Offensiv - Venezuela: Legislativwahlen, Krise der Rechten und Verhärtung der kapitalistischen Politik der Regierung

Welches Programm sollte die revolutionäre Linke in Venezuela verteidigen?

Die politische Lage in Venezuela ist derzeit gekennzeichnet durch die für den 6. Dezember von der Regierung von Nicolas Maduro ausgerufenen Parlamentswahlen, die Verhärtung seiner pro-kapitalistischen Politik und eine noch dramatischere Verschärfung des wirtschaftlichen Zusammenbruchs, unter dem das Land seit sechs Jahren leidet.

Eine gelähmte Wirtschaft, ein exponentieller Anstieg von Arbeitslosigkeit und Armut, eine galoppierende Hyperinflation, deutliche Elemente der sozialen Zersetzung.... Dies ist das Szenario, das durch die Pandemie und die Wirtschaftskrise, die das kapitalistische System weltweit durchmacht, noch verschärft wird. Hinzu kommen die kriminelle Wirtschaftsblockade und die vom US-Imperialismus verhängten Sanktionen mit dem Ziel, die öffentlichen Finanzen und insbesondere die staatliche Ölgesellschaft PDVSA, die 97% der Exporteinnahmen erwirtschaftet, zu ersticken.

Nach Angaben der ECLAC werden die lateinamerikanischen Volkswirtschaften insgesamt im Jahr 2020 um 9,3% schrumpfen, wodurch die Armut von 185 Millionen auf 231 Millionen ansteigen wird, was einem Anstieg von mehr als 80% entspricht. Die extreme Armut wird von 68 Millionen auf 96 Millionen ansteigen und 15,5% der Gesamtbevölkerung betreffen. Dies ist eine wirtschaftliche und soziale Katastrophe, deren Auswirkungen das gesamte Jahrzehnt prägen werden. Das Land, das allen Prognosen zufolge den größten Zusammenbruch erleben wird, wird Venezuela sein; es könnte zwischen -13% liegen, die von der CELAG (im April, zu Beginn der Pandemie) geschätzt wurden, und -26%, die in jüngster Zeit vom IWF oder der ECLAC berechnet wurden. Dieser Rückschlag käme zu einer Schrumpfung des BIP hinzu, die nach den jüngsten Daten der Zentralbank von Venezuela im Jahr 2017 zu diesem Zeitpunkt bereits 52% betrug.

Leistungen für Arbeitgeber, Kürzungen und Hunger für Arbeiter und die einfache Bevölkerung

Die anhaltende Depression hat die Ungleichheit und Armut dramatisch verschärft. Beide wurden unter der Regierung von Hugo Chávez deutlich reduziert, aber nach den vom Nationalen Institut für Statistik (INE) veröffentlichten Daten sammelten im Jahr 2015 die reichsten 20% der venezolanischen Bevölkerung 45,1% des Einkommens an, während die ärmsten 20% nur 5,7% erhielten. Die Regierung hat die Veröffentlichung von Statistiken eingestellt, aber es ist klar, dass sich beide Indikatoren in den folgenden Jahren skandalös verschlechtert haben.

Die Politik der Regierung von Nicolas Maduro besteht darin, die von den Chávez-Regierungen durchgeführten progressiven Maßnahmen der Erhöhung der öffentlichen Ausgaben, der Einkommensumverteilung und der Sozialreformen zu liquidieren und gleichzeitig auf kapitalistische Anpassungsmaßnahmen zu setzen. Obwohl er weiterhin öffentlich von „Sozialismus“ und „Revolution“ spricht, sind dies leere Worte. Ihr Ziel ist es, ein Modell des Staatskapitalismus zu stabilisieren. Zu diesem Zweck unternimmt er immer entschiedenere Schritte zur Errichtung eines bürgerlich-bonapartistischen Regimes in den Händen der Militärführung, deren politische und wirtschaftliche Macht nicht aufgehört hat zu wachsen und die derzeit Dutzende von Unternehmen direkt kontrolliert.

Während die Lebensbedingungen der Menschen sinken, füllen die neue Bourgeoisie, die aus dem Staatsapparat selbst hervorgegangen ist (die sogenannte „Bolibourgeoisie“), die alte Oligarchie und die multinationalen Konzerne ihre Taschen mit staatlichen Hilfen, Steuerbefreiungen und Sozialversicherungszahlungen, Lohnzahlungen von Privatunternehmen durch den Staat zur angeblichen „Bewältigung der Krise“, Massenentlassungen, Übergabe öffentlicher Unternehmen an private Unternehmer,...

