Offensiv - Chile: Sieg für Kast im ersten Wahlgang. Wir brauchen eine revolutionäre Politik gegen die Rechte!

In Chile fanden am 21. November Parlamentswahlen und die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Mit 52,67% Enthaltung setzte sich José Antonio Kast – ein Verfechter der Pinochet-Diktatur, der seine Affinität zu Trump, Vox oder Bolsonaro nicht verheimlicht – mit 1.961.387 Stimmen bzw. 27,91% durch. Sein Rivale in der zweiten Runde wird Gabriel Boric, der 1.814.777 Stimmen (25,83 %) stellvertretend für die linke Koalition Apruebo Dignidad, bestehend aus Frente Amplio (FA) und der Kommunistischen Partei Chiles (PCCh), gesammelt hat.

Diese Ergebnisse haben Millionen junger Menschen und Arbeiter in Chile und auf der ganzen Welt beeinflusst. Zwei Jahre nach dem Aufstand, der das mörderische Piñera-Regime und den chilenischen Kapitalismus zum Wanken brachte, und ein Jahr, nachdem 80% der Wähler Pinochets Verfassung auf den Müllhaufen der Geschichte geschickt hatten, nähert sich ein erklärter Anhänger Pinochets der Präsidentschaft. Warum kam es sechs Monate, nachdem Apruebo Dignidad und Lista del Pueblo (eine andere linke Kraft) eine klare Mehrheit im Verfassungskonvent gewonnen hatten, zu diesem Rückschlag? Was ist passiert?

Warum wächst die extreme Rechte ein Jahr nach ihrer größten Niederlage?

Die Parteien, die 30 Jahre lang die Stabilität des chilenischen Kapitalismus in der Regierung garantierten, erreichen nicht einmal 25%. Das spiegelt das tiefe soziale Unbehagen und eine beispiellose Polarisierung wider. Der Kandidat der rechten Piñeristas, Sebastian Sichel, erhielt 898.325 Stimmen, 12,78%. Yasna Provoste vom Nuevo Pacto Social (ehemals Concertacion) erzielte mit 815.558 Wahlstimmen (11,6%) das schlechteste Ergebnis dieses Bündnisses zwischen Sozialistischer Partei (PS) und Christdemokratie (DC). Beide werden von Franco Parisi von der Partido de la Gente übertroffen, einem weiteren reaktionären Demagogen, der die „politische Kaste der Linken und Rechten“ angreift und 899.230 Stimmen (12,80%) erhielt.

Bei den Parlamentswahlen sehen wir die gleiche Tendenz. Die Rechte der Piñeristas, die Christliche Soziale Front von Kast und die Volkspartei von Parisi erhielten 74 von 155 Abgeordneten. Zählt man die 17 Abgeordneten bürgerlicher Parteien wie der DC, der Liberalen Partei und anderer Mitglieder des „Neuen Sozialpakts“ zusammen, so werden die Rechte und die Ultrarechte mit 91 Abgeordneten die absolute Mehrheit haben.

Die PS sinkt von 18 auf 13 Sitze und Apruebo Dignidad von 27 Abgeordneten im Jahr 2017 auf 37 Abgeordnete. Dieses Ergebnis ist Lichtjahre entfernt von der Unterstützung für die FA und noch mehr von der für die KPC, die während und unmittelbar nach dem revolutionären Aufstand vom Oktober und November 2019 existierte, und von der klaren Mehrheit, die sie im Verfassungskonvent zusammen mit der Lista del Pueblo erhielten.

Die kapitalistischen Medien sind voll von Analysen und führen diese Ergebnisse auf die „Angst vor der entpolitisierten und konservativen chilenischen Gesellschaft“, die revolutionäre „Unordnung“ und die „zu radikalen Vorschläge“ der Linken zurück. An der Spitze dieser Kampagne stehen – natürlich! – die Führer der PS. Ein beschämendes Beispiel ist das Interview mit Camilo Escalona, dem historischen Führer und ehemaligen Präsidenten der Partei, am 25. November in El País.

