Für die sozialistische katalanische Republik und die Amnestie!
Drei Monate nach den Wahlen am 14. Februar ist Pere Aragonés mit den Stimmen von Junts per Catalunya und der CUP zum Präsidenten der Generalitat Katalonien gewählt worden. Obwohl dies der erste ERC-Präsident seit 1936 und ein Zeichen für die Linkswende in der nationalen Befreiungsbewegung in den letzten Jahren ist, müssen wir darauf hinweisen, dass die Führung der ERC mit den rechten Führen von Junts per Catalunya einig ist und die antisoziale Politik, die in den letzten Jahren in der Generalitat geherrscht hat, fortsetzen wird.
Die kalkulierte Rede von Pere Aragonés bei seiner Amtseinführung, in der er von der „Vollendung der Unabhängigkeit Kataloniens“ sprach, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Führer von ERC und von Junts alles getan haben, um das Unabhängigkeitsmandat von 1. Oktober unter dem Tisch verschwinden zu lassen. Jetzt bereiten sie einen weiteren strategischen Schritt vor, um den Massenkampf für die katalanische Republik zu beenden und den Konflikt in das ruhige parlamentarische Fahrwasser des Autonomismus zu lenken.
Eine progressive Regierung mit einem Banker als Wirtschaftsminister?
Pere Aragonés besteht auf den „progressiven Charakter“ der Koalition mit Junts und sagt, sie sei „kompatibel“ mit der CUP. Doch die Realität widerspricht ihm: Das Abkommen zwischen ERC und Junts verpflichtet Aragonés zur Privatisierung des Llei d`Educació de Catalunya (LEC, 2009 verabschiedetes Gesetz zum öffentlichen Bildungssystem in Katalonien, Anm. d. Ü.). Forderungen wie die Abschaffung der Schaumstoffgeschosse der Polizei, die Nichteinmischung der BRIMO/ARRO (Spezialeinheiten der katalanischen Polizei, Anm. d. Ü.) bei Zwangsräumungen oder die Aufhebung der Anklagen gegen eine Reihe sozialer Aktivisten werden von der neuen Regierung nicht nur nicht aufgegriffen, stattdessen stockt sie das Korps der Mossos d’Esquadra (katalanische Polizei, Anm. d. Ü.) sogar noch auf bis zu 22.000 Mann auf.
Die „fortschrittlichsten“ Versprechen, die in der Vereinbarung mit der CUP enthalten sind, verschwinden beim genaueren Hinschauen. Beim Gesundheitswesen gibt es keine Spur davon, „zu einem Modell des öffentlichen Eigentums überzugehen, dass ein Netz von Hilfsdienstleistern einschließt“ oder dem „gewissen Outsourcing“ ein Ende zu setzen. Die Forderung nach der Schaffung einer öffentlichen Energiegesellschaft ist verschwunden und der Verweis auf das öffentliche Bankwesen ist eine Beschönigung der enormen Summen an öffentlichen Geldern, die die Regierung an multinationale Konzerne verschenken will.
Der Beweis für diese Rechtsausrichtung wird von der Ernennung Jaume Girós zum Leiter des Wirtschaftsministeriums erbracht. Dieser von Junts vorgeschlagene und von der ERC akzeptierte Kandidat war ein leitender Angestellter bei Gas Natural und Repsol, Präsident von Petrocat und Berater von Petronor, stellvertretender Direktor der Caixabank und natürlich persönlicher Freund von Cristina de Borbón, Florentino Pérez, Josep Sánchez Llibre (Präsident des katalanischen Arbeitgeberverbandes) und Sol Daurella (Präsident von Coca-Cola in Europa). Zusammen mit Artur Mas und Miquel Roca ist er ein Mann der Elite.
Es sei daran erinnert, dass Giró als CEO der Caixabank die Verlegung ihres Hauptsitzes nach Palma de Mallorca genehmigt hat, nachdem das Ergebnis des Selbstbestimmungsreferendums am 1. Oktober 2017 bekannt wurde. Er ist Teil des Schulterschlusses und der repressiven Kampagne des Staates und des spanischen Nationalismus gegen das Recht auf Selbstbestimmung.
