Die Widersprüche haben gerade erst begonnen sich zu entwickeln!
Am 20. Januar hat Gabriel Boric seine Regierung vorgestellt, nachdem er zum Präsidenten Chiles gewählt worden war. Nach der historischen Mobilisierung der Arbeiterklasse und der Jugend bei den Wahlen vom 19. Dezember, bei denen Boric die größte Wahlunterstützung in der chilenischen Geschichte erhielt und den Kandidaten der Oligarchie, den ultrarechten José Antonio Kast, besiegte, wurde die Bekanntgabe der Zusammensetzung des neuen Regierungskabinetts und dessen politische Ausrichtung mit Spannung erwartet.
Millionen von Jugendlichen und Arbeitern hoffen, dass die Machtübernahme durch Apruebo Dignidad, das Linksbündnis Frente Amplio (FA) und die Kommunistischen Partei Chiles (PCCh) einen drastischen sozialen Wandel herbeiführen und Korruption, Kürzungen und Ungleichheit beenden wird. Die Kapitalisten und Imperialisten wollen das Gegenteil.
Boric erntet Beifall von Geschäftsleuten
Die erste Frage ist bereits beantwortet: Die vorgeschlagene Regierung will es der herrschenden Klasse recht machen. Obwohl die PCCh mit Camila Vallejo als Ministersprecherin und mehreren Vertretern der Frente Amplio symbolisch präsent sein wird, hat Boric vor allem eine Ministermehrheit ernannt, die mit der Sozialistischen Partei (PS) verbunden ist, darunter Beamte aus Regierungen der alten Concertación (einem Bündnis der Sozialdemokratie mit verschiedenen bürgerlichen Kräften, die eine neoliberale Politik verfolgten). In einer Geste, die keinen Zweifel an seinen Absichten lässt, hat er auch Vertreter der herrschenden Klasse miteinbezogen, die sich völlig mit dem Regime und den rechtsgerichteten Parteien wie den Radikalen und der Liberalen Partei identifizieren, sowie „Unabhängige“, die sich allesamt durch eine entschiedene Verteidigung des kapitalistischen Systems auszeichnen.
Zu letzteren gehört Mario Marcel, Präsident der Zentralbank, der alle antisozialen Maßnahmen Piñeras unterstützt hat und jetzt Finanzminister werden soll. Oder Antonia Urrejola, die das Außenministerium leiten wird, nachdem sie mit Unterstützung von Piñera und dem Weißen Haus den Vorsitz der „Interamerikanischen Menschenrechtskommission“ (IACHR) der OAS übernommen hat, einer der Tentakel des US-Imperialismus in der Region. Diese Ernennungen haben in der chilenischen Bourgeoisie Euphorie ausgelöst.
Ein rechter Kolumnist fasste Borics Rede auf dem Arbeitgeberkongress, die mit Standing Ovations der Unternehmer endete, wie folgt zusammen: „Mit dem gleichen Ton, der ihn seit seiner Wahl begleitet (...) setzte er eine überraschende Artillerie ein. Seine Worte über Gradualismus und steuerliche Verantwortung waren keine ‚Wahlkampfverschleierung‘. Er sprach von ‚klaren Regeln‘ (...) ‚Rechtssicherheit‘ und pries die ‚nationale Sicherheit‘ an. Er scheute sich nicht, darauf hinzuweisen, dass ‚die öffentlich-private Partnerschaft von grundlegender Bedeutung ist‘. Er hob den Dialog hervor. Wir müssten ein Gleichgewicht zwischen Entwicklung und Nachhaltigkeit finden (...) Er wolle ‚der Präsident aller Chilenen sein‘ (...). Gabriel Boric sieht bisher eher aus wie Ricardo Lagos als Salvador Allende.“
Der Vergleich mit Lagos ist kein Zufall: Als erster „sozialistischer“ Präsident nach dem Ende der Diktatur setzte er alle vom Imperialismus geforderten Maßnahmen um und beendete sein Mandat unter dem Beifall der Oligarchie und dem Hass der Arbeiter und Bauern.