Escalona „unterstützt“ Boric und fordert ihn auf, das „demokratische Regime“ nicht in Frage zu stellen, das aus dem Pakt zwischen PS und DC mit der pinochetistischen Rechten hervorgegangen ist, welches den Staatsapparat, die Diktatur und die wirtschaftliche Macht der Oligarchie unangetastet gelassen hat. Seiner Meinung nach liegt der Schlüssel, um gegen Kast zu gewinnen, darin, die „Stimmen der Mitte“ zu gewinnen und die Mittelklasse zu beruhigen, indem man jede Idee beiseite schiebt, die an den Oktoberaufstand von 2019 erinnert, insbesondere die „sehr unglückliche“ Losung „Es sind nicht 30 Pesos, sondern 30 Jahre“, die schliesslich nur die Rechte und Kast genährt habe. Boric hat diese Ideen aufgenommen und mehrere der Sozialdemokratie nahestehende Wirtschaftsberater und große Unternehmen in sein Team geholt.

Aber diese Analyse, die immer wiederholt wird, wenn ein solches Ergebnis vorliegt, verschleiert die wirklichen Gründe, die es der extremen Rechten ermöglicht haben, voranzukommen. Die von Kast geernteten Ergebnisse sind nicht damit zu erklären, dass Borics Kandidatur darauf bestand, die Verbrechen des Kapitalismus und der Oligarchie anzuprangern; ganz im Gegenteil. Der Kandidat der Linken hat nicht aufgehört, sein Programm zu mäßigen, indem er auf viele Forderungen verzichtet hat, die die Massen 2019 mobilisiert haben, und sich als Bannerträger institutioneller Stabilität präsentiert. Der große Anteil an Enthaltungen in den Arbeitervierteln erklärt die Enttäuschung wichtiger Sektoren der Arbeitnehmer und der Jugend über diese Politik. Diese Schwäche hat Kast ausgenutzt, der die Gelegenheit nicht verpasst hat, die soziale Unzufriedenheit der Mittelschichten sowie der demoralisierten und von der Krise zerrütteten Bevölkerungsschichten demagogisch auszunutzen.

Es ist eine Gesetzmäßigkeit, die wir in jeder revolutionären Krise gesehen haben. Wenn eine günstige Situation zur Machtergreifung ungenutzt bleibt, ergreift die Reaktion die Initiative und mobilisiert das, was Marx als „sozialen Staub“ bezeichnete: die konservativsten und rückständigsten Sektoren, die Unentschlossenen und Zauderer, die der leeren Worte der Reformisten müde sind, die nicht zu Taten werden. Die Analogie mit dem französischen Mai 68 ist besonders deutlich.

Nachdem sich die Studentenbewegung auf die Arbeiter ausgeweitet hatte und 10 Millionen die Fabriken besetzt hatten, wandten sich die Mittelschichten nach links. Die herrschende Klasse war durch die direkte Aktion der Massen gelähmt, und De Gaulle hing wie Piñera 2019 am seidenen Faden. Doch anstatt sich auf die von den Arbeitern geschaffenen Gremien zur Machtergreifung zu stützen, bremsten die stalinistische Führung der KPF ihre revolutionäre Initiative, beschimpften die kämpferischsten Sektoren als „provokative Linke“ und lenkten die Bewegung auf das parlamentarische Terrain und präsentierten die Kommunistische Partei als Bollwerk der Stabilität und Ordnung.

Das Ergebnis dieser Politik war, dass die herrschende Klasse reorganisiert wurde und der Weg für De Gaulle geebnet wurde, der einen Monat später die Wahlen gewann und die beste Garantie dafür wurde, diese „Ordnung“ durchzusetzen und die Revolution zu beenden.

