Kapitalistische Gesundheitspolitik versagt. Wir brauchen eine sozialistische Politik! Gesundheits- und Pharmabereich sofort verstaatlichen!

Die Pandemieentwicklung in Deutschland hat eine katastrophale Dynamik entwickelt. Am 23.11 lag die 7-Tage-Inzidenz bei 399.8, in 24 Kreisen hat sie die 1.000 überschritten. Diese Entwicklung ist dramatisch und weist auf ein katastrophales Versagen der Bundesregierungen hin, der Coronapandemie entgegenzutreten.

Die Länder des westlichen Kapitalismus sind unfähig, die schwere Pandemie zu beantworten. Angetrieben von der tiefen kapitalistischen Krise haben sie in der neoliberalen Kürzungsorgie der vergangenen Jahrzehnte alle Infrastrukturen zerstört, die zur Bekämpfung der Krise heute elementar nötig wären: Allein seit Pandemiebeginn wurden rund 2.000 Intensivbetten abgebaut.

Die Maßnahmen, die derzeit zur Pandemiebekämpfung betont werden, sind maßgeschneidert, um diese Rahmenbedingungen aufrechtzuerhalten und auf Grundlage eines maroden Gesundheitssystems die schlimmste Eskalation zu verhindern. Um die Katastrophe zu beenden, brauchen wir einen Kampf um ein Ende der kapitalistischen Gesundheitspolitik, und für ein sozialistisches Programm zur Pandemiebekämpfung.

10 Thesen zur derzeitigen Coronapolitik

1. Wir haben von Beginn der Pandemie das Impfen verteidigt, und die Forderung eines öffentlichen Impfprogramms aufgestellt: Für die Aufhebung der Patente, Verstaatlichung und geplanten Einsatz der Kapazitäten der Pharmariesen und ihrer Zulieferer und das Vorantreiben ihrer Produktion unter demokratischer Kontrolle. Die Impfquote von 68 Prozent muss deutlich erhöht und in allen Nachbarschaften umfassend über die Impfungen aufgeklärt werden.

2. Aktuell wird der Schwerpunkt der medialen Diskussion auf Maßnahmen wie eine Impfpflicht für Erzieher, Lehrer oder Altenpfleger; 2G in Bussen oder einen Lockdown für Ungeimpfte gelegt. Das soll alle Verantwortung auf individuelle Verhaltensweisen schieben, um nicht von den Kürzungen und Privatisierungen im Gesundheitsbereich zu sprechen, und den Millionenprofiten der Pharmaunternehmen in der Pandemie. Profite ohne jede soziale Verantwortung: EU und die europäischen Regierungen haben alle Verantwortung für die Impfstoffe von den Unternehmen genommen, wie die unterzeichneten Verträge belegen.

3. Der langsame Impfprozess und die ungleiche internationale Verteilung der Impfstoffe, die auf die Profitmaximierung der Impfkonzerne zurückzuführen sind, erhöhen die Gefahr schwerer Mutationen. Das ist eine Konsequenz der Funktionsweise des kapitalistischen Systems.

4. Der einseitige Fokus auf die Frage von Impfen und 2G soll von den fundamentalen Fehlern ablenken, die bei der Pandemiebekämpfung gemacht wurden: Bis heute werden die volle Ausfinanzierung des öffentlichen Gesundheitswesens und ein Privatisierungsstopp verweigert. Die Erzählung, die Ungeimpften seien die Schuldigen am Pandemieverlauf, soll davon ablenken, und sucht die Ursachen der tiefen Katastrophe der Coronapandemie auf der individuellen Ebene.

5. Die einseitige Schwerpunktverlagerung auf die Frage des Impfens ist ein Symptom der strukturellen Fehlplanung, die jetzt kaschiert werden soll, indem die „Eigenverantwortung der Arbeitnehmer“ für das Pandemiegeschehen hochgehalten wird.

6. Diese Behauptung wird dadurch konterkariert, was die Bundesregierung bisher zur Pandemiebekämpfung in den Betrieben gesagt hat: Nie gab es konsequente Lockdowns der Industrie und flächendeckende Massentests! Erzieher hatten zu Anfang nicht nur keine öffentlich finanzierten Masken, Nein! Ihnen wurde vom Arbeitgeber verboten, Masken am Arbeitsplatz zu tragen! Während die Bundesregierung ungeimpfte Arbeiter als „Treiber der Pandemie“ anprangert, lies sie den Bossen freie Hand und förderte so Masseninfektionen bei Tönnies, Airbus,…

7. Zeitgleich zur Auskunftspflicht für Beschäftigte über den Impfstatus, wurden kostenlose öffentliche Tests genau vor dieser Welle abgeschafft, obwohl auch geimpfte Kollegen Covid übertragen können, und PCR-Tests eine Infektionsübertragung viel sicherer ausschließen, als die Impfung. In China, wo das Virus weitgehend ausgerottet wurde, wird in Bezirken, wo Neuinfektionen auftreten, sofort mit flächendeckenden Massentests reagiert und auch in Wien steht jedem wöchentlich ein kostenloser PCR-Test zu. Die Strategie erweist sich, gemeinsam mit den Impfungen, als einzig zuverlässige bei der Ausrottung des Virus – deshalb treten wir für eine 1G-Regelung (1G für „Getestet“) ein.

