Wir müssen eine echte kommunistische Partei aufbauen, mit einem Programm des Kampfes für den Sozialismus!
Vom 17. bis zum 19. September fanden in Russland die Wahlen zum Nationalparlament (Duma) statt, und zwar zu einem Zeitpunkt, an dem Putins Regime in den letzten zwanzig Jahren am meisten aufgerieben wurde. Obwohl „Einiges Russland” nach offiziellen Ergebnissen 28.064.258 Stimmen (49,82%) erhalten hat, gab es zahlreiche Anschuldigungen wegen Wahlbetrugs, insbesondere von der wichtigsten Oppositionspartei, der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation, die die unzufriedenen Wähler zusammengeführt hat.
Nach den massiven Protesten gegen den Kreml in diesem Frühjahr drücken die Wahlen einen Linksruck aus, und bestätigen den Prozess der wachsenden Polarisierung und Unzufriedenheit. Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF), die 10.660.599 Stimmen (18,9%) erhielt, konnte ihre Unterstützung um 3,6 Millionen Stimmen gegenüber 2016 steigern, was einem Anstieg von 51,9% entspricht! Die KPRF hat den Wahlsieg in vier Regionen des Landes für sich beansprucht und die Ergebnisse von „Einiges Russland” in Städten wie Moskau wegen eines gigantischen Briefwahlbetrugs angefochten.
Im Gegensatz zu diesem Ergebnis mussten die rechten und neoliberalen Oppositionsparteien erhebliche Stimmenverluste hinnehmen: die LDPR[1]mit 7,55% verlor 2.664.994 Stimmen, Jabloko mit 1,34% 298.005 und Rodina mit 0,8% weitere 341.729 Stimmen.
Der Sieg von „Einiges Russland“ wurde durch massiven Wahlbetrug herbeigeführt, unter anderem durch den vorherigen Ausschluss zahlreicher Kandidaten von Alexej Nawalnys Partei. Seine „Smart-Voting“-App, die eine Liste der Kandidaten enthielt, die am ehesten in der Lage waren, Putins Partei zu besiegen, und die eindeutig der KPRF zugutekam, wurde von Apple und Google am selben Tag, an dem die elektronische Abstimmung begann, auf Druck des Kremls entfernt. Es gibt zahlreiche Beweise für massiven Betrug sowohl bei der persönlichen Wahl mit Wahlurnen, in die Hunderte von Stimmzetteln gestopft wurden, als auch beim elektronischen Wahlsystem.
Ökonomische Krise, Ungleichheit und Armut
Die Krise des russischen Kapitalismus und seine Unfähigkeit, auf die Bedürfnisse der Arbeiter und der Armen einzugehen, treiben diese Entwicklungen voran. Die wirtschaftliche Ungleichheit in einem Land, in dem schätzungsweise 75% des BIP in Steueroasen verschoben werden, hat unerträgliche Ausmaße angenommen. Die reichsten 10% der Bevölkerung besitzen schätzungsweise 87% des Einkommens des Landes. Während der Covid19-Krise sind mehr als eine Million Menschen in die Armut abgerutscht, und die regionalen Unterschiede haben sich verschärft.
Die russische Wirtschaft ist in hohem Maße von Rohstoffexporten abhängig, insbesondere von Öl und Gas, die mehr als 60% der gesamten russischen Exporte und mehr als 30% des BIP ausmachen. Der Einbruch der internationalen Ölpreise während der Pandemie setzte die Einnahmen des Landes, wie schon 2008 und 2014, stark unter Druck und erhöhte das öffentliche Defizit. Der erneute Anstieg der Öl- und Gaspreise kann diese Schwierigkeiten zwar abmildern, birgt aber neue und ernsthafte Gefahren in Form einer steigenden Inflation, die derzeit bei 6,7% liegt.
Der Rückgang der Einnahmen und die Tatsache, dass die Regierung von Einiges Russland nichts anderes ist als ein politisches Komitee der imperialistischen Plutokratie, die seit mehr als zwei Jahrzehnten die Geschicke des Landes despotisch lenkt, haben Putin dazu veranlasst, umfangreiche Gegenreformen und soziale Kürzungen durchzusetzen, die seine Autorität bei großen Teilen der Arbeiterklasse und der Mittelschichten untergraben haben. Mit der Rentenreform 2018 wurde beispielsweise das Renteneintrittsalter für Männer auf 65 Jahre und für Frauen auf 63 Jahre angehoben, obwohl die Lebenserwartung der Männer bei 68 Jahren liegt und in den ärmsten Bevölkerungsschichten sogar noch niedriger ist.
Während der Covid19-Krise sind die Reallöhne erneut um bis zu 12% gefallen und haben damit den niedrigsten Stand seit einem Jahrzehnt erreicht. Zwischen Januar und September 2020 sank das real verfügbare Einkommen im Durchschnitt um 4,3%. Verschiedenen Presseumfragen zufolge geben mehr als 40% der Bevölkerung an, nicht genug Geld für Kleidung und Lebensmittel zu haben.
Als Antwort auf eine Realität, die nichts mit der offiziellen Propaganda zu tun hat, kündigte Putin kurz vor den Wahlen eine neue Prämie für die Rentner – 43 Millionen von 110 Millionen Einwohnern – und für die Angestellten des öffentlichen Dienstes an, die ein Drittel der Beschäftigten des Landes ausmachen. Außerdem kündigte er für die Jahre 2022 und 2023 eine deutliche Gehaltserhöhung für Polizei und Militär an und garantierte, dass diese stets über der Inflationsrate liegen werde. Diese Maßnahmen spiegeln die Furcht des Kremls vor wachsenden sozialen Unruhen wider und sollen einen festen Rückhalt in den repressiven Staatsorganen sichern.
