Im östlichen Mittelmeer belauern sich seit Wochen griechische und türkische Kriegsschiffe. Nachdem die Türkei das Forschungsschiff Oruc Reis zur Erkundung von Öl- und Gasvorkommen unter dem Meeresboden in eine rechtlich umstrittene Region entsandt hat – begleitet von Militärbooten –, sind beide Seiten in höchster Alarmbereitschaft und haben ihre Militärpräsenz mehrfach erhöht.
Griechenland sieht seine Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) verletzt und beruft sich dabei auf die UN-Seerechtskonvention, welche die Türkei jedoch nie unterzeichnet hat. Der Konflikt um die Seegrenze schwelt schon lange; warum bricht er gerade jetzt wieder auf?
Wirtschaftskrise und Handelskrieg
Die Dynamik der Weltwirtschaftskrise übt Druck auf die nationale Bourgeoisie aller regionalimperialistischen Mächte und der imperialistischen Kernländer aus. Sie hat den Kampf um die Rettung der eigenen Profite, um Märkte und Rohstoffe weiter verschärft. Und damit den Druck, die Welt neu aufzuteilen.
Die Türkei steht wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Durch die Krise ist der Tourismus eingebrochen und Investitionen aus dem Ausland sind stark zurückgegangen. Die Lira befindet sich im freien Fall und die Arbeitslosigkeit steigt. Außerdem hat die Türkei ein relativ hohes Handelsbilanzdefizit, wobei der Energieimport eine große Rolle spielt. Erdogan hat also ein mehrfaches Interesse daran, die Öl- und Gasreserven im Mittelmeer für sich zu beanspruchen: Energetische Unabhängigkeit, Aufbesserung der Handelsbilanz und Ablenkung von sozialen Missständen im eigenen Land.
Dafür nimmt er den Konflikt mit Griechenland und der EU insgesamt in Kauf. Diese stellt sich zwar rhetorisch hinter Griechenland, zögert aber mit Sanktionen, weil sie auf die Türkei als Türsteher gegen Flüchtlinge und Absatzmarkt für Rüstungsgüter nicht verzichten will. In diesen Tagen zeigt sich einmal mehr anschaulich, dass weder die NATO noch die EU irgendetwas mit einem „Wertebündnis“ zu tun haben. Dass Frankreich Griechenland jetzt heroisch zur Hilfe eilt, liegt vielmehr an seinen eigenen Interessen in der Region: u.a. ist der französische Ölkonzern Total an Bohrungen in der Nähe von Zypern beteiligt und fürchtet um den Zugriff auf weitere Quellen.
Kampf ums Mittelmeer
Noch wichtiger ist für Frankreich jedoch, die Türkei in die Schranken zu weisen bei dem Versuch, ihren Einfluss im östlichen Mittelmeerraum weiter auszudehnen. Insbesondere im ölreichen Libyen, wo die Türkei enge Beziehungen zur international anerkannten Regierung pflegt, während Frankreich inoffiziell die Rebellen unterstützt. Die Konflikte überschneiden sich stark. Auch Ägypten unterstützt in Libyen die Rebellen, steht nun auf der Seite Griechenlands und hat seit dem Sturz des ehemaligen Präsidenten Mursi grundsätzlich ein schlechtes Verhältnis zur Türkei. Auch Israel und Zypern stellen sich gegen die türkischen Großmachtansprüche. Die Türkei ist weitgehend isoliert. Ihr größter Trumpf ist die Schwäche der EU und (bisher) die Unentschlossenheit der USA.
Kampf dem Imperialismus!
Selbst wenn in dem konkreten Konflikt um die AWZ erfolgreich verhandelt werden kann: die Konfliktlinien in der Region werden bleiben und wieder aufbrechen. Wir müssen mit einer weiteren Zunahme interimperialistischer Spannungen, der Auflösung und Neubildung von Allianzen und steigender Kriegsgefahr rechnen.
Die Triebfeder dieser Konflikte sind die kapitalistische Krise und mit ihr der Druck, den die globalen Machtverschiebungen auf die herrschende Klasse jeder Nation im Kampf um Ressourcen ausüben. Ihre Konkurrenz um Profite treibt sie um den ganzen Globus – doch wie in vielen anderen Kampffeldern heute sind die Rivalitäten der herrschenden Klasse nicht die der Arbeiter. Sie haben gemeinsame Interessen: ein Leben frei von Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg; und den gemeinsamen Kampf, um die Bourgeoisie aller Länder zu diesem Zweck zu stürzen.
Der einzige Weg, dem Elend von Ausbeutung und Krieg ein Ende zu setzen, ist die Aufhebung der Triebkraft des Imperialismus: der Konkurrenz zwischen Konzernen und zwischen den Staaten. Eine friedliche Welt kann nur eine sein, in der die gesellschaftliche Produktion demokratisch kontrolliert wird und nicht dem Profit von wenigen dient, sondern den Bedürfnissen der gesamten Bevölkerung. Eine solche Welt kann nur die organisierte Arbeiterklasse mit einer revolutionären marxistischen Partei an der Spitze erkämpfen. Wir wollen eine solche Partei aufbauen.
