Für einen unbefristeten Generalstreik bis zum Sturz Macrons und seiner Regierung!
Nach mehr als zwei Monaten Kampf, mit Massendemonstrationen, Besetzungen von Ausbildungsstätten, acht Tagen Generalstreik und unbefristeten Streiks in zahlreichen Betrieben und ganzen Sektoren, hat der Kampf der französischen Arbeiterklasse gegen die Rentenreform, die das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre anhebt und die Voraussetzungen für den Erhalt einer Rente erschwert, einen großen Fortschritt gemacht.
Eine Rebellion, die nicht nur Macron, sondern die Grundfesten des kapitalistischen Systems in Frage stellt, breitet sich im ganzen Land aus und erinnert an die große Arbeiter- und Jugendrevolte vom Mai 1968.
Die undemokratische Entscheidung von Präsident Macron, die Reform per Dekret zu verabschieden und damit eine Abstimmung in der Nationalversammlung zu vermeiden, war der Funke, der das Feuer entfacht hat. Ein neues Beispiel für die völlige Farce der kapitalistischen Demokratie und ihrer Institutionen, die nicht zögern, zu bonapartistischen und autoritären Maßnahmen zu greifen, wenn es sein muss.
Am Abend des 16. März, nachdem sie von der Entscheidung des Präsidenten erfahren hatten, gingen Zehntausende von Arbeitern und Jugendlichen auf die Straße. In vielen französischen Städten kam es zu Hunderten von spontanen Demonstrationen, bei denen "Revolution" gerufen wurde. Es wurden Barrikaden errichtet, Regierungsgebäude blockiert, vor allem in den Regierungsgebäuden der Ministerien, Straßen blockiert, und die Demonstranten stellten sich der Polizei entgegen, die, wie in den letzten Tagen üblich, mit extremer Gewalt gegen die Demonstranten vorging und mehr als 300 Personen festnahm.
Die Streiks weiten sich aus, verhärten sich und bringen Macron in die Bredouille
Wenn Macron gehofft hat, dass seine Entscheidung, die Reform per Dekret zu verabschieden, eine demoralisierende Wirkung auf die Arbeiterklasse und die Jugend haben würde, hat er sich gewaltig geirrt. Wenn er sich zu dieser letzten Stufe entschlossen hat, dann deshalb, weil die andere Alternative, die einzige, die ihm blieb, darin bestand, einen Rückzieher zu machen und die Reform zurückzuziehen. Aufgrund des Drucks der Arbeitermobilisierung würden viele rechte Abgeordnete, darunter auch ein Teil der Macronisten, gegen die Reform stimmen, was den Präsidenten in eine äußerst schwierige Lage bringen würde.
Alle Umfragen deuten darauf hin, dass die große Mehrheit der französischen Bevölkerung, 93 % der Arbeitnehmer, gegen eine Verschärfung der Rentenbedingungen ist, und viele rechte Abgeordnete haben sich entschieden, ihre Wähler nicht zu konfrontieren, um nicht Gefahr zu laufen, ihre Parlamentssitze zu verlieren.
Das französische Parlamentsverfahren lässt nur einen Weg offen, um das Dekret zu kippen: einen Misstrauensantrag gegen die Regierung. Macron hat zweifellos gehofft, dass die zerstrittenen Abgeordneten der Rechten es nicht wagen würden, die Regierung zu stürzen, und es schließlich vermeiden würden, ihre Stimmen mit denen von La France Insumise zu vereinen, so dass die Rentenreform endgültig verabschiedet würde.
Doch mit diesem riskanten Spiel ist es Macron nur gelungen, die Wut der Bevölkerung nicht nur gegen sich selbst und seine Regierung zu lenken, sondern auch gegen ein politisches und institutionelles System, das von einer großen Mehrheit der Bevölkerung zunehmend als einfaches Instrument im Dienste des Finanzkapitals wahrgenommen wird.
Aus diesem Grund kam es am Freitag zu Streiks und Protesten. Die Straßen- und Schienenverkehrsblockaden haben sich nach den Mobilisierungen der Gelbwesten im Jahr 2018 vervielfacht. Die Arbeiter der TotalEnergies-Raffinerie in der Normandie haben beschlossen, die Produktion komplett zu stoppen, was dazu führen wird, dass die französischen Tankstellen innerhalb weniger Tage ohne Treibstoff dastehen werden. Gymnasiallehrer haben dazu aufgerufen, die Abiturprüfungen ab nächster Woche ausfallen zu lassen. Die Müllabfuhr, die zu einer der Speerspitzen der Bewegung geworden ist, führt einen unbefristeten Streik durch, trotz der Androhung einer Militarisierung des Dienstes, die ihr Streikrecht unterdrücken würde. Das ist die Demokratie der Kapitalisten!
