enormen strategischen Gewinn in einem Land verschaffen, das über bedeutende wirtschaftliche und finanzielle Verbindungen verfügt und eine wichtige Quelle für Öllieferungen ist. Allerdings ist es auch kein Geheimnis, dass der chinesische Imperialismus in den letzten Monaten Schritte in Richtung einer Politik unternommen hat, die die Machtübernahme der USA in Regionen von strategischer Bedeutung für Peking toleriert und die Gleichgültigkeit und offensichtlichen Passivität zeigen soll.
Niemand fällt auf Trumps Lügen über den Kampf gegen Totalitarismus herein. Es geht nicht darum, die Demokratie im Iran zu verteidigen – eine Demokratie, die er selbst in den USA mit Füßen tritt. Es geht um die Interessen des US-Imperialismus im Kampf gegen den von China und Russland angeführten Block, um die globale Vorherrschaft und um die Entschlossenheit der herrschenden Klasse der USA, mit aller Kraft zurückzuschlagen, um einen Rückzug von der Weltbühne zu verhindern.
Außerdem ist es zu früh, um eine Perspektive für den Ausgang des Krieges zu haben. Es hat sich jedoch direkt gezeigt, dass der Iran auf die Angriffe mit Raketen gegen Israel und US-Basen in Kuwait, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Jordanien, Katar und Saudi-Arabien antwortet.
Ein Krieg der Größenordnung, wie er von Trump und Netanyahu provoziert wird, ist beispiellos. Dennoch müssen wir die Situation realistisch betrachten. Nach den katastrophalen Erfahrungen in Afghanistan und im Irak ist eine direkte Invasion von US-Truppen und israelischen Soldaten auf iranischem Gebiet praktisch ausgeschlossen. Deshalb werden die Operationen wahrscheinlich auf Luftangriffe beschränkt bleiben, um maximale Schäden an der militärischen Infrastruktur anzurichten und zu versuchen, das Regime durch die Eliminierung von Schlüsselpersonen zu „enthaupten“. Sollte die Konfrontation jedoch eskalieren und die iranische Führung mit Unterstützung Chinas reagieren, könnten die US-amerikanischen und israelischen Angriffe schwerwiegende Konsequenzen für den westlichen Imperialismus haben.
Beispielsweise hat schon jetzt die Sperrung der Straße von Hormus, womit der Iran zuvor immer wieder gedroht hatte, ein Erdbeben in der globalen Wirtschaft ausgelöst, da etwa 20 % des weltweiten Öl- und Flüssigerdgashandels durch diese Meerenge transportiert werden. Wenn der Konflikt über längere Zeit andauert, könnte sich die Mobilisierung gegen imperialistische Kriege auch in der arabischen Welt, in europäischen Hauptstädten und natürlich in den USA ausbreiten, wo Trumps Verordnungen und seine autoritäre Agenda bereits die Straßen von Minneapolis und anderen Städten erschüttert haben.
Dieser neue und brutale imperialistische Angriff der USA und ihres nazi-zionistischen Verbündeten muss verurteilt und ohne Vorbehalt bekämpft werden. Wir revolutionären Kommunisten werden nicht neutral bleiben; wir fordern ein sofortiges Ende dieses kriminellen Angriffs – Hände weg vom Iran! All jene Linken, die diesen Angriff relativieren und dabei den reaktionären Charakter des Teheraner Regimes hervorheben, helfen letztlich dabei, imperialistische Pläne in der Region und weltweit durchzusetzen.
Das Ende des theokratischen Staates ist die Aufgabe der iranischen Massen, die sich in den letzten Jahren immer wieder gegen ihre Unterdrücker erhoben haben. Dieser Kampf darf jedoch nicht von konterrevolutionären Kräften geführt werden, etwa von Anhängern des Schahs Pahlavi, die als Marionetten von Trump und Netanyahu agieren. Der Kampf gegen Fundamentalismus, gegen die iranische Bourgeoisie und gegen das korrupte Militär, das die Straßen des Landes mit Blut befleckt hat, muss mit einer revolutionären, sozialistischen und proletarischen Politik geführt werden.
Das Ziel ist nicht, eine Gruppe von Henkern gegen eine andere auszutauschen – in diesem Fall eine, die an Washington und Tel Aviv angepasst ist –, sondern den Kapitalismus zu überwinden, in Vereinigung mit allen unterdrückten Völkern der Region, und den Weg zu einer sozialistischen Arbeiterdemokratie zu ebnen. Das bedeutet, die derzeitige imperialistische Intervention offen zu konfrontieren, ihre reaktionären Ziele anzuprangern und das legitime Selbstverteidigungsrecht des Irans zu verteidigen.
Diese Aggressionen werden als Operation dargestellt, die verhindern soll, dass der Iran Atomwaffen erwerben kann. Und das wird von der Nuklearmacht Israel gesagt, die Gaza mit einer zerstörerischen Kraft verwüstet hat, die der Wirkung mehrerer Atombomben gleicht, sowie von den USA – dem Champion der imperialistischen Barbarei und der einzigen Nation der Geschichte, die Atombomben tatsächlich eingesetzt hat!
Internationales Recht, wie Trump es mit seiner üblichen Offenheit hervorgehoben hat und wie Netanyahu durch das Massakrieren von Palästinensern demonstriert hat, ist für den westlichen Imperialismus lediglich eine Fassade. Was die EU oder die institutionelle Linke in dieser Situation tun, ist daher eine völlige Farce.
Der Grund, warum Netanyahu – ein Kriegsverbrecher auf einer Stufe mit Hitler oder Mussolini – tun kann, was er will und die Zukunft des Mittleren Ostens gefährdet, ist einfach: Er dient denselben Interessen wie seine westlichen imperialistischen Mentoren.
Die Eskalation des Militarismus und der imperialistischen Kriege, die immer stärker an die Entwicklungen der 1930er-Jahre nach der Errichtung der Nazidiktatur in Deutschland erinnern, kann nur durch die revolutionäre Mobilisierung der Arbeiter und unterdrückten Menschen weltweit gestoppt werden.
Die einzige effektive Waffe gegen den schrecklichen Genozid in Gaza war schon immer internationale Solidarität – eine globale Rebellion, die sich durch die USA, Europa und die arabischen Länder ausbreitet und die US-Regierung sowie ihre europäischen Vasallen unter Druck setzt. Jetzt, angesichts dieser neuen Aggressionen und der Gefahr eines zerstörerischen regionalen Krieges, den die Arbeiter und Unterdrückten mit Tausenden Toten und noch mehr Elend bezahlen würden, ist es notwendig, das Banner des Internationalismus erneut hochzuhalten, Massenmobilisierungen zu fördern und zu streiken, um die US-amerikanische und zionistische Kriegsmaschinerie sowie ihre Verbündeten in der Region zu lähmen.
Wir brauchen eine internationalistische Mobilisierung, die klar erklärt, dass diese neue brutale imperialistische Aggression sowie der Anstieg der Kriegstreiberei der extremen Rechten Ausdruck der Funktionsweise des Kapitalismus in seiner Ära des Niedergangs sind – und dass wir diese Situation nur durch die sozialistische Revolution im Interesse der Menschheit wenden können.
Nieder mit dem imperialistischen Krieg! Sozialismus oder Barbarei!
