Am Freitag, dem 30. Januar, wurden wir erneut Zeugen einer massiven Rebellion von Millionen von amerikanischen Arbeitern und Jugendlichen sowie ihren migrantischen Schwestern und Brüdern in den gesamten Vereinigten Staaten gegen den autoritären und neofaschistischen Kurs der Trump-Regierung und ihrer persönlichen SS, der ICE.
Minneapolis, New York, San Francisco, Los Angeles, Boston, Chicago, Atlanta, Houston, San Diego, Tucson, Colorado, Austin und bis zu 300 weitere Städte in 47 der 50 Bundesstaaten haben sich dem Protesttag angeschlossen, an dem auch dazu aufgerufen wurde, die Aktionen für einen Generalstreik in Solidarität mit Minneapolis und dem Bundesstaat Minnesota auszuweiten.
Diesen Massenkundgebungen haben sich Schüler und Studenten aus den gesamten USA mit einem historischen Schul- und Unistreik angeschlossen, der seit der Massenbewegung gegen den Vietnamkrieg beispiellos ist und zur Schließung von Tausenden von Schulen und Hunderten von Universitäten geführt hat. Die Kraft dieser außergewöhnlichen Bewegung ist erneut deutlich geworden.
Im Fall von Minneapolis wurde erneut zu einem Generalstreik aufgerufen, dem um 14 Uhr mehr als 100.000 Menschen, also jeder vierte Einwohner, in Form einer Demonstration auf der Straße folgten und damit ihre enorme Kampfbereitschaft unter Beweis stellten. Die Arbeiterklasse hat trotz der Rolle der Gewerkschaftsführer, die sich weigerten, zum Streik aufzurufen, oder dies nur halbherzig taten, entschlossen reagiert. Obwohl es schwierig ist, genauere Daten zu finden, schätzt eine aktuelle Umfrage von Blue Rose Research die Beteiligung am Streik vom 23. Januar auf 38 %. Ein sehr bedeutender Prozentsatz, insbesondere in den USA, und dass trotz der verhängnisvollen Rolle der Gewerkschaftsbürokratie und der AFL-CIO.
Die konkrete Realität ist, dass seit Monaten, insbesondere seit den Wochen nach der kaltblütigen Ermordung von Renée Good und später Alex Pretti, die soziale Rebellion, die sich gegen Trumps autoritären Kurs und die Brutalität der ICE in Hunderten von Gemeinden zusammenbraut, einen enormen Sprung nach vorne gemacht hat. Die Repression hält währenddessen an: Vor kurzem haben ICE-Kräfte zwei Journalisten in ihren Wohnungen festgenommen, darunter einen von CNN, weil sie über eine ICE-Razzia in einer Kirche berichtet hatten.
Selbstorganisation, direkte Aktion und Generalstreik
Zehntausende Menschen organisieren sich, um sich gegen ICE zu wehren, indem sie ihre Nachbarn vor Razzien warnen, Anti-ICE-Patrouillen bilden und nun auch den von den Razzien Betroffenen Mahlzeiten und medizinische Hilfe zur Verfügung stellen oder Kinder zur Schule begleiten, wenn ihre Eltern sich als Einwanderer nicht trauen, dies zu tun. Ein echtes Solidaritätsnetzwerk steht hinter dieser Massenbewegung und dem Beginn von Arbeitsniederlegungen und Streiks, die weiter zunehmen sollen, bis sie alle Ecken der USA erreichen und die bereits weit verbreitete Parole des Generalstreiks wirksam wird. Dieser Sprung im Bewusstsein und der Organisierung hat den Grundstein dafür gelegt, dass ein Generalstreik in den USA Realität werden kann. Es ist möglich!
Dass sich dieser Slogan in einem Land wie den USA innerhalb weniger Wochen verbreitet hat, dass er in aller Munde ist und dass die Medien ihn nicht verbergen können, ist eine Tatsache von enormer Bedeutung, die nicht unterschätzt werden darf. Wie bei allen Massenbewegungen handelt es sich natürlich um einen lebendigen Kampf, der sich ständig weiterentwickelt und in dem die Massen lernen und immer weitergehende Schlussfolgerungen darüber ziehen, wie sie Trump und seinen faschistischen Handlangern von der ICE begegnen können und welche neuen Schritte unternommen werden müssen, um diesen Generalstreik voranzutreiben. Ein politischer Generalstreik, kein Streik an rein ökonomischen Fragen, aus Solidarität mit der Einwandererbevölkerung, der am stärksten unterdrückten Bevölkerungsgruppe, der den riesigen Wandel im Bewusstsein deutlich macht.
