Offensiv - Wahlen in Portugal: Die sozialistische und revolutionäre Linke aufbauen!

Die Präsidentschaftswahlen in Portugal am 24. Januar wurden in einer Zeit des Leids für unsere Klasse abgehalten, in der die Regierung die ganze Last der schrecklichen Wirtschafts- und Gesundheitskrise den Arbeitern und Arbeiterinnen aufgebürdet hat. Die Herrschenden haben mit einer Welle von Entlassungen, Angriffen auf Arbeiterrechte, Degradierung der Demokratie, der beschleunigten Erosion des öffentlichen Dienstes auf diese reagiert, während ihre Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie völlig planlos waren.

Der Wahltag fiel in den Schein-Lockdown, in dem die Repression mit harschen Folgen für die mentale Gesundheit junger Menschen und Arbeitern brutal verstärkt wurde, der aber keinerlei Beschränkungen für Unternehmen mit sich brachte, so dass die Arbeiterinnen und Arbeiter weiter tagtäglich im Bus und auf der Arbeit einer Infektion ungeschützt ausgeliefert sind. Während des Wahlkampfs kollabierte das öffentliche Gesundheitssystem, sodass am Wahltag 275 Corona-Tote zu beklagen waren, Tendenz immer noch steigend. Die kriminellen Konsequenzen der Kürzungen im Sozial- und Gesundheitswesen durch aufeinander folgende kapitalistische Regierungen werden jetzt in all ihrer Grausamkeit deutlich, wenn der Staat den Tod Zehntausender riskiert, um die Profite einer Handvoll Oligarchen zu sichern.

In diesem Kontext zeigen die Ergebnisse der Wahl wie sich die Krise der bourgeoisen Demokratie verstärkt. Die außergewöhnlich hohe Nichtwählerzahl von 60,51% decken auf, wie sich die Institutionen des Staates in den Augen der Mehrheit, vor allem der Jungen und der Arbeiter, diskreditiert haben. Der überraschend deutliche Sieg von Marcelo Rebelo de Sousa, dem Kandidaten der konservativen Partido Social Democrata – trotz des missverständlichen Namen Schwesterpartei der CDU in der europäischen EVP – braucht allerdings vor dem Hintergrund der Parlamentswahlen 2019 etwas Erklärung. Damals hatte die Konservativen von PSD lediglich 28% der Stimmen erhalten, deutlich abgeschlagen hinter den Sozialdemokraten der PS mit 36%, die damit die Minderheitsregierung unter Mitwirkung von Unabhängigen und Tolerierung durch die Partido Comunista Portugues weiterführen konnten.

Das Geschwätz von einer Rechtswende oder einer „Orientierung auf die Mitte“ erklären allerdings nichts. Im Gegenteil, die sorgen nur für Verwirrung und Demoralisierung. Diejenigen, die diese These vertreten, wollen verstecken, dass die Ergebnisse der Wahl Konsequenz einer Politik der Klassenversöhnung durch die Führung der Linken waren.

Mit 60,7% konnte sich Rebelo de Sousa also seine 2. Amtszeit sichern. Mit einem derart deutlichen Gewinn ist klar, dass ein großer Teil seiner Wähler 2019 noch für die Sozialdemokraten gestimmt haben muss. Eine Umfrage der Firma Aximage kurz vor der Wahl zeigen ein ungefähres Abbild der Situation: Mit 45,3% seiner Wähler kam fast die Hälfte von der PS.

Wer sind diese Leute?

Offenbar vor allem verschieden Sektoren der Mittelklasse – liberales Bildungsbürgertum, Staatsangestellte, genauso wie politisch rückständige Teile der Arbeiterklasse, vor allem Ältere, Konservativere mit beruflicher Stabilität. Kurz gesagt all diejenigen, die weiterhin Illusionen in das politische System haben und in der Präsidentschaft von de Sousa die Garantie für Stabilität und Zurückhaltung bei der Regierung sehen.

