Der Krieg in der Ukraine geht jetzt schon in den neunten Monat. Was der Propaganda und den anfänglichen Plänen der Putin-Regierung zufolge eine schnelle militärische Intervention sein sollte, hat sich zu einem brutalen Zermürbungskrieg entwickelt, an dem die russische Armee und der militärische und politische Apparat der NATO, genauer gesagt der USA, offen beteiligt sind.
Nur die Propagandisten der Außenministerien und ihre Sprachrohre in der angepassten Linken verleugnen die Realität: Es handelt sich nicht um einen Befreiungskrieg zur Verteidigung eines kleinen, wehrlosen Landes, sondern um einen imperialistischen Krieg, der zwischen Washington und Moskau geführt wird, in dem die USA alles in ihrer Macht Stehende getan haben, um den Konflikt auszulösen und zu eskalieren, wobei sie ein Europa mitziehen, das wirtschaftlichen Selbstmord begeht, während Russland die feste Unterstützung Chinas und vieler anderer Länder hat, die die westliche Sanktionspolitik ablehnen.
Einige Zahlen belegen diese Realität: Die Ukraine hat bisher oder wird in Kürze etwas mehr als 41 Milliarden Euro an Militärhilfe erhalten, hauptsächlich von der US-Regierung, aber auch von der EU. Das ist mehr als das Siebenfache des ukrainischen Militärhaushalts im Jahr 2022 oder 86 Prozent des russischen Militärhaushalts in diesem Jahr. Tausende von ukrainischen Soldaten werden in Stützpunkten in ganz Europa ausgebildet, und der gesamte Geheimdienstapparat der NATO und des Pentagons – Satelliten, Kommunikationsmittel usw. – ist in voller Stärke im Einsatz und leistet wichtige Unterstützung. Kurz gesagt: In der Ukraine kämpft eine Armee mit ukrainischen Soldaten, aber unter der Leitung Washingtons.
Wenn man westlichen Medienberichten glaubt, rücken die tapferen ukrainischen Freiheitskämpfer gegen die russischen Truppen vor, während Putin ein Wahnsinniger ist, der in der Welt allein gelassen wurde und dem Sturz seines Regimes entgegensieht. Der Rückzug Russlands aus Cherson ist dieser Erzählung zufolge das jüngste Beispiel dafür, wie gut der Krieg für die Ukraine läuft.
Putin steht an der Spitze eines korrupten kapitalistischen Staates, ja, aber weder ist er von Wahnsinn getrieben, noch ist er allein auf der Welt, noch ist sein Regime in der Krise. Und die Lage auf dem Schlachtfeld ist bei weitem nicht so günstig für die Ukraine und den westlichen Imperialismus, wie man uns weismachen will.
Scheitern der Sanktionen
Obwohl die Propaganda beständig von einem Krieg „Russlands gegen die Welt“ spricht, war von Anfang an klar, dass das nicht der Fall ist. Nur die USA, die EU, Kanada, Japan, Südkorea und Australien haben Sanktionen gegen Moskau verhängt. Keiner der übrigen, bisher treuen Verbündeten Washingtons wie Indien, Pakistan, Israel, die Türkei oder die Monarchien am Persischen Golf, aber auch kein lateinamerikanisches oder afrikanisches Land, ist den Anweisungen Washingtons gefolgt.
Die Durchsetzung der Sanktionen selbst entpuppt sich als regelrechte Komödie: Russisches Öl wird von Drittländern gekauft und über griechische Tanker an die EU weiterverkauft; dasselbe gilt für Gas; Ausnahmen gibt es für jedes Produkt, das für die Produktionsketten der USA oder der EU notwendig ist... Die EU-Exporte nach Russland wurden nicht eingestellt, erfolgen aber jetzt hauptsächlich über die Türkei, ein NATO-Mitglied und bis vor kurzem ein treuer Verbündeter des Westens, der ein immer engerer Partner Russlands wird.
Noch wichtiger ist aber der Bumerangeffekt, den die Sanktionen auf die Wirtschaft, insbesondere die der EU-Länder, hatten. Die steigenden Energiepreise haben zu einem explosionsartigen Anstieg der Inflation geführt, die inzwischen in 18 der 27 EU-Länder über 10 Prozent liegt. Wenn Brüssel dem Militarismus Washingtons folgt, treibt es den europäischen Kapitalismus in den Abgrund.
