Die Corona-Pandemie hat die soziale Katastrophe ins Rollen gebracht, die schon seit Jahren in den Geschäftsbüchern der Banken und Konzerne, der Blasenbildung auf dem Aktienmarkt und der anhaltenden Überproduktion brodelt. Denn was wir erleben ist keine „Corona-Krise“, sondern eine zyklische Krise des Kapitalismus, deren Ausmaß noch schwer zu ermessen ist.
Und während die Medien voll sind von der Corona-Pandemie, werden massive Stellenstreichungen angekündigt, Werkschließungen durchgeführt wie bei Voith in Sonthofen, werden Arbeitsrechte ausgehebelt wie mit der Verordnung zur 60-Stunden-Woche und massive soziale Kürzungen durchgesetzt. Noch nie zuvor haben so viele Betriebe Kurzarbeit (was nichts anderes ist, als eine über Sozialabgaben bezuschusste Lohnkürzung) angemeldet, wie vergangenen März.
Das ist kein Krisenmanagement „zum Wohl der Allgemeinheit“ – es ist ein sozialer Angriff!
Sehen wir uns die Argumente der Bundesregierung genauer an: Corona-Pandemie und Wirtschaftskrise gefährden „uns alle“. Deshalb müssen „wir“ tief in die Tasche greifen, um – von unserem Geld, so viel ist wahr – 600 Milliarden Euro an Großbanken und –konzerne zu verteilen. 600 Milliarden, die in den vergangenen Jahren im Gesundheitssystem, den Schulen und in der Armutsbekämpfung bitter gefehlt haben. Im gleichen Rutsch werden Millionen in die Kurzarbeit gedrängt und fundamentale Arbeitsrechte unter Beschuss genommen.
Ob Merkel, Spahn oder Laschet: Es regiert die Diktatur des Finanzkapitals!
Nicht „wir“ werden gerettet – sondern die Profite der Banken und Konzerne. Das beweisen auch andere Tatsachen. Wir sehen Großkonzerne wie Nestlé, dessen Aktienkurs trotz Börsencrashs am 9.4.2020 fast 20% besser dasteht als zum selben Zeitpunkt im letzten Jahr. Auch Cargill oder Dr. Oetker, die einen Großteil des Nahrungsmittelmarktes in Deutschland dominieren, gehören zu den wenigen Gewinnern des Lockdowns. Anscheinend sitzen wir doch nicht „alle im gleichen Boot“. Ihre Milliardenrenditen werden nicht zu Hilfe genommen, wenn es um die „gerechte Verteilung der Kosten“ der Wirtschaftskrise geht.
Etwas Ähnliches haben wir beim Getriebehersteller Voith Sonthofen erlebt, dessen Werk geschlossen werden soll, was eine Streichung von 500 Stellen bedeutet. Und das, obwohl der Konzern weder pleite ist, noch schlechte Umsätze einfährt! Erst 2019 berichtete der Konzern in seiner Bilanz über einen Umsatzwachstum von zwei Prozent und neun Prozent mehr Aufträge als im Vorjahr.
Doch Merkel, Spahn und Laschet – so sehr sie sich auch hin und wieder öffentlich beackern – machen Politik für die Chefetagen der Großbanken und –konzerne. Sie alle werden ohne Unterschied dafür sorgen, dass das Geld am Ende von unten nach oben fließt, und im Interesse der Bosse des Finanzkapitals gehandelt wird. Dagegen sind ihre „politischen Unterschiede“ nicht mehr als Makulatur. Wir leben in der Diktatur des Finanzkapitals.
Keine Sozialreformen, sondern Neoliberalismus 2.0!
Die deutsche Bundesregierung will uns erzählen, sie würde in die kriselnde Wirtschaft „regulierend eingreifen“. Doch regeln werden sie nichts als die zielsichere Umverteilung von Geldern von unten nach oben.
Und die Suppe, die sie jetzt kochen, werden wir auslöffeln! Dazu gibt es aus der letzten Krise mehr als genug Beispiele. Der Verabschiedung von Milliardenpaketen folgte damals – beschlossen 2009 und in Kraft getreten im Jahr 2011 – die Schuldenbremse. Teilverstaatlichungen, wie sie im alten Rettungsschirm Soffin vorgesehen sind und auch jetzt wieder in der Luft liegen, werden genutzt, um mit etlichen Millionen Steuergeldern Anleger für ihre heruntergerockten Bilanzen reich zu entlohnen, um die Konzerne wenig später wieder für Spottpreise wieder auf den freien Markt zu werfen.
Auf uns wartet keine Zeit der Sozialreformen, sondern massive Angriffe im Interesse des Großkapitals – wenn wir uns nicht dagegen wehren!
Gewerkschaften für Arbeiter, nicht für Bosse!
