Wir veröffentlichen hier in unveränderter Fassung ein Flugblatt, das auf den vergangenen Demonstrationen der Friedensbewegung von uns verteilt wurde:
Es ist kaum möglich, die horrenden Gräueltaten der israelischen Armee und ihrer westlichen Mittäter in Gaza zu beschreiben. Zahlen, Einzelbeispiele und Geschichten können nicht ansatzweise ausdrücken, welches Inferno über die palästinensische Bevölkerung verbreitet wurde.
Trotzdem gibt es Leugner, die die Geschichte verdrehen und den Genozid in Gaza in Zweifel ziehen, und deshalb ist es wichtig, die Fakten zu nennen: Fast 40.000 Menschen wurden durch die israelische Armee ermordet. 80% der Menschen, die weltweit von einer Hungersnot der Phase 5 betroffen sind, leben heute in Gaza. Die israelische Armee bombardiert gezielt und unterschiedslos Wohnviertel, Schulen, Krankenhäuser und Hungernde, die auf Hilfsgüter zulaufen. Jede einzelne dieser Handlungen verdeutlicht den eindeutigen Willen, einen Völkermord am palästinensischen Volk zu begehen.
Die Resolution des UN-Sicherheitsrats vom 25. März, die einen Waffenstillstand fordert, wird von vielen als diplomatischer Erfolg gefeiert. In Wahrheit ist sie schlicht die Folge dessen, dass die Herrschenden wissen, dass ein Genozid in solchem Ausmaß nicht ohne einen weltweiten Aufschrei und einen Widerhall auch in ihren Heimatländern stattfinden kann. Sie ist der Versuch, den Schein zu wahren, wir würden in einer „humanistischen“ und „friedlichen“ Weltordnung leben, wobei die Stimmenthaltung der USA deutlich zeigt, dass die Resolution der UN ohne Folgen für die wirkliche Politik des israelischen Staates bleiben wird. Während die UN über einen Waffenstillstand debattiert, plant die Netanjahu-Regierung vor den Augen der ganzen Welt ihre Großoffensive auf Rafah, wo 1,5 Millionen Flüchtlinge zusammengepfercht sind. Das zeigt, dass die Institutionen der herrschenden Kapitalistenklasse den Zweck haben, die Kriege der Mächtigen und Herrschenden zu ermöglichen und nicht, sie zu beenden.
Trotzdem ist noch die Rolle der deutschen Regierung hervorzuheben, die sich trotz der völligen Wirkungslosigkeit derartiger Resolutionen lange gegen einen Waffenstillstand in Gaza gewehrt hat, und mit den USA den Block der Staaten anführt, die sich fest hinter die Netanjahu-Regierung stellen. Noch im November erklärten Scholz und Baerbock, die nun scheinheilig von einem „humanitären Waffenstillstand“ sprechen, begleitet von Würdenträgern der Bundeswehr ihre Ablehnung eines Waffenstillstands in Gaza. Noch scheinheiliger ist ihre Unterstützung für den Bau eines Hafens an der Küste von Gaza, der in Wirklichkeit nichts anderes ist als die Errichtung eines nordamerikanischen Außenpostens, der weiter zur Unterdrückung der Palästinenser in Gaza beitragen wird.
„Der Genozid in Gaza wäre unmöglich, ohne die Mittäterschaft Deutschlands und des Westens“
Die Heuchelei der regierenden deutschen Politiker, während in Palästina ein blutiger Massenmord stattfindet, ist nicht zu übertreffen. Sie sprechen von einem „Waffenstillstand“, aber tatsächlich stammen 99% der Waffenexporte nach Israel aus Deutschland und den USA!
Israel ist kein „unabhängig agierender Staat“, sondern ein hochgerüsteter geostrategischer Akteur des pro-amerikanischen imperialistischen Blocks. Der Nahe Osten enthält eines der größten Vorkommen an Öl und Gas weltweit, und Israel ist ein entscheidender geostrategischer Posten, um diese Region zu beeinflussen. 1986 sagte der heutige US-Präsident Biden, würde Israel nicht existieren, dann hätten die USA es erfinden müssen. Noch dazu ist der Nahe Osten entscheidend für Chinas Neue Seidenstraße, wobei die USA hart daran arbeiten, eigene Handelsrouten (IMEC-Korridor) über Israel voranzutreiben, um Chinas Einfluss zu begrenzen. Das zeigt, weshalb die Unterstützung der USA und des Westens für die israelische Regierung so verzweifelt ist.
Die geostrategische Bedeutung Israels zeigt auch die Begrenzung der Idee auf, dass „alles was Gaza braucht ein Waffenstillstand ist“. Im Kapitalismus ist Krieg nicht nur eine „böse“ und unmoralische Handlung, sondern eine ökonomische Anstrengung, hinter der ein dichtes Geflecht aus wirtschaftlichen Beziehungen, militärischer Produktion und militaristischer Politik steht.
