Nieder mit der Heuchelei und der Politik der Reichen und Bosse! Bekämpfung der Pandemie im Interesse der Arbeiterklasse und Jugend in Deutschland, Europa und weltweit!
Der folgende Text ist als Editorial unserer Zeitungsausgabe vom Jan/Feb 2021 erschienen:
Das Jahr 2020 ist vorbei, für die Corona-Pandemie in Deutschland und weltweit gilt das noch lange nicht – im Gegenteil!
Deutschland steht Anfang 2021 vor der vielleicht schlimmsten Corona-Welle bisher. Die Zahl der Corona-Toten im Dezember war in Deutschland genauso hoch wie vom Beginn der Pandemie im März bis zum November; viele Krankenhäuser sind endgültig am Limit. Auf Seite 20 gehen wir auf den aktuellen Stand in Deutschland genauer ein.
Das ist kein technisches Problem. Woher kommen denn die geringen Kapazitäten auf den Intensivstationen oder der Personalmangel im Pflegebereich? All das ist das Ergebnis bewusster politischer Entscheidungen, der Kürzungen und der Sparmaßnahmen der letzten Jahre und der Weigerung, sogar inmitten einer Pandemie wirkliche Maßnahmen zum Wiederaufbau des Gesundheitssystems oder zum Schutz der arbeitenden Bevölkerung zu treffen. Warum? Weil diese Politik höchst profitabel für diejenigen ist, die nicht Gefahr laufen, sich in den Fabriken und Werkshallen oder in den öffentlichen Verkehrsmitteln anzustecken!
Schuld ist der Kapitalismus; ein System, in dem die Wirtschaft nicht nach den Interessen und Bedürfnissen der Bevölkerung, sondern nach denen einer herrschenden Klasse von Reichen und Besitzenden organisiert wird. Ein solches System ist absolut unfähig, diese tiefe Krise zu lösen. Das werden wir nur im gemeinsamen Kampf für die Vergesellschaftung der Produktion und ein öffentliches und ausfinanziertes Gesundheitssystem ändern können.
Die Heuchelei und die Lügen der Herrschenden
Der Kampf Lohnarbeit gegen Kapital, den wir Tag auf Tag, wenn Löhne gedumpt, Arbeitsschutzmaßnahmen abgebaut und Arbeitszeiten flexibilisiert werden, am eigenen Leib erfahren, verschärft sich in der kapitalistischen Krise bis zum Äußersten. Im Angesicht des tiefsten weltweiten wirtschaftlichen Zusammenbruchs seit beinahe hundert Jahren ist die herrschende Klasse, die Klasse der Kapitalisten, gezwungen, auch noch den letzten Tropfen Profit aus der Arbeiterklasse zu quetschen.
Der bürgerliche Staat ist dabei ihr williger Helfer: über die Sozialversicherungsbeiträge werden in Form von Kurzarbeit die Lohnkosten getragen, Rettungsschirme und -pakete sichern die Profite und Dividenden der Investoren, während Arbeitsplätze abgebaut und Urlaube gestrichen werden. Gerade die Jugend spürt diese schreiende Ungleichheit besonders stark (siehe S.6-8). Wir sitzen eben nicht alle „im selben Boot“.
Unter ihren Aufrufen nach Zusammenhalt und „nationaler Einheit“ verbirgt sich ein Schirm aus Lügen und Propaganda. Sie reden von großzügigen Investitionen und Paketen zur „wirtschaftlichen Stimulation“, dabei ist klar, wer am Ende für die Krise bezahlen wird (siehe S.5). Sie reden von einem „Marshallplan“ für Europa, und meinen damit die Verschärfung der Austeritätspolitik und der schwarzen Null, die sie für die Zeit nach der Krise bereits vorbereiten. Der Streit um die gemeinsame Schuldenaufnahme in der EU und der Propagandafeldzug der deutschen Bourgeoisie gegen die zu „großzügigen“ Renten in Ländern wie Frankreich und Italien, der in den Medien erneut eingesetzt hat, sind ein anschauliches Beispiel.
International gemeinsam kämpfen!
Dabei ist offensichtlich, dass die herrschende Klasse Angst hat. Die Illusion einer v-förmigen wirtschaftlichen Erholung ist ganz und gar zerschlagen. International verschärft sich die Konkurrenz der imperialistischen Blöcke untereinander und der Klassenkampf der Unterdrückten gegen dieses heuchlerische System. Wir müssen Schluss machen mit dieser Politik und Hetze der deutschen Regierung. Es braucht den gemeinsamen Kampf und eine schlagkräftige Organisierung der Arbeiterklasse in ganz Europa!
