Die wirtschaftliche, soziale und institutionelle Krise in den USA ist endlos. Nach fast zwei Jahren Amtszeit Bidens ist keines der Probleme, die den amerikanischen Kapitalismus und seine Institutionen belasten, gelöst. Obwohl der Kongress entschieden hat, dass der Angriff auf das Kapitol vom 6. Januar den Höhepunkt eines Putschversuchs von Trump darstellte, gab es keine Konsequenzen. Der ehemalige Präsident wurde nicht nur nicht vor Gericht gestellt, sondern er geht weiter in die Offensive, indem er seine extremrechten Kandidaten für die Midterms aufstellt und sich auf den Versuch vorbereitet, im Jahr 2024 ins Weiße Haus zurückzukehren.
Eine Strategie, die von wichtigen Teilen der herrschenden Klasse und vor allem von weiten Teilen des Staatsapparates unterstützt wird, wie die Entscheidungen des ultrareaktionären Obersten Gerichtshofs über das Recht auf Abtreibung oder Waffenbesitz, über den Klimawandel und in den kommenden Monaten über die Rechte der LGTBQ-Gemeinschaft oder die über Wahlrechte von Minderheiten zeigen.
Es ist eine extremrechte Offensive, der Biden und die Demokratische Partei völlig hilflos gegenüberstehen, die aber von den Massen von unten mit massiven und kraftvollen Mobilisierungen beantwortet wird. Das hat sich bei der Aufhebung des Rechts auf Abtreibung gezeigt.
Trotz der Versuche Bidens und der Demokraten, die amerikanische Gesellschaft wieder zusammenzubringen, ist die Realität, dass sich die soziale Polarisierung, die das Ergebnis eines irreversiblen wirtschaftlichen Niedergangs und einer jahrzehntelangen schweren sozialen Krise ist, immer weiter vertieft und in der nächsten Zeit ein harter Klassenkampf droht.
Inflation, Krieg und Wirtschaftsnationalismus
Wenn etwas die Regierung Biden auszeichnet, abgesehen von den Reden, dann ist es ihr wütender ökonomischer Nationalismus und ihre leidenschaftliche Kriegstreiberei. Die Fahne des Nationalismus, die Donald Trump geschwenkt hat, wird von der demokratischen Regierung sogar noch stärker geschwenkt. Aber der Handelskrieg mit China, die Sanktionen gegen Russland und alle protektionistischen Maßnahmen zur Verhinderung des Niedergangs des US-Imperiums erweisen sich nach wie vor als völlig wirkungslos.
Der Krieg in der Ukraine ist für Biden und seine westlichen Verbündeten ein völliger Fehlschlag. Sie verlieren nicht nur den Krieg, sondern auch die enormen Summen, die für die Finanzierung des Krieges aufgewendet werden – mehr als 54 Milliarden Dollar an humanitärer, wirtschaftlicher und militärischer Hilfe und 11,7 Milliarden Dollar zusätzlich, die sie gerade beim Kongress beantragt haben – und spalten die amerikanische Gesellschaft noch weiter.
Die wirtschaftliche Lage wird immer hoffnungsloser. Dies gab sogar der Chef der US-Notenbank, Jerome Powell, zu und warnte vor schlechten Vorzeichen für die US-Wirtschaft. Der gewaltige Anstieg der Lebenshaltungskosten – die Inflationsrate liegt derzeit bei 8,5% – richtet wahre soziale Verwüstungen an und erhöht die soziale Unruhe exponentiell. Aber das Schlimmste ist, dass sich dieser Trend noch verschlimmern kann. Daher der drastische Zinsanstieg, der die Arbeiterfamilien hart trifft, und Powells Aufruf, Maßnahmen zu ergreifen, die ,,ein gewisses Leid für Haushalte und Unternehmen“ bedeuten würden. Eine Realität, die der Wall Street und den großen kapitalistischen Monopolen der USA, die sich ständig bereichern, völlig fremd ist.
