Die Wahlen in der autonomen Gemeinschaft von Madrid am 4. Mai waren ein politisches Erdbeben. Der überwältigende Sieg von Ayuso, die 1.620.213 Stimmen (44,73% und 65 Abgeordnete) erhielt und damit 35 Sitze und 900.361 Stimmen mehr als 2019, ist eine Granate vor den Bug der Koalition in der Zentralregierung.
Die Abstrafung der Politik von Pedro Sanchez hat sich im schlechtesten Ergebnis in der Geschichte der PSOE in Madrid niedergeschlagen. Die Partei hat nur 16,85% und 610.190 Stimmen erreicht (ein Verlust von 274.028 Stimmen im Vergleich zu 2019) und 13 Abgeordnete verloren (von 37 auf 24). Ein heftiger Rückschlag.
Die PP wurde in allen Bezirken der Hauptstadt und in den meisten Städten der Gemeinschaft zur meist gewählten Partei. Vox wiederum konnte einen Sitz dazugewinnen (von 12 auf 13) und die Ergebnissen in einigen Arbeitervierteln verbessern. Die hohe Wahlbeteiligung von 76,25% bedeutete eine gewaltige Mobilisierung, aber nicht zugunsten des linken Blocks, sondern zugunsten der demagogischen und reaktionären Rhetorik von Diaz Ayuso.
Die dazu gewonnen Stimmen von Más Madrid, das mit 24 Abgeordneten, 614.660 Stimmen und 16,97% zum ersten Mal die PSOE überholt, gleichen nicht die aus, die Àngel Gabilondo verloren hat.
Das andere große Ereignis betrifft den Rücktritt von Pablo Iglesias. Obwohl sich Unidas Podemos von 7 auf 10 Abgeordnete verbessert und 7,21% bzw. 261.010 Stimmen erhalten hat (ein Zugewinn von 79.779 Stimmen) ist es ein bescheidenes Ergebnis, das die Erwartungen nicht erfüllt.
Was nicht im Drehbuch stand war, dass der historische Führer von Podemos, nachdem er als Vizepräsident der Regierung zurückgetreten war, um zu der Wahl in Madrid anzutreten, und nachdem er der prominenteste Protagonist der Wahlkampagne geworden war, auf fulminante und überraschende Weise seinen Rückzug aus der aktiven Politik ankündigte.
Der Rücktritt von Pablo Iglesias mit dem Argument, einer „neuen Führung“ Platz zu machen, hat Tausende von linken Aktivisten und Millionen von UP-Wählern überrumpelt. Die Art und Weise, wie er dieses Kapitel beendet hat ist unserer Meinung nach völlig falsch. Die Pressekonferenz zur Wahl zu nutzen, um ein Bild von Desertion und Fahnenflucht zu vermitteln, gibt dem rechten Flügel reichlich Munition. Wir werden später auf dieses wichtige Thema zurückkommen.
Wie konnte das passieren?
Es ist unmöglich zu verstehen, was in Madrid passiert ist, ohne sich auf eine Reihe von Fakten und Ereignissen zu beziehen, die in der letzten Zeit und insbesondere während der Pandemie von Statten gingen. Die Arbeiterklasse dafür verantwortlich zu machen und zu behaupten, dass sie rechts ist, ist das Einfachste, was man tun kann. Das ist auch der Weg, die Tatsachen zu verwischen und die enorme Rolle der Sozialdemokratie (der klassischen sowie der Sozialdemokratie 2.0), die eine große Verantwortung für diese katastrophalen Ereignisse trägt, zu verschweigen.
Niemandem ist entgangen, dass die Opposition der parlamentarischen Linken gegen die Regierung von Ayuso und Ciudadanos gleich Null ist. Die PSOE und insbesondere ihr Sprecher Ángel Gabilondo haben sich auf zögerliche Gesten und ständiges Bitten um eine „loyale Zusammenarbeit“ zwischen Madrider Regierung und Zentralregierung beschränkt. Weder Más Madrid noch Unidas Podemos haben sich durch Kampfeswillen hervorgetan, geschweige denn durch Aufrufe zur Mobilisierung. Keine dieser drei Formationen hat den Rücktritt von Ayuso für ihr infames Krisenmanagement gefordert.