In der Zwischenzeit hat die russische Wirtschaft die Sanktionen besser überstanden, als alle vorhergesagt hatten. Die Prognose eines BIP-Rückgangs von mehr als 10 % wird mit jedem neuen Bericht verringert. Der IWF prognostiziert in seiner jüngsten Studie einen Rückgang der Wirtschaft um 3,4 %, was für ein Land, das sich im Krieg befindet, eine überraschend kleine Zahl ist. Die wirtschaftlichen Beziehungen zu vielen Ländern, insbesondere zu Indien und der Türkei, haben sich verstärkt. Die Beziehungen zu China haben sich gefestigt: Der Handel ist in diesem Jahr bisher um 64 % gestiegen, wobei die russischen Verkäufe von Gas, Öl und Mineralien um 10 % zugenommen haben, während das Volumen der Yuan-Transaktionen auf dem russischen Devisenmarkt fast mit den Transaktionen in Euro und Dollar gleichgezogen hat. Und all dies zu einem Zeitpunkt, an dem die Spaltungen im westlichen Block zunehmen und in verschiedenen politischen und militärischen Kreisen von der Dringlichkeit gesprochen wird, den Weg für Verhandlungen zu öffnen, die zu einem Ende des Krieges führen könnten.
Washington gegen die Welt: Die europäische „Einheit“ bröckelt
Die Biden-Administration hat Trumps Politik des wirtschaftlichen Nationalismus noch verstärkt, die einem Handelskrieg gegen den Rest der Welt gleichkommt, angefangen bei den eigenen wichtigsten Verbündeten. Eine Politik, die den Dollar um 20 % aufgewertet hat und die durch das Gesetz zur Verringerung der Inflation (Inflation Reduction Act) verstärkt wurde, welches Steuersenkungen und Anreize für Unternehmen bietet, in den USA zu investieren.
Dieses Gesetz ist ein Schlag ins Gesicht der EU-Verbündeten. Im September letzten Jahres behauptete das Wall Street Journal, dass die USA der große Gewinner der Energiekrise seien und dass die europäische Industrie ihre Produktion aufgrund der hohen Energiepreise in Europa bereits in die USA verlagert habe. Aber der Ton der Beschwerden von EU-Beamten hat sich deutlich verschärft, nachdem sie gesehen haben, wie ihr geliebter Freund jenseits des Atlantiks ihnen die Brieftasche stiehlt.
Die USA verkaufen Flüssigerdgas an Europa zu einem Preis, der viermal so hoch ist wie der, den US-Unternehmen dafür zahlen. Als europäische Beamte Biden auf dem letzten G20-Gipfel in Bali um eine Erklärung dafür baten, wies der US-Präsident lediglich darauf hin, dass ihm das Problem nicht bekannt wäre.
In den letzten Wochen gab es eine Reihe von Erklärungen aus Paris und Berlin, in denen die protektionistischen Maßnahmen Washingtons kritisiert wurden und die in einer gemeinsamen Erklärung der Finanzminister vom 22. November gipfelten, in der eine Antwort auf die US-Politik auf Grundlage einer „europäischen Industriepolitik“ gefordert wurde. Eine mäßigende Formulierung, die Macron und seinen Ministern nicht gefällt, die in Worten und Gesten viel kämpferischer auftreten – bis hin zum Vorschlag eines klaren und energischen europäischen Gesetzes, um der US-Strategie zu begegnen, was einen offenen Handelskrieg bedeuten würde.
Aber nicht nur die französische Bourgeoisie leidet unter dem Krieg und der Katastrophe, die er für die Wirtschaft und die politische Stabilität in Europa bedeutet. Die deutsche herrschende Klasse steht vor einer schweren Rezession inmitten tiefer Spaltungen. Bundeskanzler Scholz ruft pathetisch zur Ruhe und zur Vermeidung eines Handelskriegs auf, reist aber gleichzeitig nach Peking, um Xi Jinping zu treffen und ihm zu versichern, dass die Investitionen deutscher Unternehmen in China sich intensivieren werden.
Kurz gesagt: Nicht nur die vermeintliche Einheit zwischen den USA und der EU bekommt Risse, sondern auch die Risse zwischen den europäischen Partnern selbst werden von Tag zu Tag größer. Der Spielraum für den europäischen Kapitalismus geht zu Ende.
