Kämpfen wie in Frankreich! Jetzt Erzwingungsstreiks bei Bahn & öffentlichem Dienst vorbereiten!

Der gestrige Megastreik im Infrastrukturbereich, der im ganzen Land durch eine gemeinsame Aktion des öffentlichen Dienstes und der Bahngewerkschaft EVG organisiert wurde, war ein voller Erfolg!

Das erste Mal seit Jahrzehnten riefen EVG und ver.di zu gemeinsamen Streiks auf. Der Streik betraf Flughäfen, Bahn, kommunale ÖPNV-Betriebe, Teile der kommunalen Häfen, Autobahngesellschaft und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Hunderttausende haben sich am Streik beteiligt und immsende Ergebnisse erzielt: Die Kollegen von ver.di und EVG haben das Land vollständig lahm gelegt! Die Anzeigetafeln in den Hauptbahnhöfen blieben leer, und fast kein einziges Flugzeug hob vom Boden ab.

Eine wichtige Achse des Kampfes ist der Hamburger Hafen, wo es der vereinte Streik der Lotsenversetzer und der HPA dieses Jahr das erste Mal geschafft hat, den Hafen für die Containerschifffahrt vollständig stillzulegen.

Alles das war möglich aufgrund der enormen Kampfkraft der Kollegen! Seit Jahresanfang sind 60.000 Kolleginnen und Kollegen in ver.di eingetreten - so viele wie nie zuvor in der Geschichte der Gewerkschaft. Das ist ein eindeutiger Aufruf an die Gewerkschaft, den Kampf aufzunehmen. Arbeiterinnen und Arbeiter organisieren sich, um zu kämpfen!

Bosse und Regierungen greifen Streikrecht an. Das ist die „europäische Demokratie“

Konfrontiert mit dieser mächtigen Streikwelle haben die Bosse alle Hebel in Staat und Medien in Bewegung gesetzt, um den Streik zu bekämpfen: Gestern erfolgte ein Gerichtsurteil, das den Streik des Elbtunnels verboten hat. Das Gericht handelte auf Klage der Autobahn GmbH hin, der Betreibergesellschaft der Autobahnen.

Im ganzen Land haben die Vertreter der Bosse mediale Angriffe auf das Streikrecht gestartet. Die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein (FDP) nahm 20 Schiffe, die nicht in den Hafen einfahren konnten zum Anlass zu sagen, der "Gesetzgeber müsse darüber nachdenken was zu tun ist". Auch die Mittelstandsunion in der CDU und der Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordern Streikverbote.

Die HSH-Firmenchefs setzten ihre Mitarbeiter unter Druck, als Streikbrecher gegen die Aktionen der HPA und die Lotsenversetzung zu dienen. Ebenso hat die HPA versucht, externe Firmen als Streikbrecher anzuwerben.

Vereint sind wir stark! Wir müssen jetzt Erzwingungsstreiks bei der Bahn und im öffentlichen Dienst vorbereiten!

Arbeiterinnen und Arbeiter haben ihre Entschlossenheit zu kämpfen gezeigt, und die Regierungen haben reagiert. Ver.di muss jetzt eine Schippe drauflegen! Es ist klar, dass Kolleginnen und Kollegen erwarten, dass die Gewerkschaft zurückschlägt. Gestern kündigte die ver.di-Spitze einen unbefristeten Streik auszurufen, wenn sich die Arbeitgeber nicht bewegen.

Das ist der richtige Weg, und ver.di muss jetzt auf allen Ebenen beginnen, einen unbefristeten Streik im öffentlichen Dienst vorzubereiten! Dafür ist es nötig, jetzt demokratische Aktionskomitees und regelmäßige Versammlungenn von Streikdelegierten der Belegschaften zu organisieren, um über nächste Schritte im Streik zu entscheiden und den Streik zu organisieren!

Das Beispiel von Frankreich beweist, dass es nicht nötig ist, die Offensive der Bosse durchgehen zu lassen. Stattdessen können die Gewerkschaften die Streiks vereinen als ersten Schritt hin zu einem deutschen Generalstreik.

Die Probleme der Inflation, der Armutslöhne, der Prekarität und der wachsenden Ungleichheit und Armut betreffen alle Sektoren, die öffentlichen wie die privaten. Gleichzeitig sehen wir, wie die Gewinne von Banken und großen Unternehmen wachsen, die Millionen an öffentlichen Subventionen erhalten. Die Regierung sagt, dass sie kein Geld für an die Inflation geknüpfte Indexlöhne hat, aber sie hat Geld, Tausende von Millionen Euro, für die Militärunternehmen, die mit dem Krieg Profit machen. Was für ein ein Zynismus!

Wir müssen alle Kräfte der Bevölkerung mobilisieren, die dagegen aufstehen und kämpfen wollen. Auf diesem Weg ist es möglich, den Druck auszubauen und die Stimmung im Land von Grund auf zu ändern für eine Offensive von unten. Dazu müssen sich Arbeiter, Gewerkschaftsaktive, Jugend- und Studentenorganisationen, soziale Bewegungen, kämpferische Mitglieder der LINKEN und revolutionäre Organisationen koordinieren, und die Bewegung auf der Straße durch direkte Aktionen und Selbstorganisation vorantreiben!

• Die Gewerkschaft braucht einen Plan zur koordinierten Bekämpfung des Streikbruchs! 

• Effektive Streikposten müssen in allen Bereichen unter aktiver Mithilfe der sozialen Bewegungen, politischer und revolutionärer Organisationen aufgebaut werden, um den Streik zu verteidigen. Auch Vollversammlungen mit Streikberichten durch die Kollegen in den Universitäten und Schulen, die zu Streikposten mobilisieren, können dafür genutzt werden!

• Wir brauchen Aktionskomitees und regelmäßige Streikdelegiertenversammlungen, die direkt über weitere Schritte im Streik entscheiden. Alle Funktionsträger der Gewerkschaften müssen nach dem Willen der Belegschaften handeln und jederzeit wähl- und abwählbar sein!

• Der politische Streik muss legalisiert werden, und das Streikrecht in dem Sinne ausgebaut, dass eine Beendigung von Streiks ohne eine eindeutige Mehrheit nicht möglich ist! Beendet Streikverbote und jede Beschränkung demokratischer Rechte!

• Die Gewerkschaft muss die Streiks branchenweit und bundesweit auf einen Tag legen und sofort Erzwingungsstreiks vorbereiten. Vereint zu kämpfen macht uns stärker!

• Die Forderungen aller Bereiche müssen in den Kampf aufgenommen werden. Für die gleitende Lohnskala! Für die 30-Stunden-Woche! Es braucht eine politische Kampagne der Gewerkschaften die alle Sektoren zusammenbringt

• Die privatisierten Bereiche müssen rückverstaatlicht werden!

• Der Sparzwang der Kommunen muss auf allen Ebenen, gesetzlich wie auch tariflich, zurückgeschlagen werden! Für die Verstaatlichung aller Banken und Schlüsselindustrien, um die notwendigen Ressourcen zu mobilisieren und unsere Bedürfnisse zu erfüllen!

Melde dich bei uns, wenn du uns zustimmst und an unserer Seite für eine kämpferische Arbeiterbewegung eintreten willst!