Auch wenn man anerkennen muss, dass sich die Wählerbasis Rebelo de Sousas in den Jahren seiner von wirtschaftlicher Erholung geprägter Amtszeit gefestigt hat, ist es wichtig zu sehen, dass der Parteiapparat der PS massiv zu diesem Sieg der Konservativen beigetragen hat. Die Parteiführung insgesamt, mit Antonio Costa an der Spitze, haben sich mit dem Präsidenten arrangiert und ihm im Wahlkampf vorsichtige Unterstützung zukommen lassen, und damit Ana Gomez, der Kandidatin des linken Flügels der eigenen Partei den Rücken gekehrt.

Costa hat so Rebelo de Sousa als zentrale Figur für die Stabilität des Regimes gestärkt. Als Präsident unterstützte er die Regierung in schwierigen Situationen, als Jugend und Arbeiterschaft – direkt durch Streiks und Proteste, oder indirekt über den Druck auf die parlamentarische Linke – Costa dazu zwangen, vorsichtig zu manövrieren und sich der PSD anzunähern.

Während die Sozialdemokraten der PS also viele Wählerstimmen an die Konservativen verloren, konnten diese ihre Wähler größtenteils halten. Ihre Basis sind Unternehmer aus allen möglichen Sektoren, kleine Landbesitzer, die bisher noch nicht völlig an der Krise verzweifelt sind, gutsituierte Kleinbürger und praktischen die gesamte Großbourgeoisie. Es ist eine reaktionäre Masse die in de Sousa als starken Mann betrachtet, der das Volk im Zaum halten kann, indem er sich nicht scheut Streiks zu verbieten oder den Notstand auszurufen, und der Ordnung in die „linke“ Regierung bringen und die Interessen des Privatsektors gegen den „Sozialismus“ durchsetzen kann. Deswegen erhielt er auch tausende Stimmen von Anhängern der rechtsradikalen „Chega!“-Partei.

So verdeutlicht Rebelo de Sousas Sieg eine neue Qualität des Bonapartismus im Staatsapparat, mit dem die Figur des Präsidenten höher und höher in einer Zeit der zunehmenden sozialen Polarisation auf nationaler und weltweiter Ebene über den ausgebeuteten Klassen schwebt. Das neue alte Staatsoberhaupt präsentiert sich als unabhängig, auch von seiner eigenen Partei, und kann sich auf die Mehrheit des Kleinbürgertums verlassen. Gleichzeitig schafft er es geschickt im Fahrwasser des Linksdrifts der Jugend und Arbeiter nach links, und dem Schwenk der ruinierten Mittelklassen zur extremen Rechten zu manövrieren, um sich seinen Anhängern als Bastion der Stabilität und Respektabilität darzustellen.

Fakt ist, das sein Programm, hinter den leeren Absichtserklärungen und politischen Manövern nichts anderes als die Verteidigung der Multimillionen-Dollar-Profite der Unternehmen des PSI20 und der Diktatur des Finanzkapitals beinhaltet, ein Fakt der immer schwerer zu verstecken ist.

Jeder der glaubt, dass die Wahlergebnisse einen Klassenkompromiss der „Nationalen Einheit“ muss sich auf eine Überraschung gefasst machen. Das soziale Terrain, auf dem Rebelo de Sousa seine Kandidatur aufgebaut hat, wird ein Erdbeben erleben, in dem es gewaltsam nach rechts und links geworfen werden wird. Die Bedingungen für ein beispielloses Aufbrechen der Klassenkonflikte reifen und werden früher oder später offen ausbrechen.

Die Linke zahlt den Preis für die Aussöhnung mit der Bourgeoisie

Die Ergebnisse für Ana Gomes (Partido Socialista), João Ferreira (Partido Comunista Portugues) und Marisa Matias (Linksblock) betragen zusammen mit 886.549 Wählern gerade einmal 21,2% der abgegebenen Stimmen, nur wenig über einem Drittel des Resultats von Rebelo de Sousa. Es ist keine Frage, dass dies eine Niederlage für die Linke ist. Aber es ist notwendig die Details und Hintergründe dieser Niederlage zu erkennen.

