Im Schatten der Corona-Krise haben die Bosse aus Finanz und Industrie, unter tatkräftiger Mithilfe des SPD-geführten Arbeitsministeriums, eine weitere maßgebliche Forderung gegen die Interessen der Arbeitenden durchgesetzt. Mit der „Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie“, die am 10.4.2020 in Kraft getreten ist, werden über Jahrzehnte hart erkämpfte Rechte praktisch für ein Vierteljahr abgeschafft. Nicht nur werden 12-Stunden-Schichten generell erlaubt und Ruhezeiten auf 9 Stunden reduziert, auch an Sonn- und Feiertagen sollen wir je nach der Willkür unserer Chefs zur Arbeit kommen. Gelten soll die Verordnung für alle Bereiche, die zur „Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge oder zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern notwendig“ sind, also nicht nur für die ohnehin schon überlasteten Angestellten des Gesundheitssystem, sondern auch für Millionen Arbeiter im Nahrungsmittelgewerbe, der Landwirtschaft oder der Logistik. Selbst Amazon könnte sich mit einiger Berechtigung auf die schwammigen Formulierungen des Ministeriums berufen, denn schließlich führt auch der Onlinehandelsriese „Waren des täglichen Bedarfs“.
Dieses Ausmaß wurde gewählt, obwohl, wie die Bundesregierung selbst stets bekräftigt hat, zu keinem Zeitpunkt die Versorgung mit Lebensmitteln und Ähnlichem gefährdet war. Im Gegenteil, Großkonzerne wie Nestlé, dessen Aktienkurs trotz Börsencrashs am 9.4.2020 fast 20% besser dasteht als zum selben Zeitpunkt im letzten Jahr, Cargill oder Dr. Oetker, die einen Großteil des Nahrungsmittelmarktes in Deutschland dominieren, gehören zu den wenigen Gewinnern des Lockdowns. Die Fabriken laufen ohnehin auf Hochtouren, auch wenn hier wie in anderen Industrien in den letzten Jahren Belegschaften zusammengestrichen wurden um die Lohnkosten zu drücken. Da sogar der Export dieser Güter uneingeschränkt weitergeht, ist es ein zynisches Manöver angebliche Versorgungsprobleme vorzuspielen, um die Rechte von uns Beschäftigten zu beschneiden.
Dem Pflegepersonal in Krankenhäusern zeigt diese Verordnung wieder einmal, wie viel ihre Arbeit der Regierung wirklich wert ist. Zum Dank dafür, jeden Tag an der Front im Kampf gegen die Pandemie zu stehen, gibt es einen feuchten Händedruck, ein Butterbrot umsonst, noch mehr Arbeit und noch weniger Erholung. Die Kolleginnen und Kollegen, die seit Jahren vor den Folgen der krassen Unterbesetzung auf den Stationen, die Profitorientierung und Privatisierung im Gesundheitsbereich ausgelöst haben, gewarnt haben, müssen jetzt die Folgen der Unterfinanzierung schultern.
Für viele der Betroffenen bedeutet die neue Verordnung nicht nur mehr Arbeit, sondern dafür auch noch weniger Geld. Da in den genannten Sektoren Sonntagsarbeit Normalität ist, egal ob bei der Versorgung der Patienten im Krankenhaus oder in der Fabrik in der Vollkonti-Schicht, bedeutet die Einstufung des Sonntags als normalen Werktag potentiell einfach nur den Wegfall von Sonderzulagen. Unter dem Vorwand von gesellschaftlicher „Solidarität“ sollen wir also auf Lohn verzichten, während Milliardenkonzerne weiter Profite scheffeln und Millionenausschüttungen für die Anleger weiterlaufen.
Dieser Diebstahl zeigt einmal mehr, wessen Interessen die Politik im Blick hat. Da dies bei genauerer Betrachtung recht offensichtlich ist, versucht die Regierung die neue Regelung an den Augen der Öffentlichkeit als ministerielle Verordnung ohne parlamentarische Debatte oder ähnliches vorbei zu schleusen, nicht einmal eine Pressemitteilung ist die einschneidende Maßnahme dem Arbeitsminister wert. In der Krise hat die „bürgerliche Demokratie“ keinerlei Hemmungen sich an den Mitteln einer politischen Diktatur zu bedienen, indem sie mit Verordnungen die Fassade des Parlamentarismus umgeht und der alltäglichen Diktatur in den Betrieben der Wirtschaft in die Hände zu spielt. Schändlicherweise haben sich auch die Spitzen des DGB auf dieses falsche Spiel eingelassen. Zwar fordern sie, wie Verdi-Chef Wernecke, die Bosse auf, diese Maßnahmen nur als letztes Mittel zu ergreifen, eine grundsätzliche Kritik an Inhalt oder Durchsetzung der Verordnung ist aber von Seiten des DGB nicht zu vernehmen. Tatenlos sehen sie zu, wie die Bundesregierung einen Präzedenzfall für die weitere Aufweichung von hart erkämpften Mindeststandards im Arbeitsrecht schafft, denn auch wenn diese Verordnung zunächst nur bis Ende Juli gilt, werden die Arbeitgeber absehbar auf eine Verlängerung oder gleich auf die dauerhafte Übernahme der Richtlinien drängen.Seit Beginn der Krise galt die Solidarität der Bürokraten nicht den Arbeitern, die die Basis ihrer Organisation bilden, sondern den Bossen, ihr Einsatz nicht dem Recht ihrer Mitglieder, sondern dem Recht der Chefs auch weiterhin Gewinn zu machen!
Das Arbeitsministerium von Hubertus Heil begründet die Verschärfung mit dem zu erwartenden hohen Krankenstand in den Betrieben. Anstatt also Maßnahmen zu treffen, die Arbeiter in diesen überlebenswichtigen Bereichen besser zu schützen, beispielsweise in dem andere Industrien heruntergefahren werden oder adäquates Schutzmaterial bereitgestellt wird, sollen die, die glücklich genug sind nicht zu erkranken, an den Rand der Leistungsfähigkeit getrieben werden. Dutzende Studien haben in den letzten Jahrzehnten gezeigt, dass Stress, langes Arbeiten und fehlende Ruhezeiten fatal für die Gesundheit der Beschäftigten im Allgemeinen und besonders das Immunsystem sind. Politik und Wirtschaft spielen mit dieser Verordnung Vabanque mit dem Leben anderer.
Es reicht ihnen nicht, dass über Kurzarbeit und ähnliches die Arbeitenden die finanziellen Kosten tragen müssen, wir sollen auch mit unserer Gesundheit für die Kosten ihrer Krise aufkommen. Während Millionen Menschen in Kurzarbeit auf ihr Einkommen verzichten müssen, sollen andere 12-Stunden-Schichten für einen feuchten Händedruck leisten. Es wird Zeit für eine vernünftige und demokratische Planung von Produktion und Versorgung zur Bewältigung der Krise und Schluss mit der einseitigen Verteilung der Kosten!
Organisiert euch mit uns! Kein Angriff ohne Widerstand!
