Offensiv - Das US-Imperium bekommt auch zu Hause Risse

Joe Biden spricht über nichts anderes. Der Krieg in der Ukraine ist allgegenwärtig. Es ist die beste Bestätigung dafür, dass er selbst und nicht Selenskyi das Sagen in diesem Krieg hat. Die rasant ansteigende Inflation und die immer brutaler werdende soziale Krise in den Vereinigten Staaten sind im Angesicht der Kriegsrhetorik in den Hintergrund getreten.

Für den US-Imperialismus steht in diesem Krieg viel auf dem Spiel. Es geht um nichts Geringeres als ihre Position als Weltpolizei und sie können es sich nicht leisten, gegen den Block Russland-China zu verlieren. Doch abgesehen von der Propaganda passt die demonstrative Entschlossenheit des US-Präsidenten nicht zu der Diskreditierung und Schwäche, die ihm seine Politik im eigenen Land einbringt.

„Die USA können im Ausland keine Stärke zeigen, wenn sie zu Hause schwach sind“

In der Rede zur Lage der Nation, die nur wenige Tage nach Kriegsbeginn stattfand, strotze Biden vor Kriegsrhetorik: „Er [Putin] dachte, der Westen und die NATO würden nicht reagieren. Er dachte, er könnte uns hier zu Hause spalten. Putin hat sich geirrt. (...) Wir kommen dich holen.“ Doch der republikanische Gouverneur, der auf seine Rede antwortete, machte ihn für den Zusammenbruch der Supermacht USA verantwortlich: „Der katastrophale Rückzug aus Afghanistan (...) hat die Feinde ermutigt (...) Die USA können im Ausland keine Stärke zeigen, wenn sie zu Hause schwach sind (...) Eine schwache Regierung kann keine starke Macht führen.“

Keine noch so gute Inszenierung kann die Spuren des außenpolitischen Versagens, des wirtschaftlichen Niedergangs der USA und des explosiven sozialen Potenzials verbergen, das die historischen Mobilisierungen in den letzten Jahren, wie bspw. anlässlich der Ermordung von George Floyd, gezeigt haben. Demokraten und Republikaner sind sich bewusst, dass die goldenen Zeiten des Imperiums USA der Vergangenheit angehören.

Laut einer IPSOS-Umfrage für Reuters ist Bidens Zustimmungsrate von 61 % im März 2021 auf 40 % ein Jahr später gefallen. Die Gründe können nicht durch Kriegspropaganda vertuscht, geschweige denn rückgängig gemacht werden. Seit dem Ausbruch der Pandemie, die in den Vereinigten Staaten bereits eine Million Menschenleben gefordert hat und an der noch immer täglich tausend Menschen sterben, ist die Arbeiterklasse immer wieder von einer Verschlechterung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen betroffen. Die Inflation ist so hoch wie seit fast vierzig Jahren nicht mehr und erreichte im März offiziell 8,5 %; der Benzinpreis ist innerhalb eines Jahres um 38 % gestiegen, Energie insgesamt um 32 % und Lebensmittel um 8,8 %; die Mieten steigen rasant. Die soziale Ungleichheit und die allgemeine Verarmung, die schon jetzt erschreckend sind, werden sich noch weiter verschärfen.

Wenn er von Sozialprogrammen spricht, meint er damit Rekord-Militärausgaben

Es ist bezeichnend, dass Biden trotz der überwältigenden kriegstreiberischen Propaganda nicht die innenpolitische Unterstützung erhalten hat, die bei anderen imperialistischen Interventionen erreicht wurde. Was ist die aktuelle gesellschaftliche „Geschlossenheit“ hinter dem Präsidenten denn im Vergleich zu der, als die Offensive in Afghanistan begann? Heute sind nur 26 % der Amerikaner der Meinung, dass das Land im Ukraine-Konflikt eine führende Rolle spielen sollte.

Wo ist der Biden, der sagte, er werde die sozialen Rechte verteidigen und das Land „besser wiederaufbauen“ (Build-back-better ist der Name von Bidens Infrastrukturprojekt, Anm. d. Ü.)? Was ist aus dem „neuen Roosevelt“ geworden, der Beifall und Lob von der internationalen reformistischen Linken erhielt und der die trumpistische Bedrohung abwehren wollte? Er war nicht einmal in der Lage, das versprochene soziale Minimalprogramm zu verabschieden, weil die Demokratische Partei selbst dagegen gestimmt hat.