Wer immer noch nicht davon überzeugt ist, dass der Kapitalismus für uns kein Ausweg ist, muss seinen Blick nur auf die USA richten. Während jeden Tag neue Rekordzahlen an Infizierten und Toten durch Corona erreicht werden, entzündet sich der über die Jahre angesammelte Sprengstoff. Die bewaffneten faschistischen Banden, die unter dem Banner Trumps das Kapitol gestürmt haben, sind nur ein weiteres Beispiel dafür, dass es die unabhängige und kraftvolle Mobilisierung der Massen der Arbeiterklasse braucht, um den politischen Verfall und die wirtschaftliche Krise zu bekämpfen. Eine erste Einschätzung der Lage in den Vereinigten Staaten nach dem 6. Januar nehmen wir auf den Seiten 12-14 vor.
LINKE in die Offensive!
Auch in Deutschland hat die Krise ihren Einfluss auf die Parteienlandschaft. Während die Groko sich vorerst stabilisiert hat, werden die politischen Programme der Oppositionsparteien auf den Prüfstein gestellt. In der AfD verschärfen sich die Flügelkämpfe und Widersprüche, wie der Parteitag vom Dezember gezeigt hat (siehe S.17, 18).
Die LINKE gibt der Politik der Bundesregierung währenddessen Rückendeckung von links. In ganz Europa wäre die Politik der Nationalen Einheit hinsichtlich der Pandemie und der Wirtschaftskrise ohne Einbindung der reformistisch-linken Formationen in der Form nicht möglich. Beispielhaft dafür ist DIE LINKE, die zwar Reformforderungen zum Kurs der Bundesregierung erhebt – wie mehr Unterstützung für Kleinkünstler und –unternehmer in der Krise, oder Luftfilter in den Schulen und Betrieben – aber dabei nur die Politik für’s Kapital von links flankiert. Sie hat keinen grundlegenden Angriff auf die Umverteilungsmaßnahmen nach oben (im Deckmantel der Rettungspakete) gestartet und erklärt sogar, ein weiterer harter Lockdown sei unmöglich, da manche Kleinbetriebe (wie in der Gastronomie) weitere Schließungen nicht überleben würden.
Welch fatale Bankrotterklärung! Statt die Politik der Bundesregierung von links zu stützen, müsste die LINKE für die Interessen der Arbeiterklasse kämpfen – sie müsste sich in den Gewerkschaften für eine kämpferische Politik statt der verschärften Klassenkollaboration einsetzen, die wir derzeit erleben. Sie müsste die Verstaatlichung der Betriebe fordern, die sich einer effektiven Gesundheitspolitik entgegenstellen oder in der Krise als dysfunktional erweisen, und ihre Weiterführung in der Hand der Arbeiterklasse, sowie die Verstaatlichung und demokratische Verwaltung der Schlüsselindustrien, des Versorgungswesens und der Finanzinstitute.
Die aktuelle Situation bietet gute Gelegenheiten für eine breite Kampagne in der Arbeiterklasse; für ein Ende des Pflegenotstands, eine komplette Rückverstaatlichung des Gesundheitswesens unter Kontrolle der Beschäftigten und die Verteidigung jedes Arbeitsplatzes! Stattdessen verliert die LINKE sich in technischen Details und Kleinigkeiten und bereitet sich in den Führungsebenen auf eine Kampagne für eine Koalition mit SPD und Grünen vor.
Deshalb fordern wir:
- Die Ausrottung des Virus durch weitreichende Maßnahmen: flächendeckende Schnelltests (besonders auch an Grenzen, Flughäfen, Bahnhöfen,...), Einrichtung großer Quarantänestationen und dezentraler Teststellen
- Enteignung und Umnutzung gesundheitsrelevanter Wirtschaftszweige und (wenn nötig) ihre Umstellung auf die Produktion von Tests, Masken und anderen dringend benötigten Gütern
- Demokratische Kontrolle aller medizinischer Ressourcen
- Einrichtung von ambulanten Hilfsdiensten für Alleinstehende in der Quarantäne und Risikopatienten
- Freistellung aller Kolleginnen und Kollegen aus Risikogruppen, die für die Aufrechterhaltung der lebenswichtigen Infrastruktur entbehrlich sind
- Wir oder der Kapitalismus: Überführung der Schlüsselindustrien und Banken in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der einfachen, arbeitenden Bevölkerung.
Auf der Grundlage einer solchen Politik wäre der Virus bei einem Lockdown von mehreren Wochen ausrottbar.