Die entscheidenden Sektoren der herrschenden Klasse waren, nachdem ihre Strategie, sich auf Kast zu stützen, um eine konterrevolutionäre Offensive zu starten, gescheitert war, gezwungen, sich an die neuen Umstände anzupassen. Ihre Option ist im Moment, sich auf die PS-Führer und ihre bürgerlichen Verbündeten zu verlassen und Boric dazu zu bringen, die notwendige Arbeit zu leisten. Kurzfristig wollen sie ihn als Schutzwall gegen die revolutionäre Mobilisierung in Chile und dem übrigen Lateinamerika benutzen. Ihr Ziel ist es, die Massen zu demoralisieren, das Kräfteverhältnis zu verändern und den revolutionären Prozess, der durch die soziale Explosion von 2019 eingeleitet wurde, zu vereiteln.
Erste angekündigte Maßnahmen stehen im Widerspruch zu den Bestrebungen der Volksmassen
Eine demokratische Forderung, die die Millionen, die für Boric gestimmt haben, mit seinem Amtsantritt im März erfüllt sehen wollen, ist die Amnestie für die Hunderten von politischen Gefangenen, die wegen ihrer Teilnahme an den von Piñera brutal unterdrückten Demonstrationen im Jahr 2019 inhaftiert wurden. Dazu gehört auch die Bestrafung derjenigen, die für die Repression und die Gewalt der reaktionären und brutalen Carabineros verantwortlich sind, die Dutzende von Demonstranten ermordet und Hunderten ihr Augenlicht genommen haben.
Giorgio Jackson, Borics rechte Hand, versprach, alle von der Piñera-Regierung eingereichten Klagen, die als Vorwand für die Inhaftierungen dienten, zurückzuziehen. Im Gegensatz dazu hat Boric nun vorgeschlagen, „jeden Fall einzeln zu betrachten“ und mögliche Begnadigungen mit „rechten und Mitte-Rechts-Senatoren“ auszuhandeln, um „die Wunden zu heilen“. Mit anderen Worten: Verhandlungen mit den Verantwortlichen für die Unterdrückung über die Bedingungen der Opfer.
Auch wenn es durchaus möglich ist, dass der gesellschaftliche Druck ihn dazu zwingen wird, endlich eine Generalamnestie mit Zustimmung der Rechten zu erlassen, so bedeuten diese Äußerungen in jedem Fall, dass der Weg zur Straffreiheit für einen mit Pinochettisten und Faschisten durchsetzten Staats- und Polizeiapparat ziemlich klar ist und dass die Verantwortlichen für die Repression keinen Preis zahlen werden. Boric scheint nicht entschlossen zu sein, diese Aufgabe in Angriff zu nehmen.
Ein weiteres Zugeständnis an die Rechten ist in der Debatte um einen neuen Rentenbezug deutlich geworden. Nach dem Aufstand von 2019 zwang die Angst vor einer neuen sozialen Explosion das Parlament, Millionen von Arbeitnehmern drei aufeinanderfolgende Vorschüsse von bis zu 10 % ihrer künftigen Renten zu bewilligen, um angesichts der Wirtschaftskrise Luft zu holen. Das von der Pinochet-Diktatur privatisierte Rentensystem AFP („Administradoras de fondos de pensiones de Chile“) wird von privaten Fonds und Banken kontrolliert.
Die historische Forderung der Linken ist die Abschaffung der AFP und die Schaffung eines öffentlichen Rentensystems. Boric hat darauf verzichtet und schlägt ein gemischtes System vor, das schrittweise eingeführt werden soll. Eine parlamentarische Initiative mehrerer Abgeordneter der FA und der PCCh zur Genehmigung eines neuen Rentenbezugs wurde vom neuen Finanzminister mit einem kategorischen Nein beantwortet, was von den Kapitalisten bejubelt wurde. Boric, der die früheren Rückzüge unterstützt hat, hat sich vorerst auf seine Seite und die der Bosse gestellt.