Die von der Regierung im Rahmen ihrer kapitalistischen Stabilisierungsstrategie geförderte Dollarisierung erweist sich für die Bevölkerung als Fiasko. Sie hat den Markt mit Dollars überschwemmt, aber das vergrößert nur die sozialen Ungleichheiten. Kurzfristige Maßnahmen wie die Reduzierung der monetären Liquidität zur angeblichen Kontrolle der Inflation verschlechtern die Lebensbedingungen der Massen weiter. Die Lebensmittelpreise steigen gnadenlos, jetzt in einem Wettbewerb zwischen dem Preis des von der BCV angebotenen offiziellen Dollars und dem der Parallelwährung. Währenddessen erhalten wir Arbeiter weiterhin einen Hungerlohn: ein bis zwei Dollar pro Monat plus die Subventionierung einer vier Dollar schweren Staatsanleihe. Dieses Gehalt entspricht 2,5% der durchschnittlichen monatlichen Ausgaben (200 USD), die verschiedene Studien als notwendig erachten, um den Basiskorb abzudecken.

Das Ausmaß der Krise spiegelt sich dramatisch in der nationalen Schlüsselindustrie wider. Die Ölförderung ist auf den niedrigsten Stand seit 1945 gesunken. Verschiedene Studien beziffern ihn derzeit auf 374.000 Barrel pro Tag, 57% weniger als erwartet, was im Vergleich zu den Vorjahren bereits einen erheblichen Rückgang bedeutet. Bohrlöcher wurden geschlossen, und ein großer Teil der Produktion, insbesondere die Raffination, wurde gestoppt. Dies hat zu einer Verknappung des Benzins für einen der größten Erdölexporteure der Welt geführt, der gezwungen ist, Benzin aus dem Iran und anderen Ländern zu importieren.

Die Krise von PDVSA, die zum Teil auf die US-Finanzblockade, aber auch auf Korruption und die jahrelange Vernachlässigung von Investitionen durch die Bürokratie zurückzuführen ist, bedeutet für Zehntausende von Ölarbeitern beispiellose Einschnitte bei Einkommen und Rechten. Dieser Rückschlag reiht sich ein in diejenigen, die bereits den Rest der Arbeiterklasse nach unten ziehen, was die Wirtschaftskrise und die Unzufriedenheit weiter verschärft.

Weitere Beispiele für die Regierungspolitik der Vereinbarungen mit den Arbeitgebern und der Kürzungen für die Arbeiter sind die betrügerischen zinsgünstigen Kredite an landwirtschaftliche Unternehmer und die Entlassungen und Flexibilisierung der Arbeit, die in verschiedenen Unternehmen mit Zustimmung der Regierung verhängt wurden. Ein blutiges Beispiel sind die endlosen Arbeitsstunden, die niedrigen Löhne und das Fehlen von Gewerkschaften in den Supermarktketten HiperLider oder Megassi. Megassi, eine neue Kette, die von iranischen Geschäftsleuten mit staatlicher Unterstützung gefördert wird, hat auch von der Privatisierung zentraler Einrichtungen des Versorgungsnetzes RABSA profitiert, das 2010 von Chávez verstaatlicht wurde.

Das Scheitern der Strategie von Trump und die Spaltung der Rechten

Die Unzufriedenheit, die aus der Krise und der Regierungspolitik erwächst, schafft tendenziell potenziell günstige Bedingungen für die Strategie der Untergrabung und des Putschismus durch die rechte Opposition. Gleichzeitig sind die Parteien, aus denen sich diese Opposition zusammensetzt, so korrupt und parasitär; ihre Führer scheinen dem US-Imperialismus so ergeben zu sein; dass sie bisher alle ihre Chancen verpasst haben. Das heißt aber nicht, dass sie es nicht weiter versuchen.

Der ultra-rechte Putschistenführer Juan Guaidó (unterstützt vom US-Imperialismus und den reaktionärsten kapitalistischen Regierungen des Kontinents) versteht sich öffentlich weiterhin als „verantwortlicher Präsident“ Venezuelas und genießt die offizielle Anerkennung von 60 Ländern (darunter EU-Regierungen, darunter auch solche, die sich als links bezeichnen, wie Spanien und Portugal). Der Ruf Guaidós in Venezuela ist jedoch so schlecht, dass er seit mehr als einem Jahr keine einzige Mobilisierung oder Massenveranstaltung organisieren konnte.