Gleichzeitig haben sie jetzt einer außerordentlichen Investition in den Militärhaushalt zugestimmt, um den Krieg zu finanzieren und auch um den inländischen Repressionsapparat zu stärken. Der Verteidigungshaushalt wird um 31 Milliarden auf eine Rekordsumme von 813 Milliarden steigen. Mit den Worten des Präsidenten: „Eine der größten Investitionen in die nationale Sicherheit in unserer Geschichte, (...) um sicherzustellen, dass das Militär das am besten vorbereitete, ausgebildete und ausgerüstete der Welt bleibt.“

Bei all dem zeigt sich auch die Angst vor dem, was „zu Hause“ passieren könnte. Biden, der von einem Ende von Polizeigewalt und Rassismus und der Verfolgung von Migranten an der Grenze gesprochen hat, schlägt nun vor, mehr als 32 Milliarden Dollar für die Bekämpfung der „Kriminalität“, zusätzliche 15,3 Milliarden Dollar für den Zoll und den Grenzschutz, 8,1 Milliarden Dollar für Trumps „Mauer“ und 309 Milliarden Dollar für die Entwicklung der Technologie in der Grenzsicherheit bereitzustellen.

Es ist schwer, einen Unterschied zwischen dieser Politik und der von Trump zu finden. Biden übertrifft ihn sogar in Sachen Militarismus, Handelskrieg, Wirtschaftsnationalismus und reaktionärem Chauvinismus. Das Gleiche gilt für seine Politik zugunsten der Reichen, die durch die Pandemie und jetzt durch den Krieg zu Gold geworden ist. Ein Krieg dieses Ausmaßes und dieser strategischen Bedeutung für die amerikanische Bourgeoisie kann nur auf Kosten von Schweiß und Blut unserer Klasse geführt werden.

Die Arbeiterjugend wird aktiv

Ein Bericht von Americans for Tax Fairness liefert Daten, die helfen, die Ängste der Bourgeoisie vor einem neuen sozialen Ausbruch zu verstehen. Seit der Pandemie haben die zehn größten Milliardäre des Landes ihr gemeinsames Vermögen um eine Milliarde Dollar pro Tag erhöht – das sind 1.260 Dollar pro Sekunde. Der Studie zufolge „hat jeder von ihnen in einer Minute so viel verdient wie ein amerikanischer Haushalt in einem ganzen Jahr“.

In der politischen Arena sind die Massen hilflos, weil die offizielle Linke beschlossen hat, mit dem Feind zu kollaborieren, wie Ocasio-Cortez, Sanders oder die Führer der AFL-CIO, die den Plänen des Präsidenten nachgegeben haben. Aber wir sehen auch die Jugend der Arbeiterklasse, die so genannte „Generation U“ (u für union, Gewerkschaft), die echte Meilensteine erreicht.

Obwohl alles gegen sie spricht, erringen sie durch Selbstorganisation von Unten wichtige Siege in den prekärsten Arbeitsverhältnissen. Die Gründung der ersten Gewerkschaft bei Amazon auf Statten Island (New York) wurde von dieser Jugend angeführt und sie hat dem mächtigen Jeff Bezos die Hände gefesselt [1]. Es ist die gleiche Generation, die zehn von elf Kämpfen für die Gründung einer Gewerkschaft bei Starbucks gewonnen hat. Weder Einschüchterungen, noch Entlassungen, noch gewerkschaftsfeindliche Kampagnen haben sie aufhalten können.

Noch sind sie in der Minderheit, aber der Umfang ihrer Siege und ihre soziale Wirkung sind ein Zeichen dafür, dass ihr Beispiel Schule machen wird, wie im Jahr 2018 mit den Lehrern in West Virginia. Die Arbeiterjugend, die sich nach George Floyds Ermordung der Polizei entgegenstellte und sich dem Ausnahmezustand widersetzte, hat erkannt, dass ihr Leben für ihre Chefs während der Pandemie wertlos war. Diese Jugend wird entscheidende Kämpfe führen.

Es ist durchaus möglich, dass die Midterms im November Trump näher an das Weiße Haus heranbringen. Die Politik der Demokraten hilft ihm bei seinem Vorhaben. Aber der Klassenkampf hört nicht auf. Diese junge Generation hat ihre Entschlossenheit und alles, was sie im Laufe der Jahre gelernt hat, unter Beweis gestellt. Die Aufgabe besteht darin, eine revolutionäre Alternative aufzubauen, die nicht mit den Manövern und Interessen der Reichen paktiert oder vor ihnen zurückweicht; eine Kampforganisation, die ein wirklich sozialistisches Programm verteidigt.

[1] Siehe: Beschäftigte bezwingen Jeff Bezos und gründen die erste Gewerkschaft von Amazon in New York City, https://offensiv.net/index.php/aus-dem-betrieb/beschaeftigte-bezwingen-jeff-bezos-und-gruenden-die-erste-gewerkschaft-von-amazon-in-new-york-city.