In den kritischen Momenten des letzten Jahres hat die PSOE stets die Hand nach Ayuso ausgestreckt. Als klar war, dass die Madrider PP ein Massaker in den privatisierten Altenheimen duldete und Rundschreiben verschickte, in denen sie erklärte, dass unsere kranken Großväter und -mütter nicht in den Krankenhäusern behandelt werden könnten, weigerte sich das Gesundheitsministerium unter der Leitung von Salvador Illa (Politiker der Sozialistischen Partei Kataloniens, Anm. d. Ü.), einzugreifen, um dieser fürchterlichen Situation ein Ende zu bereiten.
Die Koalitionsregierung weigerte sich, das Personal und die Ressourcen der öffentlichen Krankenhäuser und Ambulanzen aufzustocken, aber gleichzeitig fuhr die Präsidentin damit fort, Verträge mit der Privatwirtschaft abzuschließen, die für Unternehmer und Investoren Gold wert waren, oder Krankenhäuser wie Zendal unter den prekärsten Bedingungen zu öffnen, nachdem die Baukosten in die Höhe geschossen waren. Das war eine weitere unnötige Spekulation zugunsten der Privatwirtschaft und sie sicherte der Zement- und Bauindustrie schmackhafte Profite.
Als im Mai letzten Jahres die Reaktion lautstark in Núnez de Balboa demonstrierte und Vox mit Töpfen und Pfannen (gängige Protestform der politischen Rechten in spanischsprachigen Ländern, bei der auf Töpfe und Pfannen geschlagen und möglichst viel Lärm gemacht wird, Anm. d. Ü.) durch die Arbeiterviertel der Hauptstadt zog, versuchten viele von uns, sich ihnen auf der Straße entgegenzustellen. Die Führungen der PSOE und von Unidas Podemos forderten jedoch, „sich nicht provozieren zu lassen“ und ihnen die Straßen zu geben. Dasselbe Spiel wiederholte sich im Vorwahlkampf in Vallekas angesichts der Provokationen von Santiago Abascal und Rocío Monasterio (einer der Gründer von Vox und die Vorsitzende der Madrider VOX-Sektion, Anm. d. Ü.)
Am 18. September verfügte Díaz Ayuso eine Ausgangssperre, die ausschließlich Stadtteile wie Vallekas, Carabanchel und Usera betraf. Die Reaktion der Bevölkerung ließ nicht lange auf sich warten und mehr als 50.000 Anwohner gingen am Sonntag, den 20. September auf die Straße, um diesen Angriff auf die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse abzuwehren. Was geschah dann? Die PSOE-Führung kam zur Rettung der Madrider PP geeilt. Am Montag, den 21., ging Präsident Pedro Sánchez, umgeben von Spanien-Flaggen, zur Puerta del Sol und bot Díaz Ayuso in einer Pressekonferenz seine Zusammenarbeit an. Ein paar Tage später betonte Vizepräsidentin Carmen Calvo, dass Ayusos Gesundheitspolitik sehr erfolgreich sei. Die Minister von Unidas Podemos schwiegen.
Das sind die Konsequenzen von Sanchéz‘ Politik der „nationalen Einheit“, die von Pablo Iglesias und den Ministern von Unidas Podemos gebilligt wird. Worin besteht diese Politik? Darin, dass wir alle in einem Boot sitzen würden, oder, was dasselbe ist, dass in einer gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Krise dieses Kalibers die Interessen der Finanzoligarchie, der Ibex35-Unternehmen und der CEOE angeblich die gleichen seine wie die der Arbeiterklasse, der Arbeitslosen und der Jugend. Die Politik der nationalen Einheit ist die Fortsetzung der Klassenkollaboration in Zeiten der akuten Krise.
In den grundsätzlichen Fragen hat sich die Koalitionsregierung nicht von der Madrider Rechten unterschieden. Hat sie die Verstaatlichung des privatisierten Gesundheitswesens vorangetrieben, um die enormen Ressourcen im Kampf gegen die Pandemie zu mobilisieren? Natürlich nicht, sie haben die gleichen lukrativen Verträge mit Privatkliniken und -krankenhäusern geschlossen wie Ayuso.