Seine Äußerungen, in denen er die Wirtschaftsblockade unterstützte oder Trump aufforderte, in Venezuela militärisch einzugreifen, sowie die Beteiligung mehrerer seiner Mitarbeiter an Korruptionsfällen oder am Fiasko der „Operation Gideon“ (der gescheiterte militärische Invasionsversuch, der im Mai von mit Guaidó verbundenen Oppositionellen zusammen mit Söldnern und US-Agenten organisiert wurde) haben die Pläne der venezuelanischen Rechten erschwert und Spaltungslinien vertieft.

Angesichts des Scheiterns der Putschstrategie Washingtons hat Henrique Capriles Radonski, einer der wichtigsten Oppositionsführer, öffentlich erklärt, dass diese Strategie erschöpft sei, und eine Änderung gefordert. Capriles hat eine Liste im Hinblick auf eine mögliche Teilnahme an den Parlamentswahlen registriert und sich dafür eingesetzt, die Bedingungen dafür mit der Regierung auszuhandeln, wobei die Europäische Union (EU) als Vermittler und Garant fungiert.

Radonski ist ein Oligarch, der ebenso reaktionär und dem Imperialismus unterwürfig ist wie Guaidó oder sein politischer Mentor, der Faschist Leopoldo López. Er schlägt nicht einmal vor, an den Legislativsitzungen teilzunehmen. Sein kurzfristiges Ziel ist die Wiederbelebung der Oppositionsbasis (enttäuscht nach den gescheiterten Putschversuchen von Guaidó und López) und sogar die Einstimmung auf demoralisierte Sektoren der Massen, die jahrelang für Chávez gestimmt haben. Zu diesem Zweck distanziert er sich öffentlich von Trump und Guaidó und bittet um die Unterstützung der EU bei der Forderung einer ganzen Reihe von Zugeständnissen und Entschädigungen von Maduro. Sein Endziel ist, dass dies dazu dient, sobald sie die Möglichkeit haben, auf dem Weg der Wahlen oder auf anderem Wege einen neuen Angriff auf die Macht zu organisieren.

Verhandlungen, interimperialistische Widersprüche und der Niedergang der USA

Mit dem Aufruf zu Parlamentswahlen will Maduro die Schwächung und Spaltung der Opposition ausnutzen, um die Kontrolle über die Nationalversammlung (NA) wiederzuerlangen, die bei den Parlamentswahlen im Dezember 2015 von der Rechten gewonnen wurde. Gleichzeitig hofft er, dass ein Abkommen mit Sektoren der Bourgeoisie und des Imperialismus selbst bezüglich der Wahlen die Aufhebung oder Lockerung der Sanktionen erleichtern und der Wirtschaft Sauerstoff geben könnte.

Als Teil dieser Taktik hat er 100 Gefangene, die mit der rechten Opposition in Verbindung stehen, freigelassen und weitere Zugeständnisse an die Kapitalisten gemacht. Doch selbst wenn die Putschoffensive, die Trump im Januar 2018 um Guaidó entfesselt hat, gescheitert ist, bleibt die Tatsache, dass es innerhalb des rechten Flügels Stimmen gibt, die eine taktische Verschiebung befürworten, und dass auch Teile der nationalen und internationalen Bourgeoisie (angefangen bei den chinesischen und russischen Imperialisten, Maduros Hauptunterstützer) keine ungünstige Aussicht auf irgendeine Art von Abkommen zur Senkung der Spannungen haben, der Hauptfaktor, der den US-Imperialismus zur Annahme der Putschstrategie getrieben hat.

Die Offensive, die venezolanische Regierung zu stürzen und durch eine Marionette Washingtons zu ersetzen, entspringt weder dem persönlichen Charakter noch dem individuellen Wunsch von Trump. Es ist Teil der globalen Strategie des US-Imperialismus, gegen seinen Niedergang anzukämpfen, den chinesischen Vormarsch in Lateinamerika zu stoppen und die direkte Kontrolle über Venezuela zurückzuerobern, das – trotz des gegenwärtigen Zusammenbruchs seiner Produktion – immer noch über die größten nachgewiesenen Ölreserven des Planeten verfügt.

In einem Kontext der tiefen Krise des Weltkapitalismus und des interimperialistischen Kampfes um jeden Zentimeter des Planeten wird der Druck auf Washington, seine Aggressivität in Lateinamerika und Venezuela zu erhöhen, tendenziell zunehmen, wie es bereits die Positionierung seiner Schachfiguren (auch in Verbindung mit den Sektoren, die eine aggressivere Außenpolitik verteidigen) in regionalen Institutionen wie der OAS oder der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB) zeigt. Selbst wenn Biden Trump die Präsidentschaft entreißen sollte, drängen die strategischen Interessen der US-Bourgeoisie (die die Führer der Demokratischen Partei ebenso energisch verteidigen wie die Republikaner) auf eine Verschärfung all dieser Widersprüche.

