Wir dokumentieren hier das Programm der Marxistischen Organisation Offensiv zur Streikwelle im öffentlichen Dienst.
Die Streikwelle, die über Großbritannien und Frankreich rollt, beginnt endlich auch Deutschland zu erfassen.
Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst, die 2,5 Millionen Kolleginnen und Kollegen betreffen, haben bereits begonnen. Die Beschäftigten der Post gehen nach dem dreisten Angebot der Arbeitgeber von einer 24-monatigen Laufzeit und Festgeldprämien statt tabellenwirksamen Lohnerhöhungen im Jahr 2023 in den unbefristeten Erzwingungsstreik. Bei der Bahn, im Einzel- und Großhandel und der Textilbranche beginnen ab März die Tarifverhandlungen.
Wir sagen:
- Die volle Durchsetzung der Forderungen im öffentlichen Dienst ist möglich!
- Die Kämpfe in allen Branchen müssen verbunden werden, für einen gemeinsamen und unbefristeten Vollstreik!
- Die jetzigen Streiks sind eine einmalige Chance, den Wind zu drehen für eine gewerkschaftliche Offensive!
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Volle Durchsetzung der Forderungen!
Es ist nötig, die Forderungen der Gewerkschaft in der Tarifrunde voll durchzusetzen! Eine Inflation von aktuell 8,7 % hat im Jahr 2022 zu einem durchschnittlichen Lohnverlust von 5,7 % geführt. Ein tabellenwirksamer Mindestbetrag von 500 Euro ist nötig, um gerade Kollegen in unteren Lohngruppen vor der Armut zu bewahren.
Auch bei der Laufzeit dürfen keine Zugeständnisse gemacht werden: Es ist nicht absehbar, wie sich die wirtschaftlichen Bedingungen weiter entwickeln, und eine Laufzeit von mehr als 12 Monaten würde den Beschäftigten die Hände binden.
Die Bedingungen, um diese Ziele zu erreichen, sind nicht nur gegeben – sie sind ausgezeichnet! Nach einem Lohnverlust von 5,7 % während die Reichen im letzten Jahr weiter ordentlich Profite gescheffelt haben (die privatisierte Deutsche Post AG machte 2022 einen Rekordgewinn von 8,5 Milliarden Euro), ist die Kampfbereitschaft in den Betrieben hoch.
Wir dürfen nicht vergessen: Schon 1992 wurde trotz hoher Inflation im öffentlichen Dienst nach flächendeckenden Streiks eine Lohnerhöhung erkämpft. 1974 war ein Abschluss von 11 % möglich, weil die Regierenden vor der Aussicht auf langanhaltende, sich radikalisierende Kämpfe im öffentlichen Dienst zitterten!
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Vereint kämpfen, demokratische Streikstrategie!
Um einen gewerkschaftlichen Sieg sicherzustellen, und eine schlagkräftige Beteiligung der Betriebe von unten zu ermöglichen, ist eine größtmögliche Demokratisierung der Streikbewegung nötig!
Dazu schlagen wir vor:
- Direkte demokratische Wahl von Streikdelegierten und Streikleitungen aus allen Betrieben
- Jederzeitige Abwählbarkeit aller Hauptamtlichen, Organizer und Gewerkschaftsfunktionäre
- Tägliche Streikversammlungen zur Diskussion und Abstimmung der Streiktaktik
- Regelmäßige Streikdelegiertenkonferenzen auf Bundesebene
- Selbstverpflichtung der Tarifkommission, kein Ergebnis bei weniger als 50 % Zustimmung anzunehmen
Wir fordern ver.di auf, die Schlichtungsvereinbarung im öffentlichen Dienst unmittelbar zu kündigen. Schlichtungen sind kein Hebel, sondern Knebel, wenn es darum geht weiterzukämpfen bis ein echter Fortschritt erreicht ist.
Darüber hinaus braucht ver.di, gemeinsam mit den anderen involvierten Gewerkschaften, eine Strategie, die weit über punktuelle und zeitversetzte Aufrufe einzelner Bereiche hinausgeht. Die Perspektive eines allgemeinen Stillstands durch flächendeckende und branchenübergreifende Streiks ist die stärkste Waffe in den Händen der Belegschaften.
Das ist in den derzeitigen Tarifkämpfen möglich: Die Krankenhäuser und Kindergärten bis auf Notfälle zu schließen, die Mülltonnen überquillen zu lassen, den Handel zu unterbrechen, Flugzeuge am Boden zu halten und die Züge zum Stillstand zu bringen…
Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm das will!
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Ein politischer Kampf!
„Wegen Corona und dem Ukrainekrieg stehen auch die Kommunen unter finanziellem Druck“ – so haben es die Arbeitgeber von der VKA verlauten lassen.
