Nur der Klassenkampf kann Trump zu Fall bringen!

Am vergangenen Montag, dem 25. Mai, wurde der 46-jährige schwarze Arbeiter George Floyd in der Stadt Minneapolis von einem Polizisten brutal ermordet. Auf dem Video seiner Verhaftung sieht man Officer Derek Chauvin, wie er sein Knie in den Nacken des afroamerikanischen Arbeiters drückt – eine Praxis, die in weiten Teilen des Landes verboten ist, aber nicht im Bundesstaat Minnesota –, als er ihn etwa neun Minuten lang zu Boden drückte, obwohl er mehrfach rief, nicht atmen zu können. Drei weitere Polizeibeamte beteiligten sich an dem Verbrechen.

Floyd starb Stunden später im Krankenhaus, und seine Ermordung ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt: ein sozialer Aufstand mit für einen Aufstand typischen Elementen hat sich in mehr als 25 Großstädten im ganzen Land ausgebreitet und die Trump-Regierung in die Schranken gewiesen.

Die Bewegung breitet sich in den Vereinigten Staaten aus

Diese neue Episode rassistischer Polizeigewalt – die der endlosen Liste afroamerikanischer Jugendlicher und Arbeiter, die von einer kriminellen Maschine unter dem Deckmantel der Staatsmacht getötet wurden, einen weiteren Namen hinzufügt – hat etwas bewirkt, was die herrschende Klasse der USA seit Langem befürchtet hat: die Explosion all der Widersprüche, die in der Gesellschaft seit Langem schlummern.

Massive Arbeitslosigkeit gepaart mit einer grausamen Wirtschaftskrise, verbunden mit dem Fehlen einer sozialen Grundversorgung und einer öffentlichen Gesundheitsfürsorge, die das Leben der Menschen schützt, hat dazu geführt, dass eine Wirtschaftselite obszöne Vermögen anhäuft und Dutzende Millionen Familien in Armut und soziale Ausgrenzung treibt, während Washingtoner Politiker Rettungspläne für die Wall Street verabschieden. Die Coronavirus-Pandemie hat nur den faulen Topf des US-Kapitalismus geöffnet – das Land mit den meisten Todesopfern der Pandemie (die Zahl könnte in den nächsten Wochen 200.000 erreichen) und mit einem Klassenwiderspruch, der immer größer wird.

Unter den Slogans „No justice, no peace“ und „Black Lives Matter“ begannen die Proteste in Minneapolis am Tag nach Floyds Ermordung, wo Tausende friedlich auf die Straße gingen und mit Transparenten auf die Polizei zumarschierten, um Gerechtigkeit zu fordern. Die Polizei reagierte mit dem Abfeuern von Tränengas und Gummigeschossen. Doch die brutale Repression, die sich in den nächsten Tagen ausbreitete, schreckte die Demonstranten, die sich rechtmäßig verteidigten, nicht ab.

Trump befahl die Entsendung von 550 Truppen der Nationalgarde in die Stadt. Am zweiten Tag der Zusammenstöße wurde ein Demonstrant von der Polizei inmitten einer Tränengassalve abgeschossen und getötet. Der Mut, die Kühnheit und die Entschlossenheit der Zehntausenden von jungen Schwarzen, Weißen, Asiaten,... aus der Arbeiterklasse und von älteren Menschen wurden der Welt durch Hunderte von Videos sichtbar, die in sozialen Netzwerken zirkulierten. Das Gleiche gilt für die Brutalität der Polizei, die, obwohl sie nach Belieben und ohne Rücksicht auf Verluste eingesetzt wurde, nicht verhindern konnte, dass eine der Polizeistationen der Stadt niedergebrannt wurde und die Polizeibeamten angesichts des Vormarschs der Demonstrierenden fliehen mussten.

Diese Bilder erinnern uns an die großen revolutionären Ereignisse in Santiago de Chile, Bogotá, Quito oder Paris in den vergangenen Monaten. Sie sind die Unterdrückten auf dem Kriegspfad gegen ein mörderisches System, das keinen Platz für sie hat außer Repression, Mord und rücksichtsloseste Ausbeutung. Eine neue Generation von Kämpfern hat sich gegen dieses eiserne Regime erhoben, und die Kapitalisten sehen dies deutlich.