Die Wahl von Giró sagt alles. Die rechte Führung von Junts redet demagogisch von einer „Konfrontation mit dem Staat“ und von dem „Kampf für die Unabhängigkeit“, um sich von der ERC abzugrenzen und ihren Einfluss in der nationalen Befreiungsbewegung zu bewahren. Aber die Fakten offenbaren ihre dreisten Lügen. Es ist offensichtlich, was ihr Ziel ist. Ihre mehr als 200 leitenden Beamten können sich nicht einfach von der wirtschaftlichen und politischen Macht der Generalitat trennen und sie können auch keine alternative Regierung unter dem Vorsitz der ERC zulassen.
Junts hat in den Verhandlungen die Reißleine gezogen und einige Politiker sind sogar so weit gegangen, ihr Mitleid darüber kundzutun, das sie „außen vorgelassen wurden“. Aber es war glasklar, dass die überwältigende Mehrheit der Junts-Vertreter sich dafür entscheiden würde, in die Regierung einzutreten, um möglichst viel Entscheidungsmacht zu behalten. Außerdem wollten die katalanischen Geschäftsleute und vor allem das Finanzkapital einen Mann des Vertrauens, der die millionenschweren öffentlichen Rettungspakete im Zuge der Coronapandemie verwaltet und der das Gespenst des 1. Oktober 2017 ein für alle Mal verjagt.
Die mächtigen Kräfte, die der Bewegung für die Republik ein Ende setzen wollen
Der ERC ist es gelungen, ihre Strategie Hand in Hand mit Junts durchzusetzen und einen Spielraum für „Dialoge“ mit der Zentralregierung zu schaffen. Pedro Sánchez hat, wie vereinbart, sofort mit einem Vorschlag für Begnadigungen für inhaftierte Unabhängigkeitsführer und für eine Reform des Aufwiegelungs-Paragraphen reagiert. Beide Seiten haben den gleichen Wunsch: den Kampf für die katalanische Republik zu beenden.
Für die PSOE in der Zentralregierung ist diese Strategie zwar riskant, aber sie erlaubt es ihr, sich als einziger Garant für die Wiederherstellung der Stabilität und der „Koexistenz“ in Katalonien zu präsentieren und der Regierung auch für den Rest der Legislaturperiode die Unterstützung zu sichern. Außerdem, so ihr Kalkül, kann sie die Siegchancen der PSC bei den nächsten Parlamentswahlen in Katalonien erhöhen und so den Vormarsch der Rechten in anderen Gebieten ausgleichen.
Die Entschärfung der Massenbewegung in Katalonien ist ein zentraler Punkt, um ein anderes strategisches Ziel zu erreichen: den sozialen Frieden. Dies sind, zusammen mit der massiven Impfkampagne und der Wiederbelebung der Wirtschaft, die Säulen, auf die Pedro Sánchez PSOE‘ baut.