Die Kraft der Massen und die Bremse des Reformismus

Der Aufstand der Jugend im Jahr 2019 gegen den Anstieg der Kosten im Verkehrswesen unter dem zentralen Slogan „Es sind nicht 30 Pesos, sondern 30 Jahre“ stand im Zusammenhang mit der angesammelten Empörung von Millionen Unterdrückten nach jahrzehntelangen Kürzungen, Prekarität, Privatisierungen und Ungleichheit. Der Volksaufstand stellte sich mutig gegen die brutale Unterdrückung durch die Regierung von Piñera und entzündete den Docht einer revolutionären Situation.

Zum ersten Mal seit dem Ende der Diktatur wurden die Voraussetzungen geschaffen, um die Forderungen nach Vollbeschäftigung, höheren Löhnen, besseren Renten, Bildung, Gesundheit und menschenwürdigem Wohnraum, die Forderungen der Frauen- und LGTBI-Bewegung und den Kampf für die Anerkennung der Rechte, Sprache und Identität des Mapuche-Volkes zu vereinen. Auch die mittleren Schichten wurden angesteckt. Große Kreise, vor allem die unteren Schichten, die von der Krise betroffen waren, unterstützten die Demonstrationen oder blieben neutral und sympathisierten mit ihren Forderungen.

Die Bewegung entwickelte erste Keimzellen einer Situation der Doppelmacht: Versammlungen, offene Cabildos, die „Frontlinien“ von Tausenden von Jugendlichen, die Selbstverteidigung gegen polizeiliche Repression organisieren. Hätten die KPCh, die FA und die CUT (Hauptgewerkschaftsverband) zur Vereinigung und zu einem unbefristeten Generalstreik aufgerufen, wäre Piñera gefallen. Vor dem Hintergrund des revolutionären Aufschwungs hätte dies die Tür und Tor geöffnet, um die Macht zu übernehmen und einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel einzuleiten. Aber die Führer der PS und der FA gingen in die entgegengesetzte Richtung, sie unterzeichneten mit Piñera das „Abkommen für sozialen Frieden und eine neue Verfassung“ und die Führer der KPC akzeptierten es, was die Mobilisierung auf der Straße bremste.

Trotz der demobilisierenden Rolle dieser Führer nutzten die Massen das Verfassungsreferendum vom Oktober 2020 und die Wahlen zum Verfassungskonvent im Mai dieses Jahres, um das Regime zu schlagen und an den Urnen die gleiche Botschaft zu senden, die sie bereits auf den Straßen deutlich gemacht hatten: Sie wollen eine revolutionäre Transformation, und sie wollen sie jetzt.

In Chile beträgt die Wahlenthaltung seit 2009, als die Wahlpflicht aufgehoben wurde, rund 50%. In den 247 Gemeinden (Kommunen) mit den niedrigsten Einkommen liegt dieser Durchschnitt jedoch bei über 60%, in den ärmsten Stadtvierteln sogar bei 70%. Die Mobilisierung von Millionen Unterdrückten – von denen viele vor dem Aufstand von 2019 nicht einmal gewählt haben, weil sie von der Assimilation der PS an das System enttäuscht waren – verlieh Apruebo mit 80 Prozent Unterstützung den durchschlagenden Sieg. In vielen beliebten Vierteln erreichten sie 85-90%, 20-30 Prozentpunkte mehr als in den Stadtteilen der Mittelklasse. Diese massive Mobilisierung der Arbeiterklasse und großer Teile des Volkes war auch für die Verfassungswahlen entscheidend: In den armen Gemeinden, in denen normalerweise nur 40% der Bevölkerung wählten, waren es 51%.

Am 21. November ging der Anteil jedoch von 51% im Jahr 2020 auf 47,33% zurück. Aber in den Gebieten, in denen die Linke gewonnen hat, wie Santiago und den bescheideneren Gemeinden des Metropolitan District und anderen städtischen Gebieten, sank sie erneut auf 40%. Die Mittelklasse-Gemeinden, in denen Kast eindeutig triumphierte, übersteigen die Hälfte, und in den drei reichsten der Hauptstadt (Vitacura, Las Condes und Lo Barnechea) stimmten 63,27%, 65,33% bzw. 69,01% für ihn.

