Es ist an der Zeit, eine Arbeiterpartei in den USA aufzubauen!
Die USA sind weltweit führend bei der Zahl der Todesfälle und Infektionen durch Covid-19. Millionen von US-amerikanischen Familien leiden unter einer dramatischen Situation, und die wirtschaftliche Katastrophe wird die Gesundheitskrise ablösen. Da der Kapitalismus seine völlige Unfähigkeit zeigt, den Bedürfnissen der Massen gerecht zu werden, und der Kampf zur Umgestaltung der Gesellschaft dringender denn je wird, hat Sanders beschlossen, sich zurückzuziehen und Joe Biden, den Kandidaten des Apparats der Demokratischen Partei und überzeugten Verteidiger der Interessen der Bourgeoisie, zu unterstützen.
Offene Gräben in Parks, um die Toten der Pandemie in Massengräbern zu begraben: Dies ist das Bild, das die Barbarei, die heute die Arbeiterfamilien in den Vereinigten Staaten plagt, perfekt illustriert. Auf der anderen Seite billigen Republikaner und Demokraten das größte Rettungspaket der Geschichte für Großunternehmen und Finanzkapital. Die Auswirkungen der Ungleichheit in der Weltmacht sprechen für sich. Während die Großkapitalisten mit öffentlichen Mitteln gerettet werden, haben im letzten Monat mehr als 22 Millionen Arbeiter Arbeitslosengeld beantragt. Noch herzzerreißender ist die Zahl der Todesfälle in New York City, die am härtesten betroffen ist: 83% der Todesfälle konzentrieren sich auf die Bronx, Queens und Brooklyn, die ärmsten Viertel mit der größten schwarzen und lateinamerikanischen Bevölkerung.
Die massive Verarmung war eine der Grundlagen, auf denen die Zahlen des kontinuierlichen Wirtschaftswachstums in der letzten Periode, auf die Donald Trump so stolz war, erhoben wurden. Sie ist auch einer der Faktoren, die den großen Linksruck in der US-Gesellschaft erklären, der seinen politischen Ausdruck in der Bewegung zur Unterstützung von Bernie Sanders fand, enorme Dimensionen und Kraft erreichte und in der herrschenden Klasse tiefe Besorgnis auslöste.
Die Demokratische Partei ist nicht reformierbar
Sanders hat ein Aushängeschild geschaffen, auf dem er sich offen als „Sozialist“ deklariert und fortschrittliche Ideen vertritt, die im Vergleich zu seinen Gegnern der Demokratischen Partei radikal zu sein scheinen: ein Mindestlohn von 15 Dollar pro Stunde, allgemeine, öffentliche, kostenlose Gesundheitsversorgung, Erlass der Studentenschulden... Aber Sanders war nie ein Marxist, noch hat er sich für die Notwendigkeit eingesetzt, den Kapitalismus zu stürzen. Dies schmälert nicht im Geringsten die gewaltige Bewegung, mit der er sich erhoben hat und mit der er Massenkundgebungen erreicht hat, und die Kampagne zur Mobilisierung Tausender Freiwilliger, denen es von unten gelungen ist, nie zuvor gesehene Spenden zu sammeln und damit echte Hoffnung bei den am meisten unterdrückten Sektoren der Arbeiter, der Latino-Gemeinschaft und ganz besonders bei der Jugend zu wecken. Diese Bewegung und das, was sie zum Ausdruck bringt, ist für all dies wirklich relevant.
Die herrschende Klasse der USA war sich dieses Punktes voll bewusst, und deshalb wurde die heftige Kampagne gegen den Vermont Veteran entfesselt und von den Büros der Demokratischen Partei selbst geführt. Sein Versuch, die Führung in der Bewegung zu übernehmen, zielte auf nichts anderes ab, als die Hunderttausende von Aktivisten zu zermalmen und zu demoralisieren, die diese Bewegung genährt haben.
Die Erfahrung der Vorwahlen 2016 machte einmal mehr deutlich, dass es unmöglich ist, die Demokratische Partei zu transformieren. Der Apparat nutzte jeden erdenklichen Trick, um Sanders auszuschalten. Schon damals erreichte die Debatte über die Notwendigkeit, eine Partei der Arbeiterklasse und der Jugend zu gründen, die sich auf die Bewegung und die sehr beeindruckende Kampagne stützt, eine wichtige Dimension, aber leider weigerte sich Sanders, diesen Schritt zu tun. Dann ließ er einen sehr breiten Teil seiner sozialen Basis im Stich, die in diesen Jahren immer weiter in diese Richtung drängte.
