Die Parlamentskrise, die zur Ausrufung von Neuwahlen geführt hat, ist eine unvermeidliche Folge der Politik der PS im Dienste des Großkapitals. Die politische Erosion musste kommen, und im Oktober hat sie einen Wendepunkt erreicht.
Der durch die Debatte über den Gesamthaushalt 2022 ausgelöste Streit markiert das Ende der „Geringonça“, einer „Regierungslösung“, die sechs Jahre lang die Anhäufung und Konzentration von Kapital ohne größere Rückschläge gewährleisten konnte, indem sie den sozialen Frieden mal mit symbolischen Zugeständnissen und politischen Manövern, die durch das Wirtschaftswachstum ermöglicht wurden, und mal mit Repression aufrechterhalten hat.
Jetzt ist die Bourgeoisie in tiefe Unsicherheit geraten. Der Schlüsselfaktor, an den sie sich anpassen muss, ist wie immer der Wille und das Handeln der Arbeiterklasse. Es waren gerade die Unzufriedenheit und der Druck der Massen, die dieses instabile Gleichgewicht der Regierung ins Wanken brachten.
Mit der Ausrufung von Neuwahlen versucht die herrschende Klasse ein Parlament zu schaffen, das in der Lage ist, eine Regierung zu bilden, die einerseits über eine ausreichende institutionelle Stabilität verfügt, um den kommenden Klassenkämpfen standzuhalten, und andererseits in der Lage ist, jegliche Massenbewegungen, die die Interessen des Kapitals in der wirtschaftlichen und sozialen Krise bedrohen, einzudämmen oder zu zerschlagen. Das ist keine leichte Aufgabe. Die möglichen Szenarien, die sich durch diese Wahlen ergeben, sind vielfältig, aber eines ist sicher: Keines von ihnen garantiert politische Stabilität.
Die Bedrohung durch die Rechte und die extreme Rechte
Die Rechte geht aus einer schwachen Position in die Wahlen und befindet sich in einem Umstrukturierungsprozess. PSD und CDS befinden sich seit 2015 in einer tiefen Krise, nachdem sie in einer Koalition regiert und nach der großen Rezession von 2008 eifrig ein drakonisches, von der Troika unterstütztes Sparprogramm umgesetzt haben.
Der Aufstieg der von Chega vertretenen extremen Rechten findet vor diesem Hintergrund statt. Die extreme Rechte wächst vor allem auf der Grundlage der sozialen Polarisierung, mit der Hinwendung zu reaktionären Positionen von Teilen des Kleinbürgertums, die Arbeitsrechte, öffentliche Subventionen und alle Arten von staatlichen Hilfen als Hindernis für das Wachstum ihrer Profite ansehen und sich vor der Radikalisierung von Arbeitern und der Jugend fürchten.
In der Mittelschicht gären die reaktionärsten Ideen - Nationalismus, Sexismus, Transphobie, Rassismus... -, die von André Ventura, dem Führer der Chega, offen und öffentlich verteidigt werden. Die Lösung, die dieser portugiesische Trump anbietet, ist klar: Abschaffung der demokratischen Rechte und der Arbeitnehmerrechte, drastische soziale Kürzungen, Senkung der Löhne und natürlich die Durchsetzung dieser Politik durch harte Repressionen.
Doch bisher ging der Zuwachs der Chega auf Kosten der CDS – sie könnten bei diesen Wahlen alle ihre Abgeordneten verlieren – und der PSD. Die rechte Wählerschaft ist nicht gewachsen, sie hat sich nur anders verteilt. Das liegt daran, dass die extreme Rechte weiterhin enorme Schwierigkeiten hat, die Arbeiterklasse und die Jugend zu erreichen und vor allem die Unterstützung der wütenden Wählerschaft zu gewinnen, die verzweifelt nach einem Ausweg aus der Krise sucht.
Trotz dieser Schwierigkeiten für Ventura ist die Gefahr, die von der Chega ausgeht, real und wird umso größer sein, je stärker die Demoralisierung der Arbeiter und der Jugend ist. Reaktionäre Ideen finden gerade in den rückständigsten und demobilisierten Schichten der Arbeiterklasse einen fruchtbaren Boden, und die prokapitalistische Politik der PS ist die Politik der Demoralisierung und Skepsis schlechthin.
Wie wir an anderer Stelle dargelegt haben, war der Rückgang der Stimmen für die Linke, der Carlos Moedas von der rechten PSD den Sieg in Lissabon bescherte, eine Folge genau davon, und dieser Prozess findet ebenso auf nationaler Ebene statt. Die reformistische Politik öffnet Tür und Tor für eine rechte Regierung, obwohl es höchst unwahrscheinlich ist, dass eine solche Regierung aus diesen Wahlen hervorgeht. Der Aufbau einer kämpferischen und wirklich sozialistischen Linken ist die einzige Möglichkeit, die Reaktion zu stoppen.
Es gibt keinen reformistischen Weg aus der Krise...