Wie erwartet, haben die herrschende Klasse und die ihnen dienenden Medien eine Kampagne der Kriminalisierung gegen die Mobilisierungen begonnen, indem sie Floyds Mörder und diejenigen, die sie aus dem Weißen Haus heraus schützen, entschuldigen. Die bürgerliche US-Presse hat keine Sekunde gezögert, die Demonstranten als „Plünderer“ und „Kriminelle“ zu bezeichnen. Der Moderator der Fox News – ein fanatischer Trump-Anhänger – sagte: „Die Unruhen sind eine Form der Tyrannei. Die Starken und Gewalttätigen unterdrücken die Schwachen und Unbewaffneten. Es ist Unterdrückung.“ All dies, nachdem Polizeikräfte in 17 Städten mehr als 1.400 Festnahmen vorgenommen haben.

Klassenkampf

Donald Trump ist in diesen Konflikt eingetreten und schüttete Benzin ins Feuer. Der Verfechter einer privaten Gesundheitsversorgung als einem lukrativen Geschäft für die multinationalen Konzerne, der einer gesundheitlichen Pandemie machtlos gegenübersteht, der Plutokrat, der sein Volk im Stich gelassen hat, um die Finanz- und Geschäftsoligarchie zu bereichern, hat nicht gezögert, eine kriegerische Botschaft zu senden, indem er dazu aufrief, die Erschießungen so bald wie möglich zu beginnen, und die sofortige Ächtung der linken und antifaschistischen Organisationen vorschlug, die sich aktiv an den Protesten beteiligt haben.

Und es ist genau diese provokative und trotzige Haltung, die zu einer massiven Zunahme der Mobilisierungen im ganzen Land geführt hat. Die Peitsche der Konterrevolution hat die Revolution beflügelt. In weniger als vier Tagen sind in dreißig Städten wie Miami, New York, Los Angeles, Philadelphia, Atlanta, Dallas, Washington und vielen anderen Zehntausende von Menschen auf die Straßen gegangen, die die Brutalität der Polizei anprangerten und Trump und seine Regierung anklagten. Die Wut hat sich wie ein Lauffeuer verbreitet.

Weder die Ausgangssperre in mehr als einem Dutzend dieser Städte, die sowohl von Republikanern als auch von Demokraten regiert werden, noch die zunehmende Stationierung der Nationalgarde – allein in Minnesota wurden 13.000 Soldaten mobilisiert, die größte Mobilisierung in den letzten 160 Jahren – haben es geschafft, diesen beeindruckenden Aufstand niederzuschlagen.

Die Solidarität, die diese Bewegung in der Bevölkerung geweckt hat, die genug hat von so vielen Demütigungen und von der Verarmung, verursacht den amerikanischen Kapitalisten kalten Schweiß. Ein bezeichnendes Beispiel ist die Reaktion der Busfahrer, die sich weigerten, die verhafteten Demonstranten von der Polizei in ihren Bussen abtransportieren zu lassen. Wie es ein Busfahrer ausdrückte: „Als Transitarbeiter und Mitglied der Gewerkschaft [ATU Local 1005] weigere ich mich, meine Klasse und radikalisierte Jugendliche ins Gefängnis zu bringen. [...] Der Protest ist völlig gerechtfertigt und muss weitergehen, bis ihre Forderungen erfüllt sind.“

Die Unterstützung für die Forderungen und der Schrei im Epizentrum der Schlacht, „Ich kann nicht atmen“, war auch in Städten wie London, Paris, Berlin oder Auckland in Neuseeland zu hören, wo es am vergangenen Sonntag massive Märsche und Kundgebungen gegen Rassismus und Polizeibrutalität gab. Die Bewegung nimmt eine inspirierende internationale Dimension an.

Die Bilder dieses Klassenkampfes koexistierten mit den erschreckenden Szenen der Toten und Infizierten inmitten der Coronavirus-Pandemie. Die Ausbreitung der Krankheit hat die prekäre Situation offenbart, in der der Großteil der amerikanischen Arbeiterklasse und Jugend lebt, insbesondere die schwarze Bevölkerung, die 13,4% der US-Bevölkerung (327 Millionen Menschen) ausmacht.

Nach den vom APM-Forschungslabor in 40 Staaten zusammengestellten Zahlen sterben Afroamerikaner fast dreimal so schnell wie Weiße. In den drei Bundesstaaten mit dem höchsten Anteil der schwarzen Bevölkerung – Mississippi, Louisiana und Georgia – sind 70 Prozent der Todesfälle durch COVID19 Schwarze. In Chicago machen sie 73% der Todesfälle aus, in Milwaukee 81% und das Gleiche gilt für die Hauptstadt: 77% der Todesfälle im Columbia County sind afroamerikanisch.