Die fortschrittlichsten und bestorganisierten Teile der Arbeiterklasse stimmten wie in den Parlamentswahlen für die Kandidaten der Linken. Fast 900.000 Stimmen bei einer Gesamtbevölkerung von 10 Millionen sind keine Fußnote, sie zeigen das enorme Kampfpotential der portugiesischen Arbeiter und Jugend.

Wie in den Parlamentswahlen erreichten die linken Parteien ihre besten Ergebnisse in den proletarischen Vierteln der Städte und ihrer Peripherie. In den Wahlbezirken der größten Städte, Lissabon und Porto erreichten sie 23,4 bzw. 22,8%. Ana Gomes erreichte dabei 13% in den Gesamtergebnissen, mehr als doppelt soviel wie Marisa Matias und João Ferreira zusammen.

Die Führung des Linksblocks versucht die Niederlage mit allen möglichen Spitzfindigkeiten zu erklären. Die unausweichliche Tatsache ist allerdings, dass Marisa Matias’ Kandidatur die einer Partei war, die sich unermüdlich für die Versöhnung der Klassen eingesetzt hat und die es abgelehnt hat, die Jugend und Arbeiterklasse in ihren Kämpfen zu unterstützen und zu mobilisieren, wodurch sich ihr Programm kaum von dem von Ana Gomes unterschieden hat. In der Wahldebatte verzichtete sie sogar auf direkte Angriffe auf Rebelo de Sousa. Den Preis für diese Politik war das Absacken ihres Ergebnissen von 10,1% in den vorangegangenen Wahlen auf 4%.

Das Ergebnis der PCP auf der anderen Seite kommt weniger überraschend, der kleine relative Zuwachs von 0,4% lässt sich bei einem Verlust von 2.500 Stimmen absolut durch die niedrigere Wahlbeteiligung erklären. Damit wird der damalige Negativrekord für die PCP mit dem Kandidaten Edgar Silva von vor 5 Jahren eingestellt. Die Argumente der PCP-Bürokratie zeigen ihren politischen Bankrott und ihre Demoralisierung. In einem Kommuniqué des Zentralkomitees der Partei behaupten sie, dass man das Ergebnis vor dem Hintergrund des Pandemiegeschehens sehen müsse, dass die Möglichkeit zu Mobilisierung und Aktionen eingeschränkt habe und gleichzeitig eine unfaire Berichterstattung der Medien stattgefunden habe.

Das Rezept ist das gleiche wie nach jeder vorangegangenen Wahlniederlage: Die Medien und die Umstände werden verantwortlich gemacht. Wie beim Linkblock werden zu keinem Zeitpunkt eigene Fehler in der Politik, die sich wieder und wieder – bei den Wahlen und auf der Straße – als sicherer Weg in die Niederlage erwiesen hat, zugegeben. Die Führung des Linksblocks haben ebenso in diesen äußeren Faktoren den Grund für ihre Niederlage gesucht und sogar der portugiesischen Gesellschaft eine „Wende zur Mitte“ bescheinigt.

Die bürgerlichen Medien haben – natürlich – tonnenweise Propaganda gegen die Linke zu Gunsten ihres Kandidaten produziert. Das ist vollkommen unausweichlich. Als Linker kann man unmöglich diese Schwierigkeiten als Feigenblatt für die eigenen Unzulänglichkeiten nehmen, es ist undenkbar, dass die Medien, die sich in der Hand kapitalistischer Unternehmer befinden, sich gegen die eigenen Herren richten.

Die Pandemie erklärt zweifelsohne einen Teil der Nichtwähler, aber es erklärt nicht die Niederlage. Die, die Ana Gomes vorwerfen die Linke zu spalten, genau wie sie es den Kandidaten von PCP und Linksblock vorgeworfen hat, ignorieren das Kernproblem: Kein Kandidat eine Alternative zur „Verteidigung der Verfassung“ aufgeworfen hat. Solange wie PCP und Linksblock schlechte Kopien der Sozialdemokraten sein wollen, werden die Leute das Original bevorzugen.