Der Rückzug aus Cherson und die russische Strategie
Nach dem Rückzug aus Charkow im September hat die Aufgabe der Stadt Cherson durch Russland Anfang November in den westlichen Medien eine Flut von Tinte und großen Jubel ausgelöst. Über die Gründe für diese Entscheidung wurde viel spekuliert, und es wurde sogar ein Zusammenhang mit den diskreten Gesprächen zwischen Russland und den USA hergestellt, aber im Laufe der Wochen scheint klar zu werden, dass es sich um einen geordneten Rückzug im Rahmen einer gut durchdachten militärischen Strategie handelt und nicht um einen ukrainischen militärischen Sieg vor Ort.
Es stimmt, dass Cherson die einzige Oblast-Hauptstadt war, die seit Februar von Russland kontrolliert wurde, und vor einigen Wochen wurde sie offiziell annektiert. Die Stadt war auch der Brückenkopf für einen eventuellen Vorstoß nach Odessa. In diesem Sinne ist der Rückzug natürlich ein politischer Rückschlag für Putin. Doch aus militärischer Sicht war die Stadt am Westufer des Dnjepr, des größten Flusses der Ukraine, seit dem Sommer unter ukrainischem Beschuss, wodurch die Hauptbrücke über den Fluss unbrauchbar wurde und die russische Logistik durch Pontons und Fähren unterstützt werden musste. Der neue Oberbefehlshaber der russischen Truppen in der Ukraine, Sergej Surowikin, war der Ansicht, dass die Beibehaltung dieser Position mit hohen Kosten und wenig kurzfristigem Nutzen verbunden wäre.
Die Einsetzung von Surowikin und die Entscheidung, die Anstrengungen auf die kontrollierten Gebiete des Donbass zu konzentrieren, stellen einen Wendepunkt in der russischen Militärstrategie dar. Seit dem Scheitern der schnellen Operation zur Eroberung Kiews hat es eine Abfolge von kommandierenden Generälen und Zielen gegeben, meist ohne eine klare Gesamtstrategie. In der Zwischenzeit hat die vom Westen an die Ukraine gelieferte Artillerie in den letzten Monaten wichtige russische Nachschublinien erheblich beeinträchtigt. Die Zahlen belegen das: Im August feuerte die russische Artillerie 67.000 Schuss pro Tag ab, in den letzten Wochen waren es nur rund 20.000.
Gleichzeitig wurden die russischen Panzerkolonnen schwer getroffen. Militäranalysten sprechen von 1.500 verlorenen Panzern und mehr als 8.000 Fahrzeugen. Es ist unmöglich zu wissen, ob diese Zahlen stimmen, aber angesichts der zahlreichen Bilder von Fahrzeugen aller Art, die von der ukrainischen Armee zerstört oder geborgen wurden, ist es klar, dass sie sehr hoch sein werden.
Schlimmer als die verlorenen Fahrzeuge, die mehr oder weniger ersetzt werden können, ist die Zahl der Todesopfer. Die Ukraine ist auf Cherson vorgerückt, was Tausende von toten und verwundeten ukrainischen Truppen bedeutete, aber die russischen Truppenbewegungen waren ebenfalls mit einem sehr hohen Verlust an Kräften verbunden.
Westliche Geheimdienste sprechen von 100.000 Toten und Verwundeten sowohl auf russischer als auch auf ukrainischer Seite. Es ist auch hier unmöglich, diese Zahl zu bestätigen, aber um eine Vorstellung von ihr zu vermitteln: In den zehn Jahren des Krieges in Afghanistan wurden zwischen 14.000 und 26.000 sowjetische Soldaten getötet. Die menschlichen Verluste der letzten Monate bedeuten für Russland den Wegfall eines bedeutenden Teils seiner besten Panzerbesatzungen, der fähigsten Einheiten der Fronttruppen und der sie kommandierenden Offiziere.
Nach monatelangem Widerstand ordnete Putin eine Teilmobilisierung von 300.000 neuen Soldaten an. Aber sie müssen ausgebildet und ausgerüstet werden. Alles deutet darauf hin, dass Surowikins Plan darin besteht, Cherson abzutreten und den Dnjepr seine Rolle als natürliche Grenze spielen zu lassen. In der Zwischenzeit werden die Russen den Winter nutzen, um ihre Stellungen zu verstärken und Verluste auszugleichen, ukrainische Stellungen mit Artillerie zu beschießen und so jeden Versuch Selenskyjs und der NATO zu verhindern, den Landkorridor, der Russland mit der Krim verbindet, in zwei Teile aufzuspalten.
