„Osterverhandlungen“ zeigen den Unwillen der Regierung, eine konsequente Pandemiebekämpfung durchzuführen. Schluss mit dieser Farce: Weder Lockdown nur an Ostern, noch Fortsetzung der aktuellen Politik! Ausrottungsstrategie statt Dauer-Lockdown: Schließung aller nicht lebensnotwendigen Betriebe und der Kitas und Schulen bei voller Lohnfortzahlung ab sofort!
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die angekündigte „Ruhepause“ zu Ostern, in der vom 1. April bis zum 5. April alle nicht absolut notwendigen Betriebe (ähnlich wie an Feiertagen) geschlossen worden wären, wieder abgesagt, nachdem die Ministerkonferenz diese erst am Dienstagmorgen (23.03.) verabschiedet hatte. Zwar war auch der ursprünglich geplante Osterlockdown völlig unzureichend, nimmt man ein wirkliches Durchgreifen gegen die Gefahr des Virus zum Ziel, doch war dieser Kurs immer noch vernünftiger, als die liberalen und arbeiterfeindlichen Forderungen der Arbeitgeber und Industriellenlobby. Ihnen müssen wir uns konsequent entgegenstellen – mit einem echten, letzten und solidarischen Lockdown von mehreren Wochen, in dem Produktion und Arbeit in allen nicht lebensnotwendigen Betrieben gestoppt werden, wären nicht nur die Infektionen drastisch gesenkt, sondern auch die Leben von tausenden Arbeiterfamilien geschützt.
Nicht nur wurde diese „Ruhepause“ prompt wieder abgesagt. Der ursprüngliche Plan von nur fünf Tagen, mit zahlreichen Ausnahmen (wie in Gaststätten, Hotels oder Kultureinrichtungen) und Feiertagsregelungen für Beschäftigte hätte bei weitem nicht ausgereicht. Es ist auch kein Zufall, dass dieser Plan sich gerade auf das Osterwochenende bezog. Warum gerade an Ostern, wo ohnehin die meisten Tage Feiertage sind? Ziel war letztlich auch hier: Maximale Einschränkungen in der Freizeit, minimale Verpflichtungen und Beschränkungen für die Bosse am Arbeitsplatz!
Das Gleiche gilt für die „verschärften“ Testmaßnahmen: So sollen in Schulen zwar nun zwei Tests pro Woche für die Schüler und Beschäftigten angestrebt werden, gleichzeitig gibt es immer noch keine allgemeine Testpflicht an allen Arbeitsplätzen geschweige denn eine ausreichende Test-Infrastruktur. Dennoch war es ein richtiger Schritt, dass in Deutschland erstmalig eine Einschränkung der Industrie und Produktion, kombiniert mit Massentests, diskutiert wurde.
Erst vor wenigen Tagen ist bekannt geworden, dass im größten Airbus Betriebsgelände in Deutschland in Hamburg Finkenwerder erneut Corona Infektionen festgestellt wurden. Bereits Anfang des Jahres mussten 500 Beschäftigte in häusliche Isolation, nachdem die britische Mutation an mehreren Montagebändern ausgebrochen war. Airbus betont zwar, dass es sich „nur“ um „eine niedrige zweistellige Zahl“ handelt und die Auswirkungen auf die Produktion generell „gering“ seien, räumt aber gleichzeitig ein, dass die Infektionen in einer Werkshalle mit bis zu 400 Kollegen aufgetreten sind; Kollegen, die jeden Tag mit tausenden anderen Beschäftigten im überfüllten ÖPNV sitzen und Corona in ihre Familien tragen, denen Zuhause aber eine Strafe droht, wenn sie sich mit mehr als einer Person aus einem anderen Haushalt treffen. Es ist längst vollkommen klar, was für eine Schlüsselrolle große Betriebe wie Tönnies, Thyssen oder eben Airbus im Pandemiegeschehen spielen. Dennoch läuft die Produktion seit dem Beginn der Coronapandemie vor einem Jahr unvermindert weiter. Dasselbe gilt für die Schulen und Kitas, in denen die Inzidenz deutlich höher als durchschnittlich ist und die nichtsdestotrotz wieder geöffnet wurden.
Obwohl sich die Politik dessen sehr gut bewusst ist, ist nun am Mittwoch der ohnehin viel zu kleine und viel zu verspätete Schritt in Richtung eines Osterlockdowns nach einem peinlichen Zickzackkurs wieder zurückgenommen worden. In einer erbärmlichen und heuchlerischen Ansprache betonte die Bundeskanzlerin, dass sie einen „persönlichen Fehler“ gemacht habe und dafür um Verzeihung bitte. Die Ministerpräsidenten tätscheln ihr den Kopf und beteuern ihre gemeinsame Verantwortung nach dem Motto „das kann ja mal passieren, liebe Angela“. Wie erbärmlich! Wie verlogen!
Für was bittet sie überhaupt um Verzeihung? Was wird nun im Nachhinein in allen Talkshows und Medien so dargestellt, als wäre es eine nette Idee gewesen, aber schlicht unmöglich umzusetzen, sowohl technisch als auch juristisch? Es ist absolut offensichtlich, was hinter dieser überhasteten Entscheidung steht.
Was steht hinter dieser erneuten Kehrtwende?
