Am 29. November wurde ein an König Felipe VI. adressierter und von 73 ehemaligen Kommandeuren der Landstreitkräfte unterzeichneter Brief gegen die „sozialkommunistische Regierung“, die von „Befürwortern der Unabhängigkeit“ (Kataloniens, Anm. d. Ü.) und „Freunden der ETA“ (baskische Untergrundorganisation, Anm. d. Ü.) dominiert werde, veröffentlicht. Sie betreibe die „Zersetzung der nationalen Einheit“ und gefährde den „nationalen Zusammenhalt“. Gleichzeitig sprechen die Militärs dem Monarchen ihre volle Loyalität zu.
In ihrem Brief verteidigen sie ebenso das Misstrauensvotum der Partei Vox gegen die Regierung und greifen dessen rechten Inhalt auf. Wenige Tage zuvor schickten mehrere ranghohe Offiziere der Luftwaffe einen weiteren Brief an das Europäische Parlament mit dem gleichen Inhalt: „Rettet das Vaterland und verteidigt die Monarchie“.
Das unabhängige Nachrichtenportal Infolibre erhielt Einblicke in einen WhatsApp-Chat, in dem mehrere der besagten Militärkommandanten schreiben, dass die Erschießung von „26 Millionen Hurensöhnen“ notwendig sei, womit sie Linke, Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung usw. meinen. In anderen Botschaften erklären sie, dass die Mitglieder der Nationalversammlung von Katalonien (ANC) „eines Tages bezahlen werden“ und dass Francisco Franco (der von einem der Offiziere „El Irrepetible“, dt. etwa „Der Einzigartige“, genannt wird) und José Antonio Primo de Rivera nach dem Staatstreich vom 18. Juli 1936 „Frieden und Wohlstand nach Spanien gebracht haben“.
Es ist vollkommen klar, dass diese Militärputschisten, die sagen, sie wollen „die Demokratie retten“, in Wahrheit Francisten sind, die auch noch die geringsten demokratischen Rechte zerschlagen und all jenen ein Ende setzen wollen, die für eine Veränderung der Gesellschaft kämpfen.
Wie zu erwarten war hat Vox keine Sekunde verstreichen lassen, ehe sie die Unterzeichner der Briefe und die Urheber der Textnachrichten verteidigt und stolz gesagt haben, es handele sich um „ihre Leute“; ebenso kam von Felipe VI. nicht das kleinste bisschen Kritik, geschweige denn eine klare Distanzierung von dieser Bande von Faschisten. Sein Schweigen spricht für sich selbst. Nein, es hat nichts mit der „Neutralität“ des Monarchen zu tun, wie Verteidigungsministerin Margarita Robles schändlicher Weise erklärt hat. Wo war denn diese angebliche „Neutralität“, als sich Felipe am 3. Oktober 2017 zur besten Sendezeit an das ganze Land gewendet hat, um sich auf die Seite der Repression gegen das katalanische Volk zu stellen?
Der reaktionäre Charakter des Staatsapparates
Hierbei geht es nicht einfach um Anekdoten. Es sind nicht die ersten oder einzigen Briefe, die Militärs schwarz auf weiß mit ihren reaktionären, faschistischen und nationalistischen Ausdünstungen versehen haben. Genauso wenig sind handelt es sich nur um pensionierte Offiziere oder veraltete und senile Männer, wie uns Glauben gemacht werden soll – aktive Kommandanten, die hohe Posten im Oberkommando besetzen, sind ebenso involviert! Es ist keine Übertreibung sich an die Äußerungen zu erinnern, die von einigen Militärangehörigen in Almería angesichts des Aufstandes des katalanischen Volkes für die Durchführung des Referendums am 1. Oktober 2017 kamen: Aufrufe, „die Panzer auf die Straßen zu bringen“, während die Polizei diejenigen verprügelte, die demonstrierten und ihr Wahlrecht ausübten.
Am 20. September 2012 erklärte der Oberst Francisco Alamán Castro, dass Katalonien „nur über seine Leiche“ unabhängig werden würde, drohte mit einem militärischen Angriff und berief sich dabei auf seinen Eid, die „verfassungsrechtliche Ordnung sicherzustellen, die die Einheit Spanien als unveräußerliches Prinzip festschreibt“. Wenige Tage später, am 24. September, warnte der spanische Militärverband (AME) den Präsidenten der Generalitat, dass er für „Hochverrat“ vor Militärgerichte gestellt werden würde, wenn er den Bruch mit Spanien zulassen würde.
Im September 2018, als die PSOE bereits an der Macht war, unterzeichneten mehr als 1.000 hochrangige Militärs und ehemalige Kommandeure einen „Unterstützungsbrief“ für Franco. In ihm erklärten sie, dass es eine „infame Kampagne“ der Linke gegen die Figur des Diktators gebe, der laut ihnen der „Hauptarchitekt“ der Geschichte Spaniens sei und dass der Staatsstreich vom 18. Juli 1936 vollkommen gerechtfertigt war, da Spanien vom „internationalen Kommunismus angegriffen“ worden war. Es ist offensichtlich, dass das Erbe Francos in der Armee, sowie in der Polizei, der Justiz und dem gesamten restlichen Staatsapparat weiterlebt.
Deshalb reicht es nicht, dass die Regierungskoalition den Brief dieser rechten Putschisten „verurteilt“ und es reicht auch nicht, dass ein Abgeordneter der Sozialistischen Partei, Odón Elorza, die Faschisten von der Parlamentstribüne aus anprangert und auf ihre Verbindungen zur Vox hinweist. Denn was passiert darüber hinaus? Nichts, keine Sanktionen, kein Entzug von Privilegien, geschweige denn eine endgültige Säuberung des Staatsapparates. Wir brauchen keine leeren Worte, sondern Taten.
Dafür muss die Regierung aus PSOE und Unidas Podemos als erstes anerkennen, dass in den Jahren des Übergangs von der Franco-Diktatur in das heutige Spanien unter Duldung der parlamentarischen Linken (PSOE und PCE) all jene Polizisten, Offiziere und Richter, die 40 Jahre lang blutig unterdrückt, verhaftet, gefoltert, eingesperrt und erschossen haben, ihre Posten behalten konnten. Durch die Amnestie von 1977 wurden sie für alle Verbrechen begnadigt. Und: sie wurden nicht nur nicht gesäubert oder vor Gericht gebracht, sondern stiegen sogar in den Rängen auf! Auch diejenigen, die sich am Staatstreich vom 23. Februar 1981 oder an der GAL beteiligten, verbrachten wenn überhaupt nur sehr wenig Zeit im Gefängnis oder wurden gleich komplett begnadigt, inklusive saftiger Pensionen und Vergünstigungen.
Der Staatsapparat muss von den faschistischen Elementen gesäubert werden!
Immer, wenn die Herrschaft des Großkapitals in Gefahr war, haben die Streitkräfte eine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung der bürgerlichen Ordnung gespielt. Der Höhepunkt war ohne Zweifel der Staatstreich von 1936. Jetzt, wo das Regime von 1978 in voller Zersetzung begriffen ist, erheben sich die sozialen Überbleibsel des Franquismo, um um jeden Preis die Monarchie zu verteidigen, geboren aus der Diktatur und vor Korruption und den eigenen Widersprüchen nur so verrottend. Nicht nur die Militärs, sondern auch die Generalsekretäre von PP, Vox und Ciudadanos und die ehemaligen Führer der PSOE, angefangen bei Felipe González, kommen heraus, um Felipe VI. zu verteidigen, mit ihrem Schlachtruf Viva el Rey, Lang lebe der König! auf den Lippen. Sie wissen, dass die Verteidigung der Amnestie und der Straflosigkeit des Franco-Regimes gleichzeitig die Verteidigung ihrer eigenen sozialen Interessen ist; der Interessen des parasitären Staatsapparates.
In diesen mehr als 40 Jahren seit dem Ende der Diktatur sind all jene Offiziere, Polizisten usw., die offene Francisten waren, Frauen sexuell belästigt haben, die die Arbeiterbewegung, soziale Kämpfe oder die Bewegungen für nationale Befreiung und Unabhängigkeit unterdrückt und bekämpft haben, die Folter praktiziert haben… immer und immer wieder ungestraft davongekommen. Tatsächlich war der einzige Soldat, der in diesen Jahren, genauer gesagt im Jahr 2019, aus der Armee ausgeschlossen wurde, der Unteroffizier Marco Antonio Santos Soto – weil er Franco und seine heutigen Anhänger, die ihn in einem Brief lobten, kritisiert hatte! Dies geschah während der Regierungszeit von PSOE und Margarita Robles als Verteidigungsministerin.
Aber während diese Putschisten ungestraft bleiben, werden Verfasser von Tweets, die den König kritisieren, verfolgt und Rapper müssen ins Exil gehen, weil sie Tracks geschrieben haben, in denen der Monarch als korrupt bezeichnet wird. Das ist die Doppelmoral der bürgerlichen Justiz.
Es ist an der Zeit, dass sich das ändert. Eine Regierung, die sich angeblich dem „demokratischen Gedenken“ verpflichtet fühlt, muss entschlossen handeln. Das Amnestiegesetz muss aufgehoben werden, der Staatsapparat von den Franquistas und den Reaktionären gesäubert werden, die Verharmlosung oder Lobpreisung des Franco-Regimes kann nicht länger hingenommen werden, alle Offiziere, die zu den Waffen rufen und alle Verbrecher des Regimes müssen vor Gericht gestellt werden. Gegen die Reaktion kann es kein Schweigen und auch keine halben Sachen geben.
