Seit einigen Monaten erleben wir eine Preisexplosion, die kein Ende nimmt. Die Diesel- und Benzinpreise liegen bei etwa 2,20€ / Liter. Sieht man sich die Heizkosten an, haben Verbraucher mit Ölheizungen zwischen September und Dezember 2021 im Schnitt 669€, und damit 96% mehr gezahlt als im gleichen Zeitraum 2020. Extreme Preissteigerungen gibt es auch bei Lebensmitteln. Der Deutsche Bauern Verband DBV rechnet in den kommenden Wochen mit „Preissprüngen ungeahnten Ausmaßes“ bei Lebensmitteln: 20 bis 40%!
Wir erleben die massive Enteignung arbeitender Menschen, und die Bundesregierung tut so, als täte sie alles „um uns zu retten“. Angeblich für „unsere“ Sicherheit haben sie darüber hinaus ein hundert Milliarden Euro schweres Rüstungspaket verabschiedet. Und wer wurde gerettet? Die Antwort ist einfach: Allein der Aktienkurs von Rheinmetall ist im letzten Monat um 65% gestiegen.
Der soziale Frieden dient nur den Bossen!
Es ist eine kapitalistische Lüge, dass es allen gut ginge, wenn es der Wirtschaft gut geht. Seit Ausbruch der Coronapandemie leben 16% der Bevölkerung unter der Armutsgrenze – ein neuer Rekord –, die Reallöhne sind im Jahr 2021 gesunken, die Situation der Frauen hat sich dramatisch verschlechtert (es kam zu einem massiven Anstieg der häuslichen Gewalt, während der Anteil der Teilzeitbeschäftigten überdimensional anstieg), per Verfügung wurde die 60-Stunden-Woche ermöglicht… All das beweist, dass der Kapitalismus keinen echten „Fortschritt“ bringt; alles, was wir erkämpfen, kann uns wieder weggenommen werden.
Was hat die Politik der „Sozialpartnerschaft“ der Gewerkschaftsführungen in dieser Zeit bedeutet?
Nicht nur die Löhne, auch die realen Tarifeinkommen sind im vergangenen Jahr das erste Mal seit zehn Jahren geschrumpft.
Auch die letzten Tarifabschlüsse waren vor dem Hintergrund der Inflation katastrophal: 14 Monate ohne Lohnerhöhung im Tarifvertrag der Länder, und dann 2,8 Prozent; im TVöD 1,4 Prozent und erst im April diesen Jahres 1,8 Prozent; und die IG Metall hat bei ihrem Abschluss in NRW überhaupt keine Entgelterhöhung erreicht.
Und als wäre das nicht genug, erleben wir neben den Lohnsenkungen auch strukturelle Angriffe: Massiven Arbeitsplatzabbau nicht nur in der Auto- und Zulieferindustrie, sondern auch schleichend im Sozialbereich. Dabei ist der Kurs der Gewerkschaftsführungen, ob es sich nun um Voith Sonthofen, Conti oder öffentliche Träger handelt, immer der gleiche: Arbeitsplatzabbau unter dem Deckmantel der „Transformation“ zustimmen, und Sozialpläne verhandeln.
Wir wollen keine Sozialpläne – wir wollen eine Zukunft, Löhne und Arbeitsplätze! Schluss mit dem sozialen Frieden, Schluss mit Deindustrialisierung und Lohndrückerei!
Aus den Sozialpartnern an den Gewerkschaftsspitzen sind Co-Manager geworden. Wir müssen mit dieser Politik brechen, wenn wir echte Kämpfe, und reale Verbesserungen erreichen wollen.
Die Gewerkschaftsführungen rechtfertigen ihre Politik mit der Begründung, dass „die Leute nicht kämpfen wollen“ und „sich nicht mobilisieren lassen“. Und warum, fragen wir, müssen sie dann in jedem Streik betonten, dass „die Erwartungen der Streikenden begrenzt werden müssen“?
Wir sagen: Der Beweis ist erbracht. Der Weg der friedlichen Koexistenz, ja der Mithilfe für die Lumpereien der Bosse, führt in die Abwärtsspirale von Löhnen und unseren Lebensbedingungen. Wir brauchen eine fundamentale Abkehr vom Wirtschaften und Kürzen für die Profite einiger weniger, von der neoliberalen Umgestaltung aller Sektoren – von den Kindertagesstätten bis zu den Krankenhäusern – in ein privates Profitsystem, und hin zu einer demokratischen Wirtschaft, die vernünftig und im Sinne der Befriedigung unserer Bedürfnisse funktioniert.
Das können wir nur erreichen, wenn wir uns in den Gewerkschaften zusammenschließen und für einen kämpferischen Kurs eintreten.
Nur organisierte Belegschaften können auch gewinnen. Wir erinnern an das Beispiel des Metallerstreiks im spanischen Cádiz: Dort versuchten die Bosse in einer Tarifrunde in die Offensive zu gehen, und Verschlechterungen durchzudrücken. Doch die Arbeiterklasse, die bereits ihre Erfahrungen mit dem Verrat der Gewerkschaftsbosse der großen Verbände CCOO und UGT gemacht hatte, schloss sich zusammen und ihr Streik entwickelte sich zu einer wahren Rebellion. Mehr als 10.000 nahmen sich die Straße zurück und führten einen beispielhaften Kampf gegen die Bosse und die Polizei ihrer bürgerlichen Regierung.
Zwar endete der Streik mit einem Verrat durch die Bürokraten der großen Gewerkschaften, aber er hat den Weg aufgezeigt: Mit dem sozialen Frieden brechen, sich zusammenschließen und für eine kämpferische Politik in den Gewerkschaften und Betrieben kämpfen. Das ist der einzige Weg, der der Arbeiterklasse eine Zukunft bieten kann.
Der richtige Weg ist der der Organisation. Schließ dich uns an! Mach mit bei der Marxistischen Organisation Offensiv!
