Gestern, am 25. Februar, sind 50.000 Menschen dem Aufruf von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht gefolgt, um unter dem Motto „Aufstand für den Frieden“ gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung und der NATO zu protestieren.
Die Kundgebung ist ein weiterer Riss in der Erzählung der NATO, nach der in der Bevölkerung des Westens frenetische Begeisterung für die Kriegsziele des pro-westlichen Selenskyj-Regimes und seiner westlichen Geldgeber herrschen würde. Das „Manifest für den Frieden“, das ebenfalls Schwarzer und Wagenknecht gestartet haben, wurde mittlerweile von mehr als 650.000 Menschen unterschrieben.
Sieht so die aktive Begeisterung der Bevölkerung für die NATO-Schergen aus?
Im Vorfeld der Demonstrationen dämonisierten viele bürgerliche Blätter den Aufzug als rechtes Projekt, um seine Mobilisierungskraft zu untergraben. Und sicher ist Sahra Wagenknechts Umgang mit der politischen Rechten zu kritisieren. Doch die Demonstration am 25. Februar war keine Demonstration der Rechten, wie wir es unter den Bannern ukrainischer Nationalisten erlebt haben! Sie kam vor allem aus Teilen der Bevölkerung, die nicht bereit sind, sich für die imperialistischen Ziele des Westens in den Dritten Weltkrieg führen zu lassen!
LINKE ordnet sich dem kapitalistischen System unter, und verliert die Autorität in der Bewegung
Bei allen Schwächen der Organisatoren ist die Demonstration am 25.2 ein Fortschritt, auf dem die Bewegung aufbauen muss. Sie hat bewiesen, dass es möglich ist, eine eigene, kämpferische Haltung der Linken gegen den Kriegskurs der Herrschenden auf die Straße zu bringen, und den Rechten den Raum zu nehmen. Darin hebt sie sich positiv von den Aktionen der LINKE-Führung in den vergangenen Wochen und Monaten ab. Diese demonstrierte an diesem Wochenende einmal mehr, wie weit sie bereit ist in ihrer Stiefelleckerei gegenüber der Bundesregierung und der NATO zu gehen. Der Vorstand der Partei behauptete, nicht zur Demonstration aufrufen zu wollen, weil sich Wagenknecht nicht ausreichend von der politischen Rechten distanziere. Aber diese Begründung ist eine völlige Lüge.
Warum hat DIE LINKE, statt sich in ihrem Sektierertum zu vergraben, dann nicht die Initiative ergriffen und mit einem eigenen politischen Programm, das sich klarer von rechts distanziert, zu der Demonstration mobilisiert?
Der Grund ist ein einfacher: Die Führung der LINKEN hat kein Programm gegen den imperialistischen Krieg. Stattdessen hat sie an diesem Wochenende den Kniefall vor den NATO-Kriegstreibern perfekt gemacht. Um gegen die Demonstration von Wagenknecht zu mobilisieren, rief sie zu eigenen Kundgebungen zum Jahrestag des Krieges in der Ukraine auf, der zwischen den zwei großen imperialistischen Blöcken ausgetragen wird – aber nur vor russischen Konsulaten!
Damit unterstützen sie alle Lügen der NATO, wonach der Westen und Selenskyjs Bataillone nichts mit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine zu tun hätten, und weigern sich vollständig, die Kriegstreiberei der Bundesregierung anzugreifen – im Gegenteil, sie unterstützen sie, indem sie zur Niederlage ihrer Gegner aufrufen!
In Bremen, wo die LINKE an der Regierung ist, ist die Partei noch weiter gegangen. Dort veranstalteten Vertreter der LINKEN an diesem Wochenende gemeinsam mit den Vertretern der CDU, der FDP und der SPD einen „Jahrestag des russischen Überfalls“. Mit den eigenen Kriegstreibern gegen ihre imperialistischen Gegner auf die Straße gehen, um dem Krieg etwas entgegenzusetzen – keiner könnte sich einen solchen Zynismus der Reformisten noch ausdenken!
Seit Jahren hat sich die Führung der LINKEN völlig dem Druck des kapitalistischen Systems untergeordnet, und das ist nun die Folge. Im Kampf gegen den imperialistischen Krieg hat die Führung der Partei der Arbeiterklasse nichts anzubieten. Während die Arbeiterklasse und die Jugend die einzige Kraft sind, die das kapitalistische System infrage stellen und den imperialistischen Krieg beenden können, macht sich die LINKE zum Steigbügelhalter der Bourgeoisie.