Gleichzeitig bombardieren Moskaus Militärkommandeure die ukrainische Energieinfrastruktur, was erhebliche Auswirkungen hat: Zwei Drittel des Landes sind von Strom- und Wasserausfällen betroffen, während der erste Schnee fällt. Die gravierenden Auswirkungen werden unter anderem durch die ukrainische Entscheidung untermauert, nur wenige Tage nach der „Befreiung“ der Stadt Cherson inklusive eines Besuchs von Selenskyj mit ihrer Evakuierung zu beginnen, weil Strom- und Wasserversorgung dort nicht garantiert werden konnten.
Der Einbruch der kalten Temperaturen wird den Boden gefrieren lassen und den ukrainischen Truppen einen Teil der Tarnwirkung der Wälder nehmen. Theoretisch würde das den russischen Panzereinheiten das Manövrieren erleichtern, aber angesichts des allgemeinen Zustands der russischen Streitkräfte scheint es so, dass der berühmte „General Winter“ eher Auswirkungen auf die Bevölkerung als auf militärische Operationen haben wird. Und die Entbehrungen, der Mangel und die extreme Kälte, unter denen die Bevölkerung leidet, werden zu einem wichtigen politischen Faktor, der Druck auf Selenskyjj und Biden ausüben wird.
Ist ein Deal in Sicht?
In den letzten Wochen haben hochrangige US-Beamte immer wieder öffentlich erklärt, dass die Ukraine ihre Forderungen „realistisch“ formulieren solle. Gleichzeitig hat sich General Mark Milley, der ranghöchste US-Militäroffizier, in der Öffentlichkeit viel deutlicher für die Aufnahme von Friedensverhandlungen ausgesprochen.
Die Kontakte zwischen Russland und den USA, die nie ganz abgebrochen sind, haben sich wieder intensiviert und führten zu einem Treffen zwischen den Spitzenbeamten der Geheimdienste William Burns und Sergej Naryschkin in der Türkei. Als Botschafter in Moskau warnte Burns 2008 vor Russlands roter Linie bezüglich der NATO-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine.
Bezeichnenderweise kommen die deutlichsten Stimmen zu möglichen Verhandlungen aus dem Pentagon, und sie argumentieren weiterhin, dass die Ukraine vor Ort nicht auf mehr hoffen kann und dass der Rückzug von Cherson ein Ausgangspunkt für Gespräche sein kann. Das Weiße Haus fordert jedoch, an dem Krieg festzuhalten, die Ukraine weiter aufzurüsten und Russland zu zermürben.
Friedensverhandlungen mögen jedem vernünftig erscheinen, warum also vertritt Biden eine so „wilde“ Position? Es geht ihm nicht um die Sicherheit der Ukraine oder die „Demokratie“, die auf dem Spiel steht. Es geht um den Niedergang Washingtons und seine Weigerung, seine imperialistischen Ambitionen und seine Vormachtstellung in der Welt aufzugeben.
China hat den USA in Asien, Lateinamerika und Afrika den Rang abgelaufen, und nun erleben wir den Kampf um die Vorherrschaft in Europa. Das ist der Grund für Bidens Militarismus. Und die Unfähigkeit Washingtons, sich durchzusetzen, ist die Ursache für die oben erwähnten Spaltungen. Vor einigen Monaten waren es nur Teile der Republikanischen Partei, die einen baldigen Frieden gefordert haben, dann waren es Teile der Demokraten, das Pentagon und jetzt zeigen sich die tiefen Spannungen, die sich seit Monaten mit den EU-Ländern, angefangen mit Frankreich und Deutschland, aufbauen.
Trotz der Propaganda und der Schläge, die sie der russischen Armee an der Front versetzen konnten, zeigt der US-Imperialismus zunehmend seine Grenzen auf, um als Sieger aus diesem Krieg hervorzugehen. Wie lange werden sie in der Lage sein, die derzeitige Ausrüstung der ukrainischen Armee zu gewährleisten? Die europäischen Bestände sind in einem kritischen Zustand und die Amerikaner beginnen, die Alarmglocken zu läuten.
