Der Kampf von mehr als 100.000 Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern in den USA hat einmal mehr das wahre Gesicht der demokratisch geführten US-Regierung gezeigt. Angesichts des bevorstehenden Streiks in der Branche, mit dem unter anderem grundlegende Rechte wie die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall erkämpft werden sollten, haben Biden und seine Regierung das Streikrecht unter Berufung auf eine gewerkschaftsfeindliche Gesetzgebung aus dem Jahr 1926 untersagt – und konnten dabei zu allem Überfluss auf die Stimmen aller DSA-Vertreter im Kongress mit Ausnahme von Rashid Tlaib zählen.
Mit der Unterstützung dieses Verbots haben Ocasio-Cortez und ihre Gruppe eine entscheidende rote Linie überschritten, die eine wichtige Debatte in den Reihen der Democratic Socialists of America (DSA) eröffnet hat.
Extreme Prekarität unter Eisenbahnern
Die Bedingungen für die Eisenbahner haben sich dramatisch verschlechtert. Seit 2016 wurde – neben anderen Kürzungen – die Belegschaft um insgesamt 25 % reduziert. Die Folgen sind eine drastische Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für diejenigen, die ihren Arbeitsplatz behalten, und eine zunehmende allgemeine Unsicherheit in diesem Sektor. Da viele Züge mittlerweile nur noch mit einem einzigen Mitarbeiter besetzt sind, ist das Risiko tödlicher Unfälle exponentiell gestiegen.
Zusätzlich zu den langen Fahrten, während derer die vorgeschriebene Ruhezeit nicht zu Hause verbracht wird, müssen diese Arbeiter sicherstellen, dass sie 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche und 365 Tage im Jahr zur Verfügung stehen und oft zwei Stunden vor Schichtbeginn zur Arbeit kommen. Wenn sie krank sind, müssen sie ebenfalls zur Arbeit gehen und riskieren, entlassen zu werden, wenn sie es nicht tun. Eine ihrer wichtigsten Forderungen ist der Anspruch auf 15 Tage bezahlten Krankenurlaub.
In schroffem Gegensatz zu diesen Arbeitsbedingungen stehen die obszönen Privilegien der Vorstandsvorsitzenden der fünf Unternehmen, die 90 % der Eisenbahn in den USA kontrollieren. Diese Personen haben allein in den letzten drei Jahren mehr als 200 Millionen Dollar erhalten.
Solche Verhältnisse beschränken sich nicht auf den Eisenbahn-Sektor. Die tiefe Unzufriedenheit der Eisenbahner drückt eine Stimmung aus, die sich in breiten Schichten der US-amerikanischen Arbeiterklasse unaufhaltsam ausbreitet. Das erklärt die Befürchtung der großen US-Kapitalisten, dass das Beispiel des Streiks, der das Schienennetz lahm zu legen drohte, zu einem Funken werden könnte, der sich über die Eisenbahn hinaus entzündet.
Biden rettet die Bahn-Bosse
Die zwölf Gewerkschaften, die rund 115.000 Eisenbahner vertreten, hatten drei Jahre lang über einen neuen Tarifvertrag verhandelt. Drei Jahre, die durch die Pandemie und die von den Beschäftigten im Akkord geleistete „systemrelevante“ Arbeit geprägt waren. Im September des letzten Jahres griff Biden auf den Railway Labor Act (RLA) von 1926 zurück, der es dem Präsidenten erlaubt, in Arbeitskonflikte einzugreifen, die „den zwischenstaatlichen Handel erheblich zu stören drohen“. Das Ergebnis war ein Vorschlag, der keine bezahlten Krankheitstage vorsah – die Hauptforderung der Arbeiter – und Lohnerhöhungen beinhaltete, die deutlich unter der Inflationsrate von 9 % im Jahr 2022 lagen. Vier Gewerkschaften, die rund 60 % der Beschäftigten vertreten, lehnten die „Vereinbarung“ ab. Die übrigen Gewerkschaften erklärten, dass sie im Falle eines Streiks die Streikpostenkette respektieren würden.
Biden nutzte schließlich das Repräsentantenhaus, um präventiv jeden Streik bei der Eisenbahn zu verbieten und den vorgeschlagenen Tarifvertrag zu erzwingen.
Das stellt einen verheerenden Präzedenzfall dar und ist ein weiteres Zeichen dafür, dass die Kapitalisten und ihre politischen Vertreter zunehmend zu repressiven und bonapartistischen Maßnahmen gegen die grundlegenden Rechte der Arbeiter in der ganzen Welt greifen. Wenn die „lästigen demokratischen Formalitäten“ der bürgerlichen Demokratie nicht den Interessen der großen Barone dienen, werden sie abgeschafft – Punkt!
Präsident Biden behauptet zwar demagogisch, er unterstütze die Gewerkschaften und das Recht der Arbeiter, sich gewerkschaftlich zu organisieren, oder einen nationalen Mindestlohn von 15 Dollar pro Stunde, ist aber in Wirklichkeit ein überzeugter Vertreter und treuer Verteidiger der Interessen der US-amerikanischen Kapitalisten.
