Einem alten Sprichwort zufolge zeigt sich der wahre Charakter während der Krise. Nichts könnte treffender die Situation des weltweiten Kapitalismus beschreiben. Auf der einen Seite stieg das Vermögen von Amazon-Chef Jeff Bezos allein zwischen März und Mai um 34,6 Milliarden Dollar, in Deutschland werden Milliardenpakete für Konzerne bereitgestellt.

Gleichzeitig ist immer noch jedes fünfte Kind in Deutschland arm.

Viele bangen um ihr Einkommen

Während der Pandemie wurde ein historischer Rekord bei der Kurzarbeit erreicht. Über 5 Millionen sind heute (lange nach dem Lockdown) noch in Kurzarbeit. Das bedeutet für viele Probleme, ihre Miete weiterhin zu zahlen. Vor allem wenn man sich vor Augen führt, dass das reiche Deutschland den größten Niedriglohnsektor Europas hat. Uns wird zwar erzählt, dass diese Maßnahmen Arbeitsplätze erhalten sollen, aber die Realität spricht eine andere Sprache: über 2,6 Millionen Menschen sind erwerbslos – das entspricht einer Quote von 5,8 Prozent.

Dabei sind schon jetzt Tausende weitere Massenentlassungen angekündigt, wie bei Airbus, VW, Thyssen, MAN, Daimler und vielen mehr. Die Aktionäre und Kapitalisten stecken sich weiter ihre Profite in die eigene Tasche und können durch das Kurzarbeitergeld nun sogar noch durch Sozialabgaben subventioniert bei den Löhnen sparen.

Die Gewerkschaften sind die Organisationen, über die wir gegen diese Einschnitte betrieblichen Widerstand leisten könnten. Doch stattdessen winken die Gewerkschaftsführungen diese Regelungen durch, verzichten auf eine konsequente Auseinandersetzung und tragen die Propaganda mit, dass Arbeitsplätze durch Kurzarbeit geschützt würden – diese Argumentation hat schon bei der Leiharbeit nicht funktioniert. Der Artikel auf Seite 15 und 16 soll eine Argumentationshilfe gegen diesen Mythos liefern.

Bedingungsloses Grundeinkommen vs. Klassenkampf

Es kursieren verstärkt verschiedene Modelle zum Umbau des Sozialstaats. Aktuell wird zu diesem Zweck eine bundesweite Studie zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) durchgeführt. Für dieses Grundeinkommen gibt es ganz verschiedene Modelle. Katja Kipping schlägt unter anderem vor, ein BGE über höhere Abgaben für Reiche und Konzerne zu finanzieren und mit Arbeitszeitverkürzungen zu kombinieren. Im Gegensatz dazu spricht man in den Reihen der CDU davon, einfach 500 Euro im Monat für jeden bereitzustellen und dafür jede Art von Sozialleistungen und finanzieller Unterstützung zu streichen – ein riesiges Ersparnis an Geldern also. Unser Artikel auf Seite 13ff. geht darauf ein, weshalb Marxisten das BGE grundsätzlich für ein schlechtes sozialstaatliches Modell halten und was wir von Ideen wie „Reichtum ohne Arbeit“ und „Freiheit statt Vollbeschäftigung“ halten.

Jedoch offenbart die Wirtschaftskrise, dass die massive Ungleichheit im Kapitalismus, die sich aus dem Widerspruch von Lohnarbeit und Kapital ergibt, immer größer wird. Daran ändert sich auch nichts, wenn sowohl Arm als auch Reich einige Hundert Euro mehr auf dem Konto haben. Stattdessen muss die Politik für Konzerne, Bosse und Reiche konsequent gebrochen werden! Milliardengeschenke für Banken und Konzerne würden von der Bundesregierung weiterhin abgewickelt werden, während die Zwei-Klassen-Medizin aufrechterhalten wird und das privatisierte Gesundheitswesen die Leben der Ärmsten kostet. (siehe S. 4).

