Nachdem am 1. Mai in Hamburg massiv polizeiliche Repression, Bußgelder und Versammlungsverbote eingesetzt wurden, um soziale Proteste von der Straße zu treiben, unterstützen wir gemeinsam mit anderen linken Gruppen einen Aufruf zum hamburgweiten Aktionstag am 13. Mai unter dem Motto „Sozialer Protest lässt sich nicht verbieten“. Hier findet ihr den kurzen Aufruf, auf den wir uns für den 13.05 verständigt haben.
„Nach den Versammlungsverboten und dem Polizeieinsatz am 1. Mai:
Sozialer Protest lässt sich nicht verbieten!
Der 1. Mai ist der Tag, an dem weltweit für soziale Rechte protestiert wird. Ein Tag, an dem viele Menschen weltweit ihre Forderungen für ein besseres Leben auf die Straße bringen und die ungleiche Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums anprangern. Dies wollten wir auch 2021 in Hamburg tun.
Während kleinere, gewerkschaftliche Kundgebungen stattfinden konnten, hat die Versammlungsbehörde alle weiteren Kundgebungen der gesellschaftlichen und außerparlamentarischen Linken verboten. Und die Polizei Hamburg hat mit dem größten Einsatz gegen Protestierende seit dem G20-Gipfel diese Verbote rücksichtslos durchgesetzt. Wir wurden geschlagen und mit Wasserwerfern attackiert, Menschen wurden drangsaliert und stundenlang festgehalten.
Die Corona-Eindämmungsverordnung hat für dieses maßlose Polizeimanöver nur den Vorwand geliefert.
Dabei ist klar, dass Infektionsschutz und Versammlungsfreiheit sich nicht ausschließen. Alle Kundgebungen hatten vorbildliche Hygienekonzepte. Masken und Abstand sind auf unseren Veranstaltungen eine Selbstverständlichkeit, für die wir keine polizeilichen Anordnungen benötigen. Wir wehren uns gegen den verantwortungslosen Egoismus der Querdenker*innen und stehen für Solidarität sowie Infektionsschutz für alle.
Dieses autoritäre Vorgehen von Senat und Polizei nehmen wir nicht hin. Hamburg hat bundesweit die härtesten Einschränkungen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Der soziale Protest in Hamburg lässt sich aber nicht verbieten. Wir kommen wieder und tragen unsere sozialen Forderungen auf die Straße. Der Angriff vom 1. Mai galt allen linken Gruppen in Hamburg – wir werden ihn daher gemeinsam abwehren und für umfassende, infektionsschutzkonforme Versammlungsfreiheit streiten.
Wir haben mehrere Versammlungen zu jeweils 200 Teilnehmenden angemeldet und werden dabei erprobte Hygienekonzepte nutzen.
Kommt zu den Kundgebungen in der Innenstadt und rund um die Alster:
Donnerstag, 13. Mai (Himmelfahrt), 14 Uhr"
Der Aufruf wird unterstützt von:
Interventionistische Linke Hamburg
Seebrücke Hamburg
Föderation Demokratischer Arbeitervereine DIDF Hamburg
Aufstehen gegen Rassismus Hamburg
Migrantinnen Bund GKB Hamburg
housing.for.all.hamburg
Marxistische Organisation Offensiv
Perspektive Solidarität Hamburg
Solidarisch in Barmbek
kollektiv altavoz
ZeroCovid HH
Internationaler Jugendverein Hamburg
ver.di Jugend Hamburg
Kritische Jurastudierende Hamburg
Fachschaftsrat Rechtswissenschaft der UHH
Plenum der Roten Flora
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, Regionalgruppe Hamburg
Extinction Rebellion Hamburg-West
Extinction Rebellion Hamburg
Wutzrock
grow
Chico Mendes Hamburg
DIE LINKE Hamburg
Wilhelmsburg Solidarisch
St. Pauli Selbermachen
Kollektiver Unfug
Assoziation A, Hamburg
Wilder Wald bleibt!
Streikbündnis 8. Mai
Flüchtlingsrat Hamburg
Solidarisch Kämpfen Hamburg
Ende Gelände Hamburg
Olaf Harms, Landesvorsitzender ver.di-hamburg
Grüne Jugend Hamburg
Gängeviertel
Hamburger Bündnis gegen Rechts
Internationale Sozialistische Organisation (ISO) Hamburg
Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg
Copwatch Hamburg
Gegenstrom Hamburg
Centro Sociale
Recht auf Stadt Hamburg
Wer Hat Der Gibt – Krisen- und Umverteilungsbündnis