Die verstärkten Kräfte, mit denen er den Vorwahlkampf im Jahr 2020 mit sehr wichtigen Siegen in Kalifornien oder New Hampshire begann, erzeugten große Illusionen, dass Sanders diesmal der Kandidat für das Weiße Haus werden könnte. Andererseits waren das versuchte Schmähen in Iowa, die Präsentation falsch benannter „progressiver“ Kandidaten wie Warren, um ihn zu beschatten, die verzweifelten Versuche von Obama oder Hillary Clinton, ihn öffentlich zu diskreditieren... waren auch eine starke Warnung, dass der Parteiapparat so etwas nicht tolerieren würde. Die Demokratische Partei ist eine Säule des Systems, und zu ihrer DNA gehört die Verteidigung der Interessen der herrschenden Klasse. Deshalb ist es einfach utopisch zu glauben, dass es möglich ist, sie von innen heraus zu verändern. Zum zweiten Mal beweisen die Fakten diese Realität.
Warum Sanders zurückgetreten ist und die Grenzen des Reformismus
Es besteht kein Zweifel, dass die Weigerung Sanders', bis zum Ende zu kämpfen, und die Art und Weise, wie er dies getan hat, für seine Anhänger ein schwerer Schlag ist. Viele von ihnen werden sich fragen, wie er in dieser Situation, in der entscheidende Momente im Klassenkampf bevorstehen, hätte aufgeben können. Schlimmer noch, wie ist es möglich, dass er nicht nur seine unabhängige Kandidatur aufgegeben hat, sondern Joe Biden ausdrücklich unterstützt.
Bernie beharrt darauf, dass er viele Gemeinsamkeiten mit Biden hat, obwohl die Wahrheit ist, dass das Programm und die Bilanz des ehemaligen Vizepräsidenten unter Obama (Förderer des Bankenrettungsprogramms 2008, Befürworter der imperialistischen Intervention im Irak, gegen die allgemeine Gesundheitsversorgung...) in völligem Widerspruch zu dem steht, wofür seine Bewegung steht.
Die Rechtfertigung, mit der Sanders ihn unterstützte, war im Grunde genommen, dass beide einen gemeinsamen Feind haben, Donald Trump, und dass es, da sein Sieg in den Vorwahlen unmöglich war, darum geht, die Kräfte zu bündeln, um den schlimmsten Fall zu vermeiden und die Wiederwahl des New Yorker Magnaten zu verhindern.
Diese Entscheidung offenbart andere wichtige Überlegungen. Erstens, ein enormer Mangel an Vertrauen, dass eine Alternative zum Kapitalismus möglich ist und dass die Arbeiterklasse und die Jugend die Fähigkeit haben, sie zu verwirklichen. Zweitens, und als direkte Konsequenz aus dem oben Gesagten, eine „pragmatische“ Entscheidung zu treffen, die auf die „Politik des kleineren Übels“ hinausläuft: besser Biden als Trump. Aber Biden ist keine Alternative für die Arbeiterklasse! So sehr er auch freundlichere Formen annehmen mag als der gegenwärtige Präsident, so hat er doch bereits gezeigt, auf welcher Seite der Barrikade er sich befindet. In einer Situation wie der, die sich in den USA abzeichnet - der Verschärfung der Polarisierung und der Verschärfung der Klassenkonfrontation - ist es selbstverständlich, auf welcher Seite er stehen wird.
Die Wahrheit ist, dass Sanders gezeigt hat, dass er die Logik des Systems von Anfang bis Ende akzeptiert und sich an einem kritischen Punkt wie dem jetzigen dafür entschieden hat, sich wie ein echter Staatsmann „verantwortungsbewusst“ zu verhalten. Es gab keinen Grund, vor dem Demokratischen Konvent zu schmollen oder auf Manöver wie die „Superdelegierten“ zurückzugreifen: Er ging ohne Protest auf eigene Faust los. Und er ist nicht gegangen, um eine Alternative außerhalb der Demokratischen Partei aufzubauen, sondern um sie zu stützen. Ein sehr schwerer Fehler, der die am meisten unterdrückten Sektoren der Arbeiter entwaffnet, der die Botschaft aussendet, dass dies nicht die Zeit für den Kampf ist und der in der Praxis die kapitalistische Politik der Demokraten legitimiert.
