Nach den Korruptionsaffären und juristischen Ermittlungen des spanischen Königs Juan Carlos I. wurden Anfang des Jahres Fotos öffentlicht, wie sich dieser nach Abu Dhabi abgesetzt hatte. Der katalanische Rapper Pablo Hasél, der den Monarch als Dieb und parasitären Müll bezeichnete, wurde in einem umstrittenen Gerichtsverfahren zu neun Monaten Haft verurteilt, und am 16. Februar verhaftet. Seitdem kommt es zu anhaltenden Protesten für seine Befreiung. Im Folgenden dokumentieren wir eine von mehreren Erklärungen unserer spanischen Schwestersektion Izquierda Revolucionaria, die sich mit unseren Genossinnen und Genossen an den Mobilisierungen beteiligt:
„Die Verhaftung des Rappers Pablo Hasél durch den Mossos d'Esquadra am 16. Februar an der Universität von Lleida hat massive Empörung ausgelöst. Von dem Moment an, als er verhaftet wurde, waren die sozialen Netzwerke mit Protestbotschaften gefüllt und mobilisierten zu Protesten um deutlich zu machen, dass wir nicht untätig bleiben, solange man unsere demokratischen Rechte mit Füßen tritt.
Die gestrigen Demonstrationen in Katalonien haben erneut gezeigt, dass die Jugend gegen das Regime von 781 und seine nach Francoismus stinkende „Gerechtigkeit“ aufsteht. Um 19 Uhr versammelten sich bereits Tausende mit antifaschistischen Bannern und Flaggen auf dem Plaça Lesseps in Barcelona. Was als Kundgebung begonnen hatte, war eine spektakuläre Demonstration von 10.000, die durch das Viertel Gràcia zogen. Die Slogans „Llibertat Pablo Hasél“, „Die Straßen werden immer unser sein“ und „Die Bourbonen sind Diebe“2 wurden aus vollem Herzen gesungen.
In Lleida brachte die Mobilisierung 3.000 junge Menschen und Arbeiter zusammen, die hinter einem Banner mit der Aufschrift „Llibertat Pablo Hasél. Totale Amnestie, organisiert die Solidarität“ liefen. Tausende mehr waren es in Tarragona und Girona, Hunderte in Sabadell, Vic, Tortosa, Reus oder Olot. Insgesamt fanden gestern in mehr als 80 katalanischen Städten Proteste statt.
Die Botschaft war klar: Sie nennen es Demokratie und das ist es nicht. Während sich Faschisten in Madrid dem Nationalsozialismus und dem Holocaust gedenken – eine Demonstration, die von der Delegation der Regierung der PSOE genehmigt wurde –, während der Justizapparat vorschreibt, dass die Gruppenvergewaltigung von Manresa nur „Missbrauch“ war, schlagen Polizisten wild auf einen Vater und seine Tochter in Linares ein, unterdrückt die Bereitschaftspolizei die empörte Bevölkerung, und während der emeritierte König einen goldenen Rückzug im Persischen Golf genießt, ist derjenige, der ins Gefängnis geht, ... Pablo Hasél, der Wahrheiten ausspricht und Schläge gegen die Monarchie verteilt!
Die Mobilisierungen in Barcelona, Lleida und València endeten mit einer starken Unterdrückung durch die Mossos3 und die Polizei. Schläge, Anklagen, Verhaftungen und Geldstrafen gegen diejenigen von uns, die Pablos Freiheit forderten und auf die Verantwortlichen für diese Empörung hinwiesen. Wie wir antworteten: „Der einzige Terrorist ist der kapitalistische Staat!“ Und als wäre dies nicht genug, richtete sich Bürgermeisterin Ada Colau, die vor nicht allzu langer Zeit an all diesen Mobilisierungen teilgenommen hatte, anstatt die Reaktion der Polizei zu verurteilen, gegen die Tausenden junger Menschen, Arbeiter und Nachbarn, die sich für die Verteidigung unserer Rechte einsetzten: „Diese Auseinandersetzungen werden Hasél nicht aus dem Gefängnis holen, Gewalt ist nicht der Weg." Als ob die Gewalt der Polizei und des Staates nicht existiert hätte!
All diese Missbräuche demokratischer Freiheiten und die Straflosigkeit, mit der sich die Faschisten im Staats-, Militär- und Polizeiapparat bewegen, geschehen unter der Regierung der PSOE-UP.
Aufgrund des bestehenden sozialen Drucks kann Podemos gezwungen sein, einen Begnadigungsantrag zu stellen, während das „Gesetz zur Meinungsfreiheit“ überarbeitet wird – eine Maßnahme, die zu spät und unzureichend ist. Wann wird das Ley Mordaza-Gesetz4 aufgehoben? Wann werden sie den Staatsapparat von Faschisten reinigen? Wann werden Sie die Mobilisierungen unterstützen?
Während dieser Woche werden in vielen anderen Städten des Staates Kundgebungen für Pablos Freiheit abgehalten. Wir von Izquierda Revolucionaria und der Schülergewerkschaft haben, als wir gestern aktiv an den Protesten teilgenommen haben, alle Jugendlichen und die Arbeiterklasse aufgerufen und ermutigt, auf die Straße zu gehen, um die Freiheit von Pablo Hasél zu erkämpfen!
Das Regime von 78 ist faul. Der Kampf und die Organisation sind der einzige Weg, ihn zu stürzen und eine echte Demokratie mit sozialer Gerechtigkeit und Sozialismus zu erobern.“
[1] Regime, das auf Grundlage der Verfassung 1978 in der spanischen Übergangsperiode nach Franco unter Beteiligung franquistischer Politiker (4 der 7 Politiker, die die Verfassung ausarbeiteten und als Verfassungsväter bekannt sind waren Franquisten) aufgebaut wurde und heute noch die Monarchie mit bürgerlichem Parlament konstitutionell festlegt.
[2] Seit 1700 werden die spanischen Könige mit Unterbrechungen vom Haus der Bourbonen gestellt.
[3] Mossos d’Esquadra, deutsch: „Geschwaderjungs“: katalanische Polizei
[4] Ein Gesetz, das das Versammlungsrecht massiv einschränkt und 2015 verabschiedet wurde; auch bekannt als Maulkorb-Gesetz.