Ein ganzer Sektor der Bourgeoisie hat sich auf den Seiten der Zeitung El País für diesen Plan ausgesprochen. In ihrem Leitartikel vom 30. Mai empfehlen die Gleichen, die zuvor noch brutale Repression gegen das katalanische Volk gefordert hatten, nun Begnadigungen, um das 78er-Regime zu schützen: „Die spanische Demokratie muss den Konflikt in Katalonien lösen. Das kann durch passives Aufrechterhalten des Status Quo geschehen. Oder durch Dialog. Es gibt keine Garantie, dass letztere Möglichkeit einen positiven Effekt hat. Aber es gibt viele Beweise dafür, dass die unnachgiebige Haltung früherer Regierung das Wachstum der Unabhängigkeitsbewegung im letzten Jahrzehnt begünstigt hat. Die Situation ist bereits schwierig. Aber es wäre eine unbeherrschbare Katastrophe, wenn ein qualitativer Sprung den pro-sezessionistischen Stimmen eine Mehrheit geben würde. Diese Zeitung glaubt, dass der beste Weg, die Krise zu lösen, ist, zuerst die Spannungen abzubauen und dann schrittweise Räume in der katalanischen Gesellschaft zurückzugewinnen, die im Einklang mit der spanischen Demokratie sind. (…) Die Verurteilten sind seit dreieinhalb Jahren im Gefängnis und es ist klar, dass diese Haftstrafen von denjenigen als Munition verwendet werden, die ihre Hetzkampagnen in Katalonien fortsetzen wollen.“
Die Autoren sind sich bewusst, dass die Katalonien-Frage von grundlegender Bedeutung war, warum der Rechten der Weg in die Regierung versperrt war, und befürchtet, dass eine PP-Regierung – unter der Führung von Ayuso-Aznar und mit der Beteiligung von Vox – den Kampf für die nationale Befreiung Kataloniens auf eine viel höhere Ebene bringen könnte. Dieser Teil der Bourgeoisie ist von der Peitsche zum Zuckerbrot übergegangen. „Eine Garantie gibt es nicht“, heißt es, aber einen Versuch ist es wert. Genau das ist es, was jetzt passiert. Minister Àbalos sagt das Gleiche und fordert „eine klare Führung, die das Risiko eingeht und die Konsequenzen auf sich nimmt und der Öffentlichkeit die Dinge so sagt, wie sie sind, und nicht, wie sie sie gerne hätten. Jemand muss die Führung in Katalonien ausüben. Aragonés hat jetzt diese Aufgabe.“
Die Rechte, sowohl die politische als auch die mediale, und der mit ihr verbundene Teil der Bourgeoisie und des Staatsapparates sind natürlich in Aufruhr geraten. Der Oberste Gerichtshof hat einen Bericht veröffentlicht, in dem sie die Begnadigung als eine „inakzeptable“ Lösung bezeichnen darauf hinweisen, dass die Gefangenen keine Reue gezeigt hätten und eine Freilassung keinen „öffentlichen Nutzen“ haben würde. Die PP hat angekündigt, dass sie in mehr als 8.000 Stadträten Anträge gegen die Begnadigungen stellen wird. Es fehlte auch nicht an den Stimmen der korruptesten Politiker der PSOE wie Felipe Gonzalez und der Präsidenten von Extremadura und Castilla la Mancha, die sich gegen die Maßnahmen von Pedro Sánchez aussprachen.
Aber was betreiben diese Herren da für eine Heuchelei! Der Oberste Gerichtshof war es, der Oberstleutnant Antonio Tejero für seine Beteiligung am versuchten Staatstreich am 23. Februar 1981 begnadigte. Genauso begnadigten sie General Alfonso Armada (auch beteiligt am 23. Februar) sowie Ex-Minister José Barrionuevo und seinen Staatssekretär für Sicherheit, Rafael Vera, nachdem diese sich bewiesenermaßen am Staatsterror der GAL beteiligt hatten. Sie begnadigten Dutzende Polizisten, die wegen Folter verurteilt waren, und eine lange Liste von Richtern, Politikern und Geschäftsleuten, die wegen Korruption vor Gericht standen. Das ist die Gerechtigkeit des Regimes von 1978: Straffreiheit für Faschisten, Ausbeuter und Unterdrücker, Gefängnis für diejenigen, die Wahlen zugelassen haben.
Eine hypothetische Begnadigung derjenigen politischen Gefangenen, die für die Unabhängigkeit eingetreten sind, wird zweifellos angefochten werden und wieder vor dem Obersten Gerichtshof landen. Aber selbst, wenn eine Amnestie stattfinden würde, wäre sie nur teilweise. Sie würde den Exilanten nicht erlauben, zurückzukehren und genauso wenig würde sie die Geld- und Gefängnisstrafen, die mehr als 3.000 Basisaktivisten der Unabhängigkeitsbewegung betreffen, aufheben.