Russland spielt auf Zeit und hofft, der Zermürbung besser standhalten zu können. Putin wird seine Ziele in der Ukraine nicht am Verhandlungstisch erreichen, wenn er sie nicht auch vor Ort erreicht hat. Alles deutet darauf hin, dass Surowikins Plan darin besteht, die Truppen auf eine neue Offensive zu einem späteren Zeitpunkt vorzubereiten, es sei denn, es gelingt ihnen, die ukrainische Kapitulation durch die Zerschlagung der Infrastruktur zu erreichen, was von vornherein ziemlich schwierig erscheint.
Die Situation ist noch offen und es gibt viele Faktoren, die sie unvorhersehbar machen: wie weit der westliche Imperialismus in seiner Unterstützung für die Ukraine gehen wird, zu einer Zeit, in der immer mehr Brüche sichtbar werden; die politischen Auswirkungen des Klassenkampfes in Europa und den USA; die Härte der kommenden Rezession... Es könnte eine Art von Verhandlungen oder sogar einen Waffenstillstand geben, aber keine Seite hat sich bisher so weit durchgesetzt, dass die Situation mit einem sofortigen Friedensabkommen gelöst werden könnte. Der Frieden in einem imperialistischen Krieg wird immer vom Sieger auf dem Schlachtfeld diktiert.
Ein klassenkämpferisches und internationalistisches Programm gegen diesen Krieg
Die einzigen, die von diesem Krieg profitieren, sind die Großkapitalisten, die mit den Monopolen, den Banken und der Rüstungsindustrie verbunden sind und ihre Profite auf Kosten der Völker der Ukraine, Russlands, Europas und der Welt machen.
Wir kennen die „Kriege für die Demokratie“ des US-Imperialismus nur zu gut, diese zynische Ausrede, um die Brutalität seiner jahrzehntelangen kriminellen Interventionen zu verbergen. Andererseits ist Putins Regime ein Unterstützer der Interessen der kapitalistischen und nationalistischen großrussischen Bourgeoisie, die aus der Zerstörung der UdSSR und der Plünderung des verstaatlichten Eigentums hervorgegangen ist. Putin ist ein bekennender Antikommunist, ein Gegner Lenins und der Bolschewiki, wie er selbst verkündet hat, und er verschleiert die Annexionen, die die Taschen der russischen Plutokratie füllen werden, mit demagogischen Andeutungen über die Entnazifizierung der Ukraine.
Angesichts eines solchen Krieges, der auf beiden Seiten reaktionär ist, erheben wir das Programm des Internationalismus, das Kommunisten wie Lenin oder Liebknecht bereits vor mehr als einem Jahrhundert vertreten haben: Nieder mit dem imperialistischen Krieg! Die Truppen Putins und der NATO raus aus der Ukraine! Wir verteidigen das Recht der Ukraine auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit, aber das bedeutet nicht, dass wir uns auf die Barrikaden der reaktionären ukrainischen Regierung stellen. Wir kämpfen für eine sozialistische Ukraine und ein sozialistisches Russland.
Wir rufen zu revolutionären Aktionen der ukrainischen Arbeiterklasse auf, was bedeutet, dass jede Unterordnung unter den Imperialismus und seine Marionettenregierung aufgegeben werden muss. Die Arbeiterklasse Russlands ist auch aufgerufen, mit ihrer eigenen imperialistischen Regierung abzurechnen. Sie hat in diesem Krieg nichts zu gewinnen und kann nicht frei sein, wenn sie die Unterdrückung anderer Völker wie des ukrainischen Volkes aufrechterhält.
Selbst wenn in absehbarer Zeit eine Art Friedensabkommen zustande kommt, das von Millionen von Menschen in der Ukraine und in der Welt mit Hoffnung begrüßt wird, wird es ein imperialistischer Frieden zwischen Banditen sein. Die einzige Möglichkeit für einen gerechten Frieden und zur Vermeidung neuer imperialistischer Kriege besteht darin, die kapitalistischen Regierungen zu stürzen, die zu diesem Massaker geführt haben, und die Macht an die Arbeiterklasse zu übergeben. Nieder mit dem Krieg! Sozialismus oder Barbarei!
