Am 29. November wurde bekannt, dass sich Tarifkommission und die Tarifgemeinschaft der Länder auf ein Ergebnis geeinigt haben: 14 Monate ohne Lohnerhöhung, erst im Dezember 2022 eine Lohnerhöhung von 2,8 Prozent, eine Sonderzahlung von 1.300 Euro Anfang des Jahres und eine Laufzeit von 24 Monaten.

Ver.di ging mit den Forderungen von 5% mehr Lohn, mindestens 150 Euro und 12 Monaten Laufzeit in die Verhandlungen.

Schon vor der Verhandlungsrunde wurde von den Arbeitgebern angekündigt, an die Eingruppierung zu wollen und damit an die Gehälter der Kollegen! Das Ziel ist klar: Sparen! Der kleinste öffentliche Dienst Europas soll weiter kaputt gespart werden.

Auch wenn die Eingruppierung nicht angegangen wurde, bleibt das Ergebnis ein Sieg für die Arbeitgeber. Manche Gewerkschaftsfunktionäre wollen nun die 1.300 Euro Sonderzahlung als indirekte Gehaltserhöhung verkaufen, da diese bei unteren Lohngruppen auf 14 Monate gerechnet um die 2% netto ausmachen. Tatsächlich ist dieses Ergebnis bei 5% Inflation eine Lohnkürzung! Eine Einmalzahlung ist abgabefrei, fließt also unter anderem nicht in die Rente, und auf ihr kann bei den nächsten Verhandlungen nicht aufgebaut werden.

Der Fisch stinkt vom Kopf!

Schon während der Verhandlungsrunde wurde von den Gewerkschaftsspitzen ein schlechtes Ergebnis vorbereitet: Man könne entweder kurze Laufzeit oder Lohnerhöhung haben, sonst drohe ein Auseinanderfliegen der Ländergemeinschaft. Besonders den aktiven und kämpferischen Kollegen wurde zugerufen, dass mit einen bundesweiten Organisierungsgrad von nur 5 Prozent nicht viel erreicht werden könne.

Blanker Hohn! Nicht die Länderbeschäftigten, die noch nach dem Tarifvertrag Öffentlicher Dienst bezahlt werden, haben den geringen Organisationsgrad zu verantworten, sondern die sozialpartnerschaftliche Politik der Gewerkschaftsbosse!

Der Fisch stinkt vom Kopf. Wir haben die Argumentation der Gewerkschaftsspitzen immer abgelehnt: Nur eine organisierte Arbeiterklasse kann sich gegen Angriffe der Arbeitgeber, wie die Sprengung der Flächentarifverträge wehren! Und nur Beschäftigte die kämpfen erreichen einen hohen Organisationsgrad! Um Kollegen zu mobilisieren statt zu frustrieren wären deutlich höhere Forderungen, und mindestens ein Kampf um die volle Erfüllung der aufgestellten Forderungen nötig gewesen!

Frank Werneke, Vielverdiener und im Aufsichtsrat der Deutschen Bank, spricht von einem „in weiten Teilen respektablen Ergebnis“. Würde er das nicht, müsste er die volle Verantwortung übernehmen für den Ausverkauf im TV-L! Ver.di blieb über zwei Verhandlungsrunden, in denen kein Angebot gemacht wurde, und selbst noch bei der dritten Verhandlungsrunde am Tisch, in der wieder nur Angriffe angekündigt wurden.

Diese „Taktik“ ist nicht mit dem Organisierungsgrad oder der pandemischen Lage zu erklären! Es gab keine Vorbereitungen einer Urabstimmung, keine Androhung von Vollstreiks, keine Versuche der kompromisslosen Haltung der Arbeitgeber mit Stärke zu begegnen!

Die besonders stark von der Pandemie betroffenen Bereiche waren die kampfbereitesten. Die Hälfte aller Warnstreiktage leisteten Beschäftigte der Unikliniken in NRW. Der Tarifvertrag sieht verschiedene Schichtzulagen für besonders von der Pandemie belastete Kollegen wie für Intensivstationen vor, die laut ver.di in den Entgeltgruppen 5 und 6 bis zu 5,1 Prozent netto Lohnzuwachs bedeuten können. Am 30. November, einen Tag nach der Bekanntmachung, stieg die Inflation auf 5,2%! Die Hoffnungen der seit langen am Limit arbeiten Kollegen wurden damit ebenso zu Nichte gemach. So wird die Flucht aus der Pflege nicht gestoppt und die Kampfkraft der Gewerkschaft in ihren stärksten Bereichen nicht ausgebaut.

Organisieren und Kämpfen!

Wir müssen diesen Tarifvertrag ablehnen! Um die Spirale nach unten zu durchbrechen, können sich die Beschäftigten ein solches Ergebnis nicht leisten – weder im Portmonee noch gewerkschaftspolitisch!

Die Gewerkschaftsführung hat erneut bewiesen, dass ihre Politik ein Hindernis ist, wenn es um die Erkämpfung dringend nötiger Verbesserungen der Arbeitsbedingungen geht! Kämpf mit uns, für eine Offensive der Arbeiterklasse und kämpferische und demokratische Gewerkschaften!

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