Hat die Koalition versucht, die Banken zu verstaatlichen und einen „Sozialen Schutzschild“ aufzubauen, der diesen Namen auch wirklich verdient, um Arbeitslosigkeit, Armut und endlosen Hungerschlangen ein Ende zu bereiten? Nein, nichts dergleichen. Sie hat ein Rettungspaket von 200 Milliarden Euro für den Finanzsektor und die großen Unternehmen des Ibex35 verabschiedet. Die Politik der „nationalen Einheit“ bedeutet eine ständige Umverteilung von öffentlichen Mitteln zugunsten des Großkapitals, während für die arbeitende Bevölkerung nur Brosamen bleiben.
Die Banken wurden nach der Krise von 2008 mit mehr als 250 Milliarden Euro gerettet, von denen sie nicht einen Teil zurückgezahlt haben, und sie vereinen auf sich den Löwenanteil der aktuellen Hilfen der Regierung und der Europäischen Union. Und doch kündigen Banken wie Caixabank, Santander und BBVA jetzt die Entlassung von Zehntausenden von Beschäftigen an, während die CEOs, Präsidenten und Top-Manager millionenschwere Boni und Gehälter von über 10 Millionen Euro jährlich erhalten.
Das wahre Gesicht der für die Bourgeoisie so lukrative Politik der nationalen Einheit ist die Wahrung des sozialen Friedens um jeden Preis. Pedro Sánchez hat, ohne das die UP-Minister widersprochen hätten, versucht, den Kampf auf der Straße mit allen Mitteln zu verhindern, indem er ihn durch die Gewerkschaftsbürokratie sabotierte oder direkt auf Kriminalisierung und Repression zurückgriff.
Um konkreter zu sein: Inhaltlich war die Politik im Moncloa-Palast (offizieller Sitz des spanischen Ministerpräsidenten, Anm. d. Ü.) die gleiche wie die von Ayuso. Nach fast anderthalb Jahren der aktuellen Regierung ist die Arbeitsrechtsreform, ein grundlegendes Instrument um Entlassungen zu vereinfachen, immer noch nicht aufgehoben worden. Das gleiche gilt für das „Knebelgesetz“, das dazu dient, die kämpferischsten Gewerkschafter und die sozialen Bewegungen zu bestrafen und zu kriminalisieren.
Öffentlichen Wohnungsbau gibt es schlicht und ergreifend nicht. Geierfonds und Banken kontrollieren den Wohnungsmarkt nach Belieben, entscheiden über Mietpreise und räumen zu allen Seiten mit Unterstützung der Gerichte und der Polizei. Die PSOE hat systematisch alle Vereinbarungen gebrochen, die sie in den Koalitionsverhandlungen mit Unidas Podemos zu diesen Themen gemacht hatte.
Pedro Sánchez hat sehr deutlich gemacht, auf welcher Seite der Barrikade er steht. Seine Verteidigung der Franco-Diktatur, seine Weigerung, das korrupte Vermögen des Königshauses zu untersuchen und der in Zusammenarbeit mit diesen ausgearbeitete Fluchtplan haben ihn zu einer festen Stütze des Regimes von 1978 gemacht.
Die PSOE-Führung ist für die Machthaber ein Garant der Ruhe. Sie haben die putschistischen Manifeste der Militärs und die „Plaudereien“ der Oberbefehlshaber ignoriert, als diese dazu aufriefen, „26 Millionen Rote zu erschießen“; sie haben die Polizeigewalt gegen die Jugend gerechtfertigt; sie haben die Inhaftierung von Rappern akzeptiert; sie haben die Aktionen der 8M-Bewegung in Madrid und die Kollektive zur Verteidigung des öffentlichen Dienstes verboten, während sie Nazi-Demonstrationen genehmigten, die den Holocaust verherrlichten… All das hat eine Atmosphäre der völligen Straffreiheit geschaffen, die es VOX und Ayuso ermöglichte, ihre ultrarechte Demagogie ohne jede Hemmung zu entfalten.