Die in der Intersyndical zusammengeschlossenen französischen Gewerkschaften, mit der CGT an der Spitze, haben auf die Provokation des Präsidenten mit einem neuen Aufruf zum neunten Generalstreik für Donnerstag, den 23. März, geantwortet. Es ist jedoch absolut sicher, dass sich die laufenden Streiks bis zu diesem Datum ausweiten und neue Unternehmen und Sektoren erreichen werden, und dass die Mobilisierung der Jugend die Bewegung radikalisieren und zu immer energischeren Aktionen führen wird. Dies spiegelte sich in der Versammlung im Pariser Arbeitsamt wider, bei der 600 Gewerkschafts- und Studentenaktivisten die Verlängerung des unbefristeten Generalstreiks forderten und die Trägheit der Gewerkschaftsführer kritisierten.
Die Rolle von Mélenchon und La France Insumise
Einer der Aspekte, die bei diesen Ereignissen hervorzuheben sind, ist die Rolle von Jean-Luc Mélenchon und seiner Partei La France Insumise. Während die Gewerkschaftsführer zögerten, sich auf einen entschiedenen Kampf gegen Macron einzulassen, und es offensichtlich war, dass nur ein gigantischer Druck von unten sie dazu zwang, viel weiter zu gehen, als sie ursprünglich vorhatten, haben sich Mélenchon und seine Partei, insbesondere ihr Jugendflügel, an die Spitze der Bewegung gestellt.
Der Druck des Klassenkampfes hat die LFI in eine Position gebracht, in der sie das System direkt herausfordert, was die Bewegung zweifellos vorangebracht und dazu beigetragen hat, ihr einen größeren politischen Inhalt zu geben.
Es ist unbestreitbar, dass die Wurzeln der LFI die einer reformistischen Organisation sind, die bis vor kurzem mit Syriza oder Podemos vergleichbar war. Aber der Druck des Klassenkampfes hat sie dazu gebracht, das System direkt herauszufordern, was die Bewegung zweifellos vorangebracht und dazu beigetragen hat, ihr einen größeren politischen Gehalt zu verleihen.
Seit Beginn der Mobilisierungen hat Mélenchon nicht aufgehört zu wiederholen, dass der Schlüssel zum Sieg im Kampf auf der Straße und nicht im parlamentarischen und institutionellen Handeln liegt. Seine Aufrufe zur Blockade des Landes und seine Initiative, einen Widerstandsfonds zu organisieren, um die unbefristeten Streiks zu unterstützen, missfielen nicht nur der Regierung, sondern auch den Gewerkschaftsführern, die von seiner Linken offen überrumpelt wurden. Die LFI rief zu Massendemonstrationen auf und spielte mit ihrem Aufruf, die Schulen zu besetzen, eine zentrale Rolle bei der Mobilisierung der Jugend.
Jetzt, wo der Kampf einen neuen Sprung nach vorne macht, ist es wichtiger denn je, auf diesem Punkt zu bestehen, auf der Notwendigkeit, die Streiks durch direkte Aktionen auszuweiten, die Arbeitsplätze und Ausbildungsstätten zu besetzen und Kampfkomitees und Massenversammlungen zu organisieren, um diesen Kampf zu organisieren und zu strukturieren. Nur so, und nicht durch parlamentarische Manöver oder Volksabstimmungen, kann die Reform gestürzt und Macron und seiner Regierung ein Ende gesetzt werden.
Zur gleichen Zeit, als die LFI im Zentrum der Mobilisierung stand, befand sich die extreme Rechte in der Krise. Marine Le Pen und ihre Partei, das Rassemblement Nationale, behaupten, gegen die Rentenreform zu sein, aber sie haben sich mit aller Macht gegen jede Art von Protest gewehrt und Streiks scharf verurteilt und fordern nun, dass die Müllabfuhr ihren unbefristeten Streik beendet.Der großen Mehrheit der Arbeiterklasse ist klar geworden, dass Le Pens Widerstand gegen die Reformen nichts weiter als eine demagogische Geste war. Es ging darum, schöne, leere parlamentarische Reden zu halten, die die Präsidentenmehrheit nicht daran hindern würden, die Senkung des Rentenalters durchzusetzen, die aber Le Pen dazu dienen könnten, ihren Stimmenanteil zu erhöhen.
Die Mobilisierung auf der Straße und die Rolle der LFI haben Le Pen und ihre Lippenbekenntnisse gegen die Reform entlarvt. Einmal mehr wird deutlich, dass die vermeintliche Stärke der extremen Rechten angesichts der Mobilisierung der Arbeiterklasse wie ein geplatzter Luftballon in sich zusammenfällt.
Der andere Zweig der extremen Rechten, der von Eric Zemmour angeführt wird, hat die Situation als so verzweifelt empfunden, dass er nicht gezögert hat, seine Schlägertrupps zu schicken, um die Demonstranten unter dem Schutz der Polizei anzugreifen. Der wahre Charakter des Faschismus, seine Rolle als Schlägertrupp im Dienste der Kapitalisten, wird wieder einmal deutlich.
Wir brauchen eine revolutionäre Alternative, die mit dem Programm des Kommunismus gewappnet ist.