Das ist das wahre Gesicht der Demokratischen Partei und Präsident Bidens. Vor dem Hintergrund der tiefen Krise des Weltkapitalismus und der Tatsache, dass sich die US-Bourgeoisie mitten in einem erbitterten Kampf um die Weltherrschaft gegen den chinesischen Kapitalismus befindet, wird das besonders deutlich. Die US-Kapitalisten werden nicht einen Moment zögern, ihre eigene Arbeiterklasse den erbärmlichsten Bedingungen auszusetzen, um aus diesem Kampf als Sieger hervorzugehen.
Der verbotene Streik und die DSA: entweder mit den Arbeitern oder mit den Kapitalisten!
Nur einer der Vertreter der „progressiven Linken“ der Demokratischen Partei stimmte gegen das Streikverbot. Alle anderen, mehrere Mitglieder der DSA – darunter ihr bekanntestes Gesicht Alexandria Ocasio Cortez –, stimmten für diese streikbrechende Maßnahme.
Das stellt einen Wendepunkt für die DSA dar. Ihre Vertreter sind auf die andere Seite der Barrikade übergegangen, und das hat viele Auswirkungen und bringt wichtige Lehren für die Zukunft mit sich.
Seit dem Aufkommen der massiven Bewegung zur Unterstützung von Bernie Sanders gab es in der US-Linken eine Debatte darüber, ob man innerhalb der Demokratischen Partei arbeiten sollte oder nicht, um die Ideen des Sozialismus in den USA voranzubringen. Wir haben schon viele Beispiele dafür gesehen, dass die Demokratische Partei durch und durch korrupt und in höchstem Maße mit den Großkapitalisten verstrickt ist, die die wahren Eigentümer dieser Partei sind.
Dem steht keineswegs entgegen, dass sich die Massen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die neofaschistischen Angriffe von Trump und Konsorten wehren, wie sie es bei den Zwischenwahlen durch die Stärkung der Demokraten getan haben. Auf dem Wahlkampffeld gibt es aktuell eben keine Klassenalternative für die Arbeiter und Jugendlichen. Aber die Demokraten stehen für das, wofür sie stehen. Wir haben es beim Krieg in der Ukraine, bei der Misshandlung von Migranten oder beim Fiasko ihrer Sozialpolitik gesehen. Wir haben es gesehen, als sie alles in ihrer Macht Stehende getan haben, um Sanders an der Kandidatur zu hindern – zweimal! Aber die aktuelle Anti-Streik-Maßnahme zeigt ein Level von Reaktion und Kampf gegen die Arbeiterklasse, das dem Trumpismus in nichts mehr nachsteht.
Was ist der Unterschied zwischen sozialistischen Abgeordneten und solchen, die, wenn es hart auf hart kommt, eine arbeiterfeindliche Haltung einnehmen und Streikverbote befürworten? Diese Frage stellen sich jetzt viele Anhänger und Mitglieder der Democratic Socialists of America. Und zwar so sehr, dass sich die DSA gezwungen sah, eine Erklärung abzugeben, in der sie sich mit den Eisenbahnern und ihrem Streikrecht solidarisiert und das Verhalten von Ocasio-Cortez und Cori Bush verurteilt – etwas, das es zuvor noch nie gegeben hat. In diesem Kommuniqué verpflichtet sich das Nationale Politische Komitee der DSA auch zu einer breiten Diskussion dieses Themas in den Reihen der Organisation. Im August dieses Jahres werden sie ihren nationalen Kongress abhalten.
Die DSA hat sich in der letzten Zeit zu einem organisatorischen Referenzpunkt für Millionen von Jugendlichen und Arbeitern entwickelt. In den kommenden Monaten und Jahren wird es in den USA sehr starke Kämpfe geben, und diejenigen, die zu DSA gestoßen sind oder in entscheidenden Momenten des Klassenkampfes auf sie schauen, brauchen eine tatsächliche Alternative, um den Lauf der Dinge an der Wurzel zu verändern.
Die Kraft und Entschlossenheit, eine solche Alternative zu schaffen, existiert. Aber dafür ist es unerlässlich, mit der Demokratischen Partei zu brechen. Wir haben gerade eine gute Demonstration erlebt, wohin es führt, wenn wir Bidens Logik folgen, die die Logik des Systems ist. Die Lösung kann nur darin bestehen, eine Partei unserer Klasse und für unsere Klasse aufzubauen.
Die Bündelung der Kräfte der gesamten kämpferischen und revolutionären politischen und gewerkschaftlichen Linken für diese Angelegenheit wird der Schlüssel dafür sein, dass die Massen in den USA in die Lage versetzt werden, auf die Offensive der extremen Rechten zu reagieren und zu siegen. Diesen Kampf innerhalb der Bewegung und auch in den Reihen der DSA zu führen ist heute eine zentrale Aufgabe für revolutionäre Kommunisten.