Ihre volle Unterordnung unter den Kapitalismus und den imperialistischen Krieg wird sich auch in Wahlen auswirken. Das ist heute schon sichtbar, wo beispielsweise bei den Berliner Wahlen der Verrat des Volksentscheids für die Enteignung der Berliner Immobilienkonzerne der parlamentarischen Linken eine historische Niederlage, und der CDU einen Wahlsieg verschafft hat.
Aber die Wahlen sind nur ein verzerrter Ausdruck der Realität der Klassenkämpfe. Auch wenn die Krise des Reformismus sich immer weiter vertieft, steht außer Frage, dass die Bedingungen für starke Klassenkämpfe von unten in den letzten Jahren herangereift sind.
Nur die Arbeiterklasse und Jugend kann den Kampf um Frieden gewinnen!
Die Demonstration am 25. Februar ist ein Schritt nach vorne, um der westlichen Kriegstreiberei im eigenen Land den Kampf anzusagen! Eine erste Mobilisierung mit 50.000 Menschen zeigt das Potenzial, das für kämpferische Proteste gegen die kriegerischen Maßnahmen der Bundesregierung – die Aufrüstung der Bundeswehr, die Waffenexporte, der Wirtschaftskrieg gegen Russland und China,… – vorhanden ist.
Gleichzeitig blieb sie hinter ihren Möglichkeiten zurück. Das Programm des Aufrufs – die Politiker der herrschenden, bürgerlichen Klasse zu einem Verhandlungsfrieden mit Putin aufzufordern – drängt die Arbeiterklasse in das Feld der Passivität. Statt den Kampf um Frieden mit einem Aufruf zu verbinden, die Streiks zu vereinen, in einem branchenübergreifenden Vollstreik eine gewerkschaftliche Offensive einzuleiten, die Waffenfabriken zu enteignen und für den Zweck der zivilen Produktion umzurüsten,…
Nicht nur weigert sich Wagenknechts Flügel, seine Aufrufe mit einem kämpferischen sozialen Programm der Arbeiterklasse zu verbinden, er lässt auch die Ursachen des Krieges völlig außer Acht. Denn der Krieg in der Ukraine ist der höchste Ausdruck der tiefen Widersprüche, in die sich das kapitalistische Weltsystem verfangen hat.
Diese Problematik ist fundamental: Der Kapitalismus ist die Ursache, weshalb die Herrschenden die Welt auf einen Weltkrieg zutreiben, warum Millionen an den Folgen von Corona gestorben sind, und warum die Wirtschaftskrise die Lebensgrundlage der arbeitenden und armen Massen zunehmend vernichtet.
Die Weigerung, diese Themen aufzugreifen und eine mutige Offensive von links zu wagen, und die fehlende Bereitschaft, die Rechte in der Bewegung aktiv zu bekämpfen, hat die Beteiligung der Jugend an der Demonstration stark beeinträchtigt. Wagenknechts reformistische Herangehensweise bremst Arbeiter und Jugend aus, ihre volle Kraft in den Kampf gegen den Kapitalismus und für einen echten, wahrhaftigen Frieden zu werfen.
Dabei sind die Kräfte, die dazu bereit sind, den Kampf aufzunehmen, mehr als genug vorhanden! Wagenknechts Demonstration findet nicht in einer Zeit des völligen Klassenfriedens statt – vielmehr laufen gerade die Tarifrunden von Millionen Beschäftigten, die das Potenzial haben, eine mächtige Offensive der Arbeiterklasse und Jugend einzuleiten. Auch gibt es Videoaufnahmen von Demoteilnehmern, die den Nazi Jürgen Elsässer einkreisten, Sprechchöre gegen ihn skandierten und ihn von der Demonstration drängten. Doch warum wurde ein solcher Kurs nicht aktiv und kollektiv durch die Ordnerstrukturen vorbereitet und umgesetzt?
Diese Fragen zeigen den Weg, der vor uns liegt. Die Demonstration am 25. Februar deutet das Potenzial an, das für eine Antikriegs-Bewegung von unten vorhanden ist. Aber um siegreich zu sein, muss die Arbeiterklasse und die Jugend in diesem Kampf die Führung übernehmen.
Denn nur die Arbeiterklasse und Jugend kann den imperialistischen Krieg beenden!