Das Einzige, was die imperialistische Plünderung (ob sie nun aus Washington, Peking oder Moskau kommt) und die kapitalistische Offensive gegen das Volk besiegen kann, ist die Mobilisierung auf den Straßen und die massive Ablehnung ihrer Pläne. Und dies gilt sowohl in Lateinamerika als auch in den USA selbst, wo die Massenmobilisierung und Infragestellung des Systems dramatisch zunimmt, wie der jüngste soziale Aufstand gegen Rassismus und Polizeigewalt und andere Massenbewegungen in den letzten Jahren gezeigt haben.

Unzufriedenheit über die Linke und das Entstehen des Revolutionären Volksbündnisses

Die Tiefe des wirtschaftlichen Zusammenbruchs hat ein Umfeld der Zerstreuung, der Demoralisierung und des Überlebenskampfes der Massen geschaffen. Dies hat die Arbeiter- und Volksbewegung geschwächt. Diese Schwächung wird durch die repressive Politik der Regierung noch verschärft. Die Antwort von Maduro und den PSUV-Führern auf die wachsende Unzufriedenheit der Linken mit ihrer Politik besteht darin, die Repression zu verstärken und den sozialen Protest zu kriminalisieren. In den letzten Monaten haben wir die Inhaftierung mehrerer Gewerkschaftsführer und sozialer Führer erlebt, deren „Verbrechen“ es ist, für die Verteidigung der Eroberungen zu kämpfen, die von den Arbeitern und dem Volk vor und während der Regierungen von Hugo Chávez erreicht wurden, politische und institutionelle Aggressionen gegen Bauern und Arbeiter im Kampf, Drohungen, Medienzensur, willkürliche Ausweisung von militanten Basiskämpfern, die den PSUV-Führern kritisch gegenüberstehen...

Die Repression wird mit klientelistischen Maßnahmen kombiniert, wie z.B. der Verwendung von Lebensmittelkartons, die die Regierung zu wirtschaftlichen Preisen oder Anleihen zur Einkommensergänzung zur Verfügung stellt. All diese Faktoren, zu denen jetzt noch die Furcht vor Ansteckung durch die Ausbreitung der Pandemie hinzukommt, behindern objektiv die Entwicklung der Arbeiter- und Volksmobilisierung und den Aufbau einer revolutionären Linken der Massen. Der einzige Weg, ihnen zu begegnen, ist ein Programm und ein Kampfplan, der die sozialen Probleme klar benennt, ihre Ursachen erklärt und eine wahrhaft sozialistische Politik und ein revolutionäres Programm zu ihrer Bewältigung vorschlägt.

Das Unbehagen an der Regierungspolitik fand in den Monaten Juli und August diesen Jahres politischen Ausdruck in der Linken mit der Gründung der Revolutionären Volksallianz (RPA), einer von mehreren politischen Kräften geschaffenen Front, die die bolivarische Revolution von Anfang an unterstützte: PCV, PPT, UPV, PRT u.a.

Diese Alternative ergibt sich im Zusammenhang mit der Registrierung von Kandidaten für das Amt des Abgeordneten für die 6D-Legislative. Die APR hat vorgeschlagen, von der PSUV getrennte Kandidaten aufzustellen, wobei sie sich selbst als eine Alternative definiert, die die arbeiterfeindliche, zwanghafte und kapitalistische Politik der Regierung ablehnt und gleichzeitig eine Position der absoluten Ablehnung der Sanktionen und Aggressionen des Imperialismus und der Rechten einnimmt.

Die Regierung hat sich an den Obersten Gerichtshof (TSJ) gewandt, um bei mehreren der Parteien, die die APR bilden, gerichtlich einzugreifen, ihre Führer zu disqualifizieren und andere wie sie einzusetzen, um die Kontrolle über die Wahlkarten zu ihren Gunsten zu behalten. In mehreren Fällen hat sie sogar die politische Polizei eingesetzt, um diese Führer und ihre Anhänger einzuschüchtern.

Es ist mehr als wahrscheinlich, dass sich diese antidemokratischen Angriffe bei einer Fortsetzung der APR verstärken werden. Die PSUV und die staatliche Bürokratie werden alles Mögliche tun, um die APR zu schwächen, zu diskreditieren und zu zerschlagen. Um auf diese Unterdrückung zu reagieren, muss sich die APR nicht als ein von oben nach unten gerichtetes und lediglich auf Wahlen beruhendes Bindeglied zwischen den Parteiführungen organisieren (wie es die Führer der Parteien, aus denen der APR besteht, vorschlagen), sondern als eine einheitliche Kampffront, die Komitees und Versammlungen der Jugend, von Arbeitern, Bauern in den Betrieben und Vierteln fördert, die alle Entscheidungen treffen, und ein Programm und einen Aktionsplan vorschlägt, die alle Forderungen der Arbeiter und des Volkes zusammenbringen.

