Zur Tarifrunde der Länder

Fast zwei Jahre Pandemie haben auch bei den Beschäftigten der Länder ihre Spuren hinterlassen: Unsicherheit, erhöhter Arbeitsstress, Flexibilität und Mehrarbeit. Die Stadtreinigung, Beschäftigte der Schulen, im Gesundheitsbereich oder auch Angestellte bei Hamburg Port Authority, um nur ein paar Beispiele zu nennen, haben im wahrsten Sinne des Wortes den Laden am Laufen gehalten. Die jetzt anstehende Tarifrunde wird bundesweit achthunderttausend Beschäftigte im TV-L und 1,2 Millionen Beamte betreffen. Die Arbeitgeberseite hat im Vorhinein schon angekündigt den Beschäftigten dafür mit einem Angriff auf die Tarifstruktur zu danken. Besonders im Fadenkreuz stehen die Tarifgruppen, Beschäftigte mit bestimmten Tätigkeiten sollen niedriger eingestuft werden, faktisch werden die Löhne also gekürzt.

Ver.di hat im Vorhinein schon Kollegen aktiviert, um auf diesen Angriff aufmerksam zu machen. Diese haben erklärendes Material erstellt und es wurden Online-Veranstaltungen durchgeführt, sodass schon vor der Kündigung des Tarifvertrags viele Kollegen in ihren Betrieben und Dienststellen erreicht werden konnten. Das anfangs vorhandene Potenzial droht mit den am 26. August veröffentlichten Forderung zu verpuffen. Als die Forderungen in einer Online-Veranstaltung vorgetragen wurden, konnte nur über den Chat Fragen gestellt werden. Eingeleitet wurde die Veranstaltung auch mit der Feststellung, dass die Arbeitgeberseite aufgrund der Steuerdelle bei Bund, Ländern und Kommunen versuchen wird die Forderung als unberechtigt darzustellen.

Die Forderung der Anhebung der Tabellenentgelte um 5%, mindestens aber 150 Euro monatlich bei einer Laufzeit von 12 Monaten wird nicht einmal die prognostizierte Inflation des kommenden Jahres ausgleichen. Die Tarifkommission erklärte, dass Lebensmittelpreise bereits um 4% gestiegen sind, sie erwarten eine Inflation um die 5% bis zum Jahresende und eine Preissteigerung im Jahresdurchschnitt von 2,5% in diesem Jahr und noch einmal 2,5% im nächsten Jahr. Am Ende bedeutet diese Forderung im besten aller Fälle für 2 Millionen Angestellte und Beamte ein Nullsummenspiel. Dabei liegt es in der Natur tariflicher Verhandlungen, dass das Endergebnis niedriger ausfällt als die Anfangsforderung der Gewerkschaft.

Anders als bei den Verhandlungen zum TVöD gibt es in diesem Tarifkonflikt keine Forderung nach einer Corona-Sonderzahlung. Im öffentlichen Dienst war diese nur ein kleiner Tropfen auf dem heißen Stein und jeder Euro, der monatlich mehr auf dem Konto landet, ist ein größerer Erfolg ist als jede Einmalzahlung, da sich Löhne nur gegen größeren Widerstand wieder kürzen lassen würden als der Entfall eine Sonderzahlung im nächsten Tarifvertrag. Dennoch sollten die Belastungen der Pandemie in dieser Tarifrunde nicht vergessen werden.

Es braucht eine massive Kampagne, die an den Leistungen der Beschäftigten in den letzten zwei Jahren ansetzt, jeden Angriff der Arbeitgeber entschlossen bekämpft, kompromisslos die Interessen der Beschäftigen vertritt und keine Zugeständnisse an die Arbeitgeberseite macht. Diese werden sicherlich trotz der mehr als bescheidenen Forderungen der Tarifkommission aufgrund der Pandemie und Wirtschaftskrise bedingten geringeren Steuereinnahmen und den schon angedrohten Austeritätsmaßnahmen nach dem Ende der akuten Krise versuchen, möglichst günstig davon zu kommen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Berge an Geld, die im Rahmen von Corona-Rettungsschirmen und großzügiger Unterstützung von Großkonzernen in die Taschen von Aktionären und Eigentümern geflossen sind, am Lohn der Beschäftigten wieder eingespart werden sollen!

Einheit der Tarifgemeinschaft verteidigen!

In Hamburg gibt es einen Vorstoß nach einer lokalen Städtezulage. Ähnlich wie in München oder Berlin soll so den höheren Lebenshaltungskosten Rechnung getragen werden. Auch wenn die Tarifkommission diese Forderung abgelehnt hat, ist es wichtig sich damit grundlegend auseinander zu setzen. Die berechtigte Forderung nach mehr Lohn sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie ein zweischneidiges Schwert ist. Denn natürlich werden Beschäftigte in Ballungszentren besonders hart etwa von ständig steigenden Mieten getroffen, dennoch eröffnet die Forderung nach einer besonderen Tarifspezifikation die Gefahr der Spaltung. Es ist eine reale und wachsende Gefahr, dass die Tarifgemeinschaft der Länder auseinanderfliegt. Hessen hat schon 2004 die Tarifgemeinschaft verlassen und bezahlt die Beschäftigten heute schlechter. Die Gefahr besteht, dass die Arbeitgeberseite auf Forderungen wie die Hamburg-Prämie eingeht, dafür aber ebenfalls die Tarifeinheit mit den übrigen Ländern fallen lässt. Langfristig führt dies zur Zerstücklung der Tarifgemeinschaft. Diese Zerstücklung ist im Interesse der Arbeitgeberseite, gerade in Krisenzeiten hoffen sie die Interessen der Kollegen gegenseitig auszuspielen, um langfristig die Solidarität und Organisierung unter den Beschäftigten zu schwächen. In Hamburg beispielsweise sind es nur 30.000 Tarifbeschäftigte, selbst mit einer hohen Aktivierung und kämpferischen, großen Streiks wird es im Vergleich zu bundesweiten Mobilisierungen in einer Tarifgemeinschaft ein leichtes einen lokalen Streik auszusitzen, wenn die Kämpfe isoliert voneinander stattfänden. Es wäre deshalb ein großer Fehler, eine Städtezulage zum Preis der Einheit der bundesweiten Tarifgemeinschaft zu erwirken!

Für kämpferische Gewerkschaften eintreten!

Der angekündigte Angriff der Arbeitgeberseite ist eine gute Gelegenheit, aktiv zu werden und sich in den Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne einzubringen. Die aufgestellten Forderungen schüren aber den Eindruck einer Passivität der Gewerkschaftsseite und sind mit Sicherheit nicht der große Wurf nach vorne, der die Kollegen motiviert und mobilisiert. Angesichts der unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung ist es besonders wichtig, dass die Tariflaufzeit wie gefordert nicht zwölf Monate überschreitet, und ein neuer Kampf nächstes Jahr unter besseren Bedingungen geführt werden kann.

Um die kommenden Tarifkämpfe durchsetzungsstärker zu führen, müssen wir für demokratische Strukturen eintreten, die aktive Kollegen einbinden und in der Gewerkschaft Druck aufbauen für einen kämpferischen Kurs. Der jetzige Konflikt verliert damit nicht an Wichtigkeit. Jeder gewonnene kämpferische Kollege und jeder erfolgreiche Streik erhöht die Chance auf volle Durchsetzung der Forderungen und den Druck auf Gewerkschaftsführung und Arbeitgeber gleichermaßen.

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