Die Kolleginnen und Kollegen in Sonthofen machen es vor: unsere Antwort auf Ihre Kürzungen müssen Streik und Widerstand sein. Was wir dazu brauchen, sind kämpferische Gewerkschaften – und das bedeutet einen spürbaren Richtungswechsel. Denn heute erleben wir, wie die Führungsriege von Gewerkschaften wie der IG Metall in der Generaloffensive der Bosse nicht nur den Kopf in den Sand steckt, sondern einen echten Kampf nach allen Kräften verhindert.
Während die bundesweite Tarifrunde Metall vorerst wegen Corona ausgesetzt wurde, stimmt die IG Metall-Führung in NRW einem Abschluss zu, der keine Lohnerhöhung und eine „Aufstockung“ der Kurzarbeit beinhaltet, die größtenteils aus Weihnachts- und Urlaubsgeld der Kollegen finanziert wird. Zur Ausweitung der legalen Arbeitszeit von 40 auf 60 Stunden per Dekret haben die Spitzen des DGB nichts weiter zu sagen, als die Chefs zu bitten, eine solche Maßnahme doch nur als letztes Mittel zu ergreifen!
Seit Beginn der Krise galt die Solidarität der Bürokraten nicht den Arbeitern, die die Basis ihrer Organisationen bilden, sondern den Bossen, ihr Einsatz nicht dem Recht ihrer Mitglieder, sondern dem Recht der Chefs auch weiterhin Gewinn zu machen!
Der Kapitalismus ist die Krise
Die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung sitzt nicht in den gut bezahlten Sesseln der Gewerkschaftsbürokraten. Wir haben um unsere Gesundheit, unsere Löhne und unsere Zukunft zu kämpfen.
Wir wollen keinen Kompromiss mit denjenigen, die uns das Geld aus der Tasche klauen, auf dass sie die Privilegien der Bürokraten im Aufsichtsrat erhalten. Was wir brauchen, ist ein entschiedener Kampf gegen die elenden Zustände der sozialen Kürzungen, der Umverteilung nach oben und der Geldgeschenke an die Chefs auf dem Privatmarkt.
Wir sind nicht verantwortlich für die Krisen des kapitalistischen Systems, dessen Politikern nichts heiliger ist als der Profit ihrer Banken und Konzerne. Was wir brauchen, ist ein grundlegender und radikaler Politikwechsel: hin zu einem demokratischen Wirtschaften im Interesse der arbeitenden Bevölkerung und Jugend.
Das alles ist auf einem einzigen Weg möglich: Dem Kampf gegen die Diktatur des Finanzkapitals in Betrieben und Gesellschaft. Nur wenn die Produktionsmittel, die Banken und Konzerne, aus den Händen ihrer parasitären Besitzer genommen und in die demokratische Kontrolle und Verwaltung der Arbeitenden und des Staates überführt werden ist echte Demokratie und ein Ende des Massenelends möglich.
Unser Aktionsprogramm gegen Corona-Pandemie und Wirtschaftskrise
• Verstaatlichung des Gesundheitssektors unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der Kollegen. Kostenlosbehandlung aller Patienten. Ausgegliederte Bereiche wie Hygiene oder Essensausgabe wieder eingliedern! Plan zur Einstellung von 160.000 Kolleginnen und Kollegen des medizinischen Personals!
• Freistellung aller Kolleginnen und Kollegen aus Risikogruppen und mit Kindern oder zu betreuenden Senioren bei voller Lohnfortzahlung.
• Nein zu Kurzarbeit und Zeitarbeit! Geplante Werkschließungen oder Stellenstreichungen stoppen Stattdessen: Öffnung der Geschäftsbücher von Großkonzernen und Banken; Dividenden einfrieren und Löhne voll auszahlen!
• Sofortige Annulierung aller Zwangsräumungen, vorübergehende Aussetzung der Zahlung von Miete, Strom, Wasser und Telekommunikationsdiensten für alle bedürftigen Arbeiterfamilien.
• Massive Preissenkung und Deckelung der Preise aller lebenswichtigen Güter.
• Drastische Steuererhöhungen auf Unternehmensprofite und Erbschaften. Spekulationsgewinne enteignen. Freiwerdende Ressourcen zur Ausfinanzierung aller notwendigen Sozialprogramme nutzen!
• Für einen demokratisch erstellten Wirtschaftsplan, der die folgenden Bereiche beinhalten muss: Umstellung von Teilbereichen der Produktion auf lebensnotwendige und medizinische Bereiche. Ausbau des Gesundheits- und Bildungssystems, massives Rentenerhöhungsprogramm, gleichmäßiger Ausbau des Streckennetzes, Nahverkehr öffentlich und umsonst!
• Diktatur des Finanzkapitals brechen: Überführung der Banken und Konzerne der Schlüsselindustrien in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle der einfachen, arbeitenden Bevölkerung.