Das Problem ist, dass sich nichts ändern wird. Die angestaute soziale Unruhe und die extreme Polarisierung sind ein weiteres Symptom des Zusammenbruchs, der das Land heimsucht. Ein Vulkan, der in der herrschenden Klasse echte Besorgnis hervorruft und der hinter den tiefen Spaltungen steckt, die die Bourgeoisie und den Staatsapparat durchziehen. Die Frage die sie sich stellen ist die: Wie kann man der Arbeiterklasse in ihrem kapitalistischen Krieg um die Weltherrschaft weitere ,,Opfer“ aufzwingen, ohne einen allgemeinen sozialen Aufstand auszulösen?
Die trumpistische Reaktion und der Oberste Gerichtshof im Krieg gegen die Unterdrückten
Bidens Propaganda über seine Rolle als ,,neuer Roosevelt“, seine Pläne, das Land ,,besser wieder aufzubauen“ (Build Back Better) oder Arbeitnehmerrechte zu garantieren und seine angebliche feministische oder ökologische Politik sind nicht mehr als leere Worte. Es hat nicht lange gedauert, bis all dieses Geschwätz von den Tatsachen widerlegt wurde.
Er hat Trump nicht nur wegen seines Putschversuchs ungestraft gelassen, sondern auch seine Regierung hat sich angesichts der gravierenden Beschneidung von Rechten und Angriffen auf Frauen und die LGTBQ-Gemeinschaft, die schwarze Bevölkerung und Migranten sowie die gesamte Arbeiterklasse unbeeindruckt gezeigt. Nach der Aufhebung des Rechts auf Abtreibung durch den Obersten Gerichtshof haben 16 Staaten die Abtreibung bereits verboten, und 11 Staaten haben den Zugang zur Abtreibung vollständig abgeschafft.
Trump seinerseits hat keine Zeit verschwendet. Er hat die Untätigkeit der Demokraten genutzt, um an jeder erdenklichen Front in die Offensive zu gehen, seine Armee zu mobilisieren und zu vereinen und die Republikanische Partei mit treuen Kandidaten zu durchsetzen. Es gibt nur zwei republikanische Kandidaten für die Zwischenwahlen, die den Angriff auf das Kapitol verurteilen und das Wahlergebnis akzeptiert haben. Die Republikanische Partei ist im Gegensatz zu dem, was einige verkündet haben, zur Partei von Donald Trump geworden. Bei dieser Offensive zählt er voll und ganz auf den Obersten Gerichtshof, den er selbst ernannt hat. In der gleichen Woche, in der sie das Recht auf Abtreibung abgeschafft haben, billigten sie auch eine Erweiterung des Rechts auf Waffenbesitz und legten ein Veto gegen die Umweltaufsichtsbehörde ein, die die CO2-Emissionen begrenzen wollte, was den großen Ölgesellschaften zugutekam.
All dies angesichts der ohnmächtigen Wehklagen von Biden und der Demokraten, die nichts unternommen haben, um diese neue Offensive der Reaktion zu stoppen. Was nützt es dann, in der Regierung zu sein? Und vor allem, wer regiert? Biden oder Trump und der Oberste Gerichtshof?
Midterms: Die Bedrohung durch den Trumpismus und wie man sie bekämpfen kann
Trotz Bidens wachsender Unbeliebtheit, die einen historischen Rekord erreichte, der sogar Trumps übertraf, steigt das Bewusstsein, dass es dringend notwendig ist, dem Trumpismus Einhalt zu gebieten und die Demokratischen Partei bis zu den Zwischenwahlen am 8. November, bei denen ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat direkt bedroht ist, zu stabilisieren.
Zu diesem Zweck wandte sich Biden vor einigen Tagen in einer feierlichen Fernsehansprache an die Nation, in der er offen von ,,Semifaschismus“ sprach und Trump als ,,Bedrohung der Demokratie“ bezeichnete. In diesem Kontext kamen auch die Durchsuchung von Trumps Villa in Mar-a-Lago durch das FBI oder die vielsagende Verurteilung eines ehemaligen Polizisten und US-Marines, der an dem Angriff auf das Kapitol beteiligt war, zu zehn Jahren Haft zu Stande. Doch weder das FBI noch die Richter, der Staatsapparat oder die Armee, die von Reaktionären und Ultrarechten durchseucht sind, werden Trump und die extreme Rechte zu gegebener Zeit ernsthaft bekämpfen.
