Am Montag den 6. November begann im Hamburger Hafen ein wilder Streik an dem sich 5 Schichten mit jeweils ungefähr 80 Kollegen beteiligten. Der wilde Streik war eine Reaktion auf die Zustimmung zur Teilprivatisierung des Aufsichtsrats und Vorstands der HHLA. Wie im September bekannt wurde, betreibt der rot-grüne Hamburger Senat seit langem Gespräche im Geheimen, um weitere Anteile der Hamburger-Hafen-Logistik AG HHLA an MSC zu veräußern.
Bereits die Ankündigung der Teilprivatisierung im September hatte eine wütende Demonstration von tausenden Hafenarbeitern zur Folge. Seitdem wird durch den Hamburger Senat in der Öffentlichkeit eine widerliche Kampagne für die Privatisierung geführt. Die Gegner der Hafenarbeiter könnten kaum mächtiger sein: Es ist MSC, eine der größten Reedereien, der Hamburger Senat und alle in der Bürgerschaft sitzenden Parteien, bis auf DIE LINKE.
Bundesvorstand von ver.di fällt Hafenarbeitern in den Rücken
Am 7. November veröffentlichte der ver.di-Bundesvorstand einen Artikel mit dem Titel „HHLA-Verkauf: Wichtige Punkte durchgesetzt“. In dem Artikel dürfen wir dann lesen, dass zwar der Verkauf der HHLA abgelehnt wird, aber Christine Behle (stellvertretende ver.di-Vorsitzende) auf die Gespräche zwischen ver.di, Betriebsräten, Vertrauensleuten und den Senatoren Dressel und Leonard verweist und auf die Zusicherung, dass durch eine Übernahme keine betriebsbedingten Kündigungen stattfinden.
Christine Behle lässt sich zitieren mit: „Der Erhalt der Mitbestimmung muss auch auf dieser Ebene im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer paritätisch gesichert werden und ebenfalls mit ver.di vertraglich geregelt werden“.
Aber damit gibt Behle ein indirektes Eingeständnis, dass die HHLA an MSC teilprivatisiert werden soll! Statt zu sagen, dass die Kämpfe im Hafen, in dem die Kollegen vom Burchardkai so vorbildlich vorangegangen sind, auf die gesamte Belegschaft ausgeweitet werden müssen, um die Teilprivatisierung nicht zu „regeln“, sondern zu verhindern, präsentiert Behle einen Deal mit MSC als gesetzt, und spricht nur noch davon, wie er sozial ausgestaltet werden kann. Das ist ein Verrat!
Damit stellt sich Behle in die lange Reihe von ver.di-Funktionären, die in den letzten Jahren Privatisierungen und Stellenabbau kontinuierlich mit Sozialplänen begegnet sind, statt klar auszudrücken, dass die Deindustrialisierung und die Jobvernichtung endlich, durch eine kämpferische Strategie der Gewerkschaften, gestoppt werden müssen!
Kämpfen ist der einzige Weg
Der wilde Streik am Burchardkai hat innerhalb kürzester Zeit Solidarität und Hoffnung bei tausenden Beschäftigten und Betreiben verbreitet, auch über die Grenzen des Hafens hinaus. Nur der Verrat der ver.di-Spitze konnte den Streik stoppen. Denn vor dem Hintergrund dieses Agierens ist es verständlich, dass Kolleginnen und Kollegen sich gefragt haben, ob sie den Streik mit dieser Ausgangslage weiterführen können.
Doch stellen wir uns vor, was möglich gewesen wäre, hätte sich die gesamte ver.di, und nicht nur Sektoren davon, geeint hinter den Streik gestellt, und erklärt, dass nur eine Ausweitung des Streiks auf den gesamten Hafen die Teilprivatisierung stoppen kann. Dass auch in anderen Betrieben wieder Solidaritätsstreiks an die Tagesordnung gesetzt werden müssen, um weitere Angriffe auf die Arbeiterinnen und Arbeiter zu verhindern.
Allein am Burchardkai konnte innerhalb weniger Stunden eine Telegram-Gruppe mit hunderten solidarischen Teilnehmern entstehen, es wurden heiße Getränke und vieles mehr organisiert. Beschäftigte aus vielen verschiedenen Bereichen hielten solidarische Grußworte oder solidarisierten sich auf verschiedenste Weise. Mit Unterstützung der gesamten ver.di hätte sich der Streik innerhalb kürzester Zeit auch auf die anderen Kais ausgeweitet und enormer Druck aufgebaut werden können.
Die kämpferischen Kollegen des Burchadkais haben bewiesen, dass die Pläne des Senats vom Tisch gewischt werden können. Einfügung: Es ist Sache der Kollegen im Hafen zu entscheiden, wie sie weitermachen wollen. Wir solidarisieren uns mit jedem Kampfschritt, den die Kollegen ergreifen werden, und wollen alles tun um eure Anliegen in unseren Betrieben bekanntzumachen und voranzutreiben.
Siehe auch: https://www.verdi.de/themen/politik-wirtschaft/++co++49ef1468-521c-11ee-a9cc-001a4a16012a
Unterstütz die Petition der Hamburger Hafenarbeiter: https://www.change.org/p/stopp-den-verkauf-der-hhla-an-msc-hhla-muss-staatlich-bleiben