Nach einem halben Jahr der Debatten im Verfassungskonvent, die nicht zu Verbesserungen für die Massen geführt haben, wobei die Wirtschaftskrise die Arbeitslosenquote, die informelle Beschäftigung, die Ungleichheit und die Armut in die Höhe treibt, breitet sich Ungeduld und Skepsis gegenüber den Führern der Linken aus.

Der Verzicht auf eine revolutionäre Politik ebnet den Weg für Kast

Boric zögerte nicht, das Sozialabkommen mit der PS und Piñera zu unterzeichnen, und unterstützte auch repressive Gesetze wie das „Antibarrikadengesetz“, obwohl er seine Meinung später unter dem Druck der Linken wieder änderte. Im Wahlkampf schlug er einige allgemeine Reformen vor, wie angemessene Renten und öffentliche Bildung, aber er erklärt nicht, woher er die Mittel dafür nehmen wird, und er bekundet vollen Respekt für die Marktwirtschaft. Seine Resignation gegenüber den kapitalistischen Oligarchen und sein Vertrauen in den „konstituierenden Prozess“ verstärken nur Zweifel und Skepsis bei Millionen, die hart gekämpft haben und jetzt klare und konkrete Lösungen für ihre Probleme wollen.

„Unzufriedenheit, Nervosität, Unstetigkeit und leichte Erregbarkeit des Kleinbürgertums sind äußerst wichtige Züge einer vorrevolutionären Situation. Wie ein Fieberkranker sich von der rechten Seite auf die linke wälzt, kann sich das fiebernde Kleinbürgertum nach rechte oder nach links wenden. (...) Der Verfall der demokratischen Parteien ist eine universale Erscheinung, die im Verfall des Kapitalismus selbst wurzelt (…) Wer wird eher, breiter, kühner den Mittelklassen das überzeugendere Programm bieten und das ist das wichtigste – wer wird ihr Vertrauen erwerben, indem er ihnen mit Wort und Tat seine Fähigkeit beweist, allen Widerstand auf dem Wege zur besseren Zukunft zu brechen: der revolutionäre Sozialismus oder die faschistische Reaktion? Von dieser Frage hängt das Schicksal Frankreichs auf Jahre hinaus ab. Nicht nur Frankreichs, sondern ganz Europas. Nicht nur Europas sondern der ganzen Welt.“ Diese Worte, aus Leo Trotzkis 1936 erschienenem Werk „Wohin geht Frankreich“, klingen heute in Chile, Lateinamerika und auf globaler Ebene ungeheuer aktuell.

Die herrschende Klasse hat eine brutale Kampagne der Angst entfesselt und das Phantom des wirtschaftlichen Chaos geschürt, das „wie in Venezuela“ ausbrechen würde, falls die Linke siegen würde. Kast hat diesen Wahlkampf noch weitergeführt, indem er zynisch das Fehlen von Lösungen seitens des Parlaments und der Regierung der Piñeristischen Rechten (zu der er selbst gehört) ausgenutzt und auch den von der Linken dominierten Verfassungskonvent attackiert hat.

Wie Bolsonaro benutzt er Bilder aus venezolanischen Flüchtlingslagern im Norden des Landes, um das Gift der Fremdenfeindlichkeit zu verbreiten. Trump nacheifernd, hat er versprochen, einen Graben an der Nordgrenze zu graben, um „illegale Einwanderung einzudämmen“. Neben dem für die Rechtsextremen charakteristischen Machismo und der Transphobie liegt ein weiterer Schwerpunkt ihrer Kampagne in der hysterischen Kriminalisierung von Immigranten und Mapuche-Gruppen. Angesichts der Entscheidung von Piñera, vier Regionen zu militarisieren, um die Proteste der Mapuche zu unterdrücken, hat er an die reaktionärsten Sektoren appelliert und verlangt, dass diese Militarisierung fortgesetzt und verstärkt wird, indem er mehrere dieser Protest-Organisationen als „Terroristen“ bezeichnet hat.