Die Präsidentin von Madrid rühmte sich, der Zentralregierung zu trotzen und prahlte damit, dass Madrid anders sei als die „sozial-kommunistische“ Regierung. In Wirklichkeit besteht der grundlegende Unterschied zwischen ihrer Regierung und der Zentralregierung darin, dass sie die Dinge klarer ausspricht und die Klasseninteressen ihrer sozialen Basis viel konsequenter verteidigt hat.
Es ist offensichtlich, dass Ayuso die Linke in der Regierung zu jeder Zeit ideologisch bekämpft hat. Es ist ihr gelungen, das Madrider Kleinbürgertum, das in der Hauptstadt und in den Wohngebieten des nördlichen Hochlands ein sehr großes Gewicht hat, die wohlhabendsten und privilegiertesten Sektoren des Staates, der regionalen und lokalen Verwaltung, der Justiz, der Polizei und der Armee, mit dem klassenfeindlichen und trumpschen Gerede anzustacheln. Die Zehntausende von kleinen Hotelbesitzern, Ladenbesitzern, Landwirten, Rentiers und Spekulanten, die in den vergangenen Jahren der Bonanza durch die rücksichtslose Ausbeutung billiger, rechtloser Arbeitskräfte, die sich im Wesentlichen aus jungen Menschen und eingewanderten Arbeitern zusammensetzen, ein Vermögen angehäuft haben.
Die PP hat das öffentliche Bildungssystem zerstört, und sie hat es bewusst und systematisch getan, um das profitable Geschäft der Privatschulen zu erweitern. Sie hat alle öffentlichen Dienstleistungen der Kommunen privatisiert, Reinigung, Transport, Hilfe für Bedürftige, öffentliche Infrastrukturen, Kulturzentren, etc. Und all diesen Sektoren, die einen „Madrider“ Lebensstil pflegen, also mehr als gut leben, hat Ayuso garantiert, dass sie bis zum Tod gegen jeden kämpfen wird, der ihre Privilegien antasten will.
Die Vorsitzende hat die Reden von Vox übernommen, sie in ihre Tasche gesteckt und Tag für Tag ausgespuckt. Das erklärt, warum sich die nützlichen Stimmen der Reaktion um ihre Figur gruppiert haben, und Vox nur um einen Abgeordneten zugenommen hat. Aber wir dürfen Abascals Fortschritt nicht unterschätzen, auch wenn er begrenzt war: Er geht von 280.667 Stimmen und 8,88% im Jahr 2019 auf 330.000 und 9,13% am 4. Mai.
Bei diesen Wahlen hat Pablo Iglesias energisch die Parole ausgegeben, den Faschismus zu stoppen und die „Demokratie“ zu verteidigen. Logisch, dass Tausende von Kämpfern, die sich gegen die Ideen auflehnen, die unter der blutigen Diktatur Francos Staatspolitik waren, ihm applaudiert und für ihn gestimmt haben. Aber das Problem ist, dass der Vormarsch der Ultrarechten unter dem Schutz der „Demokratie“ des Regimes von '78 - das den von Franco geerbten Staatsapparat intakt hält und der Oligarchie die Macht garantiert -, der Zersetzung des Kapitalismus, der grassierenden Ungleichheit und der absoluten Herrschaft des Finanzkapitals stattfindet.
Ayuso hat in den wohlhabenden Gegenden von Salamanca, Chamartín, Chamberí, in Städten wie Pozuelo, Majadahonda, Torrelodones... außerordentliche Ergebnisse erzielt, aber sie hat auch in Arbeitervierteln und südlichen Städten beträchtlich zugelegt, und in einigen wie Carabanchel, Parla, Móstoles oder Alcorcón hat er sogar gewonnen.
In den Arbeiterbezirken hat die PP ihren Rückhalt vergrößert, nicht nur, weil sie alle von Ciudadanos verlorenen Stimmen eingesammelt hat - die nach diesen Wahlen von der politischen Landkarte gestrichen wurden -, sondern auch, weil sie viele der Stimmen, die aus der Stimmenthaltung kamen, und einen nicht unerheblichen Teil der von der PSOE verlorenen Stimmen mitgenommen hat.