Dies sind keine Ausnahmefälle. Sie ist die Folge der fehlenden öffentlichen Gesundheitsversorgung, der rassischen und wirtschaftlichen Segregation der afroamerikanischen Bevölkerung in armen und marginalisierten Vierteln, der Logik eines senilen Kapitalismus, der die Mehrheit zu Armut und Elend verdammt. Nach den Daten zur Armut in den USA im Jahr 2016 sind 26,2% der schwarzen Bevölkerung und 23,4% der Latino-Gemeinschaft von extremer Armut betroffen.

Ein rassistischer Staatsapparat im Dienste des Kapitals und der weißen Elite

Diese soziale Explosion in den Straßen der Weltmacht USA weist direkt auf den organischen Rassismus der Institutionen der US-Bourgeoisie hin. Rassenunterdrückung ist in der DNA der Polizei, der Justiz und des kapitalistischen Staates eingebettet.

Donald Trump ist der ultimative Ausdruck dieses kapitalistischen und extrem reaktionären Rassenvorrangs der weißen Bevölkerung. Sein „Make America Great Again“ ist eine Fahne, die Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in sich trägt und die in ihrer sozialen Basis weiter weht: vom Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko und seiner Genehmigung, mexikanische Einwanderer zu erschießen, bis hin zu seinen ständigen Beleidigungen gegen Muslime oder seiner Verteidigung der weißen Faschisten, die 2017 zur Verteidigung des Ku-Klux-Klan demonstrierten. Ein ziemlicher Rekord.

Es besteht kein Zweifel, dass der Hass auf schwarze und lateinamerikanische Arbeiter und Jugendliche ein Markenzeichen von Donald Trump ist, aber das ist im Weißen Haus nichts Neues. Es war unter der Ära Obama, als die Fälle von schwarzen Jugendlichen und Arbeitern, die von der Polizei getötet wurden, sprunghaft anstiegen. Der ehemalige Präsident lieferte militärische Ausrüstung an Polizeidienststellen im ganzen Land, einer der Gründe für den Anstieg der Todesfälle durch Polizeigewalt.

Rassismus ist vor allem eine Frage der Klasse. Das einzige Verbrechen von Eric Garner, Trayvon Martin, Mike Brown, George Floyd und all jenen, die von der Polizei getötet wurden, war, dass sie schwarz und aus der Arbeiterklasse waren. Die Polizei, ihre Gesetze und ihre Justiz dienen den Interessen der herrschenden Klasse, der Bankiers und Geschäftsleute, die die ärmsten Schichten der Gesellschaft eisern unterdrücken. Der Unterschied zwischen der Behandlung der weißen Pro-Trump-Protestler, die mit Gewehren in der Hand ein Ende der Gefangenschaft forderten, und der Polizeibrutalität gegen diejenigen, die heute auf die Straße gehen, ist himmelschreiend.

Wenn der Polizist, der Floyd erstickt hat, wegen Mordes und Totschlags angeklagt wurde – und nicht nur, wie ursprünglich beabsichtigt, von seinem Posten entfernt wurde –, dann war das auf die massive Mobilisierung zurückzuführen, die im ganzen Land stattgefunden hat. Aber dies ist nur eine durch die Umstände erzwungene Geste, die versucht, die wachsende Empörung einzudämmen. Es geht darum, den Kampf fortzusetzen, seinen Umfang und auch die Klarheit seiner Ziele zu vergrößern, was nicht anders sein kann als die vollständige Säuberung der Polizei von reaktionären Elementen, die vertrieben und auf beispielhafte Weise bestraft werden müssen, was in vielen Fällen wegen ihres korrupten und rassistischen Charakters zur Auflösung dieser Einrichtungen, wie sie heute in vielen Landkreisen und Städten bekannt sind, führen wird.

Die Polizeidienststellen müssen unter die Kontrolle von Nachbarschaftsgemeinschaften und Organisationen der Arbeiterklasse gestellt werden, angefangen bei den Gewerkschaften, sozialen und kommunalen Kollektiven, wie Black Lives Matter und vielen anderen, die an vorderster Front im Kampf für demokratische Rechte und gegen Rassismus stehen.

Diese Maßnahme muss ergänzt werden durch ein Programm zur Anhebung der Löhne auf 15 Dollar pro Stunde, zur sofortigen Einführung einer kostenlosen, universellen und qualitativ hochwertigen öffentlichen Gesundheitsversorgung und Bildung, zur umfassenden Reform der Armenviertel durch die Bereitstellung menschenwürdiger Wohnungen und der notwendigen sozialen und kulturellen Einrichtungen, zur Bereitstellung kostenloser, qualitativ hochwertiger und ökologischer Verkehrsmittel und zur Bewilligung eines Arbeitslosengeldes in Höhe von 2.000 Dollar pro Monat, bis sie eine Beschäftigung finden.