Viele Kommentatoren haben die Tage des Mai 1968 heraufbeschworen, als die französische Arbeiterklasse und Jugend einen revolutionären Aufstand inszenierte, der die Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems in Frage stellte. Dieser Aufstand wurde durch eine Kombination aus brutaler Unterdrückung, Mobilisierung des ländlichen Kleinbürgertums und großen Zugeständnissen an die Arbeiterklasse niedergeschlagen. Eine entscheidende Rolle spielte dabei die Kommunistische Partei Frankreichs, die damals über eine enorme Stärke verfügte und die größte Gewerkschaft Frankreichs, die CGT, mit eiserner Faust führte. Wie nach dem Zweiten Weltkrieg spielte der Stalinismus die Rolle eines Bremsers für den revolutionären Impuls der Massen. Eine wertvolle Analyse dieses Ereignisses kann auf der Website der Revolutionären Linken nachgelesen werden.
Die Bedingungen haben sich stark verändert. Die Stärke des ländlichen Kleinbürgertums ist durch die Entwicklung des Kapitalismus selbst geschwächt worden, und der Stalinismus ist heute eine Restkraft. Auch die Situation des französischen Kapitalismus ist eine völlig andere als 1968. Damals, auf dem Höhepunkt des Nachkriegsbooms, konnten die Kapitalisten wichtige Zugeständnisse an die Arbeiterklasse machen, ohne ihre Profite zu gefährden. Heute, wo die Krise, die 2008 begann, einen weiteren finanziellen Zusammenbruch bedroht, ist die Bereitschaft der Kapitalisten, dem Druck des Klassenkampfes nachzugeben, ganz anders als 1968. Wie Macrons bonapartistische Entscheidung zeigt, ist die französische Bourgeoisie bereit, eine Frontalschlacht gegen die Arbeiterklasse zu führen. Es besteht kein Zweifel, wie die Bilder aus Frankreich zeigen, dass die Arbeiter und die Jugend fest entschlossen sind, den Kampf bis zum Ende zu führen, so dass die Mobilisierung wie 1968 die Machtfrage auf den Tisch bringt: Wer hat in dieser Gesellschaft das Sagen: eine Minderheit von Plutokraten, die bereit sind, die Welt dem Erdboden gleichzumachen, um ihre Privilegien zu erhalten, oder die große Mehrheit der Bevölkerung, die ausschließlich von ihrer Arbeit lebt?
Die Antwort auf diese Frage wird gerade jetzt auf den Straßen Frankreichs, an den Arbeitsplätzen und in den Schulen entschieden. Die Bereitschaft zum Kampf ist groß, und es fehlen nur noch klare politische Ziele. Die Institutionen des bürgerlichen Staates stehen im bedingungslosen Dienst der Großkapitalisten. Jeder Versuch, diese Institutionen zu reformieren, ist zum Scheitern verurteilt. Deshalb ist es jetzt wichtig, der Bewegung eine revolutionäre Alternative anzubieten, die die Enteignung der Banken und der großen Monopole vorschlägt, um sie in den Dienst der Bedürfnisse der Arbeiterfamilien, der Jugend und der Unterdrückten zu stellen. Dies ist das Programm, das sich das unnachgiebige Frankreich zu eigen machen muss und das die Begeisterung von Millionen von Kämpfern freisetzen würde. Es geht nicht darum, eine neue bürgerliche Republik zu schaffen oder eine verfassungsgebende Versammlung, die auf denselben kapitalistischen Parametern beruht. Es geht darum, das System zu stürzen und die Gesellschaft auf eine wirklich demokratische und sozialistische Weise zu organisieren, die auf der direkten Kontrolle und Verwaltung der Wirtschaft und der wichtigsten politischen Entscheidungen durch die Arbeiterklasse beruht.
Es ist jetzt unerlässlich, der Bewegung eine revolutionäre politische Alternative anzubieten, die die Enteignung der großen Wirtschaftsmotoren vorsieht, um sie in den Dienst der Bedürfnisse der Arbeiterfamilien, der Jugend und der Unterdrückten zu stellen.
Der erste Schritt muss darin bestehen, Druck auf die Gewerkschaftsführungen auszuüben, damit der Generalstreik, der in der Tat bereits im Gange ist, formell ausgerufen wird, und zwar auf unbestimmte Zeit und mit einem klaren Ziel: dass Macron und seine Regierung stürzen und durch eine Regierung ersetzt werden, die die Mehrheit der Arbeitnehmer vertritt. In diesem Moment, während dieser Artikel geschrieben wird, versucht eine große Menschenmenge unter massivem Polizeischutz in die Nationalversammlung zu gelangen. Das ist der richtige Weg!
Die Arbeiterklasse in der ganzen Welt schaut mit Bewunderung auf die Standhaftigkeit der französischen Arbeiterklasse. Eine revolutionäre Entwicklung in Frankreich, die entschieden gegen den Kapitalismus vorgeht, würde in der ganzen Welt eine Welle der Begeisterung und Unterstützung auslösen. Die Stunde der sozialistischen Revolution hat wieder geschlagen.