Auf die Ankündigung einer wirtschaftlichen Ruhepause am Dienstag folgte sofort heftige Kritik aus der Wirtschaft. Vertreter der Bosse und des großen Kapitals in Deutschland, wie Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger oder die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie Hildegard Müller, äußerten ihr „Entsetzen“ über diese „undurchdachte“ Politik, die in der Form auch gar nicht möglich sei. Doch aus diesen Aussagen sprechen nicht ernsthafte Sorgen um diejenigen, die landesweit die Folgen der aufrechterhaltenen Produktion in der Wirtschaft als Erste spüren: die Arbeiter in der Automobilindustrie, im produzierenden Gewerbe, im Logistik- und Transportwesen. Vielmehr sehen sie ihre Profite in Gefahr; nicht, weil zwei zusätzliche Feiertage auf einmal den Ruin der deutschen Großindustrie bedeuten, sondern weil sie sich der Dynamik bewusst sind, den diese Ruhepause auslösen könnte.
So wurde bereits am Dienstag eine eventuelle Entgeltfortzahlung für alle Beschäftigten als mögliche Antwort auf die zeitweisen Betriebsschließungen diskutiert. Das ist ein absolut richtiger Schritt! Volle Lohnfortzahlung statt Lohnkürzungen durch Kurzarbeitergeld und Stellenstreichungen! Genauso würde ein konsequenter Osterlockdown die Notwendigkeit eines auf wenige Wochen ausgedehnten solidarischen Lockdowns verdeutlichen, mit klarer Einschränkung der Produktion auf Kosten der Profite der Bosse und verpflichtenden Massentests und Hygienebestimmungen in allen Bereichen. Ein solcher Lockdown, mit dessen Hilfe die Pandemie in wenigen Wochen effektiv bekämpft werden könnte, wird schon seit Beginn des Jahres von der europaweiten Initiative ZeroCovid gefordert. Es ist kein Zufall, dass die anfängliche Erklärung der Initiatoren eine ähnlich heftige Reaktion derselben „Wirtschaftsweise“ ausgelöst hat, wie die, die jetzt innerhalb von nur 24 Stunden zum Rückzieher der Bundesregierung geführt hat. Hinter dieser Entscheidung steht kein persönlicher „Fehler“ Merkels, sondern der Druck des deutschen Kapitals.
Für einen richtigen Lockdown ab sofort, ausgeweitet auf die nächsten Wochen und mit bezahltem Sonderurlaub und Massentests für alle arbeitenden Familien!
Wir dürfen nicht vergessen, in welcher Situation diese heuchlerische Kehrtwende der Politik passiert ist. Deutschland ist mitten am Beginn der Dritten Welle. Deutlich gefährlichere Virusmutation sind für einen Großteil der Neuinfektionen verantwortlich, deren Zahl weiter ansteigt und wieder konstant über 20.000 täglich liegt. Währenddessen hat sich die 7-Tage-Inzidenz bei Kindern zwischen 0-14 Jahren in den letzten vier Wochen mehr als verdoppelt und die teils lebenslanganhaltenden Spätfolgen einer Corona-Infektion werden immer deutlicher. Es könnte die bisher heftigste Corona-Welle werden, wenn der exponentielle Anstieg der Zahlen in den nächsten Wochen nicht gestoppt wird.
Umso verbrecherischer ist die Politik der Minister und der Bundesregierung. Aber sie verdeutlicht auch anschaulich, welchen Interessen sie dienen. Sie haben nichts mit unseren Interessen zu tun. Stattdessen versuchen die Politiker, sich am Handel mit Masken zu bereichern und finanzieren Pharmakonzerne mit Millionen an öffentlichen Geldern, die im Gegenzug Millionen Impfstoffdosen horten, um die Exportgewinne zu steigern (wie Astrazeneca in Italien) oder mit absurd hohen Preisen auf immensen Privatgewinn spekulieren (wie Biontech und Pfizer). Inmitten einer Pandemie schließen die Landesregierungen von CDU bis zu den Grünen Krankenhäuser und Konzerne wie ATOS und Asklepios in Hamburg entlassen kritische Kolleginnen und Betriebsrätinnen, mit Rückendeckung aus der Politik.
Ein konsequentes Programm zur Pandemiebekämpfung, ein sozialistisches Programm, würde mit diesem Wahnsinn Schluss machen. Wir müssen Druck auf den Straßen und in den Betrieben aufbauen, für eine Pandemiebekämpfung in unserem Sinne:
- Corona geht uns Alle an: Gemeinsamer, gewerkschaftlicher Kampf für volle Lohnfortzahlung im Lockdown, gegen Kündigungsandrohungen und Stellenstreichungen und für die Reverstaatlichung aller privatisierten Krankenhäuser!
- Schließung aller nicht lebensnotwendigen Betriebe und der Kitas und Schulen bei voller Lohnfortzahlung!
- Aussetzung des Präsenzunterrichts und demokratische Abstimmungen der Schülerschaft über Prüfungsleistungen und Benotungsverfahren!
- Ausbau der öffentlichen Betreuung und Gesundheit! Proaktive Aufsuchung durch psychosoziale Dienste und finanzielle Hilfe für alle Familien, die in der aktuellen Situation in akute Notlagen kommen!
- Entschädigungslose Enteignung der Pharmaindustrie und des Wohnraums!
- Verstaatlichung und demokratische Kontrolle der privatisierten Krankenhäuser und der Schlüsselindustrien!
Die Bundesregierung hat ihre Unfähigkeit bewiesen, uns vor Pandemien und sozialen Krisen zu schützen – nur wenn wir kämpfen, können wir Verbesserungen erreichen! Das Ziel muss Null Infektionen sein!