Der Kapitalismus steckt weltweit in der Krise

Dass der Kapitalismus nichts mehr für die breite Masse der Bevölkerung – der Arbeiterklasse – anzubieten hat und sich vor Krisen nicht retten kann, sehen auch die Herrschenden. Sie reagieren darauf, indem jeder versucht sich das größte Stück vom Kuchen zu sichern. Imperialistische Spannungen nehmen zu, Beispiele dafür finden sich viele auf der Welt: der Handelskrieg mit China, die Parole „America first“ von Donald Trump, Konkurrenzkampf um Vorherrschaft in der EU und so weiter. Auch der international brodelnde Kampf um das Stahlsegment wird intensiver. China ist dabei heute der wichtigste Stahlproduzent, sowie generell aufstrebende Handelsmacht. Die westlichen imperialistischen Mächte nehmen das nicht schweigend hin. Die massive westliche Propaganda für Schutzzölle ist ein Hinweis darauf, dass die herrschende Klasse versucht zu retten, was zu retten ist (siehe dazu S. 12). Doch die zunehmenden innerimperialistischen Spannungen bleiben nicht auf ökonomische Grabenkämpfe beschränkt, sondern auch die Gefahr einer kriegerischen Auseinandersetzung steigt. Das sehen wir auch am Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland um die Suche nach Erdgas im Mittelmeer, bei der auch Militärfregatten entsendet wurden. (siehe S. 8).

Gemeinsam international kämpfen

Die Herrscher dieser Welt streiten sich um die großen Stücke des Kuchens und wir sollen dabei auf ein paar abfallende Krümel hoffen. Ihr Kampf ist aber nicht der unsrige. Unsere Antwort auf Armut, Wirtschaftskrise und imperialistische Spannungen ist nicht Standortnationalismus, sondern internationale Solidarität! Das kapitalistische Chaos können wir nur weltweit bekämpfen, indem wir uns als Arbeiterklasse zusammenschließen und gemeinsam kämpfen. Wir als Offensiv wollen unseren Beitrag dazu leisten – schließ dich uns an!

 

Unser Aktionsprogramm gegen Coronapandemie und Wirtschaftskrise:

• Verstaatlichung des Gesundheitssektors unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der Kollegen. Kostenlosbehandlung aller Patienten. Ausgegliederte Bereiche wie Hygiene oder Essensausgabe wieder eingliedern! Plan zur Einstellung von 160.000 Kolleginnen und Kollegen des medizinischen Personals!

• Freistellung aller Kolleginnen und Kollegen aus Risikogruppen und mit Kindern oder zu betreuenden Senioren bei voller Lohnfortzahlung.

• Nein zu Kurzarbeit und Zeitarbeit! Geplante Werkschließungen oder Stellenstreichungen stoppen Stattdessen: Öffnung der Geschäftsbücher von Großkonzernen und Banken; Dividenden einfrieren und Löhne voll auszahlen!

• Sofortige Annulierung aller Zwangsräumungen, vorübergehende Aussetzung der Zahlung von Miete, Strom, Wasser und Telekommunikationsdiensten für alle bedürftigen Arbeiterfamilien.

• Massive Preissenkung und Deckelung der Preise aller lebenswichtigen Güter.

• Drastische Steuererhöhungen auf Unternehmensprofite und Erbschaften. Spekulationsgewinne enteignen. Freiwerdende Ressourcen zur Ausfinanzierung aller notwendigen Sozialprogramme nutzen!

• Für einen demokratisch erstellten Wirtschaftsplan, der die folgenden Bereiche beinhalten muss: Umstellung von Teilbereichen der Produktion auf lebensnotwendige und medizinische Bereiche. Ausbau des Gesundheits- und Bildungssystems, massives Rentenerhöhungsprogramm, gleichmäßiger Ausbau des Streckennetzes, Nahverkehr öffentlich und umsonst!

• Diktatur des Finanzkapitals brechen: Überführung der Banken und Konzerne der Schlüsselindustrien in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle der einfachen, arbeitenden Bevölkerung.

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