Die Dinge werden ernst, und dies ist nicht die Zeit, einen Riss zu ziehen, der einer Bewegung mehr Kraft geben könnte, die sich der Gewerkschaftsbürokratie widersetzt und sich über ihren Kopf hinweggesetzt hat, die die Diskreditierung der bürgerlichen Institutionen angeprangert hat, die ihren Klassenfeind klar identifiziert hat und die weiß, dass der Bruch mit der Diktatur der Kapitalisten der einzige Weg ist, um ihre Rechte zu erreichen. Es ist zu gefährlich. Es ist besser, sie im alten Schema von „Demokraten und Republikanern“ zu belassen, als auch nur die geringste Ermutigung für die Idee zu geben, dass ein anderer Weg möglich ist, der einzig mögliche Weg für die Massen.
„Ich möchte Sie im Weißen Haus haben, und ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um dies zu ermöglichen“
Mit diesen Aussagen machte Bernie Sanders seine Unterstützung für die Kandidatur von Joe Biden deutlich, der antwortete: „Ich brauche Sie zum Regieren.“ Sie werden ihn ausnutzen und diskreditieren, so weit sie können.
Obama und Warren tauschten ihr dreistes Verhalten der letzten Monate gegen Lob für den Senator aus Vermont und sein Angebot zur Zusammenarbeit. Hinter dieser sorgfältigen Inszenierung verbirgt sich eine große Kapitulation, die auch andere Führer der demokratischen Linken teilen. So hat beispielsweise Alexandria Ocasio-Cortez, die vor einigen Wochen sagte, dass es „in keinem anderen Land der Welt möglich wäre, dass sie und Biden in derselben Partei sind“, nun auch öffentlich ihre Unterstützung bekundet.
Die Strategie der Demokraten besteht darin, zu versuchen, das Votum der Anhänger Sanders' nach unten zu ziehen, und mit diesem Ziel vor Augen hat Joe Biden - in Worten - einige der Forderungen des Senators aufgegriffen, wie zum Beispiel den Lohn von 15 Dollar pro Stunde oder den Erlass der Studentenschulden. Keiner von beiden nimmt Bezug auf Bernies Hauptforderung, Medicare for All (universelle öffentliche und kostenlose Gesundheitsversorgung). Wie ist ein solches Versäumnis möglich in einer Zeit, in der das private Gesundheitsgeschäft das Leben von mehr als 52.000 Menschen in den USA ausgelöscht hat? Es handelt sich nicht um ein Versehen, sondern um eine bewusste Entscheidung: Sanders hat beschlossen, zu kooperieren und seine Autorität in den Dienst des Systems zu stellen.
Welche Folgen wird dies für die Präsidentschaftswahlen im November haben?
Es ist schwierig, eine feste Vorhersage darüber zu treffen, was bei diesen Wahlen passieren wird. Die Situation in den USA ist potenziell explosiv, aber ein weiterer Trumpsieg ist nicht auszuschließen. Der Magnat hat nicht aufgehört, zu jeder Zeit die Interessen der US-Oligarchie zu verteidigen, und mit seiner Demagogie mobilisiert er die reaktionärsten Schichten der Gesellschaft, breite Sektoren des Kleinbürgertums, die eine harte Linie zur Eindämmung der Löhne und Rechte der Arbeiter, insbesondere der Immigranten, fordern, und auch einen Teil der Arbeiter, die aufgrund der Krise rückständig und verzweifelt sind.
Das Fehlen einer linken Alternative, die mit der Logik des Kapitalismus bricht, nährt ihre Optionen. Wir haben dies bei den Protesten gegen die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit in Michigan, Kentucky, North Carolina, Ohio, Utah, Nevada, Indiana oder Maryland gesehen, die vom Präsidenten ermutigt wurden. Kleine Proteste, aber mit mit Sturmgewehren bewaffnete Demonstranten, die einen Hinweis auf die enorme Polarisierung geben, die in der amerikanischen Gesellschaft besteht und die sich vertiefen wird.
Natürlich ist dies nicht die einzige Möglichkeit. All diese Ereignisse und insbesondere die dramatischen Folgen der Pandemie treffen das Bewusstsein von Millionen von Arbeiterinnen und Arbeitern sowie jungen Menschen. Die fertig gestellten Schlussfolgerungen, die auf die Notwendigkeit einer echten Arbeiterpartei drängen, werden auch in breiten Schichten der bereits radikalisierten Sektoren wachsen, und der Klassenkampf wird noch sichtbarer werden.