Schlussendlich müssen wir erkennen, dass eine derart niedrige Wahlbeteiligung eben ein Symptom des Fehlens einer linken Partei ist, die eine echte Alternative zu diesem System anbietet und die Jugend und Arbeiter, die so häufig die Straßen in den letzten Jahren gefüllt und ihre kämpferische Haltung deutlich gemacht haben, mobilisieren kann.

Der Klassenkampf geht durch die PS

Das wichtigste an der Kandidatur von Ana Gomes war, dass sie die offenen Flügelkämpfe in der sozialdemokratischen Partei aufgedeckt hat. Wie bereits erwähnt, hatte sie nicht einmal die Unterstützung der eigenen Führung. Regierungschef Antonio Costa berief sich auf die „Freiheit der Wahl“ für jeden Wähler, womit er objektiv Rebelo de Sousa unter die Arme griff.

Die Parteirechte ging noch weiter und erklärte öffentlich ihre Unterstützung für den Konservativen. 22 ihrer Funktionäre veröffentlichten eine Erklärung, in der sie seine Politik der „Stabilität“ und seine „Verteidigung der nationalen Interessen“ lobten. Zu ihnen gehört neben verschiedenen ehemaligen Ministern Fernando Medina, der Bürgermeister von Lissabon. Das Ziel war es, dem linken Flügel einen Schlag zu versetzen.

Auf der anderen Seite riskierte Pedro Nuno Santos, Verkehrsminister der sozialdemokratischen Regierung, die Konfrontation mit Costa und dem Parteiapparat in dem er öffentlich Ana Gomes unterstützte. Bei dieser Unterstützung drehte es sich sowohl um die klare Position von Gomes in Bezug auf die radikale Rechte – sie war die einzige Kandidaten, die ein Verbot der „Chega“-Partei forderte – als auch ihr Verhältnis zu Rebelo de Sousa. In seinen Worten: „Es würde Ana Gomes niemals in den Sinn kommen, sich in der kritischen Situation, in der wir uns befinden , mit Lobbyisten der privaten Gesundheitskonzerne zu treffen“, im Gegensatz zum amtierenden Präsidenten.

Zur Unterstützung des Verkehrsministers kam auch die von Duarte Cordeiro, Staatssekretär für das Wohnungswesen und Tiago Barbosa Ribeiro, dem Vorsitzenden der PS in Porto, der zweitgrößten Stadt des Landes. Dieser Flügel der Partei konnte zeigen, dass die Sozialdemokratie in der Lage ist, sich der Wählerbasis des Linksblock und der PCP anzueignen, wenn sie sich selbst nach links orientiert und sich als Hauptfeind der Rechten durchsetzt. Dazu kommt, dass der Aufruf der Sozialistischen Jugend, Nachwuchsorganisation der PS, Kandidaten der Linken zu wählen – ob Gomes, Marisa Matias oder João Ferreira – deutlich die Stimmung unter den Jüngeren aufzeigt.

Dies ist nichts neues. In der letzten Dekade haben wir gesehen wie der Niedergang des kapitalistischen Systems der Nachkriegszeit offene Brüche in den sozialdemokratischen Parteien Europas produziert hat: die Implosion der PASOK und der Aufstieg Syrizas in Griechenland, die Wahl von Jeremy Corbyn als Vorsitzender der Labour Party, der Bruch von Mélenchon mit der französischen Parti Socialiste und die Gründung von La France Insoumise. All diese Prozesse hatten ihre eigenen Auslöser und Details, aber sie zeigen einen deutlichen Trend auf. Die portugiesische PS mit ihrer bourgeoisen Führung und proletarischen Basis folgt dieser Entwicklung.

Der Flügel von Pedro Nuno Santos sieht die Notwendigkeiten, mit Gesten und Lippenbekenntnissen zur Linken die soziale Basis seiner Partei aufrechtzuerhalten und zu verbreitern, und sogar Kontrolle über Gewerkschaften und Massenbewegungen der Jugend, der Arbeitenden und den Frauen zu erlangen. Aber diese Tricks werden nicht ausreichen, um die soziale Explosion, die uns bevorsteht, zu überstehen.