Dies ist der wirksame Weg, um gegen die Katastrophe zu kämpfen, die sich über die amerikanische Arbeiterklasse und Jugend abzeichnet.

Für eine Partei der Arbeiter und Jugendlichen! Kein Vertrauen in die Demokratische Partei!

Der Apparat der Demokratischen Partei hat einmal mehr gezeigt, dass er eine Säule des Systems ist
und dass seine Wurzeln in der Verteidigung der Interessen der herrschenden Klasse liegen. Präsidentschaftskandidat Joe Biden dankte dem Bürgermeister von Minneapolis für die Entfernung der beteiligten Polizisten und hat eine Untersuchung gefordert! Es scheint, dass das Videoband von Floyds Tod kein ausreichender Beweis ist. Bidens Standpunkt ist ein Versuch, seine Verantwortung für die Unterdrückung von Millionen armer Schwarzer in den USA zu verbergen – er war der Autor des berüchtigten „Crime Bill“ von 1994, der die Rassentrennung in Schultransporten befürwortete.

Nach dem Rücktritt von Bernie Sanders ist die Debatte über die Notwendigkeit, eine Partei der Arbeiterklasse und der Jugend zu gründen, lebendiger denn je. Wenn die Bernie-Bewegung, die bei der Jugend und in weiten Teilen der schwarzen und lateinamerikanischen Bevölkerung massive Unterstützung fand, etwas gezeigt hat, dann ist es die dringende Notwendigkeit der Unterdrückten, ihr Leben zu verändern. Die Bedingungen der Unterdrückung und Ungleichheit, die die Welle der Pro-Sanders-Bewegung ausgelöst haben, werden sich in den kommenden Monaten und Jahren verhärten.

Das Aufkommen von Black Lives Matter im Jahr 2016, das Zehntausende von Aktivisten im ganzen Land zusammenbrachte, war die ernsthafteste Entwicklung der schwarzen Befreiungsbewegung seit den Black Panthers. Aus dieser und vielen anderen Erfahrungen, die Millionen von Menschen in den USA und auf der ganzen Welt ins Bewusstsein gerückt haben, ziehen heute die Proteste gegen Floyds Ermordung.

Dass Tausende und Abertausende mitten in einer Gesundheitspandemie auf die Straße gegangen sind, zeigt den Willen und die Entschlossenheit der Jugend und vieler weißer und schwarzer Arbeiter und Jugendlicher, Gerechtigkeit und ein Ende der Morde für immer zu erreichen. Es handelt sich um eine Bewegung, die über Rassengrenzen hinweg geeint und durch die Zugehörigkeit zu derselben sozialen Klasse vereint ist: der Arbeiterklasse.

Alle Arbeiterorganisationen und linken Organisationen in den USA müssen diese Mobilisierung aufrechterhalten und darauf aufbauen und energische Schritte unternehmen, um eine große Partei der Arbeiterklasse und der Jugend aufzubauen, die mit dem demokratischen Establishment bricht, die mit der Bourgeoisie und ihrer Politik bricht. Sanders hat dieses Ziel leider aufgegeben und dem demokratischen Apparat nachgegeben, wie es Ocasio-Cortez getan hat. Aber sich an Biden anzuketten, ist nicht die Option, für die Zehntausende heute auf den Straßen kämpfen.

Eine Partei der Arbeiter, die keine sektiererischen Ideen und Methoden übernimmt, die in den sozialen Bewegungen, in den großen Gewerkschaften, die eine echte sozialistische Politik verteidigen, mutig arbeitet, die klar die Notwendigkeit erklärt, das Bankensystem und die großen amerikanischen Monopole zu verstaatlichen und die Wirtschaft demokratisch zu planen, um das Volk und nicht die Plutokratie zu retten.

Die gesamte Arbeiterklasse und die Jugend müssen aufgerufen werden, sich an diesen Protesten zu beteiligen und neue koordinierte und Massendemonstrationen in den Großstädten des Landes zu organisieren, und sie müssen mit diesem antikapitalistischen und revolutionären Programm ausgestattet werden.

Nur durch die Beendigung dieses verrotteten Systems können wir der Unterdrückung von Rasse, Geschlecht und Klasse ein Ende setzen. Um all diesen Bestrebungen gerecht zu werden, brauchen die amerikanische Arbeiterklasse und Jugend, die außerordentliche Stärke demonstrieren, ihre eigenen Werkzeuge: Der Aufbau einer Arbeiterpartei in den USA ist eine Notwendigkeit, die nicht aufgeschoben werden kann, wenn wir diesen Kampf führen und zu einem erfolgreichen Abschluss bringen wollen.

Black lives matter!