Die KPRF muss aufhören, eine „verantwortungsvolle Opposition“ zu sein
Die KPRF, die sich an den Protesten gegen die Sozialkürzungen der Regierung und für demokratische Reformen beteiligt hat, was zum Teil ihren bedeutenden Vorsprung bei diesen Wahlen erklärt, pflegt seit Jahren die Politik einer „verantwortungsvollen und patriotischen Opposition“ gegen das Regime Putins und agiert eher als Verbündeter denn als Gegner dieses treuen Vertreters der kapitalistischen Oligarchie.
Die zunehmende soziale Polarisierung und der Druck der sozialen Bewegungen haben jedoch zu Widersprüchen innerhalb der Partei geführt. Während der von Gennadi Sjuganow geführte Regierungsapparat systematisch gegen Kandidaten vorgeht, die eher linke Positionen vertreten,[2] was zum Teil darauf zurückzuführen ist, dass die Mittel der Partei hauptsächlich von staatlicher Finanzierung und Spenden wohlhabender Geschäftsleute abhängen, gibt es eine wachsende interne Tendenz, dass die Partei als entschlossene, klassenbasierte Opposition auftritt.
Die Manöver des Kremls, um die KPRF wieder in die Schranken zu weisen, werden natürlich auch immer intensiver, wie man bei den letzten Wahlen sehen konnte, als verschiedene Splittergruppen der Partei wie „Gerechtes Russland“ oder die „Kommunisten Russlands“, die von Putin ermutigt wurden, unabhängig voneinander antraten, um die Stimmen für die KPRF zu spalten. Ein guter Hinweis darauf, wie sehr sich das Putin-Regime der Gefahren eines Aufwachens der russischen Arbeiterklasse bewusst ist und wie entschlossen es ist, jeden Versuch einer ernsthaften Opposition im Keim zu ersticken.
In jedem Fall ist klar, dass die KPRF von den weit verbreiteten sozialen Unruhen und den Proteststimmen der Arbeiter und der verarmten Sektoren profitiert hat. Diese Unterstützung muss jedoch noch in einen konsequenten Kampf gegen Putins korruptes kapitalistisches Regime umgesetzt werden. In kritischen Momenten hat sich die Parteiführung wie ein verlässlicher Verbündeter verhalten, der auch eine ultranationalistische Entartung an den Tag gelegt hat, die nichts mit proletarischem Internationalismus zu tun hat und dazu diente, Putins reaktionären Diskurs zu verstärken.
Zurück zu einem Programm des revolutionären Marxismus, des echten Kommunismus!
Um den russischen Kapitalismus wirksam zu bekämpfen, ist es notwendig, eine revolutionäre Massenbewegung der Arbeiterklasse und der Jugend aufzubauen. Alle linken Strömungen und Tendenzen innerhalb der KPRF müssen einen ernsthaften und prinzipienfesten Kampf gegen eine Führung führen, die ihre Unfähigkeit zur Verteidigung des leninistischen Programms bewiesen hat. Die Fahne der Enteignung der großen Plutokraten und Monopole unter der demokratischen Kontrolle der Arbeiterklasse muss hochgehalten werden. Löhne, Renten, Sozialleistungen, Zugang zu Wohnraum, Bildung und öffentlicher Gesundheitsversorgung, demokratische Rechte sowie Rede- und Organisationsfreiheit müssen auf die einzig wirksame Weise verteidigt werden: durch die Mobilisierung der Arbeiterklasse und der Jugend mit einem wirklich sozialistischen Programm.
Die liberale Opposition, die von Elementen wie Alexej Nawalny angeführt wird, ist nichts anderes als ein verlängerter Arm des westlichen Imperialismus, der sich aus Möchtegern-Oligarchen oder in Ungnade gefallenen Oligarchen zusammensetzt, die nur darauf aus sind, sich auf Kosten der Vergrößerung des Elends der russischen Massen zu bereichern.
Die Zukunft liegt in den Händen der russischen Arbeiterklasse. Laut einer Umfrage des Levada-Instituts vom August 2021 sprachen sich fast zwei Drittel der russischen Bevölkerung (62%) für Planwirtschaft aus, die ein besseres Wirtschaftssystem bedeuten würde – der höchste Wert seit 1992. Diese Zahlen zeigen das explosive Potenzial der sich anhäufenden sozialen Widersprüche.
In dieser historischen Situation wirft die Kenntnis und das Studium des Vermächtnisses von Leo Trotzki in seinem Kampf gegen die bürokratische Degeneration des sowjetischen Staates und der Kommunistischen Partei, für die Verteidigung der Arbeiterdemokratie und des Programms des Bolschewismus gegen das autoritäre Regime des Stalinismus, viel Licht auf die aktuellen Aufgaben der Kommunisten in Russland.
[1] Liberale Partei, eine rechtspopulistische Partei Russlands.
[2] Dies ist der Fall bei dem Ausschluss von Elena Schuwalowa, die sich weigerte, mit der KPRF für den Haushalt des Moskauer Stadtrats zu stimmen, weil dieser soziale Kürzungen enthielt.