Die Führer von Unidas Podemos haben sich darauf beschränkt, die Position von Sánchez zu verteidigen, anstatt eine Generalamnestie für alle Independentistas und, was entscheidend ist, im ganzen Staat die Bewegung für die Republik, für das Recht auf nationale Selbstbestimmung und gegen die Angriffe auf die Meinungsfreiheit zu unterstützen.
Für den Massenkampf gegen die Kürzungen, die Repression und für die sozialistische katalanische Republik
Wir befinden uns in einer neuen Phase des Kampfes und um ihr gerecht zu werden, ist es notwendig, die Schlussfolgerungen aus der vorangegangenen zu ziehen.
Die Führer der ERC, die den bei den Wahlen am 14. Februar offensichtlich gewordenen Linksruck sahen, suchten zunächst die Zusammenarbeit mit der CUP, um sich von Junts por la izquierda abzugrenzen. Gleichzeitig haben sie versucht, den Widerstand der CUP gegen die kapitalistische Politik der ERC zu verringern, indem sie sie selbst in die Regierung integrierten.
Esquerra Revolucionária hat immer jede Art von Sektierertum abgelehnt und wir verstehen sehr genau, dass jeder noch so kleine Fortschritt in den Lebensbedingungen der Arbeiterfamilien positiv und das Ergebnis des Kampfes ist. Aber die Realität ist, dass sich die Führung der CUP mit der Vereinbarung, die sie mit der ERC unterzeichnet hat, dazu verpflichtet, die Regierung zu stabilisieren, anstatt energisch in die Opposition zu gehen; und das alles im Austausch für vage Versprechen, die nicht erfüllt werden.
Die Führung der CUP hat erklärt, dass sie alle Anstrengungen unternehmen wird, um die „strategische Einheit des Independentismus“ zu erreichen, weil diese ein „Werkzeug zur Erreichung einer Sozialpolitik“ sein wird. Angesichts dessen, was in den letzten Jahren geschehen ist, glauben wir, dass diese Position falsch ist. Der rechte Flügel der Unabhängigkeitsbewegung wird nicht nur keine fortschrittliche Rolle spielen, sondern sich vielmehr jeder fortschrittlichen Sozialpolitik und dem konsequenten Kampf gegen das 78er-Regime widersetzen.
Die Führung der CUP muss die Politik der Klassenkollaboration und der Unterordnung unter die Sozialdemokratie einstellen. Derartige „Minimalvereinbarungen“ mit der ERC werden weder erlauben, mehr Kräfte zu gewinnen, noch den Einfluss der CUP im Kampf um die nationale Befreiung erhöhen. Stattdessen wird es den sozialdemokratischen Führern der ERC und der Bourgeoisie jede Menge Munition liefern, um das antikapitalistische Profil der CUP anzugreifen und abzuschwächen.
Es ist nicht wahr, dass „mit dem derzeitigen Kräfteverhältnis im Parlament nichts mehr zu machen ist“. Seit wann haben wir Revolutionäre unsere historischen Aufgaben nach unserem Einfluss in den kapitalistischen Institutionen bestimmt?
Die CUP muss einen unnachgiebigen Widerstand gegen die Sparpolitik der Regierung führen und eine politische Alternative aufbauen, die den Kampf für die katalanische Republik mit den Massenmobilisierungen gegen Kürzungen, Privatisierungen und Entlassungen vereint. Auf der Straße wird sich das wahre Kräfteverhältnis und Linksruck zeigen, den die nationale Befreiungsbewegung in Katalonien vollzogen hat.
Kein Schritt zurück bei der Verteidigung des Unabhängigkeitsmandates vom 1. Oktober 2017! Wir müssen eine unabhängige und klassenfeste Politik betreiben und für den Sozialismus kämpfen. Nur so werden wir in der Lage sein, eine Brücke zwischen der katalanischen Arbeiterklasse und der Jugend und der Beschäftigten des restlichen spanischen Staates zu bauen und sie für die Sache der sozialistischen katalanischen Republik zu gewinnen.
