Das Geheimtreffen, auf dem die AfD ihre Nazi-Pläne von der gewaltsamen Umsiedlung von Millionen Migranten geschmiedet hat, hat hohe Wellen geschlagen. In allen größeren Städten und Großstädten fanden Demonstrationen statt, insgesamt waren über 1,5 Millionen Menschen in 114 deutschen Städten auf der Straße. In Berlin lag die Beteiligung bei 350.000, in Hamburg nahmen 160.000, also jeder zehnte Bewohner, teil.

Das rapide Erstarken der AfD hat massive Gegenreaktionen auf der Straße ausgelöst. Diese Situation gibt uns einen Vorgeschmack auf eine Zeit, die von rapiden politischen Umbrüchen, einem Erstarken der kapitalistischen Reaktion aber auch massiven Gegenreaktionen auf der anderen Seite geprägt sein wird. Eine Zeit, die immer mehr Unruhe und Chaos in das kapitalistische System bringen wird.

SPD und Grüne gegen den Faschismus?

Im Angesicht des Durchmarschs der AfD in Wahlumfragen, bei denen sie in allen ostdeutschen Bundesländern die Regierungsparteien als führende Kraft abgelöst hat und über 30 Prozent erhält, fürchtet die deutsche herrschende Klasse, dass die Situation zunehmend unkontrollierbar wird, und auch unkontrollierbare Gegenreaktionen hervorrufen könnte.

Eine Situation, die die herrschende Klasse trotz des Rechtsrucks, der sie erfasst hat, unbedingt vermeiden will. Wie bereits Friedrich Engels sagte, fungiert der kapitalistische Staat als „ideeller Gesamtkapitalist“, der die politische Ordnung aufrechterhalten und perfekte Bedingungen für die Ausbeutung der Arbeiter schaffen soll. Die Kapitalisten brauchen Stabilität, um ihre Profite zu maximieren.

Deshalb beteiligen sich SPD und Grüne, während sie rassistische Gesetze für mehr und noch brutalere Abschiebungen vorantreiben, nun auch plötzlich an Aufrufen zu Demonstrationen der nationalen Einheit „gegen Rechts“ und „für die Demokratie“. Aus demselben Grund – die AfD um ein paar Prozentpunkte zu schwächen und den Aufstieg der radikalen Rechten taktisch zu begrenzen – hat die CDU die ultrarechte Werteunion ausgeschlossen und sich trotz ihrer rechten Führung für eine Große Koalition an der Seite der SPD ausgesprochen.

Und eben deshalb, um die Situation unter Kontrolle zu behalten, lügen die bürgerlichen Medien und die Polizei was die Zahlen der Demoteilnehmer betrifft. In Hamburg sprachen die Medien von 50.000 Demonstrierenden, während 160.000 auf der Straße waren; in Berlin wurde bei einer Teilnehmerzahl von 350.000 nur von 100.000 berichtet.

Gemeinsam kämpfen mit dem Unterdrücker

SPD und Grüne sagen, wir müssten nun „zusammenhalten“ gegen Kräfte, die  „unsere demokratischen Grundwerte unterwandern“. Derweil haben eben jene Parteien selbst erst im Januar das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ beschlossen, das Abschiebungen in der Nacht erleichtern sowie den zulässigen Ausreisegewahrsam auf 28 Tage verlängern soll, und antikommunistische Gesetze wie den Paragraphen 129 verschärft, um Antifaschisten und Linke zu verfolgen.

Auch geschieht das Erstarken der AfD nicht ohne Kontext, sondern steht in direktem Zusammenhang mit dem Niedergang des deutschen Kapitalismus. Die derzeit größte mediale Kampagne der AfD ist die gegen die massenhaften Insolvenzen mittlerer Betriebe; ein direktes Resultat der kapitalistischen Krise, die von allen pro-kapitalistischen Parteien vorangetrieben wird.

Das Erstarken der AfD ist nicht das Werk von „wenigen Verrückten“, sondern der direkteste Ausdruck des Rechtsrucks der gesamten bürgerlichen Klasse, wie er zuletzt an der aktiven Unterstützung für den Genozid des faschistischen, zionistischen Staats Israel am palästinensischen Volk deutlich wurde. Der „Antifaschismus“ der kapitalistischen Politiker ist eine völlige Farce, und ihr Einfluss in der Bewegung kann nur reaktionär sein, wie es auch der Ausschluss pro-palästinensischer Aktivisten von den Protesten gezeigt hat.

Ebenso lächerlich sind ihre leeren Worte von einem Verbotsverfahren gegen die AfD. Die bürgerlichen Politiker versuchen damit, die Folgen des Erstarkens der Rechten zu begrenzen und die politische Lage zu stabilisieren. Aber ein legales Verbot ändert rein gar nichts an den Ursachen, die zum Erstarken der AfD geführt haben. Denn es ist das Versagen der kapitalistischen Politik, das den Rechtsruck von CDU und AfD vorangetrieben hat und der Rechten massive Erfolge erlauben wird.

Brecht mit der nationalen Einheit, um den Faschismus zu bekämpfen!

Es gibt keinen „guten“ und „schlechten“ Flügel der Bourgeoisie. Es gibt nur eine Kapitalistenklasse, und diese treibt reaktionäre Politik voran.

Der Kampf der Arbeiterklasse gegen Rechts kann nur ohne SPD und Grünen gewonnen werden, die uns unterdrücken, unsere migrantischen Brüder und Schwestern abschieben und terrorisieren und den imperialistischen Krieg in anderen Ländern vorantreiben.

Auch die Spitzen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, die in den letzten Monaten etliche Bündnisse mit den regierenden Parteien und den Unternehmern eingegangen sind, schreiben in ihren Aufrufen zu den aktuellen Demonstrationen, dass „wir uns unsere Demokratie nicht kaputt machen lassen“. Aber die „Demokratie“ der Kapitalisten hat auch unter SPD und Grünen nur Profite für die Reichen und Kürzungen und Elend für Arbeiter und Arme bedeutet!

Das ist nicht die Gesellschaft, für die wir kämpfen. Für uns ist klar, dass es Demokratie und Frieden erst geben kann, wenn alle gesellschaftlichen Ressourcen in den Händen der Arbeiterklasse liegen, und nach ihrem politischen Willen und ihren Bedürfnissen darüber entschieden wird – in einer sozialistischen Gesellschaft.

Der größte Feind der Demokratie ist der Kapitalismus!

Brecht mit der nationalen Einheit und bekämpft den Kapitalismus, um die Reaktion zu besiegen!