Alle Führungspersönlichkeiten und Kandidaten der APR müssen von der Basis wähl- und abwählbar sein und sich jederzeit ihrer Kontrolle unterwerfen. Nur so können wir Abweichungen, Bürokratisierung und Korruption vermeiden, die sich in der PSUV und anderen linken Organisationen im Laufe der Jahre entwickelt haben.

Nur ein wirklich sozialistisches, antikapitalistisches und antibürokratisches Programm kann das Leiden des Volkes beenden

Von Seiten der revolutionären Linken ist uns sehr klar, auf welcher Seite der Barrikade wir stehen müssen. Deshalb beteiligen wir uns an der Frontlinie des Aufbaus der APR und verteidigen dieses Programm und diesen Kampfplan:

1) Organisieren wir Versammlungen und Treffen in allen Betrieben und Vierteln mit den Arbeitern und Gemeinden, um die demagogischen Manöver von Guaidó, Capriles und anderen Führern der Rechten sowie die kriminelle Blockade und Offensive des Imperialismus anzuprangern, während wir gleichzeitig den Kampf gegen die korrupte Bürokratie organisieren, die über Sozialismus redet, aber kapitalistische Maßnahmen durchsetzt. Diese Versammlungen müssen dazu dienen, die Forderungen der verschiedenen Teile der Arbeiterklasse und des Volkes zu sammeln und sie in einem Programm zu vereinen, das als Grundlage für den Wiederaufbau der Arbeiter- und Volksbewegung und die Organisierung des Kampfes auf der Grundlage unserer eigenen Kräfte dient.

2) Bildung von Aktions- und Selbstverteidigungskomitees unabhängig von der Regierung an jedem Arbeitsplatz und in jedem Viertel, um gegen jeden versuchten Staatsstreich, jede rechte und ultrarechte Offensive auf den Straßen usw. zu kämpfen, aber auch um gegen jede willkürliche Verhaftung oder Repression durch die Bürokratie zu mobilisieren.

3) Lokale, regionale und nationale Koordination dieser Ausschüsse und dass ihre Vereinigung als Grundlage für den Aufbau der APR mit den Methoden der Arbeiterdemokratie dient.

4) Dieses Programm sollte klar die Verstaatlichung aller Banken, Grundstücke und Großunternehmen unter direkter Verwaltung der Arbeiter und des Volkes vorschlagen, durch jederzeit wähl- und abwählbare Delegierte, die nicht mehr als das Gehalt eines Facharbeiters erhalten und in echten Organismen der Arbeiterdemokratie auf lokaler, staatlicher und nationaler Ebene vereint sind. Nur so können wir erreichen, was wir Werktätigen für die Aufrechterhaltung unserer Gesundheit, die wirksame Bekämpfung der Pandemie, die Bildung, die Gewährleistung von Löhnen und Gehältern, Renten und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen benötigen.

5) Ein solcher Kampfplan würde auch einen erneuten Anschwung der Produktion ermöglichen, indem er die Verwaltung sowohl der privaten als auch der öffentlichen Unternehmen, die sich derzeit in der Krise befinden und durch die Korruption und den Parasitismus der Kapitalisten und Bürokraten gelähmt oder geschlossen sind, in Gang setzt, um sie unter die direkte Verwaltung der Arbeiter und des Volkes zu stellen und die Wirtschaft demokratisch zu planen.

Ein Plan mit diesen Merkmalen, zusammen mit einem Aufruf zur internationalistischen Solidarität an die Arbeiter und linken Bewegungen in der ganzen Welt gegen die imperialistische Aggression und auch gegen jede antidemokratische Nötigung oder Unterdrückung durch den Staatsapparat und die Regierung, ist der einzige Weg, Guaidó und den Rest der venezolanischen Oligarchen (der alten oder neuen Oligarchie), den Imperialismus und die Bürokratie endgültig zu besiegen.

Nur so können wir die Moral der Massen wiederherstellen, die Gewerkschafts- und Volksbewegung und die Linke auf einer festen Grundlage wieder aufbauen, den Sieg der Reaktion verhindern, woher sie auch kommen mag, und ein tragisches Ende vermeiden. Heute mehr denn je: Nur das Volk kann das Volk retten!