Die Sozialdemokratie hat bei diesen Wahlen ein klares Ziel: die absolute Mehrheit zu erreichen. Sechs Jahre Politik im Dienst des Finanzkapitals haben jedoch Folgen. António Costa hat nach Jahren als Regierungschef nicht einmal die Privatisierungen oder die arbeitsrechtlichen Gegenreformen der PSD-CDS-Regierung rückgängig gemacht und es ist ihm sogar gelungen, die öffentlichen Investitionen und den Zugang zu Gesundheit und Bildung zu verringern. Und auch der viel gepriesene Anstieg der Löhne war nur nominal und wurde von den brutalen Erhöhungen der Strom- und Brennstoffkosten sowie der Mieten und der Lebensmittelpreise aufgezehrt.
Dies konnte nicht unbemerkt bleiben. Auch wenn die Umfragen auf einen Stimmeneinbruch des Bloco de Esquerda (BE) und der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) hindeuten, ist die PS laut Umfragen noch weit davon entfernt, mehr als die Hälfte der Parlamentssitze zu gewinnen. Costas Traum – und der des wichtigsten Sektors des Großkapitals – ist äußerst schwer zu verwirklichen.
Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Wahlen am 30. Januar zu einem Parlament führen werden, das genau dasselbe Problem hat wie das vorherige, sogar mit einer stärkeren Präsenz der extremen Rechten und einer Verringerung der Zahl der Abgeordneten von BE und PCP. Weder die massiven Bemühungen der bürgerlichen Medien, BE und PCP für die Parlamentskrise verantwortlich zu machen, noch Costas unermüdliche Kampagne für eine absolute Mehrheit, für die „nützliche Stimmabgabe“ im Sinne der PS und für „Stabilität“ scheinen zu funktionieren.
Wenn die PS, was sehr wahrscheinlich ist, die absolute Mehrheit verfehlt, wird der Druck des Kapitals auf BE und PCP wie schon bei der Debatte über den Haushalt für 2022 unerträglich sein. Die Bourgeoisie wird von der Linken verlangen, dass sie dasselbe Programm, das im Oktober gescheitert ist, oder eine noch schlechtere Version unterstützt, und die Linke als „unverantwortlich“ und im Widerspruch zu „nationalen Interessen handelnd“ angreifen.
Auch hier stehen die Führungen des BE und der PCP vor einer wichtigen Entscheidung: Entweder sie setzen ihre bisherige Politik der Klassenkollaboration fort und fordern im Gegenzug für ihre Unterstützung sogar einige Ministerämter, wie es Podemos und die PCE im spanischen Staat getan haben, oder sie brechen ein für alle Mal mit der Sozialdemokratie und dem Programm der nationalen Einheit und der Klassenversöhnung.
Es ist eine unausweichliche Tatsache, dass es keine sozialdemokratische Lösung für die Krise gibt. Die Bourgeoisie wird keinen Cent ihrer Profite aufgeben, wenn sie nicht durch die Kraft des Massenkampfes dazu gezwungen wird. Und in einem Moment der organischen Zersetzung des Kapitalismus und der Diktatur des Finanzkapitals, in dem die Welt die größte Wirtschaftskrise seit dem Crash von 1929 erlebt, hat die herrschende Klasse keinen Spielraum für Zugeständnisse, die wirklich geeignet wären, den Lebensstandard der arbeitenden Menschen zu erhöhen. Jede solche Maßnahme wäre ein Angriff auf die Profite, d.h. ein Frontalangriff auf die Bourgeoisie und ihren Staat.
Wir haben das bei der Pandemie und beim Impfstoffgeschäft auf die morbideste und deutlichste Weise gesehen: Um die Profite des Großkapitals zu retten, wurden weltweit Millionen von Menschenleben geopfert. Das haben wir auch an den Handlungen zahlreicher sozialdemokratischer Regierungen während der Gesundheitskrise gesehen, die in ihren Grundzügen mit denen der rechten Regierungen identisch waren.
Der strategische Horizont der Linken kann nicht die Eroberung der Macht innerhalb der bürgerlichen Institutionen sein. Zu glauben, dass eine Gruppe wohlmeinender Männer und Frauen die Zügel der Regierung in die Hand nehmen und den Kapitalismus auf humanere, fortschrittlichere und ökologischere Weise verwalten kann, ist nicht nur ein Fehler, sondern eine reaktionäre Utopie, die von der Arbeiterklasse einen sehr hohen Preis verlangen würde. Das System und sein Zustand können nicht zu unseren Gunsten genutzt werden; es dient nur dazu, die Akkumulation und Konzentration des Kapitals zu gewährleisten.
... der einzige Weg ist der revolutionäre Kampf!
Die portugiesischen Parlamentswahlen finden zu einem kritischen Zeitpunkt statt. Die neue kapitalistische Krise ist ausgebrochen, bevor das System sein Gleichgewicht wiedererlangt hatte, das durch die Große Rezession von 2008 zerstört worden war. Auf internationaler Ebene ist die herrschende Klasse mit dem konfrontiert, was die unvermeidliche Folge der Wirtschaftskrise ist: eine Krise der traditionellen Formen der bürgerlichen Herrschaft. Die Glaubwürdigkeit der Institutionen wird zunehmend geschwächt und insbesondere von der neuen Generation der Arbeiterklasse in Frage gestellt.