Wir müssen ganz klar feststellen, dass ohne die deutsche und US-amerikanische Militärhilfe, und ohne ihre diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel, der Genozid an den Palästinensern unmöglich wäre!
Allein Washington hat Israel während dem Krieg mit 14.000 Millionen Dollar unterstützt und beabsichtigt, weitere 14.000 Millionen zu zahlen – fast die Hälfte der 69.000 Millionen, die der Krieg lt. Schätzungen der Bank von Israel kosten wird.
Deutschland ist einer der größten ökonomischen Unterstützer der israelischen Waffenindustrie. Erst im letzten September hat Deutschland den größten Waffendeal der Geschichte Israels abgeschlossen, bei dem die deutsche Regierung den Kauf das Raketenabwehrsystem „Arrow 3“ für fast 4 Milliarden bestätigte.
Die Motoren der israelischen Merkava-Panzer stammen von MTU (GmbH mit Sitz in Friedrichshafen) und werden in den USA unter Lizenz gebaut. Ihre Getriebe kommen von der Renk AG mit Sitz in Augsburg, die mit Unterstützung des Konglomerats KNDS, enger Partner des israelischen Rüstungskonzerns Elbit, im Februar 2024 an die Börse ging. Die 120-Millimete-Glattrohr-Kanone des Merkava wurde von Rheinmetall entwickelt, seine Panzerung entstammt einer Kooperation mit IBD Deisenroth, einem deutschen Unternehmen mit Sitz in Lohmar.
Auch profitieren deutsche Konzerne ganz direkt von den widerlichen Bestrebungen der israelischen Bauindustrie, die bereits jetzt für Anlagen in Bauprojekte auf dem Gebiet des Gazastreifens wirbt. Die israelische Website Yad2 der Springer SE (dem größten deutschen Medienkonzern) veröffentlicht Immobilienangebote in ganz Israel, darunter den illegalen Siedlungen. Im Dezember schaltete sie eine Anzeige in einer großen israelischen Wirtschaftszeitung, die den Spruch „From the River to the Sea“ und eine Karte Israels zeigte, in der die palästinensischen Gebiete nicht mehr vorhanden und Stecknadeln für künftige Immobilienprojekte auf dem gesamten Gebiet zu sehen waren.
Hinter der deutschen Unterstützung für Israel stecken keine Ablehnung von Antisemitismus und Faschismus, und keine moralischen Erwägungen. Sie dient einzig den Interessen des deutschen Kapitals nach geostrategischem Einfluss und Profiten, die dazu führten, dass die Verteidigung des kolonialen Projekts Israel schon zum Zeitpunkt der Gründung der BRD zur „deutschen Staatsräson“ erklärt wurde.
Der vermeintliche „pro-israelische Antifaschismus“, unter dessen Mantel heute Netanjahus protofaschistische Regierung und ihr Genozid unterstützt werden, steht in Wahrheit in einer Linie mit den Kontinuitäten des deutschen Staates als reaktionärer imperialistischer Räuber. Das lässt auch die widerwärtigen Fragen eines deutschen Journalisten des Tagesspiegels bei einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats, die den Genozid in Gaza in Zweifel zogen und sich dafür aussprachen, auf offizielle Dokumente der israelischen Regierung zu warten, die eine klare Willensäußerung zum Genozid enthielten, in einem ganz anderen Licht erscheinen.
Die einzige realistische Lösung ist die Überwindung des Kapitalismus
Die Unterstützung des zionistischen Genozids in Gaza folgt keiner moralischen Agenda, sondern ganz klar kapitalistischen Interessen, wobei die Täter ebenso in Tel Aviv wie in Washington, Berlin und Brüssel sitzen. Die kapitalistischen Regime in Moskau und Peking auf der anderen Seite haben zwar den Völkermord in Gaza nicht unterstützt, aber auch keine ernsthaften Maßnahmen wie den Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen zu Israel ergriffen, um ihn zu beenden. Es darf kein Zweifel bestehen, dass auch diese Regime jederzeit bereit sind, ihre Fahne nach dem Wind zu drehen, wenn es ihren Interessen dient.
Der moderne Kapitalismus ist ein Weltsystem, in dem sich die herrschende Klasse international vernetzt, ihre wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen pflegt und sie nach ihren Interessen ausrichtet. Es ist eine völlige Illusion, dass „humanistische“ Institutionen, die von eben diesen Kräften aufgebaut wurden, an ihren Kriegen irgendetwas ändern werden.
Immer wieder heißt es, die Forderung den Kapitalismus zu überwinden sei „utopisch“ und habe nichts mit dem Befreiungskampf der Palästinenser zu tun. Aber in Wirklichkeit sind es diejenigen, die ihren Kampf auf leere Bitten bei der UNO beschränken, die die Befreiung der Palästinenser auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben.
Darum heißt es:
Auf die Straße gegen den Völkermord und all seine kapitalistischen Komplizen!
Der Hauptfeind steht im eigenen Land: Nieder mit dem deutschen Kapitalismus und seinen Handlangern!
Schließ` dich den revolutionären Kommunisten an!
