Die „Spaziergänge“ der selbsternannten Querdenker haben in den letzten Wochen weiter an Fahrt aufgenommen. Die Proteste sind gewachsen und zunehmend aggressiv aufgetreten. Die Diskussion um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ist sicher mit ein Grund dafür.
Impfpflicht oder welcher Weg aus der Pandemie?
Das Impfen der Bevölkerung ist ein wichtiger Bestandteil im Kampf gegen die Pandemie. Trotzdem werden Impfungen allein nicht ausreichen, um die Pandemie zu beenden. Das zeigt sich erneut bei der Immunflucht-Variante Omikron, die dem Schutz durch eine Impfung ausweicht. So sind Ansteckung und Weitergabe des Virus trotz Impfung möglich. Aus diesem Grund stehen wir nicht für eine Impfpflicht ein, sondern dafür, das Virus stattdessen durch eine konsequente Test-Strategie zu isolieren. Dafür müssen die PCR-Testkapazitäten massiv ausgebaut werden, wie beispielsweise in Wien, wo jedem wöchentlich ein kostenloser PCR-Test zusteht.
Gesundheitsschutz statt Durchseuchung
Dass die Pharmakonzerne massiv an den Impfungen profitieren, steigert das Vertrauen in die Impfstoffe freilich nicht. Deshalb fordern wir die Aufhebung der Impfstoffpatente, sowie eine die Verstaatlichung der Pharmaindustrie, einhergehend mit einer staatlichen Produktion von Impfstoffen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten, genauso wie die Rekommunalisierung des Gesundheitswesens. Dadurch würde auch dem globalen Süden Zugang zum Impfstoff ermöglicht. Das Programm der Querdenker hingegen zielt auf das genaue Gegenteil dieser Forderungen ab: eine massenhafte, unkontrollierbare Durchseuchung der gesamten Bevölkerung.
Die Sehnsucht der Querdenker nach einer Aufhebung aller Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus mag der Traum einiger Neoliberaler sein, aber hat mit dem Interesse von Beschäftigten an Gesundheitsschutz nichts zu tun. Neben der esoterischen und wissenschaftsfeindlichen Stoßrichtung der Querdenker-Proteste, treten auch Neonazi-Kader zunehmend als Organisatoren auf. So hat die Neonazi-Szene zum Beispiel in Rostock sich an die Spitze einer Querdenker-Demonstration gestellt und zusammen mit rechten Hooligans Polizeiketten durchbrochen.[1] Genauso sind Reichskriegsflaggen und andere einschlägige Symbole der rechten Szene längst zu einem Kennzeichen der Querdenker-Aufzüge geworden.
Den Kampf aufnehmen
Um eine konsequente Eindämmung des Virus und eine Beendigung der Pandemie zu erreichen, muss dem Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung mindestens genauso entgegengetreten werden wie den Querdenkern. Statt aber nun zu diskutieren, wie Linke auf die Querdenker-Demos orientieren können, sollten wir den Vorschlägen der Querdenker und dem Pandemie-Management der Herrschenden ein Kampfprogramm zur Bekämpfung der Pandemie im Interesse der Mehrheit entgegenstellen.
Ohne einen Kampf unter dem Banner der politischen Linken und der Arbeiterklasse wird es keine Verbesserungen geben. Der Gegenprotest zu den Querdenkern am 15. Januar in Hamburg war ein richtiger erster Schritt in diese Richtung – deshalb haben wir uns als Offensiv auch daran beteiligt und rufen alle dazu auf, es ebenfalls zu tun.
Wir müssen den Kampf gegen die Rechte und Querdenker mit einer Offensive der Arbeiterklasse verbinden: für gute Arbeit, Soziales, Gesundheitsschutz und ein ausfinanziertes Gesundheitswesen in staatlicher Hand! Wichtig dabei ist, dass die Linke sich nicht als Lauterbach-Fans inszeniert, sondern eine klare Kante gegen das Pandemie-Management der Bundesregierung zeigt. Denn die Irrungen und Wirrungen der letzten zwei Pandemie-Jahre haben nicht vorrangig die Querdenker zu verantworten, sondern die Herrschenden, unter denen die Reichen während der Pandemie noch reicher geworden sind und die, die Inzidenz zurzeit täglich neue Rekordwerte erreichen lassen.
[1]Siehe auch https://katapult-mv.de/artikel/neonazis-an-der-spitze