Weitere Schlüsselbereiche, in denen die Arbeiterklasse und die Jugend Maßnahmen von der Linken erwarten, sind die Verteidigung eines angemessenen öffentlichen Gesundheits- und Bildungssystems, ein Ende der Kürzungen und Privatisierungen, ebenso der rassistischen und fremdenfeindlichen Gesetze gegen Einwanderer, die Verteidigung der Rechte von Frauen und der LGTBI-Gemeinschaft und die Erfüllung der gerechten Forderungen des Mapuche-Volkes gegen die Ausplünderung ihres Landes durch Landbesitzer, multinationale Konzerne und Forstwirtschaftsunternehmen. All diese Probleme können nur durch einen Bruch mit der kapitalistischen Politik angegangen werden.
Für eine revolutionäre Alternative
Millionen von Wählerinnen und Wählern, die im Mittelpunkt des Wahlkampfes standen, haben Boric in Erwartung der Ergebnisse einen Vertrauensvorschuss gegeben. Die letzten verfügbaren Umfragen vom 4. Januar ergaben eine Unterstützung von 63 %, 70 % bei jungen Menschen und Menschen mit geringem Einkommen und 92 % bei denjenigen, die sich als links oder mitte-links bezeichnen. Die Erfahrung all dieser Jahre zeigt jedoch, dass dieser Spielraum sehr begrenzt ist.
Wenn Boric auf der Suche nach einem unmöglichen Konsens mit der Oligarchie auf eine radikale Politik verzichtet – wie die Zusammensetzung seiner Regierung und seine Äußerungen vermuten lassen –, wird er sich am Ende einer heftigen Reaktion seiner eigenen sozialen Basis gegenübersehen.
Die Führer der Frente Amplio und der PCCh hoffen, auch wenn sie es nicht offen sagen, dass ein Aufschwung der Wirtschaft und der Exporte nach China, insbesondere von Kupfer (das 15-30 % des BIP und etwa die Hälfte der Steuereinnahmen ausmacht), ihnen die Quadratur des Kreises ermöglichen wird: den Massen einige Verbesserungen zu bieten, ohne die Interessen der Oligarchie zu berühren. In einer krisengeschüttelten kapitalistischen Weltwirtschaft ist dies jedoch unmöglich.
Der Präsident des Arbeitgeberverbands, Juan Sutil, gratulierte Boric herzlich und machte deutlich, was seine Aufgaben sind, wenn er die Flitterwochen mit den Unternehmern fortsetzen will: ein ausgeglichener Haushalt und die Vermittlung von Vertrauen an die Investoren. Mit anderen Worten: die Politik beizubehalten, die Chile zu einem der ungleichsten Länder der Welt gemacht hat.
Derselbe Leitartikel, der Boric mit Lagos verglich, schloss mit den Worten: „Wird Boric der nächste von Geschäftsleuten ‚geliebte‘ Präsident werden? (...) Das wird von zwei Aspekten abhängen. Indem er die Privatinitiative angemessen schützt und ein Land regierbar macht, das mit Piñera unregierbar wurde. Das bleibt abzuwarten (...) Wird Gabriel Boric es schaffen, alle zufrieden zu stellen? Die Antwort lautet kategorisch nein.“
Angesichts der Manöver der Kapitalisten, die Boric zwingen wollen, sich ganz ihren Interessen zu beugen, und der Arbeiterklasse, die für ihre Rechte und Forderungen kämpft, besteht die Aufgabe der revolutionären Linken darin, an vorderster Front im Kampf gegen die Rechten und Ultrarechten mitzuwirken, die versuchen werden, die Zermürbung der Regierung zu nutzen, um erneut zum Angriff überzugehen, Mobilisierungen auf der Straße gegen jede Maßnahme zu organisieren, die den Bedürfnissen der Unterdrückten zuwiderläuft, und das einzige Programm zu verteidigen, das diese erfüllen kann: Die Verstaatlichung der Banken, des Bodens und der großen Unternehmen unter der Kontrolle der Arbeiter und des Volkes, um Armut und Ungleichheit zu bekämpfen und angemessene Löhne und Lebensbedingungen zu garantieren! Eine Agrarreform, die den Mapuche und anderen indigenen Völkern ihr Land zurückgibt und ihre demokratisch-nationalen Rechte anerkennt!