Es steht außer Frage, dass der Kampf der Massen all dieser Jahre nicht umsonst war. Der Kampf für einen Mindestlohn von 15 Dollar in zahlreichen Städten oder die Gründung von Gewerkschaften bei Amazon, Starbucks und vielen anderen Unternehmen, bei denen der Versuch, sich zu organisieren, automatisch zur Entlassung führt, waren Meilensteine in dem derzeitigen Kampf. Die Schlussfolgerung, wie sie auf einer der Websites dieser Kampagne für den Generalstreik erklärt wird, ist klar: Es reicht nicht aus, zu demonstrieren und zu protestieren; Es ist notwendig, auf das Instrument des Generalstreiks zurückzugreifen, es ist notwendig, sich zu organisieren, es ist notwendig, alles zum Stillstand zu bringen! [1]
Dass die AFL-CIO und die Bürokratie der großen Gewerkschaften den Streik aktiv oder passiv boykottieren, verleiht dieser Bewegung noch mehr Bedeutung. Viele lokale Gewerkschaften schließen sich an und versuchen, dazu beizutragen, dass es nicht nur in Minneapolis, sondern auch in anderen Städten wie San Francisco zu Arbeitsniederlegungen kommt, wo schätzungsweise bis zu 100 Unternehmen an diesem letzten Streiktag am 30. Januar geschlossen haben.
Lokale Gewerkschaften, Bürgerbewegungen, linke Parteien und sogar religiöse Gemeinschaften organisieren von unten ein sehr starkes Netzwerk, um sich gegen die ICE und Trump zu wehren und die Idee und Organisation des Generalstreiks zu verbreiten, der zwar nicht einfach sein wird, aber einen wichtigen Schritt nach vorne darstellt. Wenn die Arbeiterklasse beschließt, mit allen Mitteln die Barriere der Bürokratie und der repressiven Arbeitsgesetzgebung zu überwinden, stehen wir vor einem echten Wendepunkt – nicht in der Theorie, sondern in der Praxis.
Weg mit ICE, weg mit Trump! Für eine revolutionäre sozialistische Alternative!
Ein wichtiger Teil der Demonstrationen fand nicht nur vor den Hauptquartieren von ICE oder Polizeibehörden statt, sondern auch vor staatlichen Institutionen und Rathäusern, die von den Demokraten kontrolliert werden. Die Demokraten, die behaupten gegen Trump zu sein, unternehmen weiterhin nichts Ernsthaftes, um ihm entgegenzutreten. Tatsächlich haben sie bei vielen Demonstrationen und Protesten nicht gezögert, die lokale oder staatliche Polizei oder die Nationalgarde gegen die Demonstranten einzusetzen, um die ICE-Beamten zu schützen.
Ein gutes praktisches Beispiel dafür, dass wir uns nur auf unsere eigenen Kräfte verlassen können und nicht auf demokratische Politiker, die Tag für Tag Vereinbarungen mit Trump treffen, wie gerade erst bei der Verlängerung des Bundeshaushalts, der am 30. Januar auslief. Und das alles nur für den Deal, dass die Faschisten von ICE Kameras tragen müssen, ihre Gesichter nicht verdecken dürfen und einen Durchsuchungsbefehl benötigen, um eine Wohnung zu betreten! Es ist offensichtlich, dass nur die Massenbewegung mit den Methoden der Arbeiterklasse Trump und seine Regierung in die Enge treibt, wie die Entlassung von Greg Bovino (dem faschistischen Chef der ICE) gezeigt hat.
Was wir jetzt brauchen, ist eine weitere Stärkung der Mobilisierungen. Wir müssen die Bewegung organisieren, Anti-ICE-Patrouillen und -Komitees bilden und an dem Aufbau eines Generalstreiks durch direkte Aktionen auf der Straße, durch neue Massenmobilisierungen und durch neue Aufrufe arbeiten. Das ist der Weg!
Wir müssen sehr klare Ziele haben: die vollständige Abschaffung der ICE (zu deren Aufbau auch die Demokraten beigetragen haben und deren Existenz auch von der Gewerkschaftsbürokratie der AFL-CIO verteidigt wird) und die Verwendung des 85 Milliarden Dollar ICE-Budgets für Soziales, für Bildung, Gesundheit und Wohnen.
Dieser direkte Kampf von unten, indem wir uns selbst organisieren, wird der einzige Weg sein, um die autoritäre Regierung von Trump zu stürzen, und er wird deutlich machen, welche Alternative wir brauchen: eine revolutionäre und sozialistische Alternative.
Anmerkungen:
[1] https://generalstrikeus.com/