Die Gründe dafür sind nicht schwer zu erklären. Wenn die Wirtschaftskrise in dramatischer Weise Hunderttausende von Arbeiterfamilien trifft, die vor dem Abgrund stehen, alles zu verlieren und die Hungerschlangen anschwellen zu lassen; wenn der so genannte „soziale Schutzschild“ sich als ein Krümel erwiesen hat, der die Verarmung nicht verhindern kann; wenn Hunderttausende von städtischen „Tagelöhnern“, die unter prekären Bedingungen in Geschäften und Bars, beim Putzen von Häusern in reichen Gegenden oder im Abhängigkeitssektor arbeiten, von den Gewerkschaften -COCOO und UGT- ihrem Schicksal überlassen werden, die sich weigern, sie zu organisieren und für die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen und Löhne zu kämpfen... wenn alle diese Faktoren aufeinandertreffen und kombiniert werden, und die Möglichkeit, nach einem kollektiven Ausweg aus dieser Katastrophe zu greifen, nicht besteht, was sich aufdrängt, bleiben individuelle Lösungen und die verzweifelte Hoffnung auf Überleben.
Die pro-kapitalistische Politik der Sozialdemokratie versucht, das Klassenbewusstsein zu zerschlagen. Sie ist ein zersetzender Faktor, der alle Arten von Vorurteilen verbreitet und die Arbeiter ideologisch entwaffnet. Ihre Propaganda, viel Lärm um nichts, ist unfähig, die grundlegenden Probleme der Bevölkerung zu lösen. In diesem Nährboden hat der Diskurs von Ayuso einen günstigen Boden gefunden.
Wir müssen uns im Klaren sein. Mit der Art von kapitalistischer „Demokratie“, die die reformistische Linke verteidigt, hat man nichts zu essen, kann die Rechnungen nicht bezahlen, kommt nicht über die Runden. Ja, die reaktionäre Demagogie der Rechten hat sich mit einem verzweifelten Sektor der Arbeiterklasse verbunden, der sich von den traditionellen Organisationen der Linken im Stich gelassen sieht und fälschlicherweise denkt, dass Ayuso die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze erhalten kann.
Das sind die Gründe, die den Rechtsruck erklären, den wir in den Arbeitervierteln und Ortschaften beobachtet haben, und dass die PP mehr Sitze und Stimmen gewonnen hat als die gesamte parlamentarische Linke zusammengenommen.
Beraten und unterstützt von Aguirrismo und Aznar, haben Ayuso und ihre Mentoren einen Schritt vorwärts in der strategischen Reorganisation des rechten Blocks auf der Grundlage einer Allianz mit Vox gemacht. Die Logik dieses Ansatzes ist klar. Aznar hat es vor ein paar Monaten in einem öffentlichen Auftritt mit Casado deutlich gemacht: Es ist notwendig, die Reaktion um jeden Preis zu vereinen, um Zögern, halbe Maßnahmen und Zugeständnisse an die Gemeinden zu beenden. Wenn wir zur Moncloa zurückkehren wollen, dürfen wir ein Bündnis mit der extremen Rechten nicht fürchten. Verteidigung des Systems, der Geschäftsordnung, der Familie, der Unterdrückung, der Monarchie, der Flagge, der heiligen Einheit des Heimatlandes, des Machismus, der Homophobie und des Rassismus.
Krise innerhalb von Podemos
Wie wir bei zahlreichen Gelegenheiten betont haben, dient die Beteiligung von Unidas Podemos an dieser Regierung, weit davon entfernt, die PSOE nach links zu ziehen, als „progressives Alibi“ für eine Strategie, die sich von den Bestrebungen abwendet, für die die Arbeiter seit Jahren so hart gekämpft haben.
Wir von Izquierda Revolucionaria haben seit einiger Zeit, als klar war, dass der von der PSOE verordnete Kurs die Beibehaltung der Rezepte der Austerität beinhaltete, verteidigt, dass die UP den Ministerrat verlassen und zu einer kraftvollen linken Opposition übergehen sollte.