Es ist klar, dass den Reformisten auf dem linken Flügel der Sozialdemokratie nicht vertraut werden darf, deshalb dürfen wir aber nicht die Augen vor diesem Prozess, und dem Potential, der ihm innewohnt, verschließen. Der springende Punkt ist, dass die Taktik der PS-Linken nur in Kooperation mit den Führungen von Linksblock und PCP erfolgreich sein kann.

Wenn die aber ihre Politik der Klassenkollaboration weiterführen, und die Mobilisierung der Jugend und Arbeiterklasse ablehnen, um ihren Kampf auf die Institutionen der bürgerlichen Demokratie zu beschränken, werden sie der PS unterliegen. Um den Kurs zu ändern, muss man die Fahne des Sozialismus in die Hand nehmen und dem kapitalistischen System den Krieg erklären. Die Aufgabe des Tages ist der Aufbau einer kämpferischen Linken, bewaffnet mit dem Programm der sozialistischen Revolution, dem einzigen, dass eine Antwort auf die Krise des dekadenten Kapitalismus geben kann.

Die Krise der Rechten

Francisco Rodrigues dos Santos, Vorsitzender der christlich-konservativen CDS-PP, und Rui Rio von der PSD, feierten ihren Sieg gegen die PS. Trotzdem zeigen die letzten Wahlumfragen für die Legislative, dass der Transfer der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen, die stark von der ambivalenten Haltung der PS und den anderen oben genannten Faktoren geprägt war, auf die politische Gesamtsituation ein Fiebertraum der Konservativen bleiben wird. 39,9% der Wähler gaben an, in den nächsten Parlamentswahlen für Costas PS stimmen zu wollen. Die PSD kommt in dieser auf 26,6% und die CDS-PP auf gerade einmal 0,8, nicht einmal für einen Delegierten reichen würde.

Es ist die radikale „CHEGA“-Partei, die sich als dritte politische Kraft etablieren kann. Die „Christdemokraten“ wurden von den Faschisten aufgefressen. 2019 schrieben wir: „Die neue Rezession wird die soziale Polarisation unter dem Kleinbürgertum unausweichlich verschärfen, und das lässt der Rechten nur zwei Optionen: Auslöschung oder Radikalisierung. […] André Ventura hat versprochen, dass Chega innerhalb von 8 Jahren zur größten politischen Kraft in Portugal aufsteigen wird, und nur die Dummen haben gelacht. Wenn die Linke ihre derzeitige Politik beibehält, ist der Boden für ein weiteres Wachstum der Faschisten bereitet, eine Konsequenz der nächsten großen Rezession und des Zerfalls der bürgerlichen Demokratie. […] Sie wird den reaktionären Bonapartismus wieder auf die Tagesordnung setzen, umgesetzt von Figuren wie Trump, Salvini oder Bolsonaro. Die Bedrohung durch Ventura muss unbedingt ernst genommen werden.“

Diese Voraussagen wurden bestätigt, und die Richtung der Linken hat sich in keinem fundamentalem Punkt geändert. Vor dem Ergebnis der Wahlen im Januar wechselte die Stimmung zwischen Panik und Verleugnung. Der linke Flügel der PS und der Linksblock präsentieren die extreme Rechte als omnipotente Bedrohung für das abstrakte Konzept der Demokratie, was prinzipienlose Bündnisse mit Allem und Jedem zum „Schutz der Verfassung“ legitimiert. Die PCP bezeichnet Venturas Erfolge stattdessen als Produkt unfairer Medienberichterstattung, die von den wahren Problemen ablenken soll.

Die radikale Rechte darf weder über- noch unterschätzt werden. Statt dessen ist eine ernsthafte Analyse, die Ursachen und Gefahren betrachtet, notwendig.

André Ventura erhielt in den Präsidentschaftswahlen mit einer halben Millionen Stimmen die Unterstützung von 11,9% der Wähler. Dieses Wachstum ist signifikant und beweist, dass die Krise die Chancen der Rechten verbessert. Ein guter Teil der Stimmen für Rebelo de Sousa hätte unter bestimmten Voraussetzungen auch der extremen Rechten zufallen können. Es ist unerlässlich, die sozialen Schichten, deren Unterstützung zwischen den Konservativen und der radikalen Rechten hin- und herpendelt, genauer zu analysieren.