Das sehen wir in kleinen Episoden, wie z.B. in Denver, als Ärzte in Arbeitskleidung aus dem Krankenhaus kamen und sich trotz ihrer rassistischen Drohungen und Beleidigungen rechtsextremen Demonstranten entgegenstellten und ihnen das Wort entzogen. Es gab auch Streiks und improvisierte Proteste in einigen Gebieten, wie z.B. die von Krankenschwestern und Gesundheitspersonal in Kalifornien geführten Streiks und Proteste, die Mittel zum Schutz und zur Bewältigung der Gesundheitskrise forderten, oder die der Supermarktangestellten in Boston, die angesichts der alarmierenden Zahl von Positiven in ihren Reihen Sicherheitsmaßnahmen forderten. Einige Geschäfte im Amazonasgebiet, wie Staten Island in New York, stellten ihre Tätigkeit ebenfalls ein, weil ihre Arbeiter ihnen dies aufzwangen. Sie sind nicht die einzigen gewesen. In den Werken von Ford, General Motors und Fiat-Chrysler kam es zu spontanen und vorübergehenden Arbeitsniederlegungen, bei denen die Beschäftigten die Fließbänder wegen mangelnder Sicherheit für ihre Gesundheit zwangsweise stillgelegt haben. Dies sind nur einige wenige Funken, aber sie kündigen an, was noch kommen wird.
Der demokratische Apparat erwartet, dass am Ende viele dieser Sektoren geneigt sein werden, bei den nächsten Wahlen für Biden zu stimmen und einen erneuten Sieg für Trump zu verhindern. Aber es wäre ein völliger Fehler, dies mit dem Ende des Linksrucks im Bewusstsein von Millionen von Amerikanern zu verwechseln, der in den letzten zehn Jahren stattgefunden hat.
Wir brauchen eine Arbeiterpartei!
Die gesammelte Erfahrung der Bewegung ist ein enormes Potential, das sich nicht verflüchtigt hat. Sanders' Rücktritt und der Weg, den er eingeschlagen hat, wird für viele eine bittere Erfahrung sein, ein Schlag. Aber die Lehren werden auch für die Zukunft des Klassenkampfes in den USA sehr wichtig sein.
Unter den Führern der wichtigsten Organisationen der Linken, wie z.B. der DSA (Socialist Democrats of America), herrscht die extremste Verwirrung. Da sie all ihre Hoffnungen in die Umwandlung der Demokratischen Partei gesetzt haben, haben sie darauf bestanden, diese politischen Verbindungen aufrechtzuerhalten, da sie der Meinung waren, dass ein dritter Weg keine Option auf Wählerstimmen hätte. Dieser reformistische Ansatz, voller parlamentarischem Schwachsinn, bringt sie dazu, das Wichtigste aufzugeben: eine kämpfende Partei zu gründen, um mit einem revolutionären Programm in die Ereignisse einzugreifen. Die Grenzen ihrer Strategie haben sich nicht nur in der Praxis bewährt, sie wurden auch relativiert.
Die materiellen Bedingungen, die die Pro-Sanders-Bewegung angetrieben haben, werden nicht nur nicht verschwinden, sondern sich in den kommenden Monaten und Jahren vervielfachen und verhärten. Die herrschende Klasse wird sich mit diesem Faktor auseinandersetzen müssen. Wenn wir von einer Krise sprechen, die ihren nähesten Präzedenzfall in den 1930er Jahren findet, dürfen wir auch nicht die Folgen vergessen, die sie auf den Klassenkampf in den USA, das Vordringen der Massenstreiks, die Spaltung der linken Gewerkschaftsbewegung und das Anwachsen von Organisationen, die sich als marxistisch bezeichneten, hatte.
Die Arbeiterklasse wird angesichts dieser kolossalen Ereignisse nicht untätig bleiben. Die Frage ist, wie wir uns auf diesen Kampf vorbereiten können, und die Erfahrung lehrt uns, dass unsere Klasse ihre eigenen Werkzeuge für den Kampf braucht. Sie braucht eine unabhängige Arbeiterpartei, die ihre Klasseninteressen verteidigt, die eine revolutionäre sozialistische Alternative verteidigt, die als einzige in der Lage ist, auf die Bestrebungen der Massen in dieser Situation zu reagieren. Sanders wird es nicht tun, aber es gibt viele Arbeiter, mit der Jugend an der Spitze, die bereit sind, die dieses Werkzeug dringend brauchen. Jetzt ist es mehr denn je notwendig, diese Flagge in den Vereinigten Staaten zu hissen. Heute mehr denn je: Sozialismus oder Barbarei!