Die Realität ist, dass Trump sich völlig unantastbar fühlt. Deshalb hat er mit seiner Rhetorik von Wahlbetrug und seinen Angriffen auf das FBI fortgefahren, ohne mit der Wimper zu zucken, indem er ihre Beweise als Fälschung bezeichnete, wobei er auf den begeisterten Beifall seiner sozialen Basis zählen konnte. So war es bei der ersten Kundgebung seiner Kampagne vor 8000 Menschen, die dem New Yorker „Führer“ mit Leib und Seele ergeben waren.
Trotz allem ist der Vorsprung, den die Umfragen den Republikanern vor einigen Monaten voraussagten, wacklig. Die immer aggressiver werdende Offensive der Trumpisten, die Wahrnehmung einer immer realer werdenden Bedrohung durch den Faschismus, die Beschneidung von Rechten, die man für sicher hielt, wie das Recht auf Abtreibung, bringt Millionen von Frauen, Jugendlichen und Arbeitern einen Bewusstseinsschub; Ein Bewusstseinssprung, der, wenn er zur kämpferischen Mobilisierung wird, die Fähigkeit beweisen wird, die Reaktion zu besiegen, selbst dort, wo sie gerade unbesiegbar scheint.
So war es im August letzten Jahres im Bundesstaat Kansas, einem traditionell konservativen Staat, der von Republikanern dominiert wird. Die Republikaner hatten ein Referendum einberufen, um die Freiheit des Schwangerschaftsabbruchs aus ihrer Verfassung zu streichen, und verloren sie mit 60% der Stimmen dafür, dass dieses Recht in der Verfassung verankert bleibt. Eine Niederlage, die das Ergebnis einer breit angelegten kämpferischen Kampagne war, die von der Frauenbewegung und der Linken angetrieben wurde.
Und das war nicht die einzige Überraschung. Die Wahlen im Bundesstaat Alaska, einem republikanischen Bundesstaat, in dem die Demokraten seit den 1970er Jahren keine einzige Präsidentschaftswahl mehr gewinnen konnten, endeten vor kurzem mit der überwältigenden Niederlage von Sarah Pallin (ehemalige, von Trump unterstützte Anführerin der ultrakonservativen Tea Party) und dem Sieg einer Frau der Demokraten mit Aborigine-Abstammung, die sich für den Wiederaufbau der öffentlichen Dienste einsetzt und als erste Aborigine Alaska im Repräsentantenhaus vertreten wird.
Wie dem auch sei: Es ist klar, dass im Gegensatz zur demokratischen Gleichgültigkeit gegenüber den Angriffen der Reaktion diejenigen, die darunter zu leiden haben, nicht untätig geblieben sind und gezeigt haben, dass der Trumpismus nur auf der Straße bekämpft werden kann. Millionen junge Menschen, Frauen, Migranten und Arbeiter zeigten eine überwältigende Kraft bei den Mobilisierungen nach der Ermordung von George Floyd und besiegten Trump an der Wahlurne. Die Natur verabscheut das Vakuum und solange es keine revolutionäre Alternative gibt, die diesen Raum einnimmt, wird die Bewegung die ihr zur Verfügung stehenden Kanäle nutzen, egal wie eingeschränkt und begrenzt sie auch sein mögen, um sich zu verteidigen.
Was existiert und mehr als ausgereift ist, sind die Grundlagen für die Entwicklung jener revolutionären Alternative, auf die die Führer der neuen Linken wie Bernie Sanders oder Alexandria Ocasio Cortez verzichtet haben. Wir brauchen eine Massenpartei mit einem sozialistischen und internationalistischen Programm, die diesem gesamten revolutionären Potenzial einen effektiven Ausdruck geben kann! Die junge Generation, die bei Amazon oder Starbucks eine Revolution im Gewerkschaftskampf anführt, beweist dies, sowie die Tausenden, die auf die Straße gegangen sind, um die Rechte der Frauen im ganzen Land zu verteidigen. Diese Alternative aufzubauen ist heute die entscheidende Aufgabe aller Revolutionäre in den USA.