Kasts Wahlsieg in La Araucanía und in anderen Regionen der Mapuche-Minderheit (wo die PS vor kurzem noch mit 60% gewann) wird von den Reformisten als großer Beweis dafür benutzt, dass ein Teil der Wählerschaft nach rechts abgewandert sei und daher eine härtere Verteidigung der öffentlichen Ordnung notwendig ist. In Wirklichkeit ist die Unterstützung für Kast in diesen Gebieten jedoch absolut in der Minderheit, wenn man die große Enthaltung bedenkt. Die Mapuche-Bevölkerung entzieht sich nach Jahrzehnten der PS-Regierung (einschließlich der Nueva Mayoría, an der die KP beteiligt war) massenhaft den Wahlen. Kein Politiker hat bisher irgendeine Entscheidung in ihrem Interesse und gegen die Oligarchie der Grossgrundbesitzer, die Forstunternehmen und multinationalen Konzerne, die ihr Land plündern, oder gegen die Richter, Polizisten und Soldaten, die für die Unterdrückung verantwortlich sind, getroffen.

Dieselbe Erklärung gilt auch für die Ergebnisse von Parisi, der die demagogische Anprangerung hoher Arbeitslosigkeit, prekärer Beschäftigungsverhältnisse und niedriger Renten mit rassistischen Angriffen auf Immigranten kombiniert und im Bergbaugebiet Antofagasta mit 33,89% gewonnen hat und ebenso in anderen ehemals sozialistischen Bastionen des Bergbaus hohe Ergebnisse erzielt hat.

Um die reaktionären Ideen der Ultrarechten zu besiegen, muss ein kämpferisches und revolutionäres Programm aufgestellt werden, das die Forderungen der Arbeiterklasse und des Volkes aufgreift und die Rechte des Mapuche-Volkes und all unserer eingewanderten Brüder und Schwestern verteidigt.

Die revolutionäre Organisation und Mobilisierung mit einem sozialistischen Programm wiederbeleben

Wie wir in früheren Artikeln erklärt haben, hat die Oligarchie den konstituierenden Prozess benutzt, um Zeit zu gewinnen, sich neu zu organisieren und wieder in die Offensive überzugehen.

Im Rahmen einer tiefen Krise des chilenischen und globalen Kapitalismus bereitet sich ein sehr wichtiger und mächtiger Sektor der herrschenden Klasse auf eine Zuspitzung des sozialen Konflikts vor, indem er auf Kast setzt. Natürlich gibt es auch Spaltungen innerhalb der chilenischen Bourgeoisie. Es fehlt nicht an anderen Kapitalsektoren, die die Gefahr sehen, dass eine verfrühte Offensive gegen die Massen einen neuen revolutionären Ausbruch auslöst, und die sich, zumindest solange sie können, auf die Kontrolle des Parlaments, die Blockade des Verfassungskonvents und die „Bärenumarmung“ von den Anführern der PS und der DC bis hin zu Boric stützen. Diese Sektoren haben bereits im zweiten Wahlgang ihre Unterstützung für ihn angekündigt. Ihr Ziel ist es, mehr Zeit zu gewinnen, um die Massen weiter zu spalten und zu demoralisieren und in einer besseren Position zu sein, um den revolutionären Prozess zu zerschlagen.