Die Massenbewegungen, die Aufstände und sogar die revolutionären Krisen, die nacheinander ausbrechen, sind ein Beweis dafür. Wir haben Beispiele in Chile, Ecuador, Kolumbien, Myanmar, Sudan, Algerien, den USA selbst und Anfang dieses Jahres auch in Kasachstan gesehen. Die Arbeiterklasse und die Jugend stehen mit dem größten Mut und der größten Entschlossenheit gegen dieses verrottete System auf.
Portugal ist von all den Widersprüchen geprägt, die auch den Rest der Welt durchziehen. Bei etwas mehr als 10 Millionen Einwohnern liegt die Zahl der Todesfälle durch Covid-19 bei 20.000, und die jüngsten INE-Daten weisen auf rund 1,9 Millionen Arme hin, von denen mehr als 500.000 unterhalb der Armutsgrenze leben, die das INE selbst definiert. Wir leben heute unter schlechteren Bedingungen als im Jahr 2008. Die PSI-20-Unternehmen hingegen freuen sich über die gigantischen Gewinne, die eben dieses Elend und der Tod von Tausenden ermöglicht haben.
Angesichts dessen dürfen Wahlen keinesfalls dazu benutzt werden, Kämpfe zu beschwichtigen oder Beschäftigte und Jugendliche in der Schwebe zu halten. Wenn die Gewerkschaftsführer und Politiker der Arbeiterklasse so handeln, entscheiden sie sich bereits für eine Politik der Schlichtung. Wahlen, Parlamente und andere Institutionen sind nicht der Schauplatz für die Veränderung der Realität; der Kampf findet auf der Straße statt, und nur wenn wir den Wahlkampf einem wirklich sozialistischen und revolutionären Programm unterwerfen, können wir nicht nur Verbesserungen in unserem Leben erreichen, sondern auch die Gesellschaft radikal verändern!
Die Frauenbewegung, die Kämpfe gegen Rassismus und gegen die Zerstörung des Planeten, die Bewegung für die Rechte von LGBTI und die größten und wichtigsten Streiks der letzten Jahre zeigen den Weg nach vorne: Wir müssen endgültig mit der Politik der PS brechen und ein alternatives und wirklich sozialistisches Programm vorlegen, eine Kampfansage an die Kapitalisten und ihr System!
- Anhebung des Mindestlohns auf 1.200 Euro sowie der Renten und des Arbeitslosengeldes auf das gleiche Niveau.
- Schluss mit der Prekarität! Tarifverhandlungen in allen Unternehmen, sofortige Aufhebung aller gegenläufigen Reformen des Arbeitsgesetzes und Begrenzung der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden für den öffentlichen und privaten Sektor, wodurch Hunderttausende neuer menschenwürdiger Arbeitsplätze garantiert werden.
- Enteignung von Immobilienfonds und massive öffentliche Investitionen in den Wohnungsbau, Schaffung eines qualitativ hochwertigen öffentlichen Wohnungsbestands mit erschwinglichen Mieten für die Instandhaltung und den weiteren Ausbau des öffentlichen Wohnungsbaus.
- Aufbau eines landesweiten, öffentlichen, kostenlosen und hochwertigen Netzes von Kinderkrippen und Kindergärten, Wäschereien und Kantinen.
- Verstaatlichung unter Arbeiterkontrolle und Integration aller privaten Gesundheitsunternehmen in einen kostenlosen, universellen und qualitativ hochwertigen nationalen Gesundheitsdienst. Massive öffentliche Investitionen, Bau von Infrastruktur und Einstellung von Arbeitskräften für den NHS.
- Verstaatlichung des gesamten Bildungssektors unter der Kontrolle der Beschäftigten und Schaffung eines allgemeinen und kostenlosen Zugangs zu qualitativ hochwertiger und integrativer Bildung.
- Verstaatlichung des gesamten Energiesektors unter Arbeiterkontrolle und Festlegung erschwinglicher Preise, die nicht auf Profit, sondern auf die Erhaltung und Entwicklung der Energiestruktur und die Energiewende in kürzester Zeit abzielen.
- Enteignung und Verstaatlichung von landwirtschaftlichem Großgrundbesitz unter Arbeiterkontrolle, Schluss mit der Sklavenarbeit der Landarbeiter! Planung einer industrialisierten und ökologisch nachhaltigen landwirtschaftlichen Produktion.
- Entschädigungslose Enteignung, Verstaatlichung und Zentralisierung des gesamten Bankenwesens unter Arbeiterkontrolle. Der von unserer Klasse produzierte Reichtum muss in den Dienst der großen Mehrheit der Bevölkerung gestellt werden und nicht in den einer Handvoll Banker, die von unserem Elend profitieren.
- Verstaatlichung aller anderen Schlüsselsektoren der Wirtschaft, wie Wasser, Verkehr, Häfen und Flughäfen sowie die Post, unter der Kontrolle der Arbeiterklasse.