Offensichtlich ist dies nicht die Position von Pablo Iglesias oder den Ministern der UP. Sie denken, wenn sie die Regierung verlassen, wird alles noch schlimmer und die PSOE wird sich in die Arme der PP werfen. Viele ehrliche Anhänger der Linken glauben diese Argumentation. Aber wir müssen uns auf die Erfahrung stützen. Die Schönfärberei der Politik der Sozialdemokratie hat schwerwiegende Folgen: Sie schwächt die UP nicht nur wahltechnisch, sondern isoliert sie auch von breiten Teilen der Arbeiterklasse und der Jugend, vor denen sie bereits einen Großteil ihrer Glaubwürdigkeit verbrannt hat.
Die Arbeiterklasse ist praktisch und realistisch, ihre Lebensbedingungen zwingen sie dazu. Wenn man aus dem Mund von Pablo Iglesias hört, dass er alles aufgibt, um sich nach einem so überwältigenden Sieg der Rechten der Lehre an der Universität und der Ausübung eines kritischen Journalismus zu widmen, kann man nur denken, dass der Führer von Podemos sagt: No se puede! (zu deutsch: „Das geht nicht!“ statt „Sí se puede“, zu deutsch: „Ja, das können wir!“, Spruch der spanischsprachigen Arbeiterbewegung, Anm. d. Übers.)
Viele UP-Aktivisten versuchen, die Entscheidung als etwas Logisches darzustellen, angesichts der Drohungen und Beschimpfungen, die Iglesias, Irene Montero und ihre Familie täglich von der Reaktion und ihren Medien ertragen müssen. Dieses scheinbar "vernünftige" Argument wurde auch benutzt, um ihren Kauf eines Ferienhauses in Galapagar zu rechtfertigen, einer überwiegend rechten und rechtsextremen Gegend in den nördlichen Bergen von Madrid. Mit ihrem Geld können sie machen, was sie wollen! wurde behauptet. Aber in der Politik, besonders wenn es darum geht, die Sache der Unterdrückten zu verteidigen, geht nicht alles.
Klassenbewusste Arbeiter können es sich nicht leisten, den Kampf aufzugeben, auch wenn sie die Risiken kennen, die wir eingehen. Wenn wir das tun, werden wir zu bloßem Rohmaterial für die Ausbeutung. Das unterscheidet uns vom aufgeklärten Kleinbürgertum, das mit einem erlösenden und philanthropischen Anspruch in die Politik geht, aber Angst hat, das System der Ausbeutung, unter dem die Mehrheit der Bevölkerung leidet, an der Wurzel zu verändern. Diese Angst ist objektiv: Schließlich leben sie nicht so schlecht, und sie werden nicht auf einen komfortablen Status verzichten, der sie davon befreit, sich als Lohnsklaven zu beugen.
Die Rechte, die wirklich wertvoll sind, wurden durch sehr harte Kämpfe erkämpft. Die Anti-Franco-Aktivisten mussten mit rücksichtsloser Repression, Gefängnis, Folter, Exil und sogar dem Tod rechnen. Iglesias spricht und agitiert gegen die Gefahr des Faschismus. Und damit hat er Recht, aber er liegt völlig falsch, wenn er das Schlachtfeld verlässt und vor allem mit diesem Verlassen die kritische Übung einer tiefen und ehrlichen Reflexion über die begangenen Fehler verdeckt.
Podemos macht eine sehr ernste Krise der Glaubwürdigkeit durch. Die Anfänge liegen noch in weiter Ferne, als sie, unterstützt durch das gewaltige Momentum von 15M, auf das politische Schachbrett und in die Zweiparteienherrschaft platzen. Ihr entschlossener Einsatz gegen die Kaste, gegen das Regime von 78 ist bis zur Unkenntlichkeit verwässert worden. Der Ansatz, den Pablo Iglesias im Wahlkampf entwickelt hat, steht im Gegensatz zum Abdriften der letzten Jahre, aber in fünfzehn Tagen ist es unmöglich, den ganzen verlorenen Boden zurückzugewinnen und noch viel weniger, wenn die Rhetorik nicht von Fakten begleitet wird.