Die Ergebnisse der zweiten Runde sind noch offen. Millionen Arbeiter und junge Menschen, die an dem Volksaufstand beteiligt waren, wissen, dass eine Regierung von Kast ihre Lebensbedingungen angreifen und die Unterdrückung genauso oder noch härter betreiben würde wie Piñera. Deshalb ist eine starke Mobilisierung im zweiten Wahlgang gegen den Kandidaten der extremen Rechten nicht auszuschließen. Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein: Je näher Boric an die übliche Politik der Institutionen rückt, desto größer ist die Gefahr einer Demobilisierung der Bevölkerung.

Sollte sich Kast schließlich durchsetzt, ist seine neoliberale, rassistische, chauvinistische und repressive Politik ein Rezept für einen neuen Ausbruch des Klassenkampfes. Sollte Boric triumphieren – und viele Umfragen deuten darauf hin trotz seines begrenzten Programms – würde er den Druck der Massen zur Lösung der offenen sozialen Probleme verstärken. Eine Regierung Boric würde auch von der ersten Minute an von der Bourgeoisie und ihren politischen Agenten, der PS und der DC, eingekesselt werden, um jede Maßnahme, die ihren Interessen zuwiderläuft, zu verhindern. Die Kapitalisten würden ihre parlamentarische Mehrheit und ein Drittel des von ihnen kontrollierten Verfassungskonvents, den Staatsapparat (Richter, Polizei, Armee...) und das Eigentum an Banken, Grund und Boden sowie Großunternehmen dazu benutzen, jede fortschrittliche Reform aufzuhalten, auch wenn sie noch so zaghaft wäre.

Die Lage in Chile spitzt sich zu. Die Massen haben ihre Stärke gezeigt, aber es fehlt immer noch eine Führung der Arbeiterklasse, die konsequent ein revolutionäres und sozialistisches Programm verteidigt, mit dem Kapitalismus bricht und einen Plan zur Machtergreifung aufstellt. Dieser Umstand, und nicht der Mangel an Bewusstsein und Entschlossenheit der Massen, ist es, der den Kampf zwischen Revolution und Konterrevolution verlängert, mit allen möglichen widersprüchlichen Entwicklungen.

Um in eine solche Richtung zu gehen, muss die kämpferische Linke die etappentheoretische Losung nach einer konstituierenden Versammlung aufgeben und ihr den Kampf für Sozialismus entgegenstellen. Keine Konstituierende Versammlung – wie „frei“ und „souverän“ sie auch genannt werden mag – kann die Macht der Kapitalisten durch ein parlamentarisches Spiel herausfordern, in dem die Bourgeoisie fleißig mitmischt.

Die Aufgaben der revolutionären Linken sind klar: Aufruf zu einer kritischen Unterstützung und zur Wahl für Boric im zweiten Wahlgang gegen die Ultrarechte von Kast; Wiederbelebung der unabhängigen Organisation und Mobilisierung der Massen, Wiederherstellung der Versammlungen, der Cabildos, der „Primera Líneas“, die 2019 entstanden sind; Aufstellung eines Programms klarer Forderungen:

-Schaffung eines staatlichen Rentensystems, das eine menschenwürdige Altersversorgung gewährleistet

-Ein Sofortplan gegen die Pandemie, der ein anständiges und kostenloses öffentliches Gesundheitssystem schafft.

-Kostenlose und würdige öffentliche Primär-, Sekundär- und Hochschulbildung.

-Kampf gegen Armut und Unsicherheit, für menschenwürdige Löhne und Arbeitsbedingungen: Verstaatlichung der Banken, der chilenischen und multinationalen Monopole unter der demokratischen Kontrolle der Arbeiter.

-Sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen, die noch in Haft sind. Verurteilung und Bestrafung aller Verantwortlichen der polizeilichen Repression gegen Demonstranten.

-Säuberung des Staatsapparates von allen faschistischen und pinochetistischen Elementen, die längst überfällig ist.

-Volle Anerkennung der demokratischen und nationalen Rechte des Mapuche-Volkes und anderer indigener Völker, Enteignung allen Grundbesitzes und eine Agrarreform, die diesen Völkern ihr Land zurückgibt.