In den Städten finden sich Venturas Unterstützer vor allem unter den reaktionärsten Teilen des Kleinbürgertums und den kleinen Unternehmern, die von der Krise ruiniert wurden, weniger in abgehängten, rückschrittlichen Teilen der unteren Klassen als dies bei der Goldenen Morgenröte in Griechenland oder Vox im spanischen Staat der Fall ist. Es sind die verzweifelten Mittelklassen, die eine autoritäre Lösung zum Schutz ihres Eigentums – und so vor ihrem Abstieg in die Masse der Lohnabhängigen – suchen.

Wie in anderen Teilen Ländern Europas erhalten die Rechten allerdings ihre besten Ergebnisse auf dem Land. Die radikale Rechte hat nicht nur die Unterstützung der großen Landbesitzer, die Migranten wie moderne Sklaven auf ihren Farmen ausbeuten, sondern ist auch mehr und mehr politische Heimat des ländlichen Kleinbürgertums und sogar der verarmten Unterklassen in den überalterten und abgehängten Regionen weitab der urbanen Zentren, in denen der öffentliche Sektor von den Sozialkürzungen zerstört wurde.

Schlussendlich hat die extreme Rechte auch die devote Unterstützung der evangelikalen Kirchen, eines wichtigen Teils des katholischen Klerus und von Mitgliedern des staatlichen Repressionsapparates – Polizisten, Armeeoffiziere, usw. - sowie ironischerweise auch von Teilen des Lumpenproletariats, die teilweise in kriminelle Geschäfte wie Menschen- und Drogenhandel, Zuhälterei und Gewaltverbrechen involviert sind. Diese kriminellen Verbindungen haben bereits zu einigen kleineren Skandalen um die Partei geführt. Zweifellos ist diese Mischung in unmittelbarster physischer Hinsicht brandgefährlich, egal ob für Arbeiter, linke Aktivisten, Frauen, Farbige, LGBT-Menschen oder alle anderen unterdrückten Gruppen.

Rassistische Polizeigewalt, Bedrohungen und Angriffe, sogar Morde, sind zu einer Gefahr für alle, die nicht ins Weltbild der Rechten passen, geworden. Aber die Arbeiterklasse hat durch ihren Platz in der gesellschaftlichen Produktion weiterhin stärkere Waffen in der Hand als den individuellen Terror der Rechten. Im politischen Kampf sind Massenaktionen, Streiks oder Betriebsbesetzungen Mittel, die außerhalb der Reichweite der Rechten liegen. Venturas „Armee“ ist nun mal eine zusammengewürfelte Truppe aus sozial Angehängten.

Ein großer Teil davon könnte von einer Linken, die sich traut eine alternative Lösung für die Krise zu präsentieren, einfach gewonnen werden. In diesem Kampf ist die Existenz einer revolutionären Führung entscheidend, eine Führung die anders als die Reformisten die Mobilisierung und Organisation der Arbeiterklasse nicht blockiert, sondern ermutigt, um den Faschismus zu zerschlagen und selbst die Macht zu übernehmen.

Die sozialistische, revolutionäre Linke aufbauen!

Eine realistische Analyse dieser Wahlen zerschlägt die weinerlichen Entschuldigungen der Reformisten über die „ungünstigen“ Umstände. Um das enorme Potential, dass sich wieder und wieder auf den Straßen in den massiven Demonstrationen gegen die Ausbeutung und die kapitalistische Unterdrückung gezeigt hat, zu nutzen, ist es unumgänglich eine revolutionäre Linke, verwurzelt in Arbeiter- und Jugendbewegungen, die sich nicht scheut, die Fahne des Sozialismus in die Hand zu nehmen, aufzubauen! Das ist die Aufgabe des Tages, um die Kräfte unser Klasse für den kommenden Kampf zu wappnen. Sozialismus oder Barbarei!