Die Führung von Podemos will keine kämpferische Partei der Linken aufbauen. Sie hat darauf verzichtet, starke Wurzeln in der Arbeiterbewegung zu haben und den Kampf gegen die ruchlose Politik des Sozialpaktes der Gewerkschaftsbürokratie zu führen. Sie hat alles auf die institutionelle Arbeit gesetzt und sich den parlamentarischen Kretinismus zu eigen gemacht, ohne zu verstehen, dass die großen sozialen Veränderungen zum Nutzen der Arbeiterklasse die Frucht des Massenkampfes und der Verteidigung eines sozialistischen Programms sind, das dem kapitalistischen System gegenübersteht.
Nachdem er sich vom Marxismus distanziert und die Partei in eine Wahlkampfmaschine verwandelt hat, gibt Pablo Iglesias die Politik auf und ernennt Yolanda Diaz zu seiner Nachfolgerin. Er präsentiert den Arbeitsminister als Garant für den Sieg und als nächsten Präsidenten der Regierung. Er spricht von ihrer enormen Führungsstärke und ihren Qualitäten. Aber die Fakten zeigen, dass Yolanda Díaz noch stärker die Politik der Klassenkollaboration verteidigt und sich ihrer guten Beziehungen zur CEOE und zu den Apparaten CCOO und UGT rühmt.
Das Problem ist nicht nur eines der Führung, und es ist sehr fraglich, ob die Führung von Yolanda Díaz besser ist als die von Pablo Iglesias. Es geht nicht um den Einzelnen, obwohl der Einzelne natürlich wichtig ist, sondern um die Politik, die Strategie und das Programm der Linken, die sich transformativ nennt.
Für eine Linke, die das System herausfordert
Die Ergebnisse waren ein Schlag für die Moral vieler Aktivisten, die mit tiefer Besorgnis den Aufstieg der PP und Vox betrachten, und die Macht, die sie nun zur Verfügung haben, um die Regierung bei den nächsten allgemeinen Wahlen zu stürmen. Unvermeidlich werden wir in den kommenden Tagen, Wochen und Monaten ein Feuerwerk reaktionärer Ideen erleben, das von den Medien verstärkt wird, und die üblichen Analysen aus dem reformistischen linken Lager, die der Arbeiterklasse und der Jugend die Schuld an den Ereignissen in Madrid geben werden. Es ist nicht das erste Mal.
Während dieser Kampagne haben die Genossen von Izquierda Revolucionaria zusammen mit der Schülergewerkschaft eine massive Intervention in den Arbeitervierteln und in den Ortschaften des Südens durchgeführt, um ein antikapitalistisches, antifaschistisches und antirassistisches Programm zu verteidigen, und ohne unsere Differenzen zu verbergen, haben wir zu einer kritischen Abstimmung für Unidas Podemos und Pablo Iglesias aufgerufen. Wir sind überzeugt, dass unsere Position richtig war.
Sich aus diesem Wahlkampf herauszuhalten und in der Praxis darauf zu verzichten, die Rechten zu bekämpfen, indem wir unsere Argumente offenlegen, hat nichts mit revolutionärer Politik zu tun. Noch viel weniger ist es, zur Stimmenthaltung oder zur Nullabstimmung aufzurufen, eine Position, die nur der Reaktion nützt und das Gegenteil der marxistischen Taktik der Einheitsfront ist.
Die Ergebnisse von Madrid eröffnen eine neue politische Phase. Es ist wichtig, die Ursachen des Geschehens über den ersten Schock hinaus zu verarbeiten. Nicht weinen, nicht zürnen, sondern begreifen.
Wir müssen die Arbeiter- und Jugendbewegung ideologisch aufrüsten, um eine kämpferische Linke aufzubauen, die das Programm des Marxismus in den Gewerkschaften der Klasse, in den Fabriken und an den Arbeitsplätzen, in den Stadtvierteln, Gymnasien und Universitäten, in der feministischen und in den sozialen Bewegungen verteidigt.
Dies ist der einzige Weg, um die Ultra-Rechte zu besiegen und eine sozialistische Lösung für die kapitalistische Krise anzubieten.
Schließt euch der Revolutionären Linken an!