Denken sie etwa, wir haben vergessen, dass die Superreichen in der Bundesrepublik gerade aus Pandemie und Ukrainekrieg ein goldenes Geschäft gemacht haben?
Allein Heckler & Koch steigerte seinen Nettogewinn 2022 auf über 70 Prozent! Haben die Aktionäre angesichts der Katastrophe, die vor allem Arbeiter und Arme in Ukraine, Russland und Deutschland trifft, Demut bewiesen?!
Nein, Gelder sind genug da! Sie sind nur bei den Falschen! Allein eine Millionärs- und Vermögenssteuer würde erhebliche Milliardensummen in die Staatskassen spülen. Noch dazu hat allein das Bundesland Hamburg im vergangenen Jahr Schulden in Rekordhöhe von 1,9 Milliarden Euro getilgt!
Die Austerität in den Kommunen wird bewusst herbeigeführt. Wenn die Bundesgelder an die Kommunen nicht mit der Personaldecke Schritt halten, aber gleichzeitig ein 100 Milliarden schweres Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossen wird, ist das kein Naturgesetz, sondern politisch gewollt – und der Kampf des öffentlichen Dienstes muss genutzt werden, um diese Zustände grundsätzlich anzugreifen!
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Angriffe auf Streikrecht und Rentenalter
Die Szenen in Großbritannien und Frankreich vor Augen, bei denen Massenstreiks politische Angriffe beispielsweise auf das Streikrecht und das Rentenalter abwehren sollen, wurden auch unter den deutschen Arbeitgebern Stimmen laut, die das Streikrecht allgemein unter Beschuss nehmen.
Zuletzt die Mittelstandsunion ließ verlauten, das Streikrecht bei „kritischer Infrastruktur“ müsse eingeschränkt werden. Gleichzeitig kündigte Arbeitsminister Heil (SPD) an, Kollegen über 60 – besonders diejenigen, die früh in Rente gehen – müssten im Betrieb stärker in die Pflicht genommen werden. Das kann als erste Ankündigung weiterer Angriffe auf das Rentenalter verstanden werden.
Angriffe, auf die mit deutlichen Worten reagiert werden muss!
Dabei haben die Ereignisse in Frankreich und Großbritannien deutlich gezeigt, dass nur eine mächtige Streikbewegung die arbeiterfeindlichen Allmachtsphantasien der Arbeitgeber in die Schranken weisen kann.
Wir dürfen nicht zulassen, dass uns dieses Mittel durch verfrühte und zu milde Abschlüsse aus der Hand genommen wird!
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Kämpfen wie in Großbritannien und Frankreich! Für den Generalstreik!
Die Tarifkämpfe, die nun in Deutschland anstehen, bieten eine einmalige Gelegenheit. Während die wirtschaftliche Perspektive unsicher ist, und auf weitere Krisen hindeutet, eröffnen sie die Möglichkeit den Wind zu drehen für eine gewerkschaftliche Offensive, der sich auch andere Einzelbetriebe und Produktionsbetriebe bei ihren Kämpfen anschließen können.
Etliche Bereiche – das beste Beispiel ist die Post – haben die Erfahrung gemacht, wie Ausgliederungen, Privatisierungen und Kürzungen zu ständiger Deregulierung und Arbeitsverdichtung geführt haben.
Im öffentlichen Dienst werden seit Jahrzehnten ähnliche Angriffe vorbereitet und durchgeführt: Privatisierungen im Gesundheitswesen, die Einführung von Gutscheinsystemen in den Kindergärten, die Schaffung neuer Leichtlohngruppen, Ausgliederungen, Privatisierungen, Stellenstreichungen,…
In den letzten Jahren haben einige Belegschaften – besonders für Personalschlüssel in den Krankenhäusern – den Kampf gegen diese Zustände aufgenommen. Aber viel mehr ist möglich, wenn wir unsere Kräfte bündeln, und in einer geschlossenen und branchenübergreifenden Offensive unsere Macht demonstrieren!
Die Forderung nach der Bündelung der Kräfte in einem Generalstreik, und der Legalisierung politischer Streiks müssen zurück auf die Agenda gesetzt werden!
Eine branchenübergreifende Streikstrategie könnte folgende Forderungen in allen Betrieben an die Tagesordnung setzen:
- Gleitende Lohnskala!
- Nein zu Privatisierungen!
- Gesetzlich verankerte Personalschlüssel und Konsequenzenmanagement!
- Arbeitszeitverkürzung auf eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
- Nein zur Schaffung neuer Niedriglohngruppen!
- Enteignung und Verstaatlichung der Schlüsselindustrien, des Finanzwesens und aller öffentlicher Dienstleistungen!
- Legalisierung politischer Streiks!
- Branchenübergreifende und flächendeckende Streikaufrufe forcieren! Generalstreik zurück auf die Tagesordnung!