8. Die strategische Verlagerung auf Impfen statt Testen ist eine kapitalistische Sparmaßnahme. Mangelnde Tests verbergen die Verbreitung des Virus, statt ihn auszurotten. Massentests wären möglich gewesen, hätte man sie der privaten Profitemacherei aus der Hand genommen und als Teil eines zentralen Plans zur Pandemiebekämpfung effektiv eingesetzt: Universitäten besitzen Maschinen zur Auswertung von PCR-Tests, die von universitärem Personal und Studierenden bedient werden können. PCR-Labore wie am Hamburger Jungfernstieg sind nicht ausgelastet, weil so wenige Tests ausgewertet werden. Bosch kann Maschinen produzieren, die mehrere PCR-Tests die Stunde auswerten können – und baut Stellen ab. Flächendeckende Massentests wären möglich gewesen, hätte man ihnen die Planung der Produktion aus der Hand genommen.

9. Zeitgleich ist auch die Nachverfolgung der Infektionsketten ausgehebelt worden: Die Gesundheitsämter sind Opfer des kapitalistischen Sparkurses, und der Staat soll auch die Kosten der Unternehmens- und Bankenrettungen des letzten Jahres tragen, die in private Profite verwandelt wurden.

10. Die aktuelle Coronapolitik ist ein Totalversagen kapitalistischer Gesundheitspolitik! Die Bundesregierung hat nun seit fast zwei Jahren bewiesen, dass sie das Diktat der Konzerne: „Gesundheitswesen privatisieren und kaputtsparen, alle Infektionsschutzmaßnahmen so profitabel wie möglich organisieren, lasst die Arbeiter zahlen!“ voll und ganz umsetzen wird.

Diese Politik geht am Interesse der Beschäftigten vorbei! Arbeiterinnen und Arbeiter mussten sich Infektionsschutzmaßnahmen am Arbeitsplatz über ihre Betriebsräte hart erkämpfen, und gegen die Unternehmensführungen durchsetzen!

Die Chefs haben versagt! Deshalb müssen die demokratischen Entscheidungen über die Pandemiebekämpfung den Belegschaften übertragen werden! Wir befürworten ein umfassendes Impfprogramm, aber sind gegen Repressionen oder Kürzungen unserer demokratischen Rechte mit der Entschuldigung der Impfpflicht. Wir brauchen eine betriebliche Entscheidung der Arbeitenden über Infektionsschutzmaßnahmen in ihrem Betrieb wie Abstände, Luftfilter betriebliche Teststrategien, Masken, … unter voller Einhaltung des Arbeitsrechts (wie der 15-minütigen Pause für Maskenträger!), und Verbesserungen und Erweiterungen der Arbeitsrechte um die Sicherheit und Gesundheit der Arbeiter und Gesamtbevölkerung zu gewährleisten.

Wir brauchen einen Kampf um die Ausfinanzierung des öffentlichen Gesundheitswesens, die Verstaatlichung aller relevanten Sektoren – beginnend bei den Pharmakonzernen –, flächendeckende Massentests, den Bau neuer Krankenhäuser und die Wieder-Inbetriebnahme geschlossener, einen Plan zur Einstellung von 160.000 benötigten Pflegekräften, den Bau großer Quarantänezentren, Luftfilter in Schulen, die demokratische Entscheidung der Schüler- und Lehrerschaft über die Unterrichts- und Benotungsform, die Ausweitung der Raumkapazitäten der Kitas und Schulen, die Verstaatlichung und demokratische Kontrolle der Pharmaindustrie, des Gesundheitswesens, der Schlüsselindustrien und Banken, und die Ausweitung der Maßnahmen für eine umfassende Pharmakovigilanz.

Nur eine massenhafte Teststrategie, demokratische Planung und lückenlose, menschennahe Aufklärung kann die Katastrophe des Coronavirus beenden!

Banken und Konzerne müssen unter demokratischer Kontrolle verstaatlicht und geplant eingesetzt werden!

Der einzige Kampf, der das garantieren kann, ist der sozialistische Kampf! Mach